Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Söder nach der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben - das konnten Sie verfolgen - ausführlich getagt. Wir sind unter den schwierigen Bedingungen auch zu einem guten Ende gekommen. Ich kann Ihnen also über eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht nur heute Nachmittag, sondern auch in den letzten Tagen der Vorbereitung berichten. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Ländern bedanken, die einen großen Teil dazu beigetragen haben.

Wir nähern uns dem Ende des Monats November. Wir hatten am 28. Oktober in dieser Runde einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen. Heute haben wir, wie vereinbart, unsere Schlussfolgerungen aus dem November gezogen und uns auf einen Weg für die kommenden Wochen geeinigt. Sie wissen, dass wir dies für einen längeren Zeitraum und nicht nur für zwei oder drei Wochen machen wollten.

Wir sind uns in der Einschätzung, wie sich die Maßnahmen ausgewirkt haben, einig: der exponentielle Anstieg der Zahl der Infizierten ist gebrochen. Aus der steil ansteigenden Kurve ist ein flacher Verlauf geworden. Aber das ist nur ein Teilerfolg. Er hat uns Hunderttausende von Infektionen und damit auch eine Überlastung unseres Gesundheitssystems und viele Todesfälle erspart. Aber wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen. Die täglichen Infektionszahlen verharren noch auf einem viel zu hohen Plateau. Auf den Intensivstationen wird zurzeit Enormes geleistet. Von meiner Seite aus ein herzliches Dankeschön an Ärzte, Pfleger und Pflegerinnen. Viele kommen bereits an ihre Grenzen. Die Nachricht des Robert-Koch-Instituts, dass in den letzten 24 Stunden 410 Menschen an COVID-19 gestorben sind, erinnert uns auf traurigste Weise daran, dass hinter den Statistiken eben menschliche Schicksale und Lebenswege stehen, die zum Teil viel zu früh enden. Das lässt Familien tief um ihre Liebsten trauern.

Deshalb ist dies heute ein Tag, an dem wir für die Bürgerinnen und Bürger zwei Botschaften haben, einmal: Danke, dass die Menschen in den letzten Wochen in ihrer großen Mehrheit die gravierenden Einschränkungen erneut solidarisch mitgetragen haben, und: die klare Aussage von Bund und Ländern, dass es uns die Lage nicht erlaubt, die Novembermaßnahmen aufzuheben. Wir sind noch viel zu weit von dem Zielwert 50 als Inzidenz pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen entfernt. Ich bin weiterhin davon überzeugt - auch darin waren wir uns heute einig -: Wir müssen dieses Ziel weiterverfolgen. Das ist nicht der einzige Wert, an dem wir messen, wo wir in der Pandemie stehen. Aber es ist der Wert, der darüber entscheidet, ob unser öffentlicher Gesundheitsdienst die Infektionen vollständig nachverfolgen und die Infektionsketten unterbrechen kann oder ob er dazu schlichtweg nicht mehr in der Lage ist, wie es zurzeit in den allermeisten Landkreisen leider der Fall ist.

Wir waren uns sehr bewusst, dass die Menschen von uns heute Klarheit für den Rest dieses Jahres wollen. Das ist ihr Recht. Wir haben genau in diesem Sinne diskutiert. Der Dezember mit Weihnachten und dem Jahreswechsel ist ein besonderer Monat, der vor uns liegt. Er enthält ganz besonders wichtige Tage, gerade auch für die Christen, aber auch für Familien insgesamt. Wir haben das in unseren Beschlüssen berücksichtigt.

Es kommt jetzt weiterhin auf jeden Einzelnen und jede Einzelne an. Ansteckungen geschehen überall dort, wo Menschen einander zu eng oder zu unvorsichtig begegnen. Wir alle sind daher dringend aufgefordert, alle vermeidbaren, also alle nicht zwingenden Kontakte, zu vermeiden, nicht zwingend notwendige Reisen nicht anzutreten, nicht zwingend notwendige Begegnungen nicht stattfinden zu lassen und möglichst zu Hause zu bleiben.

Ich werde Ihnen gleich Einzelheiten der Beschlüsse erläutern, möchte aber noch einmal zusammenfassend sagen: Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung. Geduld, Solidarität und Disziplin werden noch einmal auf eine harte Probe gestellt. Vieles deutet daraufhin, dass uns 2021 Erleichterung bringt. Dieser hoffnungsvolle Gedanke, gerade im Blick auf die Impfstoffe, ist vielleicht etwas, was uns hilft, Schritt für Schritt die Pandemie zu überwinden und bis dahin noch die Geduld, die Solidarität aufzubringen.

Wenn ich die Beschlüsse im Einzelnen kurz skizziere, dann heißt das also, weiterhin jeden nicht notwendigen Kontakt vermeiden. Wir wollen die Arbeitgeber bitten, alle Möglichkeiten für das Homeoffice zu nutzen, insbesondere auch zu ermöglichen, zwischen den Feiertagen gegebenenfalls Betriebsferien zu machen oder Menschen zu Hause arbeiten zu lassen.

