"Normandie-Treffen" im Kanzleramt

Merkel: "Jede Möglichkeit ausschöpfen"

"Wir müssen jede Möglichkeit ausschöpfen", um Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen, sagte die Bundeskanzlerin. Am Abend wird sie dazu die Präsidenten aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin empfangen. Allerdings dürfe man keine Wunder von dem Treffen erwarten, so Merkel.

Kanzleramt - Außenaufnahme im Herbst
Im Kanzleramt werden Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin über die Lage in der Ostukraine sprechen. Foto: mauritius images

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident François Hollande, der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko und der russische Staatspräsident Wladimir Putin treffen sich am heutigen Mittwoch (19. Oktober) im Kanzleramt. Dort werden sie im sogenannten Normandie-Format über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die Ostukraine sprechen.

Die Umsetzung des Minsker Abkommens stocke "an vielen Ecken", so die Kanzlerin am Dienstag (18. Oktober) am Rande des Besuchs des panamaischen Staatspräsidenten Juan Carlos Varela in Berlin. Bei Thema Waffenstillstand sowie politischen und humanitären Fragen seien weitere Fortschritte notwendig. "Von dem Treffen darf man keine Wunder erwarten" sagte die Bundeskanzlerin. Man müsse aber alles versuchen, um die festgefahrene Umsetzung des Minsker Abkommens neu zu beleben.

Im Anschluss an das Vierer-Treffen werden die Kanzlerin sowie der französische und der russische Staatspräsident sich auch über die dramatische Lage in Syrien austauschen.

Intensive Telefon-Diplomatie

In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt hochrangige Telefonkontakte zum Ukraine-Konflikt gegeben. Zuletzt telefonierten die Kanzlerin und der französische Staatspräsident am Sonntag (16. Oktober) abermals mit dem ukrainischen Staatspräsidenten. Zuvor hatten bereits am 12. und 13. Oktober sowohl ein gemeinsames Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch – aus terminlichen Gründen – jeweils bilaterale Gespräche mit Poroschenko stattgefunden.

All diese Telefonate, so Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag (17. Oktober), dienten ebenso wie Verhandlungen der außenpolitischen Berater in Minsk dazu, die Voraussetzungen für einen Gipfel zu schaffen. Für ein mögliches Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine (Normandie-Format) waren noch "weitere Arbeiten der Berater erforderlich".

Am 6. Juni 2014 traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie. Es war die erste Begegnung der Staatschefs Russlands und der Ukraine seit Beginn der Krise. Seither werden Treffen und Gespräche mit Beteiligten der vier Länder Normandie-Format genannt.

Umsetzung von Minsk bleibt zentral

Im Mittelpunkt der Telefonate der Kanzlerin stand deshalb immer die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine. Dabei ging es vor allem um die Stärkung des Waffenstillstands, die Entflechtung der Truppen und die notwendigen nächsten Schritte bis zu möglichen Kommunalwahlen in der Region Donbass. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass Fortschritte sowohl in Sicherheitsfragen als auch in den politischen Fragen nötig seien.

"Minsk ist das einzige, was wir haben, das einzige, worauf alle sich beziehen können und was für alle einen friedlichen und politischen Weg weist", stellte Seibert fest. Das Normandie-Format habe sich in den vergangenen anderthalb Jahren "als ein Format bewährt, in dem wir wenigstens schrittweise vorankommen können." Deshalb könne auch immer wieder der Punkt kommen, wo es des Impulses durch ein Treffen auf der Ebene der Präsidenten und der Bundeskanzlerin bedarf und es "allen Widrigkeiten zum Trotz sinnvoll" sein könne, so der Sprecher.

Kompromissbereitschaft erforderlich

Seibert hatte auf der Regierungspressekonferenz am Mittwoch (12. Oktober) erneut klargemacht: "Es gibt grundsätzlich die Bereitschaft zu einem Normandie-Treffen auf der Ebene der Bundeskanzlerin und der drei Präsidenten." Ein solches Treffen sei aber vom Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarung abhängig, genauer "von dem Willen, deren Umsetzung voranzubringen, also von dem Willen, sich auf Fortschritte zu verständigen."

Seit der Unterzeichnung des Minsker Maßnahmenpakets im Februar 2015 gebe es "im Grunde genommen ständig intensive Verhandlungen auf allen Ebenen, um die Umsetzung der Vereinbarung voranzubringen", erklärte Seibert. Das sei auch in diesen Tagen der Fall.

Mittwoch, 19. Oktober 2016

Bürgerkrieg in Syrien

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