Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Söder nach der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Regierender Bürgermeister Michael Müller, Ministerpräsident Markus Söder

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, es war heute in der Tat die reguläre Herbstzusammenkunft zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Dennoch haben wir auf unserer Tagesordnung auch einen Tagesordnungspunkt gehabt, der sich mit der pandemischen Situation beschäftigt. Wir haben in der Substanz unsere Beschlüsse vom November. Diese gelten bis zum 20. Dezember. Wir haben uns heute darüber unterhalten, wie es in Richtung von Weihnachten und Neujahr weitergeht. Wir hatten schon im November gesagt, dass die Beschlüsse, die bis zum 20. Dezember gelten, mit großer Wahrscheinlichkeit, wenn sich keine gravierenden Änderungen ergeben, fortgeführt werden. Darauf haben wir uns heute noch einmal geeinigt.

Wir haben nach wie vor das Ziel, wieder auf eine Inzidenz von unter 50 Fällen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen zu kommen. Davon sind wir im Durchschnitt sehr weit entfernt. In manchen Bundesländern sinkt die Inzidenz, leider steigt sie in einigen wenigen noch. Wir haben jeden Tag eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Dies zeigt uns noch einmal, welche Verantwortung wir haben, die Inzidenz von 50 wieder zu erreichen.

Die Chefs der Staatskanzleien werden sich im Verlaufe des Monats Dezember natürlich permanent darüber verständigen, wo wir stehen und was gegebenenfalls noch getan werden muss. Wenn es aus heutiger Sicht nicht zu erwartende Ereignisse gibt, dann werden sich auch die Ministerpräsidenten jederzeit wieder zusammenfinden können.

Wenn sich das Infektionsgeschehen so weiterentwickelt, wie wir es in den letzten Tagen gesehen haben, dann werden wir uns am 4. Januar wiedertreffen. Die Länder werden ihre Verordnungen vom 20. Dezember an bis zum 10. Januar fortsetzen. Das heißt, dass der Zustand so, wie er jetzt ist - natürlich mit Ausnahme der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen wurden -, bis zum 10. Januar bleiben wird. Am 4. Januar werden wir darüber beraten, wie es danach weitergehen wird, immer ausgerichtet auf die pandemische Situation und die Frage, wo wir stehen.

Es war eine sehr gute Diskussion. Wir haben auch darüber gesprochen, welche wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen dann gelten werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung die Überbrückungshilfen für den ganzen Monat Dezember genau so wie die für November und für die Zeit ab dem 1. Januar die sogenannten Überbrückungshilfen 3 beschlossen, die nach einem anderen Mechanismus, aber auch sehr großzügig wirken. Diese würden dann auch für alle Maßnahmen gelten, die ab dem 1. Januar zu treffen sind.

Wir haben heute auch über das Thema des Impfens gesprochen. Die Bundesländer haben große Anstrengungen unternommen, um Impfzentren vorzubereiten. Wir wissen, dass die ersten Zulassungen in der Europäischen Union Ende des Monats Dezember kommen könnten, auch wenn das natürlich immer abgewartet werden muss. Deshalb ist es wichtig, dass die Vorbereitungen wirklich weit gediehen sind.

Wir werden dann im Lichte der Erkenntnisse über den Impfstoff und auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission noch stärker deutlich machen, in welcher Reihenfolge Impfungen stattfinden sollen. Im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz sind dafür bereits bestimmte Richtlinien vorgegeben. Aber die Feinabstimmung wird die Ständige Impfkommission dem Gesundheitsminister als Empfehlung geben. Auf dieser Basis wird dann noch einmal eine Verordnung erlassen werden.

Wir haben heute neben der Frage der Pandemie auch über andere Themen gesprochen, so über die EU-Ratspräsidentschaft, die Themen der Digitalisierung und der Energiewende. Wir haben uns auch mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter befasst. Hierbei sind in den vergangenen Monaten beträchtliche Fortschritte erzielt worden. Das will ich ausdrücklich würdigen. Denn inzwischen ist klar, in welchem Mechanismus ein solcher Rechtsanspruch umgesetzt werden würde, nämlich stufenweise ab dem Jahr 2025, jahrgangsweise aufwachsend, sodass ab dem 1. Januar 2029 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter überall in Deutschland umgesetzt wäre.

Wir hatten heute noch einmal über die Frage der Finanzen zu diskutieren. In dieser Frage sind wir noch nicht ganz zueinandergekommen, sondern haben noch einmal eine Gruppe beauftragt, sich das alles relativ zeitnah noch einmal genau anzuschauen. Aber nachdem wir so viele Vorarbeiten geleistet haben und es unter allen Bundesländern sowie dem Bund eigentlich auch unstrittig ist, dass wir einen solchen Rechtsanspruch wollen, bin ich hoffnungsvoll, dass wir auch noch die letzte Hürde nehmen können.

So haben wir in intensiver Diskussion doch wieder einige Stunden miteinander verbracht und damit diese reguläre MPK-Sitzung, wie ich finde, auch gut abschließen können.

BGM Müller: Ja, richtig. Es war auch die erste reguläre MPK unter Berliner Vorsitz. Es war gut, dass wir heute auch wieder einmal über andere Themen sprechen konnten. So wichtig die Pandemiebekämpfung ist, auf die die Bundeskanzlerin schon eingegangen ist, so wichtig ist es, auch die anderen Themen nicht aus dem Blick zu verlieren.

Ich will noch zwei, drei Dinge zusätzlich zu den Punkten, die die Kanzlerin genannt hat, ansprechen.

Wir haben uns in der MPK auch mit der Rechtsextremismusbekämpfung auseinandergesetzt. Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass Bund und Länder dieses Thema gemeinsam im Blick behalten. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich der Bund inzwischen, so glaube ich, über 80 verschiedene Maßnahmen vorgenommen hat, praktisch über alle Ressorts hinweg. In 80 verschiedenen Maßnahmen greift man dieses Thema auf, untersucht Strukturen und versucht, Wege zu finden, um den Rechtsextremismus und den Rassismus zu bekämpfen. Das Ganze wird, so kann man sagen, hervorragend von den diversen Länderinitiativen flankiert. Allein für Berlin weiß ich das. Es gibt diverse Forschungsaufträge von FU und HU, die zusammenarbeiten. Die Universitäten vernetzen sich auch bundesweit zu diesen Themen. Wir wollen sehen, mit welchen Mitteln wir uns gemeinsam dem Rechtsextremismus entgegenstellen können.

Ich sage das ganz bewusst, ohne damit andere Gewalttaten zu relativieren. Vom Rechtsextremismus geht eine besondere Gefahr aus; das muss man in aller Klarheit so benennen. Es bleibt nicht, in Anführungsstrichen, nur bei verbalen Übergriffen oder entsprechenden Hasskommentaren im Netz, sondern wir wissen ganz konkret, dass es gewalttätige Übergriffe gibt. Wir müssen aufpassen, welche Strukturen sich dort entwickeln. Wir sehen auch, wie die jüngsten Demonstrationen, die bundesweit stattfinden, auch von rechtsextremen Strukturen genutzt werden.

Dass wir das gemeinsam, Bund und Länder, im Blick behalten, das fand ich heute auch einen sehr wichtigen Punkt, den wir gemeinsam aufgegriffen haben.

Forschung und Entwicklung, auch das war heute ein Tagesordnungspunkt in unserer MPK. Sie wissen, dass ich als Wissenschaftssenator mich ohnehin sehr gern und sehr viel mit dem Thema auseinandersetze. Aber auch da wieder: eine gemeinsame, sehr gute Bund-Länder-Anstrengung. Wir sind gemeinsam bundesweit in einem internationalen Wettbewerb - das muss man einfach sehen -, und wir müssen dranbleiben, dass unser Forschungs- und Technologiestandort Deutschland mit den anderen Schritt hält. Deswegen haben wir das Drei-Prozent-Ziel miteinander vereinbart, das besagt, dass mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Einige Länder übertreffen dieses Ziel schon. Aber wir bleiben dran. Wir lassen uns in der MPK ständig darüber berichten. Einige Bundesländer - das ist allein schon in der Exzellenzstrategie deutlich geworden - investieren sehr viel Kraft und auch Geld in den Forschungs- und Entwicklungsstandort. Ich denke, dass auch das eine sehr gute gemeinsame Initiative ist, uns da immer wieder weiterzuentwickeln.

Das Thema der Ganztagsbetreuung wurde genannt. Ich will noch einmal betonen, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir in unserer Beschlussfassung so weit gekommen sind, weil wir einen wirklich guten Stufenplan haben, eine gute inhaltliche Grundlage für die Umsetzung hin zum bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Alle Länder tun dafür schon sehr viel. Sie wissen das aus Berlin. Aber auch andere, Hamburg und, so meine ich, das Saarland, haben schon den Rechtsanspruch und teilweise auch eine gebührenfreie Betreuung wie wir in Berlin angeboten, und man kann sagen, dass sich alle beinahe täglich weiterentwickeln. Aber den Rechtsanspruch auch noch einmal finanziell abzusichern, ist das A und O, jetzt auch für die Jahre ab 2025. So wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat, müssen wir uns über diesen Punkt noch einmal in einer Arbeitsgruppe verständigen. Ich denke, dass wir alle Chancen haben, um im ersten Quartal zu Anfang des Jahres 2021 zu guten Ergebnissen zu kommen, weil wir eben schon eine so gute inhaltliche Grundlage miteinander haben.

Das Thema des Impfens spielt natürlich auch in Berlin eine besondere Rolle. Wir haben uns mit jetzt sechs Impfzentren schon gut darauf vorbereitet. Wichtig ist, dass wir gemeinsam dranbleiben. Ich habe in der MPK auch Herrn Spahn noch einmal darauf angesprochen, dass wir mit dem Einladungssystem und Einladungsmanagement für die Länder jetzt sehr schnell eine gute Planungssicherheit bekommen. Denn es erledigt sich nicht von allein, Millionen Menschen einzuladen. Die Priorisierung spielt eine Rolle. Wer wird wann und wie eingeladen? Es muss dafür aber auch einen abgestimmten Prozess geben - wer macht was in diesem Zusammenhang? Es gibt eine gute Verständigung zwischen Bund und Ländern, aber wir wollen da auch dranbleiben, genauso wie bei dem Thema Wirtschaftshilfen, wo wir sehr schnell noch einmal die Hinweise aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekommen müssen, wie es jetzt weitergeht - auch mit den Dezemberhilfen - und wann mit Auszahlung zu rechnen ist.

Unter dem Strich ist es, glaube ich, sehr gut, dass wir verabreden konnten, dass gerade auch beim Thema Corona all das, was wir beim letzten Mal beschlossen haben, Wirkung zeigt. Für Berlin kann ich sagen: Wir sind jetzt bei den RKI-Zahlen bei einer Inzidenz von 170. Sie können mir glauben, dass ich mich damit nicht zurücklehne. Ich weiß, dass wir noch etwas zu tun haben. Auch deswegen kommen im Senat Beschlüsse zustande wie der, dass wir über Weihnachten bei der Fünf-Personen-Regel bleiben; denn wir können uns da im Moment aufgrund unserer Zahlen einfach nicht mehr zutrauen, das muss man ganz offen sagen. Wir haben da also noch viel zu tun, aber man sieht eine positive Tendenz.

Wir werden im Dezember im Gespräch bleiben und das miteinander beraten - wir auch wir drei, aber auch die Chefs der Staatskanzlei -, haben aber aufgrund unserer vorigen Beschlüsse in alle Richtungen Flexibilität, sowohl was die Hotspots anbelangt, die mehr tun müssen, wie auch bei denjenigen, die jetzt gegebenenfalls schon schnell bessere Zahlen erreichen. Das ist ein guter und tragfähiger Beschluss gewesen, an dem wir jetzt auch noch einmal festhalten wollen und für den Dezember anknüpfen können. Insofern war das heute, glaube ich, in dem gesamten Themenspektrum eine sehr wichtige und gute Ministerpräsidentenkonferenz.

MP Söder: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den klaren Beschluss gefasst, den vorhandenen Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern, und zwar einheitlich. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Coronalage in Deutschland ist mitnichten entspannt. Im Gegenteil: Die Zahl der Todesfälle wächst, und zwar sehr, sehr stark. Gerade in den Alten- und Pflegeheimen ist es nicht so, wie vor einem halben Jahr einmal gesagt wurde, nämlich dass wir Sorge haben, dass die Menschen von Einsamkeit belastet sind, sondern dort sterben Menschen jeden Tag - mehr als wir uns das - - Wir können diese Situation nicht so hinnehmen. Ich wundere mich jedes Mal darüber, dass das in Deutschland einfach nur als statistische Größe behandelt wird. Das sind unglaublich viele Schicksale von Menschen, die gern Weihnachten gefeiert hätten. Auch wenn viele Ältere dabei sind, sind das doch Menschen, die noch Jahre hätten leben können. Es ist unsere absolute Verpflichtung, für jedes Leben die Schutzfunktion wahrzunehmen. Deswegen, also weil die Todesfälle so hoch sind und die Inzidenzen ohnehin zu hoch sind, müssen wir weiter am Ball bleiben, dürfen wir nicht nachlassen, brauchen wir weiter volle Konzentration. Darum ist es notwendig und wichtig, den Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern.

Wir werden uns in den nächsten Wochen auch überlegen, ob das alles reicht. Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können oder ob wir nicht irgendwann noch einmal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen. Es wird sich jetzt zeigen, wie die bisherige Strategie wirkt. Zur bisherigen Strategie gehört ja auch, die Hotspots anzugehen. Wir müssen die Hotspots massiv diskutieren. Dabei geht es um die klare Frage, ob man die Schule in die Distanz oder in den Wechselunterricht zu schicken. Es geht dabei auch um Ausgangsbeschränkungen, die jetzt in vielen Bereichen eingeführt werden - in Sachsen, bei uns, anderswo. Außerdem geht es natürlich auch um besondere, zusätzliche Schutzmaßnahmen bei den Alten- und Pflegeheimen. Dazu gehört, dass reihenweise Serientests gemacht werden, und dazu gehört, zu identifizieren, wo die Gefahren sind und wie man denen begegnen kann. Wir in Bayern geben übrigens auch noch komplett FFP2-Masken für alle Alten- und Pflegeheime aus, um da ein maximales Schutzvolumen zu etablieren.

Also: Wir verlängern, wir überlegen, wie es mit den Hotspots weitergeht und wie man Hotspots entsprechend senken kann, und dann werden wir in Deutschland irgendwann noch einmal entscheiden müssen, ob wir an einigen Stellen vielleicht noch konsequenter sein müssen. Die Zeit dafür ist noch nicht da, weil die Maßnahmen jetzt erst bewertet werden müssen, aber mein Gefühl ist - und viele Bürgerinnen und Bürger fragen mich das auch -, dass wir uns da nicht scheuen dürfen, am Ende auch sehr konsequent zu sein und vielleicht einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent zu handeln. Ich glaube, vor dieser Frage werden wir im Zweifelsfall noch stehen und das werden wir noch zu bewerten haben - insbesondere, weil die Ferien kein Risiko sein sollen. Unser Ziel ist, vor den Ferien ein niedrigeres Level zu erreichen, damit die Ferien nicht wieder eine Herausforderung sind.

