Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz nach der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel, dem Regierenden Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Söder

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute in einer Videokonferenz, mit der Präsenz der beiden Ministerpräsidenten links und rechts von mir, beraten. Diese Beratungen fanden in einer sehr ernsten Lage statt. Uns allen ist bewusst, dass viele Menschen, wahrscheinlich Millionen von Menschen, heute mit großer Erwartung, aber auch mit Sorge auf diese Beratungen geschaut haben. Bei allem, was wir heute beraten und beschlossen haben, hatten wir natürlich auch immer diese Menschen im Blick, auf der einen Seite ihre Gesundheit, aber auf der anderen Seite auch ihre Arbeit und ihre wirtschaftliche Situation.

Ich will, bevor ich die Beschlüsse im Einzelnen erläutere, noch ein wenig genauer sagen, was die derzeitige Pandemielage so ernst macht. Es geht darum, dass das Tempo der Verbreitung des Virus besonders hoch ist. Wir erleben einen exponentiellen Anstieg der Zahlen mit Verdopplungszeiten, die sich weiter verkürzt haben. Heute waren es zum Beispiel doppelt so viele Neuinfektionen wie vor einer Woche. So ist es auch bei anderen wichtigen Indikatoren, zum Beispiel bei dem so wichtigen Indikator der auf der Intensivstation behandelten Menschen. Auch dafür haben sich die Zahlen in den letzten zehn Tagen verdoppelt. Verdoppelt hat sich auch die Zahl der Coronapatienten, die künstlich beatmet werden müssen, und zwar in den letzten neun Tagen. Das zeigt die Dynamik des Infektionsgeschehens.

Wir können sagen, dass unser Gesundheitssystem mit dieser Herausforderung heute noch fertig wird. Aber wenn es bei diesem Tempo der Infektionen bleibt, dann kommen wir binnen Wochen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems. Der Verband der Intensivmediziner zum Beispiel hat uns noch einmal auf die sich zuspitzende Situation hingewiesen. Deshalb ist vollkommen klar: Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Wir müssen handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. Wir wollen nicht in eine solche nationale Gesundheitsnotlage hineinkommen. Dafür müssen wir Maßnahmen ergreifen.

Das wichtigste Instrument   ich habe darüber sehr oft gesprochen   zur Eindämmung einer Pandemie ist die Nachverfolgung der Kontakte jedes Infizierten. Genau dieses wichtigste Instrument steht uns an vielen Stellen nicht mehr zur Verfügung, weil die Gesundheitsämter an die Grenze dessen gekommen sind, was sie nachverfolgen können. Das bedeutet nichts anderes, als dass Infektionsketten nicht mehr unterbrochen werden können und dass dann die Kontrolle über die Ausbreitung des Virus verloren geht. Das muss verändert werden. Wir merken es zum Teil auch schon in verschiedenen Bereichen der Infrastruktur, dass immer mehr Menschen infiziert sind. Wir wissen, dass das dann nicht nur an die Leistungsfähigkeitsgrenze des Gesundheitssystems geht, sondern auch an die der gesamten Infrastruktur unseres Landes.

Das heißt, dass die Kurve wieder abflachen und die Zahl der Neuinfektionen sich erst stabilisieren und dann weiter sinken muss, damit wir die Nachverfolgbarkeit   Sie wissen, dass wir die Grenze dafür bei etwa 50 Neuinfizierten pro 100 000 in sieben Tagen angesetzt haben   der Kontakte wiederherstellen können.

Wir haben im Frühjahr erlebt, dass es uns gelungen ist, die Abflachung und die Senkung der Kurve zu schaffen, und zwar vor allem durch die Vernunft und Solidarität der Menschen, auch durch staatliches Handeln, die Kontakte zu reduzieren, aber allem voran durch die Bürgerinnen und Bürger und ihre Vernunft und ihr solidarisches Handeln. Das war der relative Erfolg in der Pandemie. Das hat uns im Sommer Monate erlaubt, in denen wir uns freier bewegen konnten, wenngleich das Virus nie weg war. Wir wissen jetzt, dass wir die Kontakte wieder reduzieren und damit auch die Gefahr der Ansteckung herunterbringen müssen.

Deshalb brauchen wir jetzt im Monat November, beginnend mit dem zweiten November, noch einmal eine nationale Kraftanstrengung, eine befristete Kraftanstrengung, die wir auf die Zeit des Monats November, also bis zu seinem Ende terminieren. Aber wir werden uns als Bund und Länder zwei Wochen nach Inkrafttreten wieder treffen, uns anschauen, wo wir stehen, und gegebenenfalls auch Maßnahmen anpassen. All das dient dem Zweck, im Dezember, natürlich weiterhin unter Coronabedingungen, das öffentliche Leben wieder besser gestalten zu können, etwa so, wie wir es heute kennen.

Es sind harte Maßnahmen, die wir verabschiedet haben. Es sind belastende Maßnahmen. Es sind Maßnahmen für das gesamte Land. Wir haben versucht, dabei auch an die politischen Prioritäten zu denken. Eine dieser politischen Prioritäten war, dass wir natürlich das Wirtschaftsleben so weit wie möglich intakt halten wollen. Eine zweite war das, was wir in den vergangenen Monaten sehr oft gesagt haben, dass wir alles daransetzen wollen, auch Schulen und Kitas offen zu halten, möglicherweise und wünschenswerterweise mit verbesserten Hygienekonzepten. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir harte Auflagen für die Beschränkung von Kontakten im privaten und im Freizeitbereich machen müssen. Genau dazu haben wir heute die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Weil in der Diskussion oft gesagt wird, dass bestimmte Bereiche keine Treiber der Infektionen seien, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir heute an einem Punkt sind, an dem wir bundesweit im Durchschnitt von 75 Prozent der Infektionen nicht mehr wissen, woher sie kommen. Für 25 Prozent können wir es auflisten. Das heißt, dass man nicht mehr sagen kann   das konnten wir eine Zeit lang sagen  , dass ein bestimmter Bereich überhaupt nicht zur Infektion beiträgt.

Deshalb haben wir in einer Abwägung Maßnahmen der persönlichen Kontaktreduzierung beschlossen. Das bedeutet, dass der Aufenthalt in der Öffentlichkeit   das alles gilt ab dem 2. November   nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes erlaubt ist, maximal mit zehn Personen, aber immer nur aus zwei Hausständen. Wir sagen, dass auch in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen private Feiern oder Feiern auf öffentlichen Plätzen inakzeptabel sind. Wir werden die Kontrollen dessen verstärken.

