Normandie-Gipfel zu Ostukraine-Konflikt

"Zeit des Stillstands überwunden"

Bei einem Vierertreffen in Paris haben sich Bundeskanzlerin Merkel und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine bis Ende 2019 geeinigt. Außerdem wurden weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Region vereinbart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf einer Pressekonferenz neben Wolodymyr Selensky, Präsident der Ukraine, Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, und Wladimir Putin, Russlands Präsident.
Bei der Pressekonferenz betonten Präsident Selensky, Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Macron und Präsident Putin ihr vorrangiges Ziel: Waffenstillstand bis Ende diesen Jahres. Foto: Bundesregierung/Kugler

Bei einem Treffen am Montag im Normandie-Format (auch N4) in Paris einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Staatspräsidenten Emmanuel Macron aus Frankreich, Wladimir Putin aus Russland und Wolodymyr Selensky aus der Ukraine auf einen vollständigen Waffenstillstand in der Ostukraine bis Ende des Jahres 2019.

Zudem solle ein Rückzug schwerer Waffen aus dem Gebiet stattfinden sowie eine Entflechtung der Truppen und Ausrüstung bis zum 3. März 2020. Das wurde unter anderem in den gemeinsam vereinbarten Schlussfolgerungen beschlossen.

Mit den Ergebnissen des Treffens zeigte sich Kanzlerin Merkel "sehr zufrieden", es seien "realisistische Dinge vereinbart worden". "Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden", so die Kanzlerin. "Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen", betonte Merkel. Es war das erste Treffen im Normandie-Format seit drei Jahren.

Neue Dynamik nutzen

Im Jahr 2019 hatte sich eine neue Dynamik ergeben. Vor Ort in der Ostukraine wurden konkrete Fortschritte erzielt: So fand bereits Anfang September ein bilateraler Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland statt. Dabei sind 35 Gefangene jeder Seite freigekommen, darunter die 24 Seeleute, die Russland im November 2018 in der Straße von Kertsch festgenommen hatte.

Zuletzt fand das Gipfeltreffen im Normandie-Format - benannt nach dem ersten Treffen dieser Art 2014 in der Normandie - im Oktober 2016 in Berlin statt. Seit diesem Treffen hat es auf verschiedenen Ebenen zwar intensive Beratungen gegeben. Es ist allerdings in den zurückliegenden drei Jahren nicht gelungen, den Friedensprozess in der Ukraine entscheidend voranzubringen und die Umsetzung des sogenannten Minsker Maßnahmenkatalogs aus dem Februar 2015 zu vollenden. Darin geht es vorrangig um eine nachhaltige Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen hinter die Kontaktlinie sowie die Vorbereitung von Lokalwahlen nach ukrainischem Recht unter Aufsicht der OSZE.

Außerdem konnte die 2016 vereinbarte Truppenentflechtung in allen drei Pilotgebieten (Stanyzja Luhanska, Solote, Petriwske) abgeschlossen werden. Auch auf humanitärer Ebene sind Fortschritte zu verzeichnen, etwa die Wiedereröffnung der im Rahmen der bewaffneten Auseinandersetzungen zerstörten Brücke über die Kontaktlinie bei Stanyzja-Luhanska. Dies erleichtert der Zivilbevölkerung vor Ort die Überquerung der Kontaktlinie erheblich, gerade vor dem nahenden Winter.

"Wir haben etwas geschafft, was wir hier in Paris vor vielen Jahren einmal besprochen haben, nämlich die Umsetzung der Steinmeier-Formel", betonte die Kanzlerin, die von einem "großen Durchbruch" sprach. Die sog. Steinmeier-Formel regelt eine Einzelfrage des politischen Pakets, nämlich den Zeitpunkt des  Inkrafttretens des Sonderstatus: Vorläufig am Wahlabend, endgültig nach der ODIHR-Bestätigung, dass die Wahlen im Allgemeinen vereinbar waren mit der ukrainischen Gesetzgebung und OSZE-Standards.

Deutschland weiterhin aktiv

Dies war ein weiterer wichtiger Schritt der Vertrauensbildung für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Er trägt zugleich zu einer lokalen Beruhigung der Sicherheitslage bei.

Die Bundesregierung begrüßt all diese Schritte, denn ihnen waren intensive Verhandlungen auf Ebene der außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format vorangegangen.

Einzelgespräche mit Putin und Selensky

Am frühen Montagnachmittag standen in Paris zunächst bilaterale Gespräche auf dem Programm. So traf sich die Kanzlerin erst kurz mit Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin unter vier Augen. Danach kam sie mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky zu einem kurzen bilateralen Gespräch zusammen. Im Vordergrund standen jeweils bilaterale Fragen wie auch internationale Themen.

10.12.2019

Start:
9.12.2019
Stadt:
Paris

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