Insofern bin ich heute - das sage ich ausdrücklich, auch wenn ich verstehe, wie schwer das für Österreich ist - sehr dankbar für die Entscheidung der österreichischen Regierung, und zwar nicht nur, weil Bayern an der Grenze liegt - das betrifft das Thema Skifahren; wir hatten es ja auch gemeinsam adressiert. Ich bin sehr dankbar, dass es jetzt eine einheitliche, fast schon europäische Entwicklung gibt. Das ist sehr, sehr wichtig, denn von dem Skifahren und allem drumherum - nicht von dem individuellen Aufenthalt auf der Piste, aber dem Drumherum - können erhebliche Risiken entstehen. Österreich bewertet die Situation im Endeffekt genauso wie wir, das gilt also jenseits und diesseits der Grenze. Insofern: Auch wenn das schwer ist und eine schwere Entscheidung ist - ich glaube, das ist wirtschaftlich für Österreich eine große Herausforderung, insbesondere für einige Bundesländer -, ist das die absolut richtige Entscheidung. Man sieht ja allein an der Tatsache, dass auch Österreich gerade Quarantänepflichten einführt, dass auch Tagesausflüge und ähnliches mehr damit ausgeschlossen sind. Ich denke, das ist ein europäisch, aber auch für Deutschland wichtiges Signal.

Das Dritte, was ich sagen möchte, ist: Ich glaube schon, dass wir uns noch einmal deutlich bemühen müssen, neben den Konsequenzen, die wir in der Frage, wie lang der Lockdown gilt, ziehen müssen, auch die Geschwindigkeit der Hilfsmaßnahmen noch einmal zu verbessern. Das war heute ein großes Thema. Hinsichtlich der Zeitachsen, in denen die Unternehmen ihre Hilfe bekommen - das ist alles sehr seriös gemacht; wir wissen, dass das nicht einfach ist -, gibt es noch einmal die gemeinsamen Bemühungen mit dem Bund, insbesondere die Erstellung der Grundmasken, also der Technik, der Matrix dafür, noch einmal zu beschleunigen, damit die Menschen und die Unternehmen nicht ewig auf ihr Geld warten müssen. Ich glaube, das ist uns allen noch einmal sehr, sehr wichtig.

Zum Impfen will ich nur eines sagen: Das ist eine große Hoffnung, aber das ist keine Übernachtsache; keiner darf jetzt also glauben, dass das über Nacht geht. Ich halte es auch für sehr wichtig, dass Deutschland bei der Zulassung nichts überstürzt, sondern dass wir unsere Verfahren, die wir haben, seriös umsetzen. Wenn Länder jetzt über Nacht und sogar ohne ausreichende Basis Entscheidungen treffen, einen Impfstoff zuzulassen, dann wird das die Impfbereitschaft eher reduzieren als erhöhen; denn die Menschen erwarten ein sicheres Impfverfahren. Gerade bei einer so großen Herausforderung und gerade angesichts der Tatsache, dass wir gerade am Anfang insbesondere die vulnerablen Gruppen impfen wollen, muss die Sicherheit des Impfstoffes maximal gewährleistet sein. Darum finde ich das Verfahren, das der Bund und auch der Bundesgesundheitsminister hier durchführen, absolut richtig.

Aber täuschen wir uns nicht: Das wird auch eine logistische Herausforderung. Jeder arbeitet im Moment hart daran, das umzusetzen, aber das wird gerade am Anfang eine echte Herausforderung werden - vom Schutz des Impfstoffes bis zu der Frage „Wer wird informiert?“. Wir setzen zum Beispiel - wie, glaube ich, alle - gerade am Anfang auch bewusst auf mobile Teams, um die besonders Schutzwürdigen auch aufzusuchen; denn nicht jeder kann in ein solches Impfzentrum gehen. Insofern, glaube ich, wird das noch eine spannende und auch logistische Herausforderung, die wir aber gemeinsam bestehen wollen.

Zwei Punkte noch zum Schluss:

