Kanzlerin bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz

Merkel: "Nur wir alle zusammen"

"The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?" lautet das Leitmotiv der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Für die Kanzlerin ist die Antwort darauf klar: "Nur wir alle zusammen." Merkel warb in ihrer Rede für die Weiterentwicklung multilateraler Strukturen.

Merkel hält Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Merkel warb in München für eine Weiterentwicklung multilateraler Strukturen. Foto: Bundesregierung/Denzel

Auszüge aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz:

Multilateralismus

"Ja, wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft, denn wir sollten nie vergessen, dass wir die Nato nicht nur als Militärbündnis gegründet haben, sondern als eine Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Richtschnur für das gemeinsame Handeln sind.

Dass diese Nato heute immer noch über eine große Attraktivität verfügt, haben wir in den letzten Monaten gesehen, als darum gerungen wurde, ob auch Nordmazedonien, wie wir es jetzt glücklicherweise alle gemeinsam nennen können, Mitglied der Nato werden kann."

Verhältnis zu Russland

"Russland war ja in Form der Sowjetunion sozusagen der Antagonist in Zeiten des Kalten Krieges. Wir hatten ja nach dem Mauerfall durchaus die Hoffnung – in der Zeit ist dann auch die Nato-Russland-Grundakte entstanden –, dass wir zu einem besseren Miteinander kommen könnten.

Wenn ich mich jetzt noch einmal daran erinnere, dass im Jahr 2011 am Rande dieser Sicherheitskonferenz zwischen Hillary Clinton und Sergej Lawrow die Ratifikationsurkunden für den Abrüstungsvertrag "New START" ausgetauscht wurden, dann erscheint einem das heute, 2019, ziemlich lange her zu sein. Aber damals haben beide von einem Meilenstein in der strategischen Partnerschaft gesprochen. Ich sage das, um zu zeigen, was einerseits in den letzten Jahren passiert ist und dass es aber andererseits in ein paar Jahren wieder ganz anders aussehen kann, wenn sich Seiten auch miteinander auseinandersetzen."

Internationale Rüstungskontrolle

"Für uns, die Europäer, wenn ich das so sagen darf, war in diesem Jahr die wirklich schlechte Nachricht die Kündigung des INF-Vertrags. Nach nicht jahrzehnte-, aber jahrelangen Verletzungen der Vertragsbedingungen durch Russland ist diese Kündigung unabwendbar gewesen.

Wir haben sie als Europäer alle mitgetragen. Trotzdem ist es – das sage ich unseren amerikanischen Kollegen – eine ganz interessante Konstellation: Ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gekündigt; und wir sitzen da und werden natürlich mit unseren elementaren Interessen auch alles versuchen, um weitere Abrüstungsschritte möglich zu machen. Denn die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen."

Verteidiungsausgaben

"Deutschland steht nun in diesem Zusammenhang [mit der Höhe der Verteidigungsausgaben] in der Kritik.

Wir haben unsere Verteidigungsausgaben aber von 1,18 Prozent im Jahr 2014 auf immerhin 1,35 Prozent erhöht. Wir wollen 2024 bei 1,5 Prozent liegen. Vielen reicht das nicht, aber für uns ist das ein essenzieller Sprung.

Natürlich müssen wir auch fragen: Was tun wir denn mit dem Geld? Ich sage es einmal so: Wenn wir alle in eine Rezession verfallen und kein Wirtschaftswachstum haben, dann wird es mit den Verteidigungsausgaben leichter. Aber dass das dem Bündnis dient, glaube ich nicht. Deshalb ist es richtig, dass wir einerseits solche Richtgrößen haben, aber uns andererseits auch überlegen, was die Beiträge sind."

Internationaler Beitrag Deutschlands

"Deutschland leistet seine Beiträge. Wir sind jetzt seit 18 Jahren in Afghanistan und haben dort ungefähr 1.300 deutsche Soldatinnen und Soldaten. [...]

Wir sind in Litauen Rahmennation. Wir haben zum zweiten Mal die Führung der Nato-Speerspitze übernommen. Ich will jetzt nicht alles aufführen. Aber das alles sind Dinge, die gerade auch der Bündnisverteidigung sehr nutzen. Insofern sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten.

Wir sind inzwischen auch außerhalb der Natoaktiv, zum Beispiel in Mali. Das ist für Deutschland ein Riesenschritt, der kulturell nicht so wie zum Beispiel bei unseren französischen Freuden eingeübt ist."