Wir fordern Bürgerinnen und Bürger auf, auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten zu verzichten, wenn diese Reisen nicht unbedingt notwendig sind. Das gilt auch für touristische und tagestouristische Ausflüge und Reisen. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Wir schränken die Freizeitgestaltung erheblich ein: Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Messen, Kinos, Freizeitparks   das sind Beispiele  , Schwimmbäder, Spaßbäder, Saunen und Thermen. Sie können das alles natürlich noch im Einzelnen nachlesen.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Ausgenommen sind die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und der Betrieb von Kantinen.

Dienstleistungsbetriebe werden eingeschränkt.

Wir lassen den Groß- und Einzelhandel mit Auflagen zur Hygiene offen.

Wie schon gesagt, wollen wir auch für Schulen und Kitas die Öffnung ermöglichen.

Wir werden die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen mit einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe unterstützen. Der Erstattungsbetrag beträgt bis zu 75 Prozent für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern. Für größere Unternehmen wollen wir entsprechend der maximal möglichen europarechtlichen Beihilferegelungen unterstützen. Die Minister Scholz und Altmaier werden noch in dieser Woche die Details für diese Hilfsmaßnahmen vornehmen.

Wir wollen die mobile Heimarbeit dort ermöglichen, wo immer es möglich ist, um auch an dieser Stelle Kontakte zu verhindern.

Wir werden uns natürlich auch in besonderer Weise um vulnerable Gruppen in unserer Gesellschaft kümmern. Ich will ausdrücklich sagen, dass wir weiter erreichen wollen, dass Menschen in Senioren- und Altersheimen Besuch empfangen können.

Wir haben uns diese Maßnahmen sehr gut überlegt. Ich weiß, dass viele sagen: Wir machen Hygienekonzepte und haben uns vorbereitet.   Das sind wichtige und großartige Anstrengungen, die wir   so ist es vorgesehen   ab Dezember ja auch alle wieder brauchen. Aber in der augenblicklichen Situation entfalten diese Hygienekonzepte nicht mehr ausreichend die Wirkung, die wir brauchen. Denn wir müssen aus dem exponentiellen Wachstum heraus.

Deshalb ist das heute ein schwerer Tag, auch für politische Entscheidungsträger   ich will das ausdrücklich sagen  , weil wir wissen, was wir den Menschen zumuten. Aber wir müssen einen Weg finden, wie wir auf der einen Seite sozusagen Gesundheit sicherstellen können, also nicht in eine nationale Gesundheitsnotlage hineingeraten, und auf der anderen Seite auch das wirtschaftliche Leben weitestmöglich aufrechterhalten. Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass wir nach langen Diskussionen doch eine Übereinstimmung erreicht haben. Bei sehr unterschiedlichen Inzidenzwerten in den einzelnen Bundesländern machen alle mit. Das ist für mich eine sehr gute Nachricht.

BGM Müller: Ich weiß, dass ich heute als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hier sitze, aber zu Beginn möchte ich etwas als Regierender Bürgermeister sagen. Es ist mir heute sehr schwergefallen, diesen Beschluss mitzutragen. Die letzten Tage, die vorbereitenden Gespräche, die Rücksprachen mit vielen Kolleginnen und Kollegen, die intensiven Sitzungen und Beratungen auch bei uns mit den Senatsmitgliedern, all das hat gezeigt, dass es ein schwerer Weg ist, diese Beschlüsse jetzt umzusetzen, und dass wir alle miteinander auch wissen, was das bedeutet, welche Zumutungen und Einschränkungen es für viele Menschen sind, die jetzt auf sie zukommen.

Wir alle haben schon wieder ein Stück Normalität genossen. Wir alle sind auch gern wieder in Konzerte oder ins Theater oder einkaufen gegangen, haben uns gern mit Freunden getroffen. Das alles war in den letzten Monaten möglich, und natürlich war das auch immer mit der Hoffnung verbunden, dass es auf diesem Weg weitergeht. Was wir jetzt sehen und was sich in den Beschlüssen, die die Bundeskanzlerin gerade vorgestellt hat, ausdrückt, ist, dass es eben nicht so weitergeht, sondern dass wir wieder an einem Punkt sind, an dem wir harte Maßnahmen miteinander verabreden müssen. Das ist ein harter und bitterer Tag.

Mir geht es so wie allen anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten: Wir wollen für unser Land das Beste, für unsere Städte das Beste, dass es den Leuten gut geht, dass sie sich wohl fühlen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass es vorangeht. Dafür haben wir in Berlin in den letzten Jahren auch viel getan und auch viel erreicht. Es ist auch hart, zu sehen, dass vieles davon jetzt infrage gestellt ist; das muss man ganz klar sagen.

Gleichwohl habe ich in den letzten Tagen und auch heute für den Weg, den wir jetzt miteinander beschlossen haben, geworben. Ich habe deswegen dafür geworben, weil trotz aller Bedenken, die man möglicherweise hat, und eben trotz dieser bitteren Rückschritte, die ich gerade formuliert habe, doch im Mittelpunkt stehen muss, dass wir Menschen helfen müssen und helfen wollen, dass es schlichtweg um Menschenleben geht, die hier zu retten sind. Wenn wir jetzt zuschauen, werden wir vielen Menschen nicht helfen können; das muss jedem einfach bewusst sein.

Ich habe in den letzten Tagen auch einen intensiven Kontakt mit der Berliner Charité gehabt. Ich glaube, auch bundesweit ist die Arbeit, die da geleistet wird, anerkannt. Die hat einen guten Überblick darüber, wie die Situation nicht nur in der Stadt, sondern auch darüber hinaus und in anderen Bundesländern ist. Es ist ein ganz klares Bild, das sich abzeichnet: Die Intensivbetten werden in Berlin jetzt mindestens wieder so stark genutzt wie zu Beginn der Pandemie, wie im März und im April. Es ist eindeutig eine Entwicklung nach oben zu sehen, eine rasant schnelle Entwicklung. Sie kennen diese Berliner Corona-Ampel mit verschiedenen Warnsystemen, was den R-Faktor, die Inzidenz und auch die Auslastung der Intensivbetten anbelangt. Wir liegen jetzt bei der Auslastung der Intensivbetten bei mehr als 10 Prozent. Das heißt, wir gehen in diesem Bereich der nächsten Warnmeldung entgegen. Das ist eben nichts Abstraktes mehr, wenn man sich das anschaut, sondern dabei geht es ganz konkret um Gesundheit und um Menschenleben. Insofern sage ich, dass es angemessen ist, in dieser Situation noch einmal alle um Solidarität und darum zu bitten, unseren Weg jetzt auch mitzutragen, Solidarität eben auch mit anderen, die gefährdet sind, die schon erkrankt sind, die zu den gefährdeten Gruppen gehören oder die erkranken können, Solidarität mit denen, um ihre Gesundheit und die eigene Gesundheit zu schützen.

