UN-Digitalkonferenz in Berlin

Multilateralismus garantiert Freiheit des Internets

Beim Internet Governance Forum in Berlin soll ein offenes und sicheres Internet für die nächsten Generationen sichergestellt werden, bestenfalls mit einem internationalen, gesamtgesellschaftlichen Vertrag. Kanzlerin Merkel erklärte, es gehe auch um die Frage: Welche Werte, Prinzipien und Regeln wollen wir aus unserer analogen Welt in die digitale Welt übertragen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim 14. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen.
Kanzlerin Merkel beim Internet Governance Forum: "Deutschland ist bereit, die Neuausrichtung des Internets mitzugestalten." Foto: Bundesregierung/Steins

Bundeskanzlerin Angela Merkel zog in ihrer Eröffnungsrede des diesjährigen Internet Governance Forum (IGF) einen historischen Vergleich des Begriffs Freiheit: Die Menschen in der DDR verlangten vor 30 Jahren ihr Grundrecht auf Freiheit und auch die Erfinder des Internets vor 50 und des "World Wide Web" vor ebenfalls 30 Jahren handelten im Sinne der Freiheit. Das Internet "überschreitet Grenzen und bringt die Menschen zusammen. Wir alle profitieren von der globalen Konnektivität", betonte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin.

Eine Welt, ein Netz, eine Vision

In diesem Jahr findet das IGF unter dem Motto "One World. One Net. One Vision" erstmals in Deutschland statt. Es ist ein internationales Diskussionsforum zur Ordnung und Sicherheit des Internets, das im Jahr 2006 vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen wurde. Mehr als 5000 Gäste sind der Einladung der Bundesregierung nach Berlin gefolgt und beraten in den kommenden Tagen die Zukunft des Internets.

Die Kanzlerin mahnte in ihrer Rede an, dass die Freiheit des Internets keineswegs selbstverständlich sei, aber auch dort Grenzen erfahren muss, wo individuelle Rechte gestört oder zerstört werden. Ziel müsse es sein, generationsübergreifend dieses Gut zu wahren und zu schützen.

Digitalisierung zum Vorteil jedes Einzelnen gestalten

Merkel machte auch deutlich, dass das IGF den Plänen autokratischer Staaten, dem Internet politisch-ideologische Grenzen zu ziehen, entschieden entgegentreten müsse. Die Digitalisierung müsse zum Vorteil jedes Einzelnen gestaltet werde, digitale Souveränität müsse ein Grundrecht jedes Menschen sein. Ganz im Sinne der Vereinten Nationen – der Dachorganisation des Forums – könne allein Multilateralismus unter den Nationen solche Tendenzen aufhalten oder unterbinden. "Deutschland ist bereit, die Neuausrichtung des Internets mitzugestalten", erklärte die Kanzlerin.

Dienstag, 26. November 2019

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