Die Bundesregierung wird gebeten, gerade was Reisen ins europäische Ausland - zum Beispiel in Skigebiete - anbelangt, zu versuchen, sich mit europäischen Nachbarn zu koordinieren. Ich sage ganz offen: Das wird wahrscheinlich nicht einfach, aber wir werden es versuchen.

Die Maßnahmen vom 28. Oktober werden also erst einmal alle bis zum 20. Dezember fortgeführt. Wir gehen aber davon aus - darin sind sich Bund und Länder einig -, dass wegen des sehr hohen Infektionsgeschehens die Beschränkungen nach menschlichem Ermessen bis Anfang Januar gelten müssen, es sei denn, es gibt einen unerwarteten Rückgang der Infektionen unter 50 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Das ist aber leider im Augenblick nicht absehbar.

Wir haben einige zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Das müssen wir ja tun, damit wir von dem Plateau der Infektionszahlen herunterkommen. Was Kleinere Einkaufsläden angeht, gilt eine Quadratmeterzahl von 10 pro Kunde, und bei Einkaufsflächen über 800 Quadratmeter 20 Quadratmeter für jeden einzulassenden Kunden. Ganz wichtig ist, dass bei Einkaufszentren die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen ist. Abweichungen können Länder zulassen, die eine Kleine Inzidenz haben, also weniger als 50 pro 100 000 Einwohner. Im Augenblick kommen dafür zwei Bundesländer infrage, nämlich Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Wir haben aber vor allen Dingen auch darüber gesprochen, dass auch härtere Maßnahmen ins Auge gefasst werden müssen. Es gibt sowieso eine Hotspotstrategie zwischen Bund und Ländern, die wir bereits vielmals vereinbart haben und die ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gilt. Da ist sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept notwendig. Bei weiter steigenden Infektionsgeschehen müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

Dieses Hotspotkonzept gilt weiter. Wir haben uns heute zusätzlich bei besonders extremen Infektionslagen, wo es eine Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche gibt und das Infektionsgeschehen diffus ist, damit beschäftigt, dass dann noch einmal umfassende allgemeine Maßnahmen erweitert werden sollten, um kurzfristig eine Absenkung zu erreichen.

Ich will für die Bundesrepublik sagen: Wenn man einmal das Land als eine Einheit betrachtet, betrifft das zurzeit Berlin und 62 weitere Landkreise, in denen überlegt werden muss, wie man situationsangepasst zusätzlich zu dem, was bundesweit gilt, noch einmal gegebenenfalls weitere Maßnahmen einleiten muss. Diese werden regional sicherlich variieren. Es gibt auch Landkreise mit einer Inzidenz über 300. Dort wird man sicherlich noch einmal schärfer herangehen müssen.

Die Pflicht des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes wird noch einmal sehr stark intensiviert und betrifft alle Orte mit Publikumsverkehr in den Innenstädten sowie in Betriebs- und Arbeitsstätten. Hochschulen und Universitäten stellen mit Ausnahmen im Laborbetrieb und Ähnlichem auf digitale Lehre um.

Wir reduzieren noch einmal die Kontakte auf fünf Menschen aus zwei Hausständen, wobei Kinder unter 14 Jahren ausgenommen werden, also zusätzlich gezählt werden können. Das ist gegenüber der Vorwoche noch einmal eine Verschärfung, damit wir dann zu den Weihnachtstagen - vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar - ein Fest im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal zehn Personen feiern können. Kinder unter 14 Jahren, die dazugehören, zählen auch hier nicht.

Das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften wird gesucht, damit es keine Großveranstaltungen im Zusammenhang mit Feierlichkeiten zum Weihnachtsfest gibt.

Wir haben sehr lange darüber gesprochen, dass wir uns einig sind, die Schulen offenzuhalten. Aber wir haben an dieser Stelle gefragt: Was machen wir, wenn es dann in bestimmten Bereichen wieder eine sehr hohe Inzidenz gibt? - An dieser Stelle sind einige erweiternde Maßnahmen hinzugekommen, auf der einen Seite die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch in den höheren Jahrgängen in allen Bereichen der Schule. Bei Inzidenzen von über 200 - das ist also ein Teil der Maßnahmen bei extremen Infektionslagen - sollen weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe acht schulspezifisch umgesetzt werden, welche die Umsetzung der AHA-plus-L-Regeln besser gewährleisten, beispielsweise Hybrid- und Wechselunterricht. AHA, dabei geht es also im Wesentlichen auch um die Abstandsregelungen.

Wir haben uns natürlich mit dem finanziellen Ausgleich zum Dezember befasst, der analog zum November geleistet werden soll. Zusätzlich gibt es bis Juni 2021 die Überbrückungshilfe III.

Ein wichtiger Gedanke, auf den ich eingehen will, bezog sich auf die vulnerablen Gruppen. Neben den FFP2-Masken, die wir zur Verfügung stellen wollen, haben wir noch einmal sehr stark daran gedacht, dass auch Menschen in Seniorenheimen und anderen Einrichtungen ein gutes Weihnachtsfest haben müssen. Es darf kein Weihnachtsfest in Einsamkeit sein. Deshalb werden wir hier ganz besonders auf Besuchsmöglichkeiten achten.