Mir war besonders wichtig, dass wir in unserer Beschlussfassung zwei, drei Dinge berücksichtigen, die aus meiner Sicht auch für unser Zusammenleben von herausragender Bedeutung sind. Das Erste ist, dass Schulen und Kitas offen bleiben. Wir müssen   ich sage das auch aus meiner Perspektive   und werden alles tun, damit Schulen und Kitas offen bleiben. Dazu sind gegebenenfalls die unterschiedlichsten Maßnahmen erforderlich, vielleicht auch ungewöhnliche Maßnahmen und flexible Entscheidungen, die zu treffen sind - von der technischen Ausstattung in Schulen, die sich schon verändert hat, über flexible Unterrichtsformen und natürlich digitale Angebote, die eine Rolle spielen, bis zum Mund-Nasen-Schutz. Dies alles sowie Hygiene- und Abstandsregeln sind Dinge, die auch in der Schule zu berücksichtigen sind.

Aber es geht hierbei nicht nur um einen Bildungsauftrag, der zu erfüllen ist, sondern wir haben im März und im April sowie in den Monaten danach   ich glaube, nicht nur in Berlin, aber auch in Berlin   auch gesehen, was es für dramatische soziale Folgen hat, wenn die Kinder nicht in die Schule oder in die Kita gehen können. Das hat konkrete Auswirkungen auf die Familien. Um es klar zu benennen: Gewaltübergriffe gegen Frauen und Kinder sind in dramatischer Zahl gestiegen. Man muss sich vor Augen halten, was es also auch an sozialen Folgen anrichtet, wenn wir in diesen Fragen eingreifen müssen. Wenn wir hier also aus den genannten Gründen nicht eingreifen wollen, dann heißt das ja, dass man in anderen Bereichen umso mehr machen muss. Auch deswegen kommt es in den Bereichen des Sports, der Kulturveranstaltungen und der Gastronomie zu harten Eingriffen, damit wir diesen herausragend wichtigen Teil des sozialen Auftrags auch weiterhin erfüllen können.

Ein zweiter Punkt war mir sehr wichtig. Das war das Unterstützen der Wirtschaft. Auch dabei spielt wieder in Berlin, aber nicht nur in Berlin eine Rolle, dass es in unserem Land viele Klein- und Kleinstselbstständige gibt, Soloselbstständige, Menschen, die sich mit ihrer Arbeit und ihrer Kraft in irgendeiner Unternehmensform selbst finanzieren. Es ist wichtig, diese Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. Das sind oft auch die Kulturschaffenden, das sind Künstlerinnen und Künstler, aber nicht nur; das sind auch Handwerker, Dienstleister usw. Dass wir gemeinsam sagen konnten, Bund wie Länder, dass es uns wichtig ist, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung denjenigen auch weiterhin eine Perspektive in dieser schwierigen Phase zu bieten, in der wir sind, war oder ist, glaube ich, von ganz großer Bedeutung. Ich denke, dass es auch zwingend erforderlich war, dass wir an dieser Stelle diese Signale setzen.

Ich will abschließend noch einmal sagen: Es sind harte Maßnahmen und harte Einschränkungen, die wir jetzt hier erleben. Aber es handelt sich um vier Wochen. Einige werden jetzt sagen: „Das ist eine verdammt lange Zeit.“ „Zu lange“, werden einige sagen. Ich will es noch einmal in den Zusammenhang stellen. Unsere Hoffnung ist, und es wird natürlich auch durch viele Experten bestätigt, dass wir damit eine Chance haben: Wenn wir vier Wochen lang das, was wir jetzt miteinander beschließen, durchhalten und wenn wir das auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens gut, gemeinsam und solidarisch umsetzen, dann haben wir eine Chance, diese dramatische Entwicklung, die wir jetzt sehen, auch zu entschärfen; dann haben wir eine Chance, ähnlich wie im Sommer tatsächlich auch wieder ein Stück Sicherheit bieten zu können und gut gemeinsam durch diese Pandemie zu kommen.

Insofern sage ich noch einmal: Bei Abwägung aller Vor- und Nachteile und auch vor dem Hintergrund, dass es mir wirklich ganz persönlich nicht leichtgefallen ist, diesen Weg mitzutragen, gibt es, glaube ich, sehr gute Argumente dafür, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben.

MP Söder: Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in der Tat ein schwieriger Tag, ein Tag, an den wir uns alle noch lange erinnern werden, und ein Tag mit schwerwiegenden Abwägungen. Aber in ernsten Zeiten muss man ernste und ernsthafte Entscheidungen treffen.

Sind wir ganz ehrlich: Wir haben das ja schon länger befürchtet und auch prognostiziert. All die Prognosen sind leider eingetreten, die wir seit Wochen genannt haben. Wir haben auf die Entwicklung der Zahlen hingewiesen, auf die Tatsache, dass sich Unvernunft leider stärker auswirkt und dass die vielen, die großartig mitmachen, jetzt im Grunde genommen auch ein Stück weit in Mitleidenschaft gezogen werden, nämlich von denen, die nicht mitgemacht haben und die unvernünftig waren.

Wir haben abgewogen. Wir haben uns genau überlegt, welche Auswirkungen das, was wir tun, hat. Kann man noch warten? Soll man hoffen, dass sich die Zahlen vielleicht anders entwickeln? - Aber mit erschreckender Präzision haben sich all die Einschätzungen auch der führenden Wissenschaftler Deutschlands bestätigt. Dass sich heute die großen Forschungsgemeinschaften in Deutschland zusammenschließen und gemeinsam eine Erklärung abgeben und „Es ist ernst“ sagen, ist auch ein Novum und passt genau in die Zeit.

Wir haben heute abgewogen: Besser nichts tun oder konsequent und klar entscheiden, und zwar jetzt? – Ich finde, man muss das tun, woran man glaubt und von dem man überzeugt ist. Ich bin wie wir alle bei der heutigen gemeinsamen Entscheidung davon überzeugt, dass es besser ist, wenn man weiß, was zu tun ist, es dann zu tun, wenn es am besten und schnellsten geht, als damit zu warten und später schwierigere Entscheidungen zu treffen. Denn je länger wir warten, desto schwieriger wird es. Die Alternative, nichts zu tun oder weniger zu tun, bedeutet, am Ende vielleicht in die Situation zu kommen, dass wir in den Krankenhäusern die Entscheidungen über Leben und Tod zu treffen haben, und das wäre aus meiner Sicht die falsche ethische Weichenstellung gewesen.

