Bund-Länder-Gespräch am 2. Dezember

"Kontakte vermeiden, wo immer es geht"

Die Bundeskanzlerin ist am Mittwoch mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu ihrer regulären Herbstbesprechung zusammengekommen. In einer Videokonferenz betonten sie Gemeinsamkeiten und fassten wichtige Beschlüsse, wie die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis zum 10. Januar. Weitere Themen waren die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Bundeskanzlerin Merkel bei einer Pressekonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz anlässlich der Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Foto: Bundesregierung/Kugler

Teil-Lockdown bis 10. Januar 2021 verlängert

Die Teilnehmer der Konferenz haben sich darauf geeinigt, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie, auf die sich Bund und Länder im November verständigt hatten, bis zum 10. Januar 2021 fortzuführen. "Wir haben das Ziel, wieder eine Inzidenz unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu bekommen. Davon sind wir sehr weit entfernt", so Merkel in der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen.

Bundeskanzlerin Merkel

Bund-Länder-Beratungen

(mp4)

"Kontakte vermeiden, wo immer es geht", betonte die Bundeskanzlerin. Das Virus lasse sich nicht betrügen oder wegdiskutieren. Auch wenn das exponentielle Wachstum gestoppt wurde, die Neuinfektionen mit dem Coronavirus befänden sich noch auf hohem Niveau. Merkel kündigte ein nächstes Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für den 4. Januar des kommenden Jahres an. "Dann werden wir sehen, wo wir stehen", so die Bundeskanzlerin.

Kosten der Corona-Pandemie

In der anhaltenden Debatte um eine angemessene Beteiligung der Länder an den Corona-Kosten kamen die Teilnehmer der Konferenz überein, dass in dieser außergewöhnlichen Lage alle eine große Verantwortung tragen. Bund, Länder und Kommunen müssen gut und konstruktiv zusammenarbeiten, um die Pandemie und ihre Folgen bestmöglich zu meistern. Merkel wies auf die Überbrückungshilfen für November und Dezember hin, die der Deutsche Bundestag bereits beschlossen habe. Dazu zählen auch die Überbrückungshilfen III, die ab Januar 2021 greifen.

Länder errichten Impfzentren

Merkel lobte ausdrücklich die großen Anstrengungen der Bundesländer, Impfzentren vorzubereiten. Dies sei wichtig, wenn die Zulassung eines Impfstoffes Ende des Monats kommen sollte. Auf Grundlage der Empfehlung der Ständigen Impfkommission werde festgelegt, in welcher Reihenfolge Impfungen stattfinden sollen. Die Feinabstimmung werde die Ständige Impfkommission dann dem Bundesgesundheitsminister als Empfehlung geben.

Ganztagsbetreuung im Grundschulalter

Ein weiteres Thema war der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Laut Bundeskanzlerin Merkel sind sich Bund und Länder einig, diesen stufenweise ab 2025 einzuführen. Bis 2029 soll der Rechtsanspruch in ganz Deutschland umgesetzt werden. Die Bundesregierung fördert den Ausbau des Ganztags in der Grundschule mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Letzte Details zur Übernahme von Kosten für den Ausbau von Schulen oder für das Personal soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern klären, so Merkel. Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter sei wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages.

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

In der vergangenen Woche hatte der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einen Katalog von fast 90 Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschlossen. Diesen stellte Angela Merkel den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vor. Weitere Themen der Herbstkonferenz waren die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung, die Maßnahmen von Bund und Ländern zum Bürokratieabbau und der Verwaltungsmodernisierung sowie die Umsetzung von Energiewende und Digitalisierung.


Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 deutschen Länder und stimmen ihre Positionen ab. Die Konferenzen befassen sich mit Themen der Bundes- und Länderebene oder auch mit aktuellen europäischen und internationalen Fragen. Zweimal im Jahr kommen die Länderchefs im Anschluss daran mit der Bundeskanzlerin zusammen.
Im jährlichen Wechsel übernimmt ein Bundesland nach festgelegter Reihenfolge den Vorsitz der MPK. Derzeit wird der Vorsitz von Berlin geführt.

Mittwoch, 2. Dezember 2020

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