Insgesamt war es eine sehr intensive Diskussion - ich konnte jetzt nicht auf alle Einzelheiten eingehen -, die Klarheit für die vor uns liegende Zeit schafft und zeigt, dass das eine schwierige Zeit sein wird, in der wir weiter daran arbeiten müssen, die Fallzahlen pro Tag herunterzubekommen, und das heißt: Kontakte weiter reduzieren! - Deshalb mussten wir an einigen Stellen noch verschärfen. Das ist uns, denke ich, in der Kombination mit Möglichkeiten für Weihnachten und den Jahreswechsel gut gelungen.

Herzlichen Dank!

BGM Müller: Ja, das stimmt. Es ist tatsächlich eine besondere Situation. Wir haben wieder viele Stunden miteinander diskutiert, obwohl wir uns - ich denke, das kann man so sagen - so gut und so intensiv wie selten zuvor vorbereitet haben, auch ohne Kontroversen und ohne Streit. Weder zwischen den Bundesländern noch zwischen den Bundesländern und der Bundesebene hat es einen Streit in der Sache gegeben, sondern wir waren uns, wie es die Bundeskanzlerin sagt, sehr einig, natürlich auch in der Bewertung der Ausgangslage. Insofern war auch sehr schnell klar, dass wir einen gemeinsamen Handlungsdruck haben, den wir auch aufnehmen wollen.

Letztendlich dauert es dann eben doch immer viele Stunden, weil das natürlich die Gelegenheit ist, im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Dinge auch einmal grundsätzlich zu diskutieren und Erfahrungen der einzelnen Bundesländer nebeneinanderzulegen. Es dauert auch deswegen mitunter länger, weil es an den drei, vier Punkten auf den 20 Seiten, zu denen wir tatsächlich unterschiedliche Positionen ausgetragen haben, tatsächlich auch um viel ging. Das muss man eben auch sehen.

Ich möchte für mich noch einmal festhalten, was mich in der Situation, in der wir sind, besonders bewegt. Wir arbeiten inzwischen jeden Tag und sehr selbstverständlich mit den Inzidenzzahlen. Die Zahlen gehen nach oben und nach unten, und wir vergleichen sie zwischen den Bundesländern. Manchmal habe ich selbst das Gefühl, dass wir diese Zahlen sehr anonym und sehr abstrakt diskutieren. Aber immer wieder, wenn ich Vivantes oder die Charité in meiner Stadt besuche, wird mir sehr bewusst und sehr deutlich, worum es eigentlich geht. Das will ich hier noch einmal ganz klar sagen: Wir sind jetzt in Berlin in einer Situation, in der wir ein Viertel der Berliner Intensivbetten für die COVID-19-Patienten nutzen. Wir haben die Situation, dass nahezu jeder und jede in diesen Intensivbetten beatmet werden muss, und wir haben die Situation, dass wir in Berlin mitunter Tage mit 20, 30 Verstorbenen haben. Das bedeutet, auf die Bundesebene umgerechnet, Tage, an denen wir bundesweit 200 oder 300 Verstorbene haben. Wenn wir das im Zusammenhang mit Unfällen oder Unglücken diskutieren würden, würden wir dazu jeden Tag eine andere Berichterstattung haben und würden uns, denke ich, ganz anders mit diesen Zahlen auseinandersetzen. Mir jedenfalls wird das immer wieder dann sehr bewusst, wenn man sich an diesen Zahlen veranschaulicht, wie die Situation hier wirklich ist und dass man dem überhaupt nicht gleichgültig begegnen kann, sondern dass es selbstverständlich ist, darauf mit allen Möglichkeiten, die man zur Verfügung hat, zu reagieren, weil sich hinter jeder einzelnen Zahl menschliche Schicksale und menschliche Tragödien verbergen. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen.

Wir haben vor diesem Hintergrund tatsächlich das erreicht, was uns wichtig war, als wir das letzte Mal zusammengekommen sind, dass wir nämlich in einem Papier miteinander einen längerfristigen Weg formulieren, der aufzeigt, wie wir in den nächsten Wochen miteinander umgehen wollen und was wir mit welchen Maßnahmen erreichen wollen. Wir haben die unterschiedlichsten Aspekte aufgegriffen - auch das war uns wichtig - und konnten dabei tatsächlich große Schritte vorankommen. Wir haben konkret reagiert und Maßnahmen, die wir schon beschlossen haben und die auch etwas gebracht haben, aber eben noch nicht genug, verlängert. Darüber hinaus haben wir weitere Einschränkungen und Maßnahmen auch für den Dezember beschlossen.

Wir haben allerdings auch - das ist eine neue Qualität - in beide Richtungen formuliert, wie Länder agieren können, wenn sich die Infektionsdynamik in die eine oder andere Richtung bewegt. Länder, die sehr niedrige Zahlen haben, haben jetzt die Möglichkeit, auch schon im Sinne von Erleichterungen agieren und wieder ein Stück weit Normalität darstellen zu können. Auch das wird nicht einfach sein. Das ist kein Selbstläufer. Selbst die, die niedrige Zahlen haben, haben eigentlich immer noch zu hohe Zahlen, weil wir ja bundesweit noch ganz andere Ziele anstreben. Aber sie stehen eben besser da als andere Länder und bekommen ein Stück weit die Möglichkeit, auch wieder etwas zu ermöglichen. Andere Länder - die Bundeskanzlerin hat es angesprochen - mit sehr hohen Infektionszahlen und mit einer starken Infektionsdynamik müssen noch mehr tun als das, was in den Papieren festgehalten ist. Sie müssen sich zumindest damit auseinandersetzen, wie sie noch mehr Möglichkeiten nutzen können, um zu besseren Zahlen zu kommen.

