Dänemark

Minimalkompromiss beim Klimagipfel

Der Weltklimagipfel in Kopenhagen hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Die politische Vereinbarung, die zuvor von 25 Staats- und Regierungschefs ausgehandelt wurde, nahm das Plenum lediglich zur Kenntnis. Das Papier dient damit nur als Grundlage für die künftigen Beratungen.

Angela Merkel bei ihrer Rede auf dem Klimagipfel in Kopenhagen.
Merkel fordert Bewegung beim Klimagipfel Foto: REGIERUNGonline/Nietfeld

Die Entwicklungsländer im Plenum hatten in der Nacht den Entwurf kritisiert. Den Anfang machte der Inselstaat Tuvalu, der ankündigte, er werde der zuvor von einer kleinen Gruppe ausgehandelten Vereinbarung nicht zustimmen.

Beim ausgehandelten 2-Grad-Ziel sei das Land dem Untergang geweiht. Die Vertreter Boliviens und Venezuelas übten deutliche Kritik an der Verhandlungsführung der dänischen Präsidentschaft.

Gemischte Gefühle

Bundeskanzlerin Angela Merkel zog unmittelbar nach Abschluss der Beratungen der 25 Länder Bilanz. Schon die Verhandlungen im kleineren, aber repräsentativ zusammengesetzten Format, seien extrem schwierig gewesen. „Es war härteste Arbeit," verriet Merkel. "Wir standen vielfach knapp vor dem Scheitern.“ Die Entscheidung für den kleineren Verhandlungskreis sei ihr schwergefallen. „Wir standen vor der Frage, den Prozess abzubrechen oder weiterzumachen.“ Die Arbeit in der kleineren Gruppe sollte nicht die Arbeit in den zwei UN-Arbeitsgruppen ersetzen.

Auch die Ergebnisse sah die Bundeskanzlerin mit sehr gemischten Gefühlen. So habe man zwar die allgemeine Verpflichtung auf das Zwei-Grad-Ziel erreicht. „Das ist mehr als noch vor einem Jahr absehbar war“. Aber die Pflichten, die das Papier enthalte, seien nicht ausreichend, um die Erderwärmung bis Mitte des Jahrhunderts auch wirklich zu drosseln, bekannte Merkel. 

„Wir sind einen Schritt vorangekommen. Ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht,“ so das Fazit der Kanzlerin. 

Konstruktive Rolle der Industriestaaten

Dass es überhaupt gelang, sich auf ein Papier zu verständigen, führte die Kanzlerin auch auf die Angebote der Industriestaaten und insbesondere der Europäischen Union im Vorfeld zurück: Sich mit Zusagen zur Beteiligung an der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu beteiligen, habe eine wichtige Rolle gespielt. “Ich glaube, ohne die Europäer ist der ganze Prozess zum Klimaschutz undenkbar“, betonte Merkel. 

Wenig Spielraum

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy diskutieren miteinander Bild vergrößern Merkel und Sarkozy suchen nach Lösungen. Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Vorangekommen sei man zum Teil erst in noch kleineren Runden, durch die Definition gemeinsamer Interessen der Afrikanischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union.

China hat an seinen Positionen im Laufe der Verhandlungen kaum etwas verändert. Qualitativ neu aber ist, dass das Land anerkennt, sich am Klimaschutz zu beteiligen. Zugeständnisse gab es auch bei den Überprüfungsmaßnahmen. Bei den Reduktionszielen und den Verbesserungszielen der eigenen Energieeffizienz allerdings habe sich China nicht bewegt, berichtete die Bundeskanzlerin. Auch die USA haben inhaltlich nichts Neues mitgebracht.

Harte Verhandlungen gab es auch bei der Frage der rechtlichen Verbindlichkeit des neuen Klimaabkommens. Hier waren die Schwellenländer nicht bereit, rechtliche Verpflichtung zu akzeptieren. Andererseits hätten auch die Amerikaner ihre Zustimmung verweigert, wenn die Schwellenländer in die politische Vereinbarung nicht einbezogen worden wären.

Mitglieder der kleinen Runde

25 Staaten - repräsentativ aus allen Weltregionen, mit unterschiedlich großer Wirtschaftskraft - hatten einen Entwurf ausgearbeitet und in bilateralen Gesprächen gemeinsam weiterentwickelt. Zur Gruppe gehörten die größeren Industrie-Staaten USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan und Australien. Die Schwellenländer waren durch China, Indien, Brasilien und Mexiko vertreten. Für die Inselstaaten saß Grenada mit am Tisch und die "G 77" repräsentierten unter anderem Sudan, Äthiopien und Algerien. 

Wichtige Punkte des Papiers:

Ausstoß von Treibhausgasen: Der Text enthält das allgemeine Bekenntnis, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Deutschland hatte dies stets als Bedingung für ein Abkommen genannt.  Industriestaaten und Schwellenländer werden nationale Minderungsziele bis zum 1. Februar 2010 anmelden.

Kontrolle: Länder sollen ihre Maßnahmen auflisten, mit denen der Ausstoß von Treibhausgasen um eine bestimmte Menge begrenzt wird. Um die Kürzungen zu verifizieren, soll international die Verständigung auf eine Methode erfolgen.

Finanzierung: Die Industriestaaten sollen bis 2012 insgesamt 30 Milliarden Dollar aufbringen, um ärmeren Staaten bei dem Wechsel zu sauberer Energie und bei der Bewältigung des Klimawandels wie etwa Dürren und Überschwemmungen zu helfen. Bis 2020 sollen  - abhängig von der Höhe und der Transparenz bei den Reduktionsmaßnahmen - jährlich 100 Milliarden Dollar zusammen kommen.

Das Papier sah darüber hinaus eine Überprüfung der Umsetzung bis Ende 2015 vor.

18.12.2009

Start:
17.12.2009
Land:
Dänemark
Stadt:
Kopenhagen

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