Ganz besonders belastend ist die Situation im Moment, finde ich, nicht nur für die vulnerablen Gruppen, was die Existenz betrifft, sondern umgekehrt auch für die Familien; denn für die Jüngeren und für die Familien ist das eine nicht dagewesene Situation. Ich habe es letztes Mal bei uns im Landtag gesagt: Ich bin ein Kind der 70er und 80er, ich habe auch viele Krisen erlebt - Kalter Krieg, Tschernobyl, RAF als ganz Kleines Kind usw. Der Unterschied war aber: Es gab Bedrohungen, aber man konnte sich mit seinen Freunden austauschen. Heute gilt das Social Distancing, das gerade für die Jüngeren schon eine echte Herausforderung ist. Denen und ganz besonders den Familien müssen wir uns widmen. Wir sind eine Familienrepublik. Für uns ist die Familie - egal, ob sie groß oder Klein ist, ob sie alleinerziehend ist oder mehr - nach wie vor der wichtigste Grad unserer Politik. Deswegen sind die heutigen Debatten, die wir zum Beispiel über den Rechtsanspruch auf Betreuung geführt haben, ganz wichtig. Es ist wichtig, dass das nach der Betreuung in der Kita auch in der Schule stattfinden kann. Darauf haben wir uns jedenfalls grundsätzlich verständigt, auch wenn die Finanzfrage zwischen Bund und Land noch etwas, sagen wir einmal, verfeinert werden muss. Da sind wir also noch nicht ganz am Ende, aber die Grundentscheidung ist richtig.

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. Alle Länder waren sich heute einig: Wir hoffen sehr, dass es in Sachsen-Anhalt beim Thema Rundfunkgebühr am Ende noch eine gute Entscheidung gibt. Klar ist aber auch: Ein etwaiges Nachverhandeln oder eine Neuverhandlung des Rundfunkstaatsvertrages sind aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Am Ende muss man sich dann einfach entscheiden, denn auch aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Sender ist es einfach so, dass sie dann, wenn es keine Entscheidung gibt, fast gezwungen werden, nach Karlsruhe zu gehen und zu klagen. Insofern kann man das nicht endlos verhandeln.

Ich möchte es einfach so sagen: Gerade in diesen Zeiten der Pandemie haben wir eigentlich gemeinschaftlich erlebt, wie wichtig Medien sind, wie systemrelevant die Medien und auch die Öffentlich-Rechtlichen sind. Ich glaube, darum ist die erste Rundfunkbeitragserhöhung seit zehn Jahren, die ja nicht so üppig ausfällt, wenn man das sagen kann, auch vertretbar. Es wäre unsere große Hoffnung - unabhängig von der politischen Situation, zu der ich in Sachsen-Anhalt nichts sagen will und darf -, dass wir am Ende zu einer positiven Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitragsdiskussion kommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Thema Impfungen angesprochen. Es gab ein bisschen Verwirrung über die Impfpriorisierung. Könnten Sie uns noch einmal erklären, welche Gruppen Ihrer Meinung nach zuerst geimpft werden müssten und wann die Detailpriorisierung kommt? Wird das noch in diesem Jahr oder im nächsten Jahr der Fall sein?

Eine Frage an die beiden Ministerpräsidenten: Ist heute auch darüber gesprochen worden, die Schulferien bis zum 10. Januar zu verlängern? Der 10. Januar ist ja ein spezielles Datum. Gab es darüber eine Einigung oder entscheidet das jedes Land für sich?

BK’in Merkel: Was die Impfungen angeht, kann man Folgendes sagen: Die Ständige Impfkommission und das Paul-Ehrlich-Institut sind darauf angewiesen, alle Informationen zu bekommen, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens von den Unternehmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur vorgelegt wurden. Wenn gesagt wird, dass die Zulassung von BioNTech am 29. Dezember erfolgen könnte, kann ich heute nicht ganz genau sagen, wann diese Detailinformationen kommen. Das ist ja ein Prozess.

Bevor wir nicht die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission haben, werden wir keine Feinpriorisierung vornehmen. Die Ständige Impfkommission wird uns diese geben, und auf dieser Grundlage erstellt der Gesundheitsminister eine Verordnung, die er mit den Ländern und den Ressorts innerhalb der Bundesregierung abstimmt. Das heißt also, dass ich Ihnen nicht abschließend sagen kann, ob das noch vor Weihnachten oder unmittelbar nach Weihnachten der Fall sein wird. Das kann sich von Impfstoff zu Impfstoff etwas verändern, sodass vielleicht bestimmte vulnerable Gruppen nicht so gut oder besser in der Phase 3 der Erprobung des Impfstoffs reagiert haben. Das muss man einfach abwarten.