Wir haben den Einzelhandel aufgegriffen. Wir haben das Thema der Schule aufgegriffen. Wir haben Wirtschaftspolitik aufgegriffen. Wir haben uns natürlich der besonderen Situation mit Weihnachten, mit - so nenne ich das jetzt einmal - den Fest-und Feiertagen insgesamt im Zusammenhang mit Weihnachten und Silvester auseinandergesetzt.

Insofern ist das tatsächlich doch einmal in einem größeren Rahmen formuliert worden (Aussetzer in der Tonübertragung) erreichen wollen. Noch einmal: Darüber gibt es wirklich eine große, bundesweite Verständigung. Wir werden uns weiter austauschen, das ist überhaupt keine Frage. Auch wenn wir jetzt ein 20-Seiten-Papier für die nächsten Wochen haben, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Situation immer wieder bewerten, auf den unterschiedlichsten Ebenen unsere Erfahrungen, unsere Zahlen, unsere Erfolge nebeneinanderlegen und sehen, wo wir gegebenenfalls Dinge wieder zulassen können und wo wir gegebenenfalls erneut oder weiter eingreifen müssen. Das eint uns natürlich auch. Wir sehen die Situation, und ich möchte mich dem Appell anschließen, dass wir in Anbetracht der besonderen Jahreszeit natürlich auch einiges ermöglichen wollen, was vielleicht noch nicht geboten wäre, wenn man sich die Zahlen ganz kühl anschauen würde. Aber Dinge zu ermöglichen bedeutet ja nicht, dass alles, was möglich ist, auch genutzt werden muss. Insofern ist nach wie vor auch mein dringender Appell, sich das bewusst zu machen, sich bewusst zu machen, was jeder und jede Einzelne nach wie vor tun kann, um andere zu schützen. Familienfeste, selbst wenn sie jetzt so, wie wir das festgehalten haben, möglich sind, muss man vielleicht auch nicht so groß und in der Form organisieren, wie man es in den letzten Jahren getan hat. Wir sind einfach in einer Situation - ich habe es eingangs beschrieben -, in der es wirklich in vielen Bereichen um Leben und Tod geht; man muss es immer wieder so sagen. Es geht darum, wie wir Menschen besser schützen können.

Wir haben im Bereich der Testungen und des Impfstoffs große Schritte nach vorne gemacht, aber es ist eben noch nicht so, dass wir in den nächsten Tagen damit rechnen können, dass das zu einer Entlastung führen wird. Insofern müssen unsere Regeln und müssen unsere Maßnahmen weiterhin Bestandteil dieser Fürsorge füreinander sein. In diesem Umfeld bewegen wir uns, und ich glaube, wir haben auf dieser Grundlage heute tatsächlich viel Positives miteinander verabreden können, wohl wissend, dass auch noch viel zu tun ist.

MP Söder: Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bundeskanzlerin, die Lage bleibt sehr, sehr ernst. Wir haben einen Teilerfolg erzielt. Wir haben das große exponentielle Wachstum gebrochen, ja. Das ist positiv. Aber der Erfolg war nicht so, wie erhofft. Warum? – Weil der Lockdown natürlich milder als woanders ist und deutlich milder ist, als wir ihn im Frühjahr hatten. Im Frühjahr haben wir einen deutlich härteren Lockdown mit schnell wirkenden Maßnahmen gehabt. Wir sehen um uns herum Länder wie Frankreich oder Belgien, die sehr hart in den Lockdown einsteigen - mit schnelleren Erfolgen. Das heißt, und das muss auch jedem klar sein: Die bewusste Entscheidung, jetzt weniger gesellschaftliche Folgen zu haben, bedeutet eine längere Zeit, die wir an Geduld brauchen werden. Das ist das Erste.

Daraus folgt aber zweitens, dass die Gefahr nicht vorbei ist. Die Bundeskanzlerin und auch Bürgermeister Müller haben die Probleme angesprochen, die jetzt da sind. Die Infektionszahlen nach oben scheinen stabil zu sein. Aber keiner darf sich täuschen: Das sind die Höchstzahlen an infizierten und erkrankten Menschen, die wir je in Deutschland hatten. Noch nie waren in Deutschland so viele Menschen an Corona erkrankt wie derzeit. Die Zahl der Todesfälle wächst. Man überlege sich: Wenn wir nichts tun würden und allein das Level von jetzt beibehalten würden, dann hätten wir jeden Tag 200 Verstorbene. Das wären dann bis Weihnachten um die 6000 – 6000 Menschen, die nicht Weihnachte erleben! Dabei geht es nicht um eine statistische Zahl. Dabei geht es um Schicksale, um Familien, um Menschen, die vielleicht lange hätten leben können und die wegen Corona jetzt sterben.

Darum kann ich es immer nur wieder sagen: Es ist empörend, wie nonchalant manchmal über das Thema geredet wird. Das ist keine Statistik. Es muss uns alle als Hauptaufgabe umtreiben, nicht nur die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, sondern Leben zu schützen. Vor allem könnten wir schützen, wenn wir noch stärker miteinander auf Vorsicht setzten. Deswegen ist es wichtig, den milden Lockdown zu verlängern und zu vertiefen, beides zusammen, ihn nicht nur einfach zu verlängern, sondern ihn auch zu vertiefen, verbunden mit Appellen, Vorsicht und Umsicht walten zu lassen. Jeder kann helfen, wirklich jeder. Aber zu Appellen kommen auch die Regeln.

Es ist so, dass das jetzt kein düsteres Bild ist, das wir zeichnen. Es gibt ja Hoffnung. Die Zulassung der Impfstoffe und die Beschleunigung der Impfstoffideen sind tatsächlich Anlässe der Hoffnung. Nur darf keiner daran glauben, dass, wenn es Impfstoffe gibt und geimpft werden kann, innerhalb einiger Tagen und Wochen das Problem beseitigt sein wird. Der Impfstoff hilft. Er ist aber kein Zaubertrank, und er befreit nicht einfach von der Vorsicht und der Umsicht, die wir brauchen.

Verlängern bis Ende Dezember? Ja, eindeutig! – Danke übrigens an der Stelle auch einmal dem Bund für die Hilfe, die geleistet wird. Nirgendwo in Europa wird eine solche Hilfe wie in Deutschland für die betroffenen Branchen geleistet. Den Ländern geht es dabei gut, weil sie gar nichts dafür bezahlen. Das zahlt alles der Bund. Es muss an der Stelle auch einmal vermerkt werden, dass es für die Abgeordneten im Bund, gar nicht leicht ist, unglaubliche Summen aufzuwenden. Das sind jetzt am Ende 30 Milliarden Euro nur dafür. Man stelle sich vor, was man für das Geld sonst hätte machen können! Dankeschön für diese Unterstützung, die jetzt da geleistet wird, insbesondere verschärfend dort, wo wir feststellen, dass wir in der Fläche eine Verbesserung brauchen, aber auch bezüglich der Hotspots. Die Hotspots sind tatsächlich auch das Problem, nicht der Gesamtindex allein, sondern die Hotspots, in denen die Entwicklung sehr schnell nach oben abgeht. Dafür braucht es Regeln, braucht es Einschränkungen, braucht es Verbesserungen. Das haben wir definiert, was die Kontakte angeht.

Das betrifft auch das Thema der Schule; ich will das ausdrücklich noch einmal ansprechen. Über das Infektionsgeschehen an der Schule und darüber, Kontakte zu reduzieren, haben wir umfassend diskutiert. Das ist mir an einigen Stellen noch nicht ganz klar genug, aber jedes Land wird das dann entsprechend wahrnehmen. Wir haben uns darüber auch gegenseitig verständigt. Für mich ist auch ganz klar, dass Hybrid- und Wechselunterricht ab einer bestimmten Jahrgangsstufe nach der Empfehlung der Leopoldina dann eben ein sehr, sehr wirksames Instrument darstellen, um auf der einen Seite das Infektionsgeschehen zu reduzieren, aber um auf der anderen Seite auch die Gesamtsituation des Schutzraums Schule zu stärken; das ist nämlich auch wichtig. Wir handeln immer nur ausschließlich zum Wohle der Schülerinnen und Schüler.

Wenn ich dies auch sagen darf: Von all den Gruppen, die ich in diesem Land erlebe, gehen junge Leute und auch die Schülerinnen und Schüler am gelassensten mit dieser Herausforderung um. Ein ganz persönliches Kompliment an alle! Es wird jetzt im Moment nicht so viele Zuschauer geben, aber ich will das einfach einmal sagen. Es ist wirklich großartig, was da geleistet wird. Wir haben die Maske in Bayern sogar in der Grundschule. Die Kleinen kommen heraus und haben überhaupt kein Problem, die einen oder anderen Elternteile reißen Ihnen die Maske dann aus Sorge herunter. Es sind also die Kinder und Jugendlichen, die uns in dieser Pandemie zum Teil auch wirklich Hoffnung geben. Ich sage das, weil es oft beziehungsweise immer hieß, die seien schuld und es gelte das Gegenteil.

Wir haben jetzt also klare Regeln bis Weihnachten. Weihnachten wird dann das Fest der Familie sein, Silvester eher das Fest der Freunde, wenn man das so sagen darf. Dafür gibt es Ausnahmen, was aber nicht heißt, dass es jetzt grenzenlose Ausnahmen gibt. Es geht nicht darum, Silvester oder Weihnachten die große Party zu feiern, sondern vielleicht auch an Weihnachten einmal den Wert der Familie zu schätzen. Alle reden von Familie. Ich finde, dieses Jahr sollte man das wirklich auch an der Stelle machen. Bei Silvester geht es eben einfach darum, auch im engsten Kreis zu feiern und nicht die große Party, die große Menschenansammlung zu wählen. Auch da gibt es in dem Bereich Einschränkungen.