Flucht und Migration

"Das Flüchtlingsthema ist von der Situation in Syrien getrieben worden. Das ist ja sozusagen ein Bürgerkrieg, der gleichzeitig noch mit terroristischen Herausforderungen aufgeladen worden ist. Damit stand für uns eine Sicherheitsaufgabe ganz anderer Natur an als die, die wir zum Beispiel im Zusammenhang mit der Bündnisverteidigung sehen.

Europa stand nämlich vor der Frage: Sind wir auch bereit, in gewisser Weise bei einem humanitären, zivilisatorischen Drama Verantwortung mit zu übernehmen oder sind wir es nicht? Dass so viele Flüchtlinge nach Europa kamen, hatte damit zu tun, dass wir uns vorher eben nicht um die Situation der Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der Türkei gekümmert haben. Dort waren bereits drei Millionen oder mehr angekommen.

Die Stabilität dieser Länder war wirklich gefährdet. Das hat die Flüchtlinge dazu gebracht, sich zum Schluss Schleppern und Schleusern anzuvertrauen und zu sagen: Wir suchen uns andere Wege."

Entwicklungspolitik

"Wir haben in der gleichen Zeit – in der Zeit, in der es die Beschlüsse von Wales gab; das Gehen in Richtung zwei Prozent innerhalb der Nato – in ebenso großem Umfang unsere Entwicklungskosten hochgefahren, weil wir der Überzeugung sind: Auch das ist eine Sicherheitsfrage.

Wenn wir nicht endlich für die humanitäre Hilfe, für die Welthungerhilfe und für den UNHCR hinreichend Zahlungen vornehmen – dabei sind wir schon einer der größten Geber auf der Welt –, damit es den Menschen mit deren Hilfe besser geht, dann wird sich das Flüchtlingsdrama perpetuieren. "

Das iranische Atomprogramm

"Dann haben wir das Thema Iran, das uns im Augenblick spaltet. Wir müssen aufpassen, was diese Spaltung angeht, die mich sehr bedrückt. Ich habe mich in einer Rede in der Knesset dazu verpflichtet, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsräson Deutschlands gehört. Und das meine ich auch so, wie ich es gesagt habe. Ich sehe das ballistische Raketenprogramm, ich sehe den Iran im Jemen und ich sehe vor allen Dingen den Iran in Syrien.

Die einzige Frage, die in dieser Frage zwischen uns, den Vereinigten Staaten und den Europäern, steht, ist: Helfen wir unserer gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen oder schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen kündigen, oder helfen wir der Sache mehr, indem wir den kleinen Anker, den wir haben, halten, um dadurch vielleicht auch auf anderen Gebieten Druck machen zu können? Das ist die taktische Frage, über die wir streiten. Aber die Ziele sind natürlich die gleichen."

Wirtschaftliche Beziehungen und Welthandel

"Ich unterstütze alle Bemühungen der Fairness und des Handels. Ich spreche von Reziprozität. Darüber müssen wir reden. Wir sollten das im Sinne der Partnerschaft und der Tatsache tun, dass wir noch so viele andere Probleme auf der Welt zu lösen haben, weshalb es hilfreich wäre, wir könnten uns verständigen. Ich setze ja in die Verhandlungen, die jetzt im Handelsbereich mit den Vereinigten Staaten von Amerika geführt werden, große Hoffnungen.

Ich sage ganz offen: Wenn es uns mit der transatlantischen Partnerschaft ernst ist, dann ist es für mich als deutsche Bundeskanzlerin zumindest nicht ganz einfach, jetzt zu lesen, dass offensichtlich – ich habe es noch nicht schriftlich vor Augen gehabt – das amerikanische Handelsministerium sagt, europäische Autos seien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika.

Schauen Sie: Wir sind stolz auf unsere Autos; und das dürfen wir ja auch sein. Diese Autos werden auch in den Vereinigten Staaten von Amerika gebaut. In South Carolina ist das größte BMW-Werk – nicht in Bayern, in South Carolina. South Carolina liefert wiederum nach China. Wenn diese Autos, die ja dadurch, dass sie in South Carolina gebaut werden, doch nicht weniger bedrohlich werden als dadurch, dass sie in Bayern gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das."

Samstag, 16. Februar 2019

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