Klimakabinett

Klimaschutz hat oberste Priorität

In Berlin hat am Mittwoch zum ersten Mal der Kabinettausschuss "Klimaschutz" getagt. Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel kommen nun regelmäßig die zuständigen Ministerinnen und Minister zusammen. Das zeigt den hohen Stellenwert des Klimaschutzes für die Bundesregierung.

Windkraft- und Solaranlagen
Erneuerbare Energien sollen für die Stromversorgung immer wichtiger werden Foto: Burkhard Peter

Die Bundesregierung will den Klimaschutzplan 2050 vollständig umsetzen. Das sogenannte Klimakabinett erarbeitet dazu nun ressortübergreifend Maßnahmen. In diesem Gremium arbeiten alle zuständigen Ministerien zusammen.

Es sei klar geworden, dass "deutlicher Handlungsbedarf" beim Klimaschutz bestehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung wolle bis Jahresende Maßnahmen beschließen, um die für 2030 gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen.

Verbindliche Ziele

Das Bundesumweltministerium hat bereits einen Entwurf vorgelegt, der verbindliche Zielvorgaben für einzelne Sektoren vorsieht. Die zuständigen Ministerien sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie die Klimaziele 2030 erreicht werden können. Das kündigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach der ersten Sitzung an. Aus den Vorschlägen soll dann ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. "Es muss jetzt gehandelt werden", sagte Schulze. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung die erforderlichen gesetzlichen Regelungen verabschieden. Das ist bereits im Koalitionsvertrag so festgelegt.

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nannte die Einsetzung des Klimakabinetts "richtig und wichtig". Sie bekräftigte: "Das Thema Klimaschutz müssen wir ressortübergreifend angehen, vor allem mit Blick auf die kommenden Generationen."

Maßnahmenpaket für Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft

In seiner ersten Sitzung verständigte sich der Kabinettausschuss auf eine Arbeitsplanung und Termine. Auf der Agenda der nächsten Sitzung am 29. Mai sollen die Maßnahmen der einzelnen Sektoren stehen. Dazu gehören die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.

In den folgenden Sitzungen soll es auch um eine CO2-Bepreisung als mögliches zusätzliches Instrument gehen. Geplant ist, dass die nächsten Sitzungen im Juli und im August stattfinden.

So setzt sich der Ausschuss zusammen:
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende des Kabinettausschusses nehmen folgende Ministerinnen und Minister teil:
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (stellvertretender Vorsitzender und Stellvertreter der Bundeskanzlerin), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (Beauftragte Vorsitzende des Ausschusses), Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bundesminister Helge Braun und Regierungssprecher Steffen Seibert.

Ziel ist weitgehende Treibhausgasneutralität

Die Bundesregierung steht hinter den national, europäisch und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimazielen 2020, 2030 und 2050 für alle Sektoren. Das bedeutet, dass sich Deutschland dafür einsetzt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll weltweit weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.


Mittwoch, 10. April 2019

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