Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel am 19. Februar zum Abschluss des Europäischen Rats

in Brüssel

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

StS Seibert: Guten Abend, dieser Europäische Rat ist vorüber. Die Bundeskanzlerin wird Sie über den zweiten Tag informieren.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, es hat gedauert, aber zum Schluss haben wir eine Einigung erzielen können. Ich glaube, es ist ein Beispiel dafür, dass selbst schwierigste Themen einvernehmlich gelöst werden können.

Wir haben eine Einigung über das zukünftige Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union erzielt. Der gesamte Diskussionsprozess ich hatte davon ja schon verschiedentlich gesprochen war davon geprägt, dass wir diese Einigung erreichen wollten. Wir wollten Sie aber auch so erreichen, dass diejenigen, die sich enger zusammenschließen wollen zum Beispiel die Eurozone , auch weiterhin die Dinge tun können, die ihnen wichtig sind, dass wir natürlich auch ein hohes Maß an Nicht-Diskriminierung haben und dass unsere Grundprinzipien, wie zum Beispiel die Freizügigkeit, nicht infrage gestellt werden.

Es gab, wie Sie verfolgen konnten, heute zahllose Gespräche in kleineren Gruppen. Erst dann, als im Grunde die Einigung geschafft war, fand das Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Wir konnten sagen, dass wir nach sehr guter Vorarbeit der Kommission, von Jean-Claude Juncker, aber auch aufgrund vieler Verhandlungsrunden von Donald Tusk hier die entscheidenden Weichen stellen und sagen konnten: Dieses Ergebnis, diese gemeinsame Haltung in Bezug auf die Wünsche und Forderungen Großbritanniens konnte erzielt werden.

Wir glauben, dass wir damit David Cameron ein Paket an die Hand gegeben haben, mit dem er in Großbritannien für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union werben kann. Genau an diesem Ziel hat er keinen Zweifel gelassen. Uns wurde durchaus Kompromissbereitschaft abverlangt. Aber das Ziel des Verbleibs von Großbritannien in der Europäischen Union hat diese Kompromisse aus meiner Sicht gerechtfertigt. Trotzdem darf man sagen, dass sich keiner von uns die Entscheidung leicht gemacht hat.

Wir haben damit einen Beitrag geleistet ich habe das gestern im Zusammenhang mit der Migrationskrise gesagt , dass wir immer wieder versuchen und bei sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen von dem Wunsch getrieben sind , doch die Einheit und die Gemeinsamkeit der 28 Mitgliedstaaten in den Vordergrund zu stellen. Manches dauert sehr lange. Aber dieses Grundgefühl hat uns in den letzten zwei Tagen doch zu den Ergebnissen gebracht.

Was haben wir jetzt konkret beschlossen? Wir anerkennen die legitimen Rechte derjenigen, die nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen. Es werden aber auf der anderen Seite der Eurozone keine neuen Hürden in den Weg gestellt, wenn sie sich weiter stärken möchte. Es war uns wichtig, dass für alle die gleichen Regeln gelten und wir gleichzeitig in der Lage sind, innerhalb dieses Regelwerks dort zu differenzieren, wo das notwendig ist. Zum Beispiel war uns für die gesamte Finanzmarktarchitektur wichtig, dass es ein gemeinsames „level playing field“ gibt.

Zweitens das war ein Hauptpunkt der Diskussion – ging es um die Frage der Fehlentwicklung im Zusammenhang mit sozialen Fragen, also um den sozialen Missbrauch. Hier haben wir gute Lösungen gefunden. Es wird eine Phase für die britische Regierung bzw. für Großbritannien geben, in der bestimmte Leistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Großbritannien arbeiten, nicht gezahlt werden müssen, also negative Steuergutschreibungen. Die Dauer dieser Ausnahme wird sieben Jahre betragen. Es wird jeweils für vier Jahre möglich sein, Ausnahmen von der vollen Erstattung solcher Aufstockerbeträge, wie wir sagen würden, zu ermöglichen.

Wir haben dann sehr lange über die Frage des Kindergeldes und der Indexierung gesprochen. Hier ist eine Lösung gefunden worden, die, glaube ich, sehr fair ist, nämlich dass die Regelung am Anfang für alle 28 Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt für alle, die neu als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer in ein EU-Mitgliedsland kommen und dass dies nach einer Übergangsphase bis 2020 auf die schon bereits im Lande befindlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgedehnt wird. Es geht hier um die Zahlung des Kindergeldes für Kinder, die im Herkunftsland leben und nicht mit den Eltern in das Land gezogen sind, in dem der Arbeitnehmer tätig ist.