Es geht auch darum, in unserem Land Solidarität zu zeigen; nicht nur, wenn es um die Frage geht, wie viel Freiheit der Einzelne hat, sondern auch, wenn es um die Frage geht, wie viel Schutz unsere Gemeinschaft eigentlich denen bietet, die besonders betroffen sind. Wir sind eine Solidaritätsgesellschaft und kein Ego-Land. Es geht jetzt bei den Maßnahmen auch nicht um Loyalität zum Staat oder um Obrigkeitshörigkeit, sondern um ein Gemeinschaftsgefühl, dass wir alle für unsere Gemeinschaft schaffen können.

Wir haben festgestellt: Das bisher Getane reicht nicht. Wir müssen mehr tun. Die Zahlen sind so hoch, dass wir uns auch entscheiden müssen, in die Breite zu gehen, um Kontakte zu reduzieren. Letztlich ist das das entscheidende Motto: Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, und zwar breitflächig! Drei Viertel der Kontakte sollen runter! - Wenn man das zum Anspruch macht, dann muss man breitflächig auftreten. Deswegen ist es auch in der Tat so, dass ich ausdrücklich sagen will: Es haben sich so viele Leute so viel Mühe gegeben, in der Kultur, in der Gastronomie, haben so akribisch genaue Hygienekonzepte verfolgt. Dafür noch einmal ein Dankeschön! Die will auch keiner vor den Kopf stoßen. Das sind genau die Bereiche, die sich so unglaublich viel Mühe gegeben haben. Aber Fakt ist: Wir sind auf einem Level, auf dem wir nicht mehr nur nicht mehr genau nachvollziehen können, wer infiziert ist, sondern auch nicht, wo Infektionen stattfinden und wo sie verbreitet werden. Deswegen müssen wir hier den großen Ansatz wählen, um zu reagieren.

Dieser Ansatz gilt jetzt für vier Wochen, für den November, für vier Wochen. Das ist genau die Zeit, in der wir glauben und hoffen, dass es wirken wird. Das ist eine bittere Pille. Aber wie bei jeder Therapie und wie jedem Medikament sind wir überzeugt und hoffen sehr, dass es auch eine entsprechende Wirkung hat. Es erscheint kurzfristig hart, ist aber langfristig milder als die Alternative, nichts zu tun und uns dann in einer Endlosschleife mit dem Thema zu beschäftigen und das ganze Land leiden zu lassen.

Übrigens geht es dabei nicht nur um die Gesundheitssituation, sondern auch um die Wirtschaft. Je später wir entscheiden, desto schwieriger wird es auch für die gesamte Wirtschaft werden.

Was ich heute sehr stark fand   das muss ich wirklich sagen  , war Folgendes: Wir haben ja jetzt schon viele MPK-Sitzungen durchgeführt, haben uns schon an die Zusammensetzung gewöhnt und häufig sehr kleinteilige Diskussionen geführt. Ich fand, es war heute ein in dieser schweren Zeit ermunterndes Signal, die Entschlossenheit von allen zu spüren. Herr Müller, ich sage das ausdrücklich auch zu der heute guten Zusammenarbeit. Wir haben auch gestern schon telefoniert. Das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen. Auch viele, die jetzt vielleicht noch nicht so hohe Inzidenzzahlen haben, machen das mit und nehmen Einschränkungen in Kauf.

Wir wissen, was wir zum Beispiel auch unseren Parlamentariern zumuten, unseren Regierungskoalitionen, indem wir quasi in diesem Gremium entscheiden, das ja zunächst einmal nicht sehr demokratisch legitimiert zu sein scheint. Deswegen ist es wichtig, dass wir morgen in die Kabinette und in die Landtage gehen   ich werde es bei mir am Freitag tun   und auch noch einmal die Zustimmung seitens der breiten parlamentarischen Beteiligung dafür erbitten, das Ganze zu machen.

Wir fällen nicht einfach eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir versuchen tatsächlich, Schritte zu unternehmen, und zwar mit der Priorität, wie angesprochen, Wirtschaft, Schule und Kita. Die Schule ist auch für uns ganz entscheidend und wichtig. Wir dürfen nicht zulassen, dass möglicherweise Corona-Jahrgänge mit Kindern und Schülern entstehen, die eine schlechtere Ausbildung haben. Darum wird wichtig sein, Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Wenn einmal aufgrund der Infektionszahlen eine Schule geschlossen wird, dann gilt auch der Grundsatz: Je kleiner die Kinder, desto später muss eine Schule schließen und desto eher muss sie auch wieder geöffnet haben.

Mir ist auch ganz wichtig, dass unsere Schulbürokratie so flexibel wie möglich reagiert und sich dieser Situation anpasst, was Lehrpläne und Prüfungen betrifft, um nicht aufgrund der Kürze der Zeit Kindern Druck zu machen. Sie haben durch die Umstände, die es außen herum gibt, schon ohnehin genügend Druck.

Es ist jetzt also eine nicht einfache Zeit. Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie, wenn man das so sagen kann. Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist und dass das erfolgreich sein wird. Wir bitten auch herzlich, diese vier Wochen gemeinschaftlich durchzustehen. Wir werden das in zwei Wochen evaluieren. Aber wie bei jeder Therapie gilt, sie nicht zu früh abzubrechen. Sie muss wirken. Wir dürfen nicht den Fehler machen, den wir woanders öfter erlebt haben, nämlich zu früh wieder in den anderen Rhythmus zu verfallen.

Ein letzter Punkt: Wir wollen ja keine Angst verbreiten, keine Panik machen, keine Endzeitstimmung machen. Aber bei aller Schwermut, die der eine oder andere empfindet, will ich nur sagen: Es ist ja auch ein Optimismus darin. Wenn wir das jetzt gemeinschaftlich gut bewerkstelligen, dann haben wir eine gute Basis, um über den Winter zu kommen. Das ist keine Dauerschleife nach dem Motto: ein Monat Lockdown   der übrigens ein milderer ist als der erste  , und dann wieder, und dann noch einmal und zurück. Es sind Impfstoffe im Gespräch, die bald kommen können. 

Es gibt also auch Anlass zu Optimismus. Aber wir müssen aus der jetzigen aus der jetzigen Entwicklung die Dynamik nehmen, wir müssen die Kurve abflachen, und dann müssen wir versuchen, das Ganze anzugehen. Die Mehrheit der Bevölkerung, glaube ich, spürt schon seit längerer Zeit, dass heute ein solcher Tag notwendig ist und solche Entscheidungen notwendig sind. Ich denke, wenn wir das gemeinschaftlich schaffen und diese Bewährungsprobe bestehen, dann dürfen wir hinterher auch gemeinschaftlich darauf stolz sein. Deutschland hatte einmal Glück, dass wir später dran waren und dann rechtzeitig entschlossen reagiert haben. Wir sind wieder später dran und sollten die Gunst der Stunde erneut nutzen, um entschlossen zu handeln.

Das war heute, finde ich, ein starker Tag für die Politik, auch wenn es ein schwerer Tag, ein ganz schwerer Tag, und schwere Wochen für die Bevölkerung sind. Meine Überzeugung ist aber: Wir bekommen das hin und wir werden Corona erneut trotzen. Wir werden   davon bin ich fest überzeugt   Corona überstehen. Es gibt auch ein Morgen. Und wenn wir das gemeinschaftlich schaffen können, dann haben wir für unser Land und für die vielen Menschen in unserem Land einen wichtigen Dienst getan.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in der Vergangenheit hat sich ja oft gezeigt, dass gerade Gottesdienste zu Ausgangspunkten von Infektionsketten geworden sind. Warum ist in dem Text nichts dazu zu lesen, wie mit Gottesdiensten umgegangen wird? Gab es dafür einen speziellen Grund, und könnten Sie den bitte erläutern?

BK'in Merkel: Wir haben zu den Gottesdiensten jetzt keine Verschärfungen gemacht, weisen aber sehr darauf hin, dass die Hygieneregeln unbedingt eingehalten werden müssen. Wir haben ja nicht alle Fälle benannt, in denen das, was heute gilt, auch weiter gilt.

Frage: Man hätte es ja auch verbieten können.

BK'in Merkel: Genau. Das haben wir nicht getan.

Frage: Gibt es dafür einen Grund?

BK'in Merkel: So, wie wir versucht haben, zum Beispiel alle Geschäfte offen zu lassen, erschien es uns nicht angemessen und vergleichbar, Gottesdienste zu verbieten.

MP Söder: Wenn ich dazu etwas sagen darf: Es gibt einen Hauptgrund, aus dem Gottesdienste und auch Versammlungen und Demonstrationen immer anders behandelt werden müssen, und zwar einen verfassungsrechtlichen Grund. Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind hoch geschützte Güter in unserer Verfassung, deswegen gilt an der Stelle immer auch die besondere Sensibilität gegenüber diesen Freiheiten.

BK'in Merkel: Und wir sind ja nicht in der Situation von März, das muss man sehen. Die Schulen sind offen, die Kitas sind offen, alle Läden sind offen, und da wäre es, glaube ich, nicht vertretbar gewesen, bei Gottesdiensten etwas zu machen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zumindest im Entwurf des Textes steht gleich im ersten Satz: Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen in starker Dynamik. Heißt das, dass das Land und die Bürgerinnen und Bürger jetzt den Preis dafür bezahlen, dass die Ministerpräsidenten und Sie sich vor zwei Wochen nicht auf richtig weitgehende Maßnahmen einigen konnten? Ist es jetzt härter, als es gewesen wäre, wenn man damals weiter gegangen wäre?

Zweite Frage: Sie sprachen von einem Dunkelfeld von 75 Prozent. Glauben Sie, dass es als Begründung gerade gegenüber Gastronomen, Beherbergungsbetrieben usw. ausreicht, dass man sagt: Wir wissen zwar nicht, dass Ihr Treiber seid, aber die Statistik ist so vage, dass man es eben auch nicht ausschließen kann?

BK'in Merkel: Ich will gleich zu Beginn auf Ihre zweite Frage antworten: Es ist in der Tat so, dass wir, als wir eine geringe Infektionszahl hatten, sehr gut zuordnen konnten, wo man sich infiziert hat. Inzwischen ist das Virus so weit verbreitet, dass wir davon ausgehen müssen, dass es bei allen möglichen Kontakten, insbesondere auch dort, wo man sich gegenübersitzt   am Tisch und beim Essen kann man die Maske ja erkennbar nicht tragen  , zu Infektionen kommen kann   und es kann eben überall dazu kommen. Jetzt ist ja sehr oft gesagt worden, man könne nicht nachweisen, dass die Gaststätten der Treiber sind. Man kann aber bei 75 Prozent der Fälle sowieso nicht nachweisen, wer bzw. was die Treiber sind.

Wir müssen vielleicht auch noch einmal anders an die Sache herangehen   Herr Müller hat es gesagt, und auch Markus Söder  : Die Experten haben uns gesagt, dass wir die Kontakte um etwa 75 Prozent reduzieren müssen. Das ist sehr viel. Wenn wir dem näherkommen wollen, dann müssen es irgendwo Kontakte sein. Wir haben die Kontakte im privaten Umfeld eingeschränkt; da sind wir insbesondere auf die Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Dann haben wir geschaut, wo wir noch Kontakte einschränken können, und da sind wir sehr stark in den Freizeitbereich und in den Reisebereich gegangen   eben weil wir die politische Priorität haben wollten, Kitas und Schulen offen zu halten. 

Selbst wenn in mehr Fällen nachgewiesen werden könnte, wo die Infektionen entstehen, müssen wir in irgendwelchen Bereichen Kontakte reduzieren. Wenn wir noch länger warten, müssen wir noch mehr Kontakte reduzieren. Insofern ist die Auswahl sehr bewusst getroffen worden   wissend, dass das Härten mit sich bringt, und wissend, dass sowohl im Bereich der Kultur als auch im Bereich der Gastronomie viele Hygienekonzepte entwickelt wurden und dass sich auch viele Menschen sehr verantwortlich verhalten haben. Aber in der Abwägung, wie wir die Zahl der Kontakte reduzieren können, ohne das Wirtschaftsleben sowie das Schul- und Kitaleben zu gefährden, haben wir uns so entschieden. Und wir glauben, dass das auch verhältnismäßig und politisch wirklich vertretbar ist.

Zu Ihrer ersten Frage, was es bedeutet, dass wir das vor zwei Wochen nicht entschieden haben: Rein theoretisch ist es richtig, dass wir dann weniger Maßnahmen oder weniger lange Maßnahmen hätten beschließen müssen. Auf der anderen Seite brauchen wir für alles auch eine politische Akzeptanz, und die Situation ist einfach so, dass diese politische Akzeptanz vor zwei Wochen nicht da war. Selbst wenn man theoretisch ausrechnen konnte, was es bedeuten würde, wenn das so ist, hat man die politische Bereitschaft dazu nicht herstellen können. Das liegt nicht nur an den Ministerpräsidenten   Sie sehen ja, was jetzt auch an Protesten und an, sagen wir einmal, Unverständnis da ist. Viele sagen: Warum ich, und wie bin ich betroffen? Das wird uns noch sehr beschäftigen. Auch gegenüber Gerichten muss man sozusagen evident nachweisen müssen, dass Handlungsnotwendigkeit besteht.