Ein Letztes: Ich glaube, wir haben jetzt, heute, ein gutes Regelwerk vereinbart. Das wird uns ganz sicher auch gut bis zu den Ferien tragen. Die Ferien dürfen aber nicht wieder zu einem Rückschlag werden; das ist mir ein ganz wichtiger Punkt. Es war dann meistens so, dass die Ferien in Deutschland ein Rückschlag waren. Die Faschingsferien im letzten Jahr waren der Aufgalopp. Die Sommerferien, sind wir ganz ehrlich, wurden am Ende nicht so optimal gestaltet, wie wir es uns gedacht hatten. Es gab im September - leider zu früh im Jahr - wieder zu hohe Zahlen. Deswegen spielen die Ferien eine große Rolle. Deswegen ist die Reisetätigkeit in diesem Jahr bitte entsprechend zu unterlassen beziehungsweise nur für Familienfeiern oder Familienbesuche vorzunehmen.

Deswegen ist auch noch einmal das mit dem Skifahren wichtig: Uns geht es ja nicht darum, den Spaß und die Freude am Skifahren zu verbieten. Bayern ist zum Beispiel ein großes Skifahrerland. Aber wir machen uns einfach Sorge, was Österreich betrifft. Ich habe gerade heute Abend ganz spannende Kommentare in verschiedenen Zeitungen gelesen, die sich sehr kritisch damit auseinandersetzen. Sogar der Ärztepräsident in Österreich ist sehr zurückhaltend und sagt: Achtung, da könnten Risiken entstehen. - Ich kann mir massenhafte Skilifte, Anstehen an der Gondel, Skihütte, Après-Ski und Ähnliches mehr einfach nicht vorstellen. Danke an den Bund, dass er da mithelfen will. Ansonsten, wenn das nicht klappen sollte, müsste man sich noch einmal selbst überlegen, was das bedeuten würde. Das sind ja alles Reisen in Risikogebiete mit entsprechenden Maßnahmen.

Trotzdem, noch einmal gesagt: Die Ferien sollen am Ende kein Risiko darstellen. Wenn wir dann im Januar wieder zurückstarten werden oder in das neue Jahr starten werden, dann sollten wir auch das Level, dass wir gemeinsam in Vorsorge erreicht haben, halten können.

Deswegen sage ich noch einmal: Es war heute sehr lang, muss man ehrlicherweise dazu sagen. Es war auch sehr detailliert und orientiert. Es waren auch eine oder zwei Auszeiten notwendig. Aber am Ende ist es dann gut, wenn das Ergebnis stimmt, und da - das kann man, glaube ich, sagen - zeigt sich Deutschland insgesamt handlungsfähig.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, immer wieder ist der Schulbereich Stein des Anstoßes und der Diskussionsnotwendigkeit. Herr Müller hat heute von Grundsätzlichem gesprochen, über das gesprochen werden musste. Können Sie uns denn erklären, wo der grundlegende Unterschied zwischen dem Ansatz des Kanzleramtes und dem der Länder ist? Die Länder werfen im Kanzleramt ja zum Teil vor, es sei dabei zu abstrakt. Sind die Länder näher dran?

BK’in Merkel: Die Länder sind sicherlich zuständig. Aber wir haben eine gemeinsame Grundeinstellung: Wir wollen Schulen offen halten und Kitas genauso. Zu dieser Grundhaltung stehen wir auch alle.

Jetzt geht es um die Frage, dass die Kleineren Kinder ganz offensichtlich nicht eine so hohe Infektiosität aufweisen; das scheint sich jetzt immer mehr herauszustellen. Deshalb sind Grundschulen auch gar kein Gegenstand der Diskussion gewesen und genauso wenig die Kitas. Aber je näher die jungen Menschen an das Erwachsensein heranankommen - das leuchtet ja auch ein -, umso ähnlicher verhalten sie sich auch entsprechend Erwachsenen, was ihre Infektiosität anbelangt. Das sind Kontakte in der Schule. Wir sagen normalerweise, dass man alles daransetzen soll, dass die AHA-Regeln eingehalten werden können, also Abstand, Maske und - eines fehlt mir gerade nach den vielen Stunden - die Hygieneregeln. Da haben wir dann die Frage: Was macht man? Denn die Kinder oder Jugendlichen sitzen ja auch relativ lange zusammen. Ein normaler Mund-Nasen-Schutz ist ja kein hundertprozentiger Schutz; das wissen wir alle. Dafür braucht man FFP2- oder FFP3-Masken.

Deshalb gab es eine Diskussion darüber, ob man dann, wenn es sehr hohe Inzidenzraten gibt, zusätzliche Maßnahmen ergreifen muss. RKI und Leopoldina raten uns dazu, und so haben wir jetzt auch beschlossen, dass dann solche Maßnahmen wie Hybrid- oder Wechselunterricht ins Auge gefasst werden, um die Mindestabstände besser einzuhalten - und natürlich auch, um den Transport zur Schule auszudünnen, denn wenn weniger Kinder in die Schule gehen, habe ich auch weniger Gedränge beim Transport. Wir haben auch über die Schulbusse gesprochen und darüber, dass, wo immer es geht, zusätzliche Busse bereitgestellt werden, damit es nicht so viele Kontakte gibt.