Wir haben die Flexibilität bewiesen, zu sagen, dass wir unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Entwicklung der Europäischen Union haben. Die immer engere Union ist nicht das Ziel, das Großbritannien verfolgt. Das ist sozusagen etwas, wo ich zum Beispiel die Dinge anders sehe; das ist ganz klar. Wir mussten aber die Flexibilität aufbringen und haben das auch getan , dies doch so festzustellen, weil es einer der Kernwünsche Großbritanniens war. Und wir stärken die Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Prinzips der Subsidiarität. Dies ist etwas, was Deutschland sehr gut mittragen kann.

Wir haben des Weiteren vereinbart und dieser vierte Pfeiler der Forderungen Großbritanniens ist mir persönlich sehr wichtig, und ich unterstütze ihn voll und ganz , dass wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken, den Bürokratieabbau in Europa voranbringen und die Innovationsfähigkeit stärken wollen. Dies ist ein Anliegen, das wir oft in unseren gesamten Diskussionen zu kurz kommen lassen. Es wäre gut, wenn das durch die britische Initiative von uns allen stärker in den Vordergrund gestellt wird - vielleicht auch exemplarisch in den nächsten Monaten, wenn es in Großbritannien auch darum geht, dass konkret gezeigt wird, wie die Europäische Union arbeitet.

Nach langem Verhandeln man kann das schon einen Kraftakt nennen, den wir aufbringen mussten , ist es gelungen, ein Paket zusammenzustellen. Wir wünschen uns wir haben das auch deutlich gemacht , ich wünsche das persönlich auch, dass David Cameron damit die Menschen in Großbritannien überzeugen kann, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union etwas ist, was einen großen Wert für uns alle darstellt, und zwar gerade in einer Zeit, in der wir in einer sehr unruhigen und unsicheren Welt leben.

Das führt mich zu einem weiteren Thema, das wir noch am Ende behandelt haben. Man muss sagen, dass wir uns last but not least mit der Entwicklung in Syrien und in Libyen beschäftigt haben. Wir haben noch einmal bezüglich Syrien klar gemacht, dass wir natürlich auf die humanitären Verabredungen zählen, die in München vor gut einer Woche getroffen wurden. Wir haben deutlich gemacht, dass für uns sehr wichtig ist, dass wir in Aleppo humanitäre Hilfe ermöglichen. Es ist ja glücklicherweise gelungen, schon in einigen Bereichen den Menschen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Aber gerade die symbolhafte Bedeutung von Aleppo hat uns hier noch einmal beschäftigt.

Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungswege Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist. Dies gilt zum Beispiel für die Zone an der türkischen Grenze um die Stadt Assas, die in dieser Woche auch eine große Bedeutung gehabt hat. Es finden heute wieder Gespräche in Genf statt, und das sollte im Vordergrund stehen. Wenn Zehntausende Menschen Angst und Sorge haben, bombardiert zu werden, sollte es möglich sein, sich zu verständigen, dass man in diesen Zonen eben nicht bombardiert. Das hat auch wieder sehr viel mit Aleppo als einer symbolhaften Stadt zu tun. Wir haben hier das Assad-Regime und seine Unterstützer besonders aufgefordert, an dieser Stelle jetzt auf dem Verhandlungswege Lösungen zu ermöglichen.

Wir haben uns des Weiteren noch über Libyen verständigt. Wir hoffen, dass die Bildung einer Einheitsregierung in den nächsten Tagen gelingen kann und dass damit die Voraussetzungen gegeben sind, dass die Verteidigungsfähigkeit Libyens wieder gestärkt wird, denn uns bereitet die Ausbreitung des IS an der libyschen Küste große Sorgen. Um sicherzustellen, dass der IS sich nicht immer breiter ausbreiten kann, sind wir darauf angewiesen, dass die Verteidigungskraft Syriens unter einer Einheitsregierung vorangeht. Wir wissen alle, wie schwierig das ist. Diese beiden Punkte haben uns also noch beschäftigt.

Wenn wir einmal den Bogen von gestern zu heute spannen, dann hat gerade der Konflikt in Syrien natürlich sehr viel mit den vielen Flüchtlingen zu tun. Mit der Migrationsagenda hatten wir gestern begonnen. Insofern ist das sehr wichtig.

Ich habe heute noch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu telefoniert. Wir können davon ausgehen, dass er unserer Einladung folgen wird diese wird natürlich Donald Tusk als Ratspräsident aussprechen und wir demnächst das Datum wird noch festgelegt zusammen mit den 28 Mitgliedstaaten und der Türkei einen Gipfel haben werden und dort noch einmal die EU-Türkei-Agenda besprechen, die für uns in ihrer Umsetzung jetzt eine Priorität hat, wie ich gestern schon darstellte.

Frage: Jetzt brennt es hier an so vielen Stellen: Wir haben eine Flüchtlingskrise, in Libyen und Syrien sieht es auch nicht so gut aus. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich hier 24 Stunden lang damit beschäftigt, wer von den Briten Kindergeld bekommt. Macht das denn wirklich Sinn? Sind das wirklich die Probleme, auf die man sich in diesem Moment konzentrieren muss?

BK’in Merkel: Europa funktioniert so, dass man sich auf die Probleme konzentrieren muss, die angesprochen werden und die für einzelne Mitgliedstaaten wichtig sind. Es ging um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob David Cameron als britischer Premierminister in sein Parlament und zu seiner Regierung gehen und sagen kann: Ich habe eine Verhandlungslösung mit meinen anderen 27 Kollegen gefunden, die es mir erlaubt, für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu werben.

Ich muss bei aller außenpolitischen Bedeutung sagen: Gerade die Fragen des Sozialmissbrauchs beschäftigen uns im innenpolitischen Bereich in Deutschland auch. Das Thema „Kindergeld für Kinder, die nicht in Deutschland leben“, ist ein Thema, das ich auch aus meiner innenpolitischen Diskussion sehr gut kenne. Ich kenne das Thema, wann es ein Recht auf Sozialleistungen für Arbeitssuchende in Deutschland gibt und die umfassende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dazu. Man kann also sagen, dass man sich natürlich um die internationalen Krisen kümmert. Aber die Frage, wie man in einer Europäischen Union mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, aber keiner Sozialunion die Schnittstellen zwischen Sozialunion und Binnenmarkt jeweils angeht, ist schon eine, die uns in vielen Diskussionen auch in Deutschland beschäftigt. Insofern gehört das einfach dazu.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es ist berichtet worden, dass es im Laufe der Verhandlungen durch die griechische Regierung, durch Herrn Tsipras, eine Verknüpfung zwischen der „Brexit“-Diskussion und der Flüchtlingsdiskussion gegeben habe. Können Sie das bestätigen? Was können Sie uns zu dem Gespräch, das Sie auch mit Herrn Tsipras geführt haben, sagen?

Zweitens. Wenn sich die Wege Europas an der Stelle gabeln, dass die einen politische Integration vertiefen können und Großbritannien das nicht mitmachen muss, macht das aus Ihrer Sicht weitere politische Integrationsschritte für die Eurozone leichter? Welche Integrationsschritte würden Sie als nächstes anstreben?

BK’in Merkel: De facto hat David Cameron nie Integrationsschritte der Eurozone aufgehalten, sondern wenn, dann lag das Problem innerhalb der Eurozone bei der Frage: Wollen wir Vertragsänderungen, wollen wir keine Vertragsänderungen? Wir haben eine ganze Reihe von Mechanismen, die im Grunde zum Beispiel in das Eurozonenprotokoll aufgenommen werden könnten. Ich erinnere daran, dass der ESM sozusagen ein intergouvernementales Gebilde ist, und zwar nicht, weil wir das nicht europäisieren wollten, sondern weil wir noch keine Vertragsänderungen vorgenommen haben.

Das heißt also, es ist bisher nichts an Großbritannien gescheitert, aber es ist von Großbritannien immer wieder sehr klar gesagt worden, dass sie gut verstehen und nichts dagegen haben, dass sich die Eurozone weiter integriert. Wir werden noch weiter arbeiten müssen. Ein Thema, das die tiefere Integration beinhaltet, ist zum Beispiel die Kapitalmarktunion, an der jetzt gearbeitet wird und die ich für ein sehr sinnvolles Unterfangen bezüglich der Vertiefung der Eurozone halte.

Was die Fragestellung des griechischen Premierministers Alexis Tsipras anbelangt, so war das im Grunde noch einmal ein Zurückgehen zu der gestrigen Diskussion. Wir haben miteinander verabredet, dass wir uns, wenn jemand über Maßnahmen in einem anderen Land beunruhigt ist, entlang der gesamten Balkanroute sehr schnell telefonisch kurz schalten - auch auf der Ebene der Premierminister. Ich will noch einmal daran erinnern, dass es seit der Westbalkankonferenz im Oktober des vergangenen Jahres eine wöchentliche Telefonschaltkonferenz aller Anlieger der Route des westlichen Balkans gibt, sodass sozusagen keine Überraschungen geschehen, sondern dass sich bei Veränderungen jeder bei den anderen Kollegen meldet. Das war für Alexis Tsipras eine wichtige Mitteilung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade den Sozialmissbrauch angesprochen. Mich würde interessieren, wie sehr das nur für Großbritannien und wie sehr das für alle gilt und ob Sie Sie haben die eigene innenpolitische Diskussion angesprochen schon Ideen haben, was Sie mit den möglichen Freiheiten, die man aus so einem Deal gewinnt, anfangen wollen.

BK’in Merkel: Grundsätzlich gilt alles für alle. Die Frage der Sozialbremse, wie das ja gemeinhin heißt, hat eine Ausprägung oder ein Design, bei dem es sich vor allen Dingen um Großbritannien handelt, das davon Gebrauch machen kann. Es muss sich um ein Land handeln, das nicht von den Übergangsfristen Gebrauch gemacht hat, die es bei der Einführung der Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Ländern gegeben hat. Es gab damals Ausnahmen von bis zu sieben Jahren. Deutschland hat diese Ausnahmen sehr weitgehend ausgenutzt. Bei den ersten Beitrittsländern hat man die sieben Jahre genutzt. Insofern kommt diese Regelung für Deutschland nicht infrage.

Was die Kindergeldregelung anbelangt, so gilt das für alle gleichermaßen: für Großbritannien und alle Mitgliedstaaten. Deshalb kann Deutschland davon Gebrauch machen. So, wie die Dinge laufen, werden wir das in der Koalition überlegen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das auch für Deutschland umsetzen. Die Kollegen haben jetzt natürlich ausgerechnet, wie hoch bei ihnen die Kindergeldzahlungen sind und was das im Vergleich zu anderen Ländern bedeutet. Da gibt es ja sehr unterschiedliche Modelle. Deutschland gewährt im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein relativ hohes Kindergeld.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich wollte generell fragen: Hat man Großbritannien nicht zu viele Zugeständnisse gemacht, weil Herr Cameron gerade in seiner Pressekonferenz gerade jubilierend gesagt hat, dass Großbritannien jetzt endgültig einen Spezialstatus innerhalb der EU bekommen hat? Wenn das Großbritannien durch eine Referendumsankündigung schafft, wie können Sie sicher sein, dass das andere Länder nicht auch mit dem gleichen Mittel einfordern?

BK’in Merkel: Na ja, ich glaube, dass wir Großbritannien nicht zu viel gegeben haben. Ich habe ja gesagt, dass uns manches schwer gefallen ist. Aber die Wünsche sind auch sehr unterschiedlich. Es gab viele Kollegen, die heute Abend noch einmal betont haben, dass sie gar kein Interesse daran haben, dass für sie auch gilt, dass die „ever closer union“ nicht das Prinzip ist. Die Geschmäcker und die Intentionen sind dabei total verschieden. Insofern glaube ich nicht, dass es im Fall Großbritannien und der Wahrnehmung bezüglich Großbritannien jetzt viele solcher Anlässe geben wird.

Großbritannien ist zu uns gekommen und hat seine Forderungen auf den Tisch gelegt. Wir alle sind nicht verpflichtet gewesen, darüber zu verhandeln. Wir haben das freiwillig und aus gemeinschaftlicher Überzeugung getan. Insofern ist es, wie ich finde, ein fairer Kompromiss, der uns nicht bei allen Fragen leicht gefallen ist. Bei einigen Fragen halte ich es sogar für eine Verbesserung der Situation. Dass wir uns zum Beispiel einmal mit der Frage des Kindergeldes der nicht in Deutschland lebenden Kinder beschäftigt haben, halte ich für sehr gut. Dass wir uns mit der Frage der Wettbewerbsfähigkeit beschäftigt haben, halte ich auch für gut. Es gibt also Dinge, die durchaus sehr positiv zu bewerten sind.

Frage: Danke, Frau Bundeskanzlerin. - In den letzten fünf bis sechs Jahren hatten Sie ja eine ganze Reihe von Entscheidungen in Bezug auf die Eurozonekrise zu treffen, die sehr schnell getroffen werden mussten, die sehr sensibel und auch sehr dringlich waren. Hier ist es so, dass ein Nicht-Euro-Mitgliedstaat nun tatsächlich gegenüber den anderen Mitgliedern der Eurozone gewisse Bedenken äußern darf. Haben Sie das Gefühl, dass das unter Umständen die Eurozone in ihrer weiteren Integration weiter aufhalten könnte?

BK’in Merkel: Nein, das habe ich nicht, überhaupt nicht. Sie meinen, weil bestimmte Fragen im Europäischen Rat angesprochen werden können? - Ich habe diesen Eindruck überhaupt nicht. Entweder sind wir uns innerhalb der Eurozone sicher, was wir wollen und dann werden wir unsere Anliegen durchsetzen können , oder wir sind uns noch nicht einig. Das ist aber mehr eine Frage der Eurozone selber, als dass uns Großbritannien dabei im Wege stehen würde.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wir haben in Europa eine Flüchtlingskrise. Sie haben einen Plan und verfolgen eine Politik, um diese Flüchtlingsströme nach Europa zu stoppen oder zu verringern. Als der irakische Ministerpräsident al-Abadi in Berlin war, haben Sie ihm gesagt, dass, wenn er mit seiner Politik so weiter macht, sich Millionen Menschen aus dem Irak auf dem Weg nach Europa machen. Der Nordirak bekommt von Bagdad keine finanzielle Unterstützung, und es gibt 1,8 Millionen Flüchtlinge im Nordirak.

Zweitens. Wie sehen Sie die jetzige die Situation in der Türkei? Wie besorgt sind Sie darüber?

BK’in Merkel: Da habe ich ja viele Fragen zu beantworten.

Natürlich ist gerade der Terroranschlag in der Türkei ein sehr besorgniserregender Vorgang. Wir haben hier ja auch als Staats- und Regierungschefs dazu Stellung genommen und haben vor allen Dingen den Angehörigen der Opfer unser Beileid bekundet. Es muss natürlich alles versucht werden, eine Eskalation zu verhindern. Wenn man sich das anschaut, sind die Verhältnisse extrem kompliziert.

Wenn ich aber auf das Thema Nordirak zurückkomme, ist uns die Flüchtlingssituation dort sehr wohl bewusst. Wir haben dort eine Reihe von Entwicklungsprojekten angeschoben und haben im Rahmen der Syriengeberkonferenz durchaus dafür geworben, dass Mittel in den Irak fließen können, dass die Lebensmittelausstattung und die Lebensmittelrationen und vieles andere mehr gut vonstattengeht. Unser Entwicklungsminister war kürzlich gerade wieder im Nordirak und hat dort, glaube ich, gute Projekte angeschoben. Das Projekt „Cash for Work“ ist zum Beispiel eines, an dem wir uns beteiligen. Wir haben dem UNHCR viele Gelder zukommen lassen, um Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen und die Gesundheitsversorgung in den Flüchtlingslagern zu verbessern. Ich weiß, dass dort noch sehr viel zu tun ist.

Ich will mich in die inneren Geldströme des Irak nicht einmischen. Es gibt auf der einen Seite diesen wahnsinnig gefallenen Ölpreis, der allen zu schaffen macht - den Kurden im Nordirak genauso wie der Zentralregierung. Ministerpräsident al-Abadi hat mir gesagt, dass in den letzten Jahren der Haushalt, der zu 90 Prozent vom Erdölverkauf abhängig ist, sozusagen noch einen Wert von 15 Prozent des früheren Haushalts hat. Nun sagen die einen, dass auch Erdöl aus Kurdistan verkauft wird, das Geld dann nicht an die zentrale Regierung fließt und die zentrale Regierung nicht zahlt. Es ist in jedem Falle eine extrem bedrückende Situation. Deshalb haben wir bei dem Besuch des irakischen Ministerpräsidenten einen Schritt gemacht, den wir nicht jeden Tag machen, nämlich einen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 500 Millionen Euro an den Irak gegeben, um zu ermöglichen, dass Infrastruktur wieder in den Städten aufgebaut wird, in denen Menschen jetzt zurückkehren, nachdem sie vom IS befreit wurden. Dies ist zum Beispiel in Sindschar und in anderen Städten der Fall. Ich glaube, es ist ein vernünftiger Weg, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum Thema Flüchtlingskrise. Viele meinen, dass Deutschland sich in Bezug auf die Politik der offenen Grenzen zunehmend isoliert hat. Sehen Sie das auch so, oder haben Sie das hier auch so gesehen?

