Nato-Gipfel 

Merkel: "Es war ein sehr politischer Gipfel"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit den Ergebnisses des dreitägigen Nato-Gipfels sehr zufrieden. Die neue Afghanistan-Strategie zeige, dass militärischer und politischer Erfolg eng zusammenhingen. Und die Kanzlerin versicherte: "Die Nato ist gegen niemanden gerichtet."

"Russland ist ein Partner", sagte die Kanzlerin. Dies werde bei den Gemeinsamkeiten im Kampf gegen den Terrorismus und die positive Kooperation im Afghanistan-Einsatz deutlich.

Merkel plädierte dafür, den "Geist von Bukarest" für die Zukunft zu erhalten, um nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen. Häufigere Treffen auf "Chef-Ebene" sollten selbstverständlich werden, auch um Missverständnisse auszuräumen, forderte die Kanzlerin. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin war es das erste Treffen bei einem Nato-Gipfel seit fast sechs Jahren.

Neue Afghanistan-Strategie

Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung erinnerte an den Gipfel in Riga vor zwei Jahren. Dort hätten noch militärische Fragen im Vordergrund gestanden. Mittlerweile sei der deutsche Ansatz zur engeren Verzahnung militärischer und politischer Mittel gemeinsame Position aller 26 Nato-Staaten.

Dies zeigt sich auch bei der neuen Afghanistan-Strategie. So sei der deutsche Ansatz der vernetzten Sicherheit zur Grundlage des gesamten Afghanistan-Einsatzes geworden, berichtete Jung. Der Ansatz verbindet militärischen Schutz untrennbar mit zivilem Wiederaufbau.

Darüber hinaus hat sich das Bündnis erstmals mit der Frage befasst, wie Afghanistan eigenverantwortlich für seine Sicherheit sorgen kann. Dies ist Voraussetzung für einen Abzug der internationalen Isaf-Truppen. Die Strategie sehe dafür den Aufbau einer 80.000 Mann starken afghanischen Armee bis 2010 vor, sagte der Bundesverteidigungsminister. Auch der Polizeiaufbau soll verstärkt werden.

Kontrovers diskutieren, partnerschaftlich handeln

Russland erklärte sich bereit, die Versorgung der Isaf-Truppen mit nicht-militärischen Gütern über sein Territorium zu erlauben. Der Nato-Russland-Rat befasste sich am letzten Gipfeltag aber auch mit strittigen Fragen. So sei die Lage im Kosovo und das von den USA in Polen und Tschechien geplante Raketenabwehrsystem Thema gewesen, berichtete die Kanzlerin.

Das amerikanische Abwehrsystem sei nicht auf Partner wie Russland gerichtet, versicherte Merkel. Die fortlaufenden Gespräche zwischen beiden Ländern könnten hier Fortschritte bringen, hofft sie. Der amerikanische Präsident George W. Bush reist nach dem Nato-Gipfel weiter nach Russland zu einem Treffen mit Putin. 

Auch der Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Abrüstung (KSE) wurde in Bukarest beraten. "Das Problem halte ich bei gutem Willen auf beiden Seiten für lösbar", zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich. Der KSE-Vertrag legt vom Atlantik bis zum Ural Obergrenzen für konventionelle Waffen fest.

Nato entscheidet allein über neue Mitglieder

Ein Ergebnis des Gipfels ist, die Ukraine und Georgien noch nicht in den besonderen Aktionsplan als Vorstufe zur Mitgliedschaft aufzunehmen. Das Verhältnis zu Russland habe dabei keine Rolle gespielt, unterstrich Merkel. "Das ist eine Entscheidung der Nato mit den Antragstellern. Andere haben dort nicht mitzureden."

Zum Abschluss des Gipfels hatten sich die 26 Staats- und Regierungschefs auch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko getroffen. Juschtschenko habe Verständnis geäußert und den Entschluss zur langfristigen Integration als "vorwärtsgerichtet eingestuft", so die Kanzlerin.

Westlichen Balkan stabilisieren

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "nicht ganz einfachen, aber ausgesprochen erfolgreichen Gipfel". Die Nato wolle weiterhin die Stabilität im Kosovo und auf dem gesamten westlichen Balkan sicherstellen. Dies könne aber nur gelingen, wenn Serbien einbezogen werde.

Seit Dezember 2001 ist die Nato mit der Internationalen Schutztruppe Isaf (International Security Assisstance Force) in Afghanistan im Einsatz. Aufgabe der Isaf ist die Unterstützung der gewählten Regierung Afghanistans zur Herstellung und Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds. In erster Linie soll so der Wiederaufbau Afghanistans, die Etablierung demokratischer Strukturen und die Durchsetzungsfähigkeit der frei gewählten Zentralregierung vorangetrieben werden. Neben diesen Schlüsselaufgaben unterstützt sie außerdem die Nationalen Afghanischen Sicherheitskräfte. Die Schutztruppe hat derzeit eine Stärke von rund 47.000 Soldaten. Deutschland ist mit knapp 3.500 Soldaten drittgrößter Truppensteller.

4.04.2008

Start:
4.04.2008
Land:
Rumänien
Stadt:
Bukarest

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