Deshalb, glaube ich, haben wir jetzt den Punkt getroffen   ich hoffe jedenfalls, dass wir ihn getroffen haben  , an dem sozusagen noch ein Stück Spielraum besteht. An dem aber auf der anderen Seite auch das Verständnis bei den Menschen wächst, dass etwas getan werden muss. Das ist Politik, und das unterscheidet Politik auch von Wissenschaft. Wenn man Ende August gesagt hätte „Guckt mal, hier habt ihr die ersten Anzeichen eines exponentiellen Wachstums   jetzt reduzieren wir die Kontakte“, hätten wir, glaube ich, keine Bereitschaft dazu gefunden. Wir sind aber auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. 

Gleichzeitig sind wir verpflichtet, noch so rechtzeitig zu handeln, dass der Notstand nicht schon da ist. Da muss ich sagen: Gerade auch alle die, die als Experten darüber sprechen, dass wir nicht nur die Infektionszahlen im Blick haben sollten, sind ja diejenigen, die auch sagen: Guckt auf die Intensivbetten. Wenn ich jetzt aber auf die Belegung der Intensivbetten schaue und sehe, dass sich das alle zehn Tage verdoppelt, und weiß, dass ich sozusagen noch drei Zyklen habe, in denen ich handeln kann, dann bin ich jetzt verpflichtet zu handeln. Denn wenn die Betten einmal voll sind, kommen immer noch Infizierte nach, weil die Belegung der Intensivbetten erst 14 Tage oder 20 Tage   jedenfalls eine Vielzahl von Tagen   später erfolgt.

So sind wir jetzt, glaube ich, an einem Punkt, an dem einerseits sichtbar ist, dass wir handeln müssen und dazu verpflichtet sind, an dem wir andererseits aber auch eine Chance haben, Menschen mitzunehmen, sodass sie sagen: Ja, okay, wir sehen jetzt auch, dass sich das in die ungünstige Richtung entwickelt hat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie schnell können die Schnelltests für Altenheime kommen, wo sich ja durch Isolation und Quarantäne auch schon Traumatisierungen der Bewohner zeigen? 

Was ist eigentlich mit Bussen und Bahnen, die ja voll sind und in denen die Menschen eng stehen?

An Herrn Müller: Wie passt in diesen bitteren Tag der Landesparteitag der SPD am Samstag?

An Herrn Söder: Macht es Ihnen Sorge, dass die CDU führungslos in das Superwahljahr 2021 geht und mit Ihnen dann die Kanzlerkandidatur besprechen muss?

BK'in Merkel: Die Schnelltests stehen zur Verfügung und sind als Medizinprodukte zugelassen. Der Bundesgesundheitsminister hat eine Testverordnung unterschrieben, die bereits vor zehn, zwölf Tagen im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. Diese Testverordnung weist die Übernahme der Kosten für diese Antigen-Schnelltests für Bewohner von Pflegeheimen, für Pflegekräfte und in Krankenhäusern und Altenheimen zu. Das heißt, bis zu einer bestimmten Menge   ich habe die Zahl nicht im Kopf   hat jeder den Anspruch, das auch von der Kasse erstattet zu bekommen, und die stehen den Heimen zur Verfügung. 

Nachdem wir gestern einen Pflegegipfel gemacht haben, muss ich allerdings dazusagen: Das muss durch medizinisches Fachpersonal gemacht werden, und die Abnahme eines solchen Tests dauert sicherlich zehn Minuten bis zu einer Viertelstunde. Das ist also durchaus eine zusätzliche Belastung auch für das medizinische Fachpersonal in den Heimen. Es verbessert die Möglichkeiten aber natürlich erheblich. Die Antigen-Schnelltests sind zwar nicht ganz so aussagekräftig wie die PCR-Tests, aber für den Moment des Besuchs sind sie eben sehr aussagekräftig. Damit haben wir also ein Mittel in der Hand, so wie wir ja an vielen Stellen etwas mehr Mittel in der Hand haben, auch wenn wir noch keinen Impfstoff und noch kein durchschlagendes Medikament haben.

Frage: Und zu den Bussen und Bahnen?

BK'in Merkel: Busse und Bahnen: Wir haben vor allem an die Länder appelliert, auch im Schulbusverkehr noch einmal eine Verbesserung zu erzeugen. Wir glauben   und das ist ja auch genau der Punkt bei der Schließung von Kultureinrichtungen sowie von Gaststätten und Restaurants  , dass sich die Dichte der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs oder des Fernverkehrs verändert, wenn ich keine touristischen Reisen erlaube, wenn ich keine Besuche und Tagesausflüge erlaube, wenn ich Heimarbeit mache, wo immer das möglich ist, wenn ich eben nicht ins Theater fahre und wenn ich eben nicht in die Gaststätten fahre. Das alles sind ja Dinge, durch die wir Kontakte vermeiden. Wir gehen also davon aus, dass sich die Intensität auch im öffentlichen Personennahverkehr niederschlagen wird.

BGM Müller: Zu den Schnelltests möchte ich kurz hinzufügen, dass die ja in diesen Tagen in den Ländern ankommen. Ich möchte außerdem noch einmal unterstreichen, was die Bundeskanzlerin gerade gesagt hat: Es entsteht der Eindruck, jeder könne mal schnell zwischen Tür und Angel den Schnelltest machen, und dann wisse man ja, wo man steht. Das ist aber schon etwas, was auch gekonnt werden muss. Mit dem Test muss man umgehen können, der ist sehr sensibel zu behandeln. Und er ist ein Baustein   ein Baustein, um ein Stück mehr Sicherheit zu gewinnen, wie die Situation vor Ort oder bei den Getesteten gerade ist. Er ersetzt aber nicht alle anderen Maßnahmen.

Insofern freuen wir uns darüber, dass die Schnelltests jetzt zur Verfügung stehen, und wir werden sie auch entsprechend einsetzen   natürlich vor allen Dingen in den Pflegeheimen, in Krankenhäusern, bei Polizei und Feuerwehr. In diesen Bereichen kommt der Schnelltest schnellstmöglich zum Einsatz.

Zu Ihrer eigentlichen Frage in Richtung Berlin: Die Politik und die Parlamente haben auch einen Auftrag. Wir müssen tagen können, und wir müssen Entscheidungen treffen können. Die Parlamente tagen zum Teil mit mehreren hundert Mitgliedern. Wir haben auch Wahlvorbereitungen zu organisieren, Bundes- und Landtagswahlen stehen an. Dafür muss es in einem geordneten Verfahren die entsprechenden Entscheidungen geben und es müssen die entsprechenden Grundlagen für die Wählerinnen und Wähler geschaffen werden. 

