Merkel beim BGA-Unternehmertag

Keine Ausnahmeregeln nach Brexit

Die Kanzlerin lehnt künftige Ausnahmeregeln für Großbritannien ab. Der volle Zugang zum EU-Binnenmarkt sei gekoppelt und untrennbar verbunden mit der Akzeptanz der vier Grundfreiheiten, dazu gehöre auch die Freizügigkeit für Personen. Das betonte Merkel beim Unternehmertag des Groß- und Außenhandelsverbandes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in Berlin.
Kanzlerin Merkel warb beim BGA-Unternehmertag auch für einen europaweiten digitalen Mobilfunk-Standard. Foto: Bundesregierung/Koall

Merkel rief die BGA -Firmen dazu auf, sich für die Wahrung dieses Grundsatzes einzusetzen. Unabhängig von potentiellen Schäden durch den Brexit für einzelne Branchen, sei ein Abweichen von diesem Prinzip fatal. "Wenn alle Länder mit allen Ländern die Freizügigkeit konditionieren, dann führt das zu einer extrem schwierige Situation", warnte Merkel. Die gesamte Europäische Union würde so "systemisch" infrage gestellt.

Groß- und Außenhandel besonders betroffen

Die aktuelle Diskussion über den Ausstieg Großbritannien aus der Europäischen Union und die wirtschaftlichen Folgen betrifft den Groß- und Außenhandel besonders. Großbritannien ist der drittwichtigste Handelspartner Deutschlands. Merkel betonte vor den anwesenden Unternehmern, dass es keine Vorverhandlungen mit der britischen Regierung geben werde.

Mehr als zwei Millionen Beschäftige und über 60.000 Auszubildende arbeiten im Groß- und Außenhandel. Bundeskanzlerin Merkel würdigte am Mittwoch in ihrer Rede zum Unternehmertag des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels den anhaltenden Erfolg einer Branche, die sich immer wieder großen Herausforderungen stellt.

Digitalisierung vorantreiben

Als Reaktion auf die größer werdende Europa-Skepsis der Bürger plädierte Merkel für eine schnellere, europäische Gesetzgebung. Das Tempo der Digitalisierung der Märkte und die Geschwindigkeit europäischer Rechtssetzung klafften meilenweit auseinander, so Merkel. Beispielsweise müsse man den neuen Mobilfunk-Standard 5G, der Übertragungszeiten fast auf null reduziert, im europäischen Binnenmarkt gewährleisten. "Wenn wir das in Europa und mit all den Vorteilen des digitalen Binnenmarktes machen wollen, dann brauchen wir schnell Übereinkommen über bestimmte Frequenzbereiche. Dann müssen wir diese Frequenzbereiche auch realisieren", sagte Merkel.

Mit Freihandelsabkommen Geschichte schreiben

Gerade Deutschland - als Exportweltmeister - habe immer vom freien Handel und offenen Märkten profitiert. Bei den aktuellen Verhandlungen der Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) gehe es aber um weit mehr als nur die Abschaffung von Zöllen. Ziel dieser Abkommen sei es auch, Standards etwa in sozialen und Umweltfragen zu setzen, bekräftige Merkel. Diese Aspekte hätten noch vor wenigen Jahren in Freihandelsabkommen gar keine Rolle gespielt. Jetzt biete sich eine historische Chance. "Wir könnten Globalisierungsgeschichte schreiben", sagte Merkel. Sie räumte aber auch ein: "Die Diskussion ist schwieriger geworden."

Deutsche Wirtschaft in guter Form

Ungeachtet des Brexit-Votums und der schwächelnden Weltkonjunktur sieht Merkel die deutsche Wirtschaft in guter Form. "Wir sind im Augenblick in einer wirtschaftlich guten Verfassung", betonte sie. "Der Wachstumskurs ist solide." Der private Konsum bleibe der Motor hinter dieser Entwicklung. "Wir spüren auch angesichts der Politik der Notenbanken, dass die Weltwirtschaft hier noch nicht so im Lot ist, wie wir uns das so gerne wünschen", erklärte Merkel. "Mit Sicherheit wird Geldpolitik allein die strukturellen Probleme der Weltwirtschaft nicht auflösen können."

Mittwoch, 5. Oktober 2016

Impressum

Datenschutzhinweis

© 2019 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung