Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Samstag, 16. Januar 2016

Laufende Nr.:
14
Ausgabejahr:
2016

Video-Podcast

Merkel: Deutschland und die Türkei müssen zusammenstehen

Deutschland und die Türkei müssen nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kampf gegen den Terror zusammenstehen. Deshalb, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, gebe es auch die Kontakte zwischen den Innenministern sowie den Nachrichtendiensten beider Staaten. Nach den Terroranschlägen von Ankara im Herbst und Istanbul am vergangenen Dienstag gebe es "umso mehr Gründe", die ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen durchzuführen.

Diese Konsultationen, sagt die Bundeskanzlerin, seien allerdings schon seit längerem geplant. Sie sollen Merkel zufolge unter anderem dazu beitragen, die Wirtschaftsverbindungen zu beleben. Zudem gebe es "in der Außenpolitik viele Themen, zum Beispiel die Lösung des Syrien-Konflikts". Die Türkei spiele dabei eine wichtige Rolle.

Die EU-Zusage von drei Milliarden Euro an die Türkei hält die Bundeskanzlerin für einen "wichtigen Anfang". "Wir wollen die Situation der Flüchtlinge verbessern", erklärt Merkel. Bislang habe die Türkei sehr wenig internationale Hilfe bekommen. Es sei auch im europäischen Interesse, dass es den Flüchtlingen dort gut gehe, so dass sie keinen Grund sähen, aus der Türkei zu fliehen. "Wir wollen ja alle, dass in Syrien ein Waffenstillstand geschaffen wird und dass dann anschließend auch Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können."

Merkel bejaht die Frage, ob bei den Regierungskonsultationen auch die Pressefreiheit und der Umgang mit den Kurden zur Sprache kämen. Es sei selbstverständlich das Recht der Türkei, auch gegen terroristische Aktivitäten der PKK vorzugehen, sagt die Bundeskanzlerin. Aber die Auseinandersetzung müsse verhältnismäßig geführt werden. "Man muss aufpassen, dass auch die kurdische Bevölkerung wirklich vernünftige Chancen der Entwicklung hat – gerade auch die jungen Leute." Deshalb werde man darüber sprechen, welche Möglichkeiten es gebe, "auch wieder einen politischen Prozess einzuleiten".

Auf die Frage, ob die Türkei damit rechnen könne, in zehn Jahren Mitgliedsstaat der EU zu sein, antwortet Merkel, es sei angesichts des gegenwärtigen Standes "nicht sachgerecht", eine Jahreszahl zu nennen. Der Beitrittsprozess sei von beiden Seiten "offen angelegt". "In diesem Prozess haben wir jetzt ein weiteres Kapitel geöffnet. Ich schließe auch nicht aus, dass wir weitere Kapitel öffnen werden, aber da ist noch ein sehr langer Weg zu gehen", erklärt Merkel. Sie begrüße trotzdem, dass die Kontakte wieder intensiver geworden seien, und hoffe, dass es in den nächsten Monaten gelinge, "bei einem Thema Fortschritte zu machen, das uns in dem Zusammenhang sehr bedrückt": der Zypern-Frage. Gute Beziehungen zwischen der EU und der Türkei seien gerade in der jetzigen globalen Situation von allergrößter Bedeutung – zumal, so fügt die Bundeskanzlerin hinzu, Deutschland und die Türkei Mitglieder der Nato seien "und auch hier gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen haben".

Hinweis: Der Video-Podcast ist heute, Samstag, ab 10:00 Uhr unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar. Unter dieser Internetadresse ist dann auch der vollständige Text zu finden.

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