Aber natürlich werden wir in Anbetracht der Beschlusslage heute auch noch einmal kritisch mit unserem Landesparteitag umgehen. Ich werde noch heute Abend oder morgen zu einer Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand einladen. Wir werden darüber beraten, ob und wie der Parteitag stattfinden kann. Gegebenenfalls gibt es ja auch die Möglichkeit, den Parteitag in einer digitalen Form anzubieten, um zu Entscheidungen zu kommen. Das muss ich allerdings mit dem Landesvorstand besprechen. Es gab vor diesen Stunden, die wir für die Beschlussfassung gebraucht haben, auch noch keine Rücksprachemöglichkeit. 

MP Söder: Was die Frage an mich angeht: Sie verzeihen, wenn ich das so sage: Heute war nicht der Tag, an dem wir uns mit Parteifragen beschäftigt haben. Heute sind so viele Menschen besorgt und schauen auf diesen Tag, an dem wir zu entscheiden haben. Heute gibt es so viele Nachfragen zu Schicksalen, zu Existenzen, dass wir uns im Moment, glaube ich, weniger um einzelne Parteifragen kümmern sollten. Dafür bitte ich um Verständnis. 

Aber eines darf ich Ihnen auf jeden Fall sagen: Deutschland jedenfalls war und ist heute nicht führungslos. Das ist im Moment das Entscheidende. 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben jetzt die Zeitdauer benannt, nämlich den November, für den diese Maßnahmen gelten sollen. Eines ist mir noch nicht klar: Wenn Sie sich in vier Wochen oder auch in zwei Wochen wieder treffen, was ist das Ziel? Was soll geschafft sein? Ist es, die 50er-Indizenz in ganz Deutschland erreicht zu haben? Machen wir das an der Zahl der Intensivbetten, an der Zahl der Infektionszahlen, am R-Wert fest? Mir ist die faktische Inzidenz noch nicht klar. 

Auch wenn Herr Seibert nur um eine Frage bittet, hätte ich trotzdem noch eine zweite: Hier sind jetzt Fragen möglich. Sie kommunizieren über die Regierungserklärung, über den Podcast. Es gibt auch andere Möglichkeiten. Warum erwägen Sie nicht   Sie haben das Amt, und Sie haben auch die Umfragewerte   noch mehr Bürgerformate, um auch den Bürgern persönlich, ob per Video oder analog, die Fragen, die Sie haben   und das sind ja viele  , weiter zu erklären? Danke. 

BK’in Merkel: Ich glaube, dass ich verschiedene Formate unter Corona-Bedingungen genutzt habe. Dazu können auch andere Formate kommen. In den letzten Tagen war sehr viel Arbeit zu leisten, damit wir erst einmal zu solchen Beschlussfassungen kommen konnten. Alles hat seine Zeit, würde ich sagen. 

Was wollen wir erreichen? Wir haben es ganz klar gesagt: Wir wollen die Kontakte wieder nachverfolgbar machen. Wir werden die Zeit nutzen, noch einmal die Gesundheitsämter aufzustocken. Die Bundeswehr hat noch Potential. Wir schauen nach Beamten aus dem Bundesdienst, die vielleicht zur Verfügung gestellt werden können. Die Länder werden das Gleiche tun. Wir müssen also wieder die Nachverfolgung garantieren. Wir wissen, die Zahl der Neuinfektionen muss dann um die 50 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegen. Ich kann das jetzt nicht genau für jeden einzelnen Ort sagen. Aber so, wie es im Augenblick der Fall ist, gibt es also einen sehr stark ansteigenden Kurvenverlauf für ganz Deutschland   man sieht ja auch, dass die Zahlen selbst in Ländern mit einer niedrigen Inzidenz Tag für Tag ansteigen  , darf es nicht weitergehen. Dieser Trend muss gebrochen werden. Das ist wie eine Welle, der wir uns entgegenstemmen müssen. 

Unser Punkt ist: Wir müssen die Kontakte nachverfolgen können. Denn wenn wir das nicht können, gibt es eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus, und dann kommen wir an verschiedenen Punkten nicht mehr hinterher: Dann werden die Testkapazitäten knapp, sodass man nicht mehr ausreichend testen kann; dann werden die Medikamente knapp   wir haben nicht von allen Medikamenten beliebig viele Substanzen; Remdesivir ist zum Beispiel auf der ganzen Welt gefragt, und die Herstellung ist relativ kompliziert  ; dann werden die Intensivbetten knapp. Dann ist also der gesamte gesundheitliche Bereich betroffen. 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben hiermit heute de facto ein bundesweites Beherbergungsverbot ausgesprochen. Was macht Sie sicher, dass das verhältnismäßig ist und nicht, wie die Beherbergungsverbote zuletzt in den Ländern, von den Gerichten gekippt wird?

Zweitens. Gelten diese Beschlüsse jetzt bundesweit oder müssen wir in den nächsten Tagen wieder damit rechnen, dass es in den Bundesländern völlig unterschiedliche Interpretationen dieser Beschlüsse gibt? 

BK’in Merkel: Die Beschlüsse gelten bundesweit. Darüber gab es ein Einverständnis. Das Bundesland Thüringen - das ist noch einmal ausdrücklich zu Protokoll gegeben worden - wird noch das Parlament befassen. Alle müssen die Beschlüsse durch Allgemeinverordnung umsetzen. 

MP Söder: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich) 

BK’in Merkel: Genau. So, wie es hier steht, gilt es bundesweit. Das ist natürlich schon ein großer Unterschied zu dem Beherbergungsverbot. Das Beherbergungsverbot hat ja eine Möglichkeit der touristischen Reise ermöglicht, wenn ich ein Testergebnis hatte, das ich vorzeigen konnte. Jetzt werden touristische Reisen generell unterbunden und sind nicht mehr möglich. Das ist schon ein großer Unterschied. 

BGM Müller: Wenn ich zu dem Thema „bundesweit“ ergänzen darf   Herr Söder ist schon darauf eingegangen  : Wir hatten in den letzten Tagen wirklich einen sehr intensiven Austausch zwischen allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit und ohne Kanzleramt. Wir haben diverse Papiere ausgetauscht, Formulierungen hin und her gewogen. Wir waren uns in dieser Konferenz, die wir heute hatten, alle einig: Der besondere Wert dieser Maßnahmen liegt auch darin, dass wir sie gemeinsam tragen und dass wir sie gemeinsam schnell umsetzen. Es stimmt, dass jeder Tag zählt. Dieser Verantwortung ist sich jeder bewusst. 

