Kanzlerin beim Deutschen Mietertag

Mehr Wohnraum - bezahlbare Mieten

"Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen", sagte Bundeskanzlerin Merkel beim Deutschen Mietertag in Köln. Die Bundesregierung halte an dem Ziel fest, dass jährlich 350.000 neue Wohnungen entstehen sollen. Zugleich befürwortete die Kanzlerin, stärker gegen Mietwucher und Mietpreisexplosionen vorzugehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Deutschen Mietertag.
Die Bundesregierung stellt 13 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau, Baukindergeld und Städtebauförderung zur Verfügung. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Der Wohnungsbau, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, sei der entscheidende Punkt, um die soziale Frage des Wohnens zu entschärfen. Dafür müsse man auch die richtigen Rahmenbedingungen für private Investoren schaffen. Diese wiederum seien auch dem Gemeinwohl verpflichtet. 

Schon auf dem Wohngipfel am 21. September 2018 hat die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden ein großes Maßnahmenpaket vereinbart, um den Wohnungsneubau zu stärken und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Diese Maßnahmen werden seitdem Schritt für Schritt umgesetzt. So verwies die Bundeskanzlerin darauf, dass die Bundesregierung die Erhöhung des Wohngeldes ab 2020 um 30 Prozent beschlossen habe und bereits mehr als 100.000 Anträge auf das Baukindergeld gestellt worden seien.

Gegen Mietwucher und Mietpreisexplosionen 

Auch für Mieterinnen und Mieter sei bereits einiges auf den Weg gebracht worden, so die Kanzlerin. Etwa die Regelungen zu Mietpreisbremse sowie die Senkung der Modernisierungsumlage. "Wir werden nun im Lichte der Evaluierung der Mietpreisbremse bewerten, was wir noch tun können", sagte Merkel. Dabei denke sie vor allem an Regelungen, die mehr Transparenz schaffen, etwa Auskunftspflichten sowie qualifizierte Mietspiegel.

Aktuell prüft die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe des Bundesjustizministeriums zur sogenannten Mietpreisbremse und zum Mietspiegel, ob die darin vorgeschlagenen Regelungen in der Praxis geeignet sind, den steigenden Wohn- und Mietkosten nachhaltig entgegenzuwirken. 

Sozialen Wohnungsbau stärken

Der soziale Wohnungsbau soll mindestens auf heutigem Niveau langfristig verstetigt werden. Der Bund beteiligt sich in erheblichem Maße an der sozialen Wohnraumförderung der Länder und wird dieses Engagement auch in den Jahren 2020 und 2021 mit insgesamt zwei Milliarden Euro fortsetzen. Merkel forderte die Länder auf, die Mittel auch für den sozialen Wohnungsbau auszugeben. Das sei bisher nicht immer der Fall.

Freitag, 14. Juni 2019

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