BK’in Merkel: Nein, das habe ich hier nicht gesehen. Wir haben uns ja zu 28 Mitgliedstaaten geeinigt, wie wir weiter vorgehen wollen. Wir haben einheitliche Prinzipien. Diese Prinzipien heißen: Zum einen wollen wir unsere Außengrenze schützen. Das ist das Interesse aller. Zweitens wollen wir die Schmuggler und Schlepper bekämpfen und die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge spürbar reduzieren. Drittens wollen wir vor allen Dingen die illegale Migration bekämpfen und gegebenenfalls durch legale Migration ersetzen. Denn Schmuggler und Schlepper haben schon oft Menschen in ein großes Risiko geführt. Es gab allein im Januar und Anfang Februar über 300 Tote in der Ägäis, und das ist nicht zu rechtfertigen. Wir müssen sehen, dass diejenigen, die zu uns kommen sollen, auch wirklich auf einem sicheren Weg kommen.

Ich glaube, dass angesichts der Tatsache, dass sich ein Konflikt wie in Syrien sehr stark in unserer Nachbarschaft abspielt das ist ja nicht ewig weit weg von Europa , dass angesichts der Tatsache, dass die Türkei 2,5 Millionen Flüchtlinge mit 70 Millionen Einwohnern aufgenommen hat, sich ein Kontinent wie Europa nicht völlig abschotten kann. Auf der anderen Seite glaube ich, dass wir die Dinge ordnen und steuern müssen und dass wir dadurch, dass wir bei den Fluchtursachen ansetzen, die Lösung finden, dass Menschen näher an ihrer Heimat bleiben können. Dazu haben wir jetzt vieles unternommen: Stichwort Londoner Konferenz, Stichwort Unterstützung des Irak. Wir haben durch die Zahlung von 3 Milliarden Euro an die Türkei dafür gesorgt, dass sich die Lebensbedingungen dort verbessern können.

Der zentrale Punkt sind aber auch die politischen Gespräche, die gerade in Genf zwischen Russland, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union stattfinden, aber auch hoffentlich bald wieder zwischen den Parteien, die vor Ort im Konflikt stehen. Das alles gehört zusammen. Ich habe stark gespürt, dass wir so, wie wir das britische Thema miteinander besprochen haben, nur stark sind, wenn wir als 28 Mitgliedstaaten auch gemeinsame Lösungen haben. Dass wir uns entschieden haben, Anfang März einen gemeinsamen Gipfel nicht nur einen Gipfel der „Koalition der Willigen“, sondern einen gemeinsamen Gipfel zu 28 mit dem türkischen Ministerpräsidenten abzuhalten, ist, glaube ich, auch ein sehr starkes Signal.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben davon gesprochen, wie viel Kompromissbereitschaft Ihnen abverlangt wurde. Können Sie uns denn sagen, welche Punkte Sie möglicherweise in den Verhandlungen besonders geschmerzt haben?

Können Sie noch ein Wort zu einem anderen Thema sagen: Es wurde ja viel über Vertragsänderungen gesprochen. Ist denn im Zuge dieser 30 Stunden Gespräche klar geworden, wann die bevorstehen könnten?

BK’in Merkel: Nein, es ist nicht gesagt worden, wann die bevorstehen könnten. Es ist an einigen Stellen gesagt worden: Bei einer nächsten Vertragsänderung wird man dieses und jenes machen.

Es gibt unterschiedliche Dinge. Die „ever closer union“, die immer engere Union, ist eine emotionale Frage. Ich gehöre zu denjenigen, die dafür sind, dass die Integration innerhalb der Europäischen Union fortschreitet. Das ist nicht leicht gefallen, wenn jemand kommt und sagt: Das sehe ich ganz anders. Aber im Zuge des Kompromisses habe ich das getan. Sicherlich hätte man auch für das Thema „Sozialmissbrauch“ andere Zugänge schaffen können. Jetzt ist ein Weg gewählt worden, der für Großbritannien richtig und gut ist. Aber auch Deutschland hat in dem Zusammenhang eine ganze Reihe von Problemen. Da hätte man sich auch andere Lösungen vorstellen können. Aber im Zuge des Kompromisses haben wir jetzt zugestimmt, und nun wünsche ich in den folgenden Wochen und Monaten vor allen Dingen David Cameron das Allerbeste.

Danke schön! Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende, nachdem Sie hier tapfer ausgeharrt haben.

Freitag, 19. Februar 2016

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