Petersberger Klimadialog

Klimaschutzfragen nur global lösbar

Deutschland will das UN-Klimaschutzabkommen von Paris bis November ratifizieren. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel beim siebten Petersberger Klimadialog in Berlin. Sie lobte das Pariser Abkommen als "historische Wegmarke". Nun komme es darauf an, die gemachten Zusagen der Länder wirksam umzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Petersberger Klimadialog.
Deutschland will Pariser Klimaabkommen noch vor November ratifizieren. Foto: Bundesregierung/Kugler

"Wir befinden uns bei den siebten Petersberger Gesprächen zum ersten Mal in einer neuen Ära, denn jetzt gibt es weltweit ein verbindliches Klimaabkommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

"Alle Staaten haben sich zu dem Ziel bekannt, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten und sie möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen", so die Kanzlerin. Das werde alle fünf Jahre überprüft und mit Blick auf das globale Ziel angepasst.

Der Petersberger Klimadialog ist eine informelle Konferenz. Dabei beraten die Teilnehmenden, was für eine vollständige, wirksame und schnelle Umsetzung des Abkommens erforderlich ist. Der Peterberger Klimadialog bereitet die jeweils am Jahresende stattfindende UN-Klimakonferenz mit vor. Gastgeber ist in diesem Jahr Marokko. Die 22. UN-Klimakonferenz (COP22) findet vom 7. bis 18. November in Marrakesch statt.

Merkel: Klimaschutz ist Frage des Überlebens

Klimaschutz sei eine globale Aufgabe, die sich nur global bewältigen lasse. "Dabei ist uns natürlich bewusst, dass wir in unterschiedlichem Maße für den Klimawandel verantwortlich sind, dass seine Folgen uns unterschiedlich treffen und dass wir unterschiedliche Möglichkeiten haben, dieser Herausforderung zu begegnen", sagte die Bundeskanzlerin.

"Es ist nicht übertrieben zu sagen: Klimaschutz ist nicht mehr und nicht weniger als eine Frage des Überlebens."

Mit dem Pariser Abkommen vom Dezember 2015 wurde erstmals international ein verbindlicher Rahmen für eine globale Energiewende erzielt. Das Abkommen legt einen völkerrechtlich verbindlichen Prozess fest, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Ziel ist sogar, die Erderwärmung unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten. Außerdem soll in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die reichen Industrieländer Länder müssen zudem bis 2020 einen konkreten Finanzierungsfahrplan aufstellen, wie sie die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen unterstützen.

Klimaschutzpläne stetig ausbauen

Fortschritte seien nicht nur im Energiebereich nötig, sondern auch in der Wirtschaft, im Verkehr und in den Privathaushalten, so Merkel.

Es sei wichtig, dass große Wirtschaftsnationen eine Führungsrolle übernähmen. Deshalb werde Deutschland das Thema zu einem Schwerpunkt seiner G20-Präsidentschaft im nächsten Jahr machen.

Hilfsgelder an Klimaschutz koppeln

Reichere Länder müssten ärmere Länder dabei unterstützen, geplante Klimaschutzprojekte umsetzen zu können und gesteckte Klimaziele zu erreichen, sagte Merkel.

Industrieländern unterstützen die vom Klimawandel besonders betroffenen und ärmeren Regionen auf der Welt finanziell. Zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs stellten Entwicklungsminister Gerd Müller und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dazu Pläne für eine Partnerschaft vor.

"Wir wollen ein schnelles Inkrafttreten ermöglichen und das Abkommen von Paris auch juristisch zum Leben erwecken", bekräftigte Hendricks.

In den in Paris getroffenen Entscheidungen wird eine Zusage der Industrieländer aus dem Jahr 2009 fortgeschrieben. Sie hatten sich dazu bereit erklärt, bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. Diese Verpflichtung wird nun bis ins Jahr 2025 verlängert. Für die Zeit nach 2025 soll ein neues, höheres Ziel zur Mobilisierung von finanziellen Mitteln festgelegt werden.

Rasche Ratifizierung angestrebt

Das Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemission ausstoßen, ratifiziert haben. "Lassen Sie uns deshalb das Klimaabkommen mit Leben erfüllen", appellierte die Bundeskanzlerin an die Teilnehmer des Petersberger Klimadialogs.

Die Bundesregierung wird am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur deutschen Ratifizierung des Pariser Abkommens vorlegen. Stimmt der Bundestag dem zu, kann Deutschland die Ratifizierung noch vor der nächsten internationalen Klimakonferenz in Marrakesch abschließen.

Dienstag, 5. Juli 2016

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