Treffen im Kanzleramt

Das haben Bund und Länder vereinbart

Bund und Länder sind sich einig: Die kommenden Tage und Wochen sind entscheidend dafür, wie Deutschland durch die Corona-Pandemie kommt. In weiten Teilen Deutschlands steigen die Infektionszahlen wieder stetig an. Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs im Überblick.

Die Grafik zeigt die AHA+A+L-Regel. Details in der Bildbeschreibung
Was jeder gegen die Verbreitung des Virus tun kann: AHA+A+L Foto: Bundesregierung

In der bevorstehenden kalten Jahreszeit werde es wieder viel mehr Kontakte in Innenräumen geben, wo besondere Ansteckungsgefahren bestehen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Unser gemeinsames Ziel ist, dass wir die Kontakte nachverfolgen wollen", betonte sie nach ihrem Gespräch mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder.

Kontakte frühzeitig einschränken

Um die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu behalten, sollen Kontaktbeschränkungen sowohl im öffentlichen Raum als auch bei privaten Feiern eingeführt werden. Neu ist, dass erste Schritte bereits bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche eingeleitet werden. Für diese prophylaktische Maßnahme habe man sich entschieden, weil man gesehen habe, wie schnell in der Regel der Anstieg von 35 auf 50 erfolge, erläuterte Merkel. Deshalb würden schon zu diesem Zeitpunkt erhebliche Einschränkungen bei den Kontakten nötig.

Als "nicht ganz zufriedenstellend" bezeichnete die Kanzlerin die Tatsache, dass noch keine Einigung über die Frage eines Beherbergungsverbots für Touristen aus innerdeutschen Risikogebieten erzielt worden sei. Nach dem Ende der letzten Herbstferien in Bayern am 8. November werde man dieses Thema noch einmal aufgreifen.

"Wir rufen allerdings in unserem Beschluss dringend dazu auf, von nicht notwendigen Reisen insbesondere aus den Hotspotgebieten abzusehen, weil wir wissen, dass das Reisegeschehen immer auch ein Geschehen ist, das weitere Infektionen verursachen kann", betonte Merkel.

Alle müssen weiter mitmachen

Die Kanzlerin appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger: "Eines ist jetzt ganz wichtig: In dieser entscheidenden kritischen Phase des Herbstes ist es ganz, ganz wichtig, dass alle weiter mitmachen. Die Menschen in Deutschland haben unglaublich viel mitgemacht und damit auch dazu beigetragen, dass wir im Großen und Ganzen besser dastehen als viele unsere Nachbarländer. Das heißt: Abstand einhalten, Maske tragen, die Regeln befolgen, zu denen jetzt im Winter noch das Lüften kommt, und natürlich, wo immer möglich, die Corona-Warn-App nutzen, weil sie auch noch einmal ein Hilfsmittel ist."

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Die vereinbarten Eckpunkte im Überblick

Bund und Länder betrachten das Infektionsgeschehen mit Sorge. Für das weitere gemeinsame Vorgehen zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie haben sie unter anderem folgende Eckpunkte vereinbart:

  • Die Zahl der Kontakte der Bevölkerung ist da, wo besondere Ansteckungsgefahren bestehen, gezielt zu reduzieren:
    Spätestens ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche soll eine Teilnehmerbegrenzung bei 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum gelten.
    Eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum soll dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. In der Gastronomie sollen eine Sperrstunde und zusätzliche Auflagen und Kontrollen eingeführt werden. Die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen soll weiter begrenzt werden.
  • Einige Wirtschaftsbereiche werden auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern.
  • Sobald das Infektionsgeschehen über die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage steigt, ergreifen die Länder konsequent verschärfende lokale Beschränkungsmaßnahmen. Die lokalen Maßnahmen müssen zielgerichtet und überregional vergleichbar sein. Dazu gehören insbesondere:

    a) Erweiterungen der Maskenpflicht
    b) Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen
    c) Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal 10 Personen
    d)  die verbindliche Einführung der Sperrstunde auf 23 Uhr für Gastronomiebetriebe
    e) weitergehende verbindliche Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Feiern auf 10 Teilnehmer im öffentlichen sowie auf 10 Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum.
  • Kommt der Anstieg der Infektionszahlen unter den vorgenannten Maßnahmen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, sind weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich. In diesen Fällen ist insbesondere im ersten Schritt eine Kontaktbeschränkung einzuführen, die den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 5 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestattet.

Mehr lesen Sie im vollständigen Beschluss von Bund und Ländern.

Donnerstag, 15. Oktober 2020

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