Ich glaube, das hat dann zu einem Ergebnis geführt. Jeder weiß, dass diese Umorganisationen in den Schulen nicht ganz einfach sind, aber mir war es schon sehr wichtig, dass wir auch an dieser Stelle ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass da bei den älteren Schülern aus meiner Sicht doch Handlungsbedarf besteht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, Weihnachten sei für die Christen und für die Familien insgesamt wichtig, und Herr Ministerpräsident Söder, Sie haben gesagt, das sei das Fest der Familie und Silvester dann eher das Fest der Freunde. Meine Frage an Sie, Herr Söder, ist: Riskieren Sie damit nicht die Akzeptanz bei denjenigen, für die dieses Fest, das Weihnachtsfest, nicht die Zuschreibung hat, die Sie damit treffen, beziehungsweise das Bild, das Sie damit entwerfen? Denn wir leben ja in einer Gesellschaft, in der manche nicht Christen sind, in der wir fast 18 Millionen Singlehaushalte und drei Millionen Alleinerziehende haben, die möglicherweise ein völlig anderes Familien- und mehr ein Freundschaftsbild haben.

MP Söder: Ich wundere mich jetzt ein bisschen. Erst einmal habe ich das Wort „christlich“ gar nicht erwähnt, sondern ich habe es bewusst als Fest der Familie genommen - und Familie haben wir alle. Familie bedeutet jetzt nicht nur eine Familie mit zehn Personen. Familie ist, wie Sie sagen, eine Familie, die alleinerziehend ist, eine Patchworkfamilie, Familie sind zwei Menschen, die zusammenleben, Familie sind diejenigen, die zusammenkommen - Eltern, Großeltern, Kinder.

Insofern sehe ich das genau anders: Das, was wir hier machen, schließt genau das ein. Es ist, glaube ich, eine sehr empathische Balance, die wir an der Stelle treffen. Wir haben lange darüber geredet, ob man bei Silvester und Weihnachten die Zeitachsen nicht anders definieren soll. Wir haben es bewusst so gemacht und am Ende entschieden, denn alles andere wäre auch nicht lebensreal gewesen. Wir wollten jetzt also keine Maßnahmen treffen, die zwar gut klingen, aber die nicht durchgeführt werden können. Wir hatten ja in der letzten Woche eine Debatte um die Empfehlung, die wir da hatten, die nicht alle überzeugt hat. Das wollten wir diesmal anders machen, und ich glaube, das tun wir und wir nehmen da alle mit.

Mein Eindruck ist: Familien haben alle. Ich fände es wirklich schön, wenn dieses Jahr an Weihnachten alle, die das Fest der Familie in den Vordergrund setzen, eben nicht in erster Linie an den Konsum und den materiellen Wert von Weihnachten denken, sondern einmal an diesen Zusammenhalt der Gesellschaft und der Familie. Ich finde, wir schließen sie genau ein und umarmen mit unserem Vorschlag eher, als dass wir ausgrenzen.

BK’in Merkel: Ich hatte das Wort Christen in den Mund genommen, und dass Weihnachten seinen Ursprung darin hat, dass die Christen Jesu Geburt feiern, ist ja unstrittig. Wir haben in unseren Formulierungen aber ganz eindeutig gesagt: Man soll das im engsten Familien- und Freundeskreis begehen - und das schließt jeden ein, egal welchen Glaubens, welcher Religion, welcher Herkunft er oder sie ist. Ich glaube, das ist richtig so, und das eröffnet auch für jeden Spielräume.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Söder, Herr Müller, Sie haben bisher wenig über Silvester gesprochen. Ziel eigentlich aller Maßnahmen seit März ist ja, die Krankenhäuser möglichst am Laufen zu halten, damit sie eben nicht überlaufen. Jetzt wäre Silvester eine Möglichkeit gewesen zu sagen: Böllern verbieten wir, wir verbieten komplett den Verkauf von Feuerwerk und entlasten damit in der Neujahrsnacht die Krankenhäuser. Warum ist es zu diesem Beschluss nicht gekommen?

MP Söder: Wir haben uns klar entschieden, dass wir nicht der festen Überzeugung sind, dass Raketen und Böller per se eine pandemische Herausforderung sind - nur dort, wo Menschenansammlungen zusammenkommen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin kein großer Silvesterfan. Ich verbringe Silvester immer innen drin, weil ich weiß, dass ich bei Hunden bin, die sich da herausgefordert fühlen - wenn es knallt, finden Hunde das schlimm. Ich war immer bei den Hunden. Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal eine Rakete gezündet hätte - vielleicht politisch, aber jedenfalls nicht so etwas. Ich bin in dieser Frage also relativ klar.

