Besuch von Premierminister Al-Kadhimi

Deutschland steht an der Seite des Irak

Bundeskanzlerin Merkel hat den Premierminister der Republik Irak, Mustafa Al-Kadhimi, im Bundeskanzleramt empfangen. Deutschland werde auch künftig dem Irak zur Seite stehen, so Merkel. Sie begrüßte zudem die ambitionierte Reformagenda der irakischen Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mustafa Al-Kadhimi, irakischer Ministerpräsident, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Mustafa Al-Kadhimi ist seit Mai Premierminister des Irak. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Vor Beginn des Gesprächs mit dem irakischen Premierminister Mustafa Al-Kadhimi betonte Bundeskanzlerin Merkel, dass Deutschland eng an der Seite des Irak stehe. Die Bundesrepublik wolle unterstützen, "wenn es um einen Weg der Stabilität, der Sicherheit und des ökonomischen Wachstums geht", so die Kanzlerin. Merkel ging auch auf die Corona-Pandemie ein und betonte, dass man hier ebenfalls helfen wolle, etwa bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten.

Irak weiter unterstützen

Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass die Spannungen in der Region massiv seien. Man begrüße es sehr, dass der Irak “durch eine Nachbarschaftspolitik zum Abbau der Spannungen” beitrage. Der sogenannte Islamische Staat "bleibt eine Bedrohung für die Region und natürlich darüber hinaus", so Merkel. Deutschland werde den Irak im Kampf gegen den IS und bei der Stabilisierung des Landes weiterhin unterstützen. Ende Oktober wird der Deutsche Bundestag über die Verlängerung des Mandates für den Einsatz der Bundeswehr entscheiden.

"Ambitionierte Agenda"

Merkel begrüßte ausdrücklich den Reformwillen der irakischen Regierung - etwa bei der Korruptionsbekämpfung, der Rechtsstaatichkeit oder dem staatlichen Gewaltmonopol. "Das ist eine sehr ambitionierte Agenda", unterstrich die Kanzlerin. Das gelte auch für die angestrebten Wirtschaftsreformen. Gerade bei der Diversifizierung der Wirtschaft und der Stärkung des Privatsektors könne Deutschland einen Beitrag leisten.  

Deutsches Engagement im Irak

Die Terrororganisation IS bleibt eine Bedrohung für die Menschen in Irak und über die Region hinaus. Im Fokus des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und der Nato-Mission in Irak steht der Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und die Unterstützung Iraks beim Aufbau nachhaltiger Sicherheitsstrukturen.

Als Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Stabilisierung der Anti-IS Koalition trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Stabilisierung der von IS befreiten Gebiete. Mit jährlich knapp 40 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung das Stabilisierungsengagement in Irak. Das Auswärtige Amt zahlte 2019 in den für Irak geschaffenen Fonds des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) "Funding Facility for Stabilization" zehn Millionen Euro ein. Insgesamt hat Deutschland seit Beginn des Kampfs gegen den IS im Irak zivile Unterstützung von mehr als 2,2 Milliarden Euro geleistet.

Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und der Nato-Mission in Irak wurde vom Kabinett im September 2020 bis Januar 2022 verlängert. Mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, darunter auch Deutschlands als zweitgrößtem bilateralen Geber mit mehr als 2,2 Milliarden Euro seit 2014, konnten große Teile der von IS-befreiten Gebiete von Minen geräumt und Basisinfrastruktur und staatliche Dienstleistungen wieder hergestellt werden. Über 4,7 Millionen der 6,1 Millionen Binnenvertriebenen sind in ihre Heimat zurückgekehrt.

Dienstag, 20. Oktober 2020

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