Vom Grundsatz her ist natürlich klar, dass wir sozusagen zwei Stränge im Auge haben müssen. Der eine Strang sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich und dann sehr schnell Menschen, die die Infrastruktur des Landes aufrechterhalten. Das sind zum Beispiel Polizisten, die oft im Rahmen von Demonstrationen - wir haben das ja bei bestimmten Demonstrationen gesehen - mit anderen Menschen sehr in Berührung kommen. Ich habe mich ja in dieser Woche mit Polizisten im Rahmen des Bürgerdialogs getroffen, und dort kam die Bitte auf, dass sie wirklich sehr exponiert sind. Es kam auch zum Ausdruck, dass sie Sorge haben. Das sind ja auch Menschen, die Familie haben und die sicher sein wollen.

Auf der anderen Seite heißt der Grundstrang: je älter, desto größer das Risiko. Das heißt, dass man die Älteren zuerst impft und dann absteigend die Menschen, was das Lebensalter anbelangt.

Wir dürfen im ersten Quartal noch nicht sozusagen überbordende Hoffnungen haben, was die Mengen des Impfstoffs anbelangt. Wir wissen, dass wir zusammen von BioNTech und Moderna - das ist jedenfalls die Annahme - im ersten Quartal wahrscheinlich um die sieben Millionen Impfdosen bekommen werden. Man braucht zwei Impfungen in einem bestimmten Abstand. Das heißt, dass sich daraus die Zahl derer ergibt, die immunisiert werden können. Wir wissen nicht ganz genau, wie viele Menschen einer Gruppe sich für die Impfungen entscheiden werden. Auch das muss man erst einmal herausfinden.

Dann gibt es den Impfstoff AstraZeneca, der im Augenblick in der Phase 3 ein bisschen eine Verzögerung erlebt. Wir können nicht genau sagen, ob dieser Impfstoff im ersten Quartal des nächsten Jahres zur Verfügung gestellt werden kann. Wenn ja, haben wir uns ziemlich viele Dosen gesichert. Das betrifft dann eine größere Gruppe. Danach wird man sehen müssen, wie man im ersten Quartal impft. Im zweiten Quartal wird sich die Sache nach menschlichem Ermessen schon sehr viel besser darstellen. Im dritten Quartal werden wir wahrscheinlich, wenn alles so läuft, wie wir heute wissen - das muss man immer wieder sagen - sehr viel Impfstoff zur Verfügung haben. Das heißt, wir müssen durch den Winter kommen, ohne darauf setzen zu können, dass wir schon in einem großen Maße solche Impfstoffe zur Verfügung haben. Das wird sich vom Frühjahr an weiterentwickeln. Das ist das, was ich heute sagen kann.

Wir haben in der Sitzung des Kabinetts miteinander verabredet - wir reden ja jede Woche im Kabinett oder auch in den Sitzungen des Coronakabinetts über die Situation -, dass wir immer wieder diese Impfverfügbarkeit - Was haben wir an Impfstoffen, und wann werden diese wahrscheinlich zugelassen? - fortschreiben, weil das kein Gesundheitsminister und keine Bundeskanzlerin wissen kann. Wir haben uns vorgenommen - das wurde hier gerade eben, glaube ich, von Markus Söder gesagt -, dass wir wirklich der Europäischen Arzneimittel-Agentur vertrauen. Diese ist unsere Zulassungsbehörde und wird sicherlich und ordentlich nach den gemeinsamen Prinzipien arbeiten. Das wird dann auch dazu führen, dass der Impfstoff europaweit zugelassen wird. Darauf vertraut die Bundesregierung, und diesem Weg werden wir uns auch anschließen.

BGM Müller: Das Thema Ferien hat heute keine Rolle gespielt. Wir haben in der letzten Sitzung der MPK lange darüber gesprochen, mit welchen Maßnahmen wir noch zusätzlich auf die Pandemieentwicklung reagieren wollen. In diesem Zusammenhang gab es die Möglichkeit, zu sagen, dass die Länder die Ferien gegebenenfalls einige Tage vorziehen oder verlängern. Das spielt auch im Rahmen der Hotspotstrategie eine Rolle. Aber heute wurde das nicht erneut diskutiert.