Winfried Kretschmann hat uns aber einmal in einer Runde gesagt: Man sollte nichts machen, womit man ein anderes politisches Ziel verfolgt, das eigentlich nichts mit dieser Herausforderung zu tun hat. Das hat mich persönlich und viele andere am Ende überzeugt. Wir wollen kein generelles Böllerverbot, sondern haben mit Blick auf die Orte, an denen es eben zu dieser Herausforderung führt - in den entsprechend großen Straßenzügen oder an Plätzen, wo die Menschen sich versammeln -, ein klares Signal gesetzt. Das finde ich auch richtig. Alles andere müssen wir dann an anderer Stelle entscheiden. Das tun übrigens auch viele Kommunen. Es gibt ja schon Kommunen, die generell das Böllern nicht mehr wollen. Diese Entscheidung liegt aber bei den Kommunen.

BGM Müller: Es gab ja auch den Vorschlag, das eventuell ganz zu verbieten, aber so, wie Herr Söder sagt, haben wir uns aus gutem Grund bundesweit auf einen anderen Weg verständigt. Das heißt ja nicht, dass man nicht selbst auch noch einmal mehr machen kann. Wir haben in Berlin ohnehin schon - ich glaube, seit zwei Jahren - die Situation, dass wir an einigen Plätzen und Straßenzügen ein Böllerverbot ausgesprochen haben. Mit Sicherheit werden wir im Senat auch darüber beraten, wie wir das ausweiten können, und zwar genau mit dem Gedanken, nicht grundsätzlich Feuerwerk zu verbieten - das könnte man auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten diskutieren -, sondern genau das, was wir im Moment vermeiden wollen: Gruppenbildung, dass Menschen sich zusammenstellen, zusammen feiern, über Stunden zusammen stehen und vielleicht sogar auch zusammen trinken und feiern. Genau das wollen wir vermeiden, weil daraus eben auch die Infektionsgefahren entstehen.

Insofern - das sage ich ganz offen - spielt das auch Silvester eine Rolle. Wir wollen da nicht zusätzliche Attraktivität schaffen. Wir haben auch formuliert, dass natürlich auch öffentlich veranstaltete Feuerwerke gar nicht stattfinden dürfen, wo also im Rahmen von irgendwelchen Einladungen dann noch gezielt gesagt wird: Kommt doch extra, damit wir zusammen Feuerwerk machen können. Dieser Gedanke ist also, glaube ich, ganz gut formuliert. Er lässt dann immer noch den Spielraum, dass jeder, der ein Einfamilienhaus mit einem Garten hat, auch einmal drei Raketen steigen lassen kann. Wir wollen aber eben auf den belebten Plätzen und Straßen Gruppenbildung vermeiden, und deswegen machen wir das an dieser Stelle tatsächlich auch unattraktiv und schränken es ein, stimmt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, letzte Woche waren Sie ja eher unzufrieden oder hatten gesagt, dass Sie sich mehr Maßnahmen hätten vorstellen können. Ich würde Sie deswegen jetzt noch einmal fragen: Sind Sie wirklich überzeugt, dass dies das nötige Set an Maßnahmen ist, um die Inzidenz von 50, die Sie als Zielwert ausgegeben haben, zu erreichen?

An welchem Zeitpunkt sollen diese 50 eigentlich erreicht sein - Ende des Jahres, oder was haben Sie da für eine Zielvorstellung?

BK’in Merkel: Das wäre das Schönste, aber da möchte ich keine Zusage machen. Wir haben vom 23. Dezember bis zum 1. Januar eben diese Zeit, in der wir auch Lockerungen erlauben. Wir sind sehr davon abhängig, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiter vernünftig sind, solidarisch sind und mitmachen; denn die Kontakte sind es, auf die es ankommt. Es war für uns auch schon im Oktober schwer zu sagen, was 75 Prozent Kontaktreduzierung sind. Heute wissen wir: Es wurden nur 40 Prozent erreicht und es muss mehr dazukommen.

Wir haben jetzt an einigen Stellen noch einmal Verschärfungen vorgenommen. Ich bin zufrieden, dass wir etwas zu den Schulen gesagt haben, ich bin zufrieden, dass wir für die Einkaufsflächen in den großen Einkaufsmalls eine Beschränkung der Personenzahl beschlossen haben. Ich glaube, die Kontaktbeschränkung, wie wir sie jetzt bis zum 23. Dezember haben, ist sicherlich realistischer als das, was wir letzte Woche ins Auge gefasst haben; das hat ja auch - ich sage jetzt einmal: zu Recht - zu Kritik geführt.

Dann müssen wir sehen. Ich kann das nicht versprechen. Wir konnten es auch für den November nicht versprechen. Wir haben jetzt aber schon gesehen, wie mühselig es ist, die Infektionskurve herunterzubringen. Wir sind froh, dass es ein Plateau ist, aber mehr ist es eben auch noch nicht. Es ist überhaupt kein Signal der Entwarnung zu geben - im Gegenteil. Dass wir immerhin 62 Landkreise plus Berlin haben, die doch eine sehr hohe Inzidenzrate haben, zeigt ja auch, dass man da noch einmal schärfer herangehen muss. Deshalb freut es mich, dass wir das getan haben, und ich hoffe, das nutzen jetzt auch alle und setzen jetzt auch alle um.

Danke schön!

Mittwoch, 25. November 2020

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