Rede im Bundesrat

"Auf den Zusammenhalt kommt es mehr denn je an"

Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Rede vor dem Bundesrat die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die Länder bat sie dabei um Unterstützung. Europas größte Stärke seien seine Bürgerinnen und Bürger. "Gemeinsam können wir – der Bund, die Bundesländer, die Städte und Gemeinden - alle Bürgerinnen und Bürger in Europa stark machen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält im Bundesrat eine Rede zur deutschen EU-Ratpräsidentschaft
Bundeskanzlerin Merkel dankte den Bundesländern für ihren Einsatz bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Deutschland habe in einer sehr herausfordernden Zeit die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor dem Bundesrat. Das sei eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, auf die sie sich sehr freue und der sich die ganze Bundesregierung mit aller Kraft zuwende. Die Länder bat sie um Unterstützung und Engagement für diese Aufgabe.

Zusammenhalt in entscheidenden Momenten

Zuletzt hatte Merkel 2007 vor dem Bundesrat gesprochen - damals ebenso zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft. Sie erinnerte an Krisen, die Europa seitdem durchlebt habe: die Ablehnung der Europäischen Verfassung kurz zuvor, die Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise ab 2008 und 2015 die großen Flüchtlingsbewegungen. "Europa konnte diese Herausforderungen bestehen, weil die EU-Mitgliedstaaten, die Länder und Regionen, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger in entscheidenden Momenten zusammengehalten haben." Dank dieses Zusammenhalts sei Europa heute Garant für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.

Die europäische Einigung sei ein großes Geschenk des 20. Jahrhunderts - "unser gemeinsames Glück", so die Kanzlerin. Trotzdem müsse man Europa immer wieder neu gestalten und weiterentwickeln. Das leite die EU etwa bei den Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zum Vereinigten Königreich. Hier werde sie sich weiter für eine gute Lösung stark machen, betonte Merkel. "Es lohnt sich unser Europa zusammenzuhalten, dafür trete ich ein." Auf den Zusammenhalt komme es mehr denn je an.

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Corona-Pandemie Prüfung für Europa

Merkel dankte den Bundesländern dafür, dass sie in der Corona-Pandemie eine starke Botschaft der Solidarität und Freundschaft an die europäischen Nachbarn gesandt haben, etwa durch die Aufnahme von Patienten aus Nachbarländern. "Diese Zeichen der Mitmenschlichkeit zeigen, was wir bewirken können, wenn Europa zusammenhält."

Auch habe jedes Bundesland seine regionalen Erfahrungen und Anliegen in die Debatte eingebracht. Das könne anstrengend und mühsam sein. "Gleichwohl bin ich zutiefst davon überzeugt, dass gerade diese regionale Vielfalt in der föderalen Einheit ein entscheidender, wenn nicht sogar der entscheidende Grund dafür ist, warum unser Land immer wieder auch größte Herausforderungen erfolgreich besteht." Bund und Länder hätten immer wieder Lösungen vereinbart, die die Corona-Pandemie bisher entscheidend gebremst haben.

Wiederaufbauplan dient Europa als Ganzes

Die Kanzlerin erläuterte auch den europäischen Wiederaufbauplan, über den die Staats- und Regierungschefs bei einem Europäischen Rat Mitte Juli beraten wollten. Ziel sei eine möglichst rasche Einigung. Das Augenmerk werde auf jene Länder und Regionen gerichtet, die von der Pandemie wirtschaftlich am stärksten getroffen seien. "Das dient Europa als Ganzes und zwar über die Krise hinaus", so Merkel. Denn nur ein wirtschaftlich und sozial starkes und geeintes Europa könne seine Werte und Interessen auf der Welt behaupten.

Drei Herausforderungen

Die Kanzlerin nannte drei Bereiche, die im Mittelpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft stehen. Sie bestünden unabhängig von der Pandemie und seien für die Zukunft Europas entscheidend.

  • Erstens der Klimaschutz: Europa müsse hier weiter treibende Kraft bleiben. Die Strategie der EU-Kommission für einen Green Deal stelle dafür eine wichtige Leitlinie dar. 
  • Zweitens wolle man den digitalen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft weiter voranbringen. Europas Souveränität sei hier entscheidend, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
  • Drittens müsse Europa mehr globale Verantwortung übernehmen. Das politische Klima sei rauer geworden. Ganz besonders in Zeiten der Pandemie träfen die Konflikte die Ärmsten und Schwächsten in den Regionen. Deshalb werde Afrika ein außenpolitischer Schwerpunkt sein. Im Oktober ist ein Gipfel der EU und AU geplant.

Ein weiterer Schwerpunkt

China sei ein weiterer Schwerpunkt, auch wenn der geplante Gipfel in Leipzig verschoben werden musste, sagte die Kanzlerin. China sei ein wirtschaftlicher Wettbewerber und zugleich strategischer Partner. Um die europäischen Interessen gegenüber China wirksam vertreten zu können, müsse Europa geschlossen mit einer Stimme sprechen, so Merkel.

Freitag, 3. Juli 2020

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