Wir haben alle in unseren Länderparlamenten und Landesregierungen noch etwas zu erklären. Ich werde mit meinem Senat auch noch die eine oder andere Diskussion führen müssen. Aber alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben gesagt, dass sie voll dahinterstehen, dafür werben und diesen Beschluss gemeinsam bundesweit umsetzen wollen. 

Frage: Die erste Frage richtet sich an Herrn Söder und an Herrn Müller. Wie viel Vorlaufzeit brauchen Sie, bis Sie zum Beispiel die Gelder an Restaurants wirklich auszahlen können, die jetzt geplant sind? Geht das schnell oder wird man in den Ländern ein paar Tage brauchen, was ja im Zweifel für die betroffenen Restaurants zum Beispiel schlimm sein kann? 

Frau Bundeskanzlerin, keine Freizeit, keine Restaurants. Das heißt ja auch, dass dann der Handel leidet. So war es ja auch im Frühjahr. Wird dem Handel extra geholfen? 

BGM Müller: Zur Frage, was das Verfahren anbelangt: Ja, es wird schon ein paar Tage dauern; das stimmt. Aber eines war uns auch sehr wichtig   das ist sowohl von Herrn Altmaier als auch von Herrn Scholz betont worden  : Wir werden an bestehende Systeme, Antragsverfahren und Auszahlungsmodi anknüpfen müssen. Es wird für die zusätzlichen Hilfsmaßnahmen nicht eine neue Bürokratie aufgebaut, die der Bund zur Verfügung stellt, sondern wir werden Verfahren, die wir haben, die wir kennen, die bekannt sind, nutzen und werden sie durch das, was wir heute beschlossen haben, erweitern. Insofern ist, glaube ich, sichergestellt, dass wir schnellstmöglich unterstützen können. 

MP Söder: Eines will ich einmal deutlich sagen: Das Programm, das der Bund jetzt mit bis zu 10 Milliarden Euro anbietet, ist ein wirklich einmalig gutes Angebot. Das muss man einmal sagen. Das bedeutet, dass man bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 bekommt, und zwar mit einem sehr einfachen Nachweis. Wenn man sich das einmal überlegt, dann dürfte dieser Umsatz des letzten Jahres deutlich über dem Umsatz liegen, den jeder im Oktober hatte. 

Keiner darf sich täuschen: Wenn wir sagen würden, dass wir die Gastronomie irgendwie offen lassen, was sich ja viele wünschen       Die Zahlen gehen in den letzten Tagen deutlich zurück, weil viele Leute zunehmend besorgt sind. Es gibt weniger Leute, die die Gastronomie besuchen. Es ist ja auch nicht so, dass die Theater überrannt werden. Bei hohen steigenden Zahlen halten sich die Menschen unabhängig von der Verordnung des Staates automatisch zurück. 

Das heißt: Dieses Programm, das es jetzt gibt, das der Bund auslobt und das ich außerordentlich großzügig finde, beinhaltet, dass für einen Monat 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das hat es in der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte selten gegeben. Das gilt nicht nur für Unternehmen, sondern das gilt auch für Einrichtungen   beispielsweise für Theater   und ist auch komplett für Soloselbstständige gemacht. Das heißt, es deckt tatsächlich ein ganz breites Spektrum von denjenigen ab, die in der Tat von diesen Maßnahmen hart getroffen sind. Wenn man einmal überlegt: Wenn jetzt vier Wochen zu ist, ist das schwierig. Aber wenn man diesen Ersatz bekommt, ist das, glaube ich, in der Relation schon ein sehr vertretbares und vernünftiges Angebot.

Der Unterschied zum Frühjahr ist übrigens: Im Frühjahr   das muss man ausdrücklich sagen   war der Einzelhandel weitgehend zu. Der Einzelhandel bleibt jetzt geöffnet; der Großhandel bleibt übrigens auch geöffnet. Es stehen auch keine Bänder irgendwo still. Das heißt, wir haben beispielsweise in dem Beschluss darauf geachtet, dass medizinische Dienstleistungen weitergeführt werden können. Alles, was vor einem halben Jahr anders war. Insofern ist das schon ein differenzierter Lockdown, nicht ein vergleichsweiser, sondern mit einem ganz anderen Wirtschaftshilfsangebot, das auf vier Wochen konzentriert ist. Deswegen glaube ich, dass das ein Angebot ist, das heute all denjenigen, die beim Thema Gastronomie wirklich Schmerzen haben, zumindest eine finanzielle Brücke baut. 

BK’in Merkel: Genau. Wir gehen auf Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen ein, die von den temporären Schließungen erfasst sind. Das ist der Groß- und Einzelhandel. Insofern konzentrieren sich die Hilfen auf die Bereiche, wo es die temporären Schließungen gibt. Da mag es auch manchmal mittelbar Betroffene geben. Das wird mit eingerechnet; darüber haben wir heute lange diskutiert. Aber im Grundsatz ist der Handel offen und kann genutzt werden. 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie reden morgen auch mit den europäischen Staats- und Regierungschefs. Wäre es, nachdem heute sehr deutliche Entscheidungen getroffen wurden, nicht auch Zeit, auf europäischer Ebene nicht nur über die Coronalage zu reden, sondern auch Beschlüsse zu fassen, vor allem, was die Grenzgebiete angeht? Man hat ja gesehen, dass dort die Infektionszahlen besonders hoch sind. 

BK’in Merkel: Wir haben ganz klar geregelt, dass Reisen in Risikogebiete nicht möglich sind, wenn man nicht auch da einen Test vorlegt. Deshalb werden wir das natürlich verstärkt überwachen. Diese Regelungen bleiben weiter erhalten. Es gibt ja Regelungen für touristische Reisen. Deshalb haben wir im Punkt 15 des Beschlusses auch gesagt, dass in Absprache mit den Bundesländern durch die Bundespolizei stärker kontrolliert werden wird, zum Beispiel in Form der Schleierfahndung. Man wird also in den Grenzgebieten noch besser aufpassen. Viele europäische Länder haben selbst schon Maßnahmen eingeführt oder verstärken sie gerade. Deutschland ist ja nicht das einzige Land, das so stark vom Virus betroffen ist. 

Für Pendler: Wir wollen über die Grenzkontrollen hinaus, die zwischen Bayern und Österreich bestehen, keine Grenzkontrollen einführen, wollen aber eine erhöhte Wachsamkeit durch Schleierfahndung. 

STS Seibert: Damit beschließen wir diese Pressekonferenz und danken Ihnen herzlich. Einen schönen Abend!

Mittwoch, 28. Oktober 2020

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