Bericht des Normenkontrollrates

Beständiges Bemühen lohnt sich

Bürokratieabbau spart Zeit, Geld und Nerven. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Verwaltungsaufwand für Bürger und Wirtschaft zu reduzieren. Wie gut das gelingt, darüber wacht der Normenkontrollrat (NKR). Am Dienstag hat er seinen Jahresbericht an Bundeskanzlerin Merkel übergeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt von Johannes Ludewig, Vorsitzender des Normenkontrollrats den Jahresbericht überreicht.
Kanzlerin Merkel mit dem NKR-Vorsitzenden Ludewig: Welche Fortschritte macht Deutschland beim Abbau der Bürokratie? Foto: Bundesregierung/Bergmann

Insbesondere die neue Internetplattform "ElterngeldDigital" sorgte im Jahr 2018 für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie. Rechnerisch konnten die wiederkehrenden Bürokratiebelastungen um insgesamt rund 700.000 Stunden und um 24,5 Millionen Euro gesenkt werden. Zur Entlastung der Wirtschaft um rund 405 Millionen Euro im Jahr 2018 trug das "one in, one out"-Prinzip bei: Belastungen sollen in gleicher Höhe abgebaut werden, wie sie durch neue Regelungsvorhaben entstehen.

Transparentere Rechtssetzung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag den Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats entgegengenommen. Sie erklärte: "Danke für Ihre Geduld mit uns, danke für Ihre Bereitschaft, sich auch immer wieder auf neue Pfade zu begeben. Ich glaube, insgesamt hat Ihre Arbeit zu einer sehr viel transparenteren Rechtsetzung geführt."

Bürokratiebelastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland systematisch zu reduzieren, ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit dem Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" legte sie im Jahr 2006 den Grundstein für einen konsequenten und überprüfbaren Abbau von Bürokratiebelastungen.

Der NKR wacht seitdem als unabhängiges Beratungsgremium über den Bürokratieabbau und unterstützt bei der besseren Rechtsetzung. Auch berät er die Bundesregierung, wie bürokratische Belastungen effektiv und spürbar abgebaut werden können.

Weniger Akten, mehr digitale Verfahren

Mit dem Entwurf für das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz brachte die Bundesregierung im September ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg, das eine Entlastung für die Wirtschaft von rund einer Milliarde Euro pro Jahr enthält und insbesondere für weniger Akten und mehr digitale Verfahren sorgen soll. Darunter fällt auch die Einführung eines elektronischen Meldeverfahrens für Krankschreibungen, welches das Einreichen des "gelben Zettels" beim Arbeitgeber endgültig überflüssig werden lässt.

"Wir müssen die Perspektive der Nutzer in den Blick nehmen. Der Nutzer soll dann, wenn er Zeit hat, seine Dienstleistungen mit der Verwaltung abwickeln können", betonte Kanzlerin Merkel.

"One in, one out"-Prinzip auch in Europa

Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus auch auf europäischer Ebene für die Umsetzung des Prinzips "one in, one out" ein. Die Kanzlerin und NKR-Vorsitzender Johannes Ludewig begrüßten bei der Übergabe des Jahresberichts die Absicht der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Bürokratiebremse auch auf Ebene der Europäischen Union anzuwenden.

Der Normenkontrollrat besteht aus zehn Mitgliedern aus jeweils unterschiedlichen fachlichen und gesellschaftlich-sozialen Lebensbereichen. Er hat nunmehr die Hälfte seiner dritten Mandatszeit von fünf Jahren erreicht.

Dienstag, 22. Oktober 2019

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