Russland

Merkel: Mord an russischer Menschenrechtsaktivistin aufklären

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während ihres Russlandbesuchs erneut die Aufklärung des Mordes an der russischen Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa gefordert: "Es ist wichtig, an dieser Stelle weiter an der Aufklärung zu arbeiten." Der Fall sei von großer Bedeutung für die Situation der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft.

Merkel und Medwedew während der Pressekonferenz
Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Medwedew in Jekaterinburg Foto: picture alliance/dpa

Menschen, die anderen Menschen die Menschenrechte beschnitten, müssten einer gerechten Strafe zugeführt werden, forderte Merkel. Das mache letztlich anderen Menschen wieder Mut, die eigene Meinung zu sagen, weil der Rechtsstaat funktioniere. Deshalb müsse an dieser Stelle weiter an der Aufklärung gearbeitet werden. 

Der russische Präsident Dmitri Medwedew versprach die Aufklärung des Mordes an Estemirowa, die genau vor einem Jahr, am 15. Juli getötet worden war. „Der Täter ist bekannt. Er wird nun international gesucht.“

Während des Treffens kündigte Medwedew zudem an, einen Rat zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte einrichten zu wollen. Er selbst werde sich für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren. 

Strategische Partnerschaft wirkt

Medwedew lobte die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland. Trotz der Finanzkrise sei es beiden Ländern gelungen, die bereits umfassende Zusammenarbeit noch auszubauen. Merkel ergänzte: „In den letzten Jahren ist die Zusammenarbeit der Ministerien beider Länder viel intensiver geworden, vor allen Dingen sehr viel konkreter.“

Zwischen Berlin und Moskau  gebe es große Übereinstimmung, schätzte die Kanzlerin ein. Das reiche von der Energieeffizienz über die Umweltpolitik, bis zu den wirtschaftlichen Kooperationsfragen. 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken

Gegenwärtig sind rund 6.000 deutsche Unternehmen in Russland aktiv. Merkel würdigte die engen Kooperationen. Dennoch sieht sie in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch großes Potenzial.

Die russische Regierung will die Wirtschaft breiter aufstellen. Dieses Ziel komme der Kooperation beider Länder sehr entgegen, schätzte die Kanzlerin ein. Sie würdigte ausdrücklich die Entscheidung Russlands, Standards und Normen der Europäischen Union zu übernehmen. „Das wird die wirtschaftliche Kooperation sehr vereinfachen.“

Der russische Präsident kündigte eine Modernisierungsallianz mit der Europäischen Union an. „Hier spielt die Bundesrepublik Deutschland eine ganz zentrale Rolle“, betonte Medwedew. Merkel bot Russland umfassende Unterstützung bei seinem Kurs der Modernisierung der Wirtschaft an. "Hier kann Deutschland sehr viele Beiträge leisten", sagte sie.

Gesundheitsabkommen unterzeichnet

Wissenschaftlich enger kooperieren

Auch in der Wissenschaft wollen Deutschland und Russland noch intensiver zusammenarbeiten. Deshalb wird es im kommenden Jahr ein gemeinsames Wissenschaftsjahr geben.

"Das kann eine ganz wichtige Ergänzung sein zu dem, was heute schon an deutsch-russischer Wissenschaftskooperation besteht“, erklärte Merkel. 

Austausch und Zusammenarbeit auch in der Zivilgesellschaft

Zeitgleich zu den 12. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen fand in Jekaterinburg der „Petersburger Dialog“ statt. In acht Arbeitsgruppen waren Vertreter aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Medien für zwei Tage zusammengekommen.

Merkel lobte den „Petersburger Dialog“: Die Atmosphäre sei sehr viel lebendiger geworden sei, sagte sie. Man habe sich besser kennen gelernt und könne freier miteinander diskutiere. Hemmungen und Formalismen seien in den letzten Jahren überwunden worden. Für die Zukunft wünscht sich die Kanzlerin: Zehn weitere gute Jahre für den Petersburger Dialog.
   
Merkel begrüßte das Projekt, ein gemeinsames Geschichtsbuch zu erarbeiten. Geschichte gemeinsam zu schreiben, bedeute, mit Vorurteilen über die anderen aufzuräumen. Auch das geplante gemeinsame Jugendparlament werde dazu beitragen.

Die Zivilgesellschaften haben in dem Petersburger Dialog ein Diskussions-Forum gefunden, auf dem unterschiedliche Themen aus dem gesellschaftlichen Bereich behandelt werden. Der 10. Petersburger Dialog findet vor dem Hintergrund der historischen Jahrestage 2010 statt: Vor 65 Jahren endete der Zweite Weltkrieg, und vor 20 Jahren begann die Deutsche Einheit.
Petersburger Dialog 

Nach Abschluss des Petersburger Dialogs reiste die Kanzlerin nach China und Kasachstan.  

15.07.2010

Start:
14.07.2010
Land:
Russland
Stadt:
Jekaterinburg

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