Antrittsbesuch von Selensky in Berlin

Merkel begrüßt ukrainische Reformschritte

"Wir möchten die Ukraine auf dem Weg in eine gute wirtschaftliche und demokratische Entwicklung unterstützen", sagte Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky im Kanzleramt. Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen war ein wichtiges Thema der Unterredung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Wolodymyr Selenski, Präsident der Ukraine, im Bundeskanzleramt.
Die Kanzlerin begrüßt den ukrainischen Staatspräsident Selensky mit militärischen Ehren. Foto: Bundesregierung/Steins

Der ukrainsiche Staatspräsident Wolodymyr Selensky stattete Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Antrittsbesuch ab und wurde mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Der 41-Jährige ist seit dem 20. Mai 2019 Präsident der Ukraine und wurde für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Im Rahmen seines Deutschlandbesuches kommt das neue ukrainische Staatsoberhaupt auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen.

Die Ukraine ist ein Staat in Osteuropa mit gut 42 Millionen Einwohnern. Die seit 1991 unabhängige frühere Sowjetrepublik grenzt an Russland, Weißrussland, Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldau. Mit einer Fläche von 603.700 Quadratkilometern ist die Ukraine das größte vollständig in Europa gelegene Land. In der Hauptstadt Kiew leben rund 2,9 Millionen Einwohner.

Reformkurs unter schwierigen Vorzeichen

Merkel sprach mit Blick auf den Krieg in der Ostukraine und die Krim-Annexion durch Russland von "sehr, sehr schwierigen Rahmenbedingungen" für den begonnenen Reformkurs der Ukraine: "Wir begrüßen die Reformschritte und wissen, dass das kein einfacher Weg ist."

Deutschland habe seit 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Entwicklung der Ukraine investiert, so Merkel weiter. "Wir wollen, dass sie in Zukunftsbereichen vorankommt, zum Beispiel bei Infrastruktur, Förderung von Bildung und Spitzenforschung." In den vergangenen Jahren initiierte Projekte wie etwa die Dezentralisierung der Ukraine gelte es fortzuführen.

Startbild des Livestreams: Pressestatements durch die Kanzlerin und den Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohamed bin Zayed

Presseunterrichtung der Kanzlerin und des Präsidenten der Ukraine

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Souveränität der Ukraine wiederherstellen

Die Kanzlerin ging auch auf den Konflikt mit Russland in der Ostukraine sowie auf der Krim-Halbinsel ein. So sei das Minsker Abkommen das Rahmenwerk, um die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. 

Selensky und sie seien sich "einig, dass solange keine Fortschritte erzielt sind, die Sanktionen gegen Russland nicht aufgehoben werden können", betonte Merkel. Deutschland werde weiterhin seine ganze Kraft einbringen, um zu einer Lösung des Konfliktes zu gelangen.

Im März 2014 annektierte Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim und unterstützt bis heute die bewaffneten Separatisten im Osten der Ukraine (Gebiete Donezk und Luhansk). Deutschland wirkt an der Konfliktlösung im Rahmen des Minsker Abkommens mit und ist auch am sogenannten Normandie-Format (mit Frankreich, der Ukraine und Russland) beteiligt mit dem Ziel, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen.

Dienstag, 18. Juni 2019

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