Ich kann an der Stelle hinzufügen, dass wir schon aus Thüringen gehört haben, wo die Zahlen in einem Landkreis wirklich explodieren, dass es aufgrund der breit angelegten Testung, die innerhalb der Bevölkerung stattfindet, keine besonderen Auffälligkeiten bei Kindern gibt. Das bestätigt das, was wir in den zurückliegenden Monaten immer wieder aus der Wissenschaft gehört haben. Natürlich gibt es bei den Kindern auch Infektionen, aber keine exorbitant hohen oder besonderen Gefahren. Das ist jedenfalls nach dem derzeitigen Kenntnisstand so in Thüringen. Insofern hat das eine Rolle gespielt.

Lassen Sie mich bitte noch die Gelegenheit nutzen, an einen Punkt anzuknüpfen, den Herr Söder in Bezug auf den Themenkomplex Wirtschaftshilfen angesprochen hat: Es war tatsächlich heute alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sehr, sehr wichtig - gerade weil wir ja wissen, welche tiefen Einschnitte das gerade für die Unternehmen sind, die wir hier beschlossen haben -, dass es eine schnelle und unbürokratische Hilfe gibt. Es gibt zwei Möglichkeiten. Das eine ist, tatsächlich das Verfahren zu beschleunigen, und das andere ist, mit anderen Abschlagszahlungen zu arbeiten. Eines muss man sehen: Es gibt Unternehmensgrößen, für die 10 000 Euro keine wirklich umfassende Hilfe, sondern erst einmal nur ein erster Schritt sind und dringend der zweite und dritte Schritt erwartet werden.

Insofern haben wir über beide Varianten gesprochen, und auch darüber sind Wirtschafts- und Finanzministerium in einem guten Abstimmungsprozess. Wir erhoffen uns, dass wir sehr schnell aus dem Wirtschaftsministerium etwas darüber hören, mit welchem Weg man noch schneller und zielgerichteter helfen kann.

MP Söder: Nur ergänzend: In Bayern beginnt die Schule erst wieder am 11. Januar, weil wir noch den Dreikönigstag haben. Insofern ist für uns die Regelung heute passgenau und sehr gut.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie und Herr Söder haben jetzt sehr klar gesagt, dass die Maßnahmen und Schließungen bis zum 10. Januar verlängert werden. Ich habe noch nicht ganz verstanden, ob Sie sich auch über die Art der Entschädigungen oder Hilfen geeinigt haben, die dann für die Unternehmen einsetzen. Ist das schon zwischen Bund und Ländern geklärt?

Zur Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern: Teilen Sie eigentlich die Meinung von Herrn Brinkhaus, dass die Länder sich stärker als bisher beteiligen sollten?

BK’in Merkel: Erst einmal ist die Sache klar: Wir haben heute vonseiten des Bundes dargelegt, dass wir bis Ende Dezember, also einschließlich bis zum 31. Dezember, die November- und Dezemberhilfen fortsetzen. Der Haushaltsausschuss und die Ministerien haben geklärt, dass es dann eine Überbrückungshilfe III gibt. Diese ist anders ausgestaltet und setzt wieder stärker bei den Fixkosten und nicht beim Umsatz an. Sie ist meiner Meinung nach sehr detailliert ausgestaltet und legt auch sehr viel Wert darauf, die Erfahrungen, die wir in den vergangenen Monaten bei den Fallkonstellationen gemacht haben, aufzunehmen.

Im Übrigen enthält diese Überbrückungshilfe III rückwirkende Maßnahmen für Unternehmen, die im November und Dezember mittelbar betroffen waren, weniger Umsatzausfall hatten und bisher nicht berücksichtigt werden konnten. Diese werden rückwirkend berücksichtigt. Ich glaube, das ist eine sehr gute Sache.

Ab dem 1. Januar gelten die Überbrückungshilfen III, die ausgearbeitet sind. Diese hat der Bund heute vorgestellt und das haben die Länder - ich formuliere es einmal so - zur Kenntnis genommen. Von den Ländern ist immer wieder gesagt worden, was sie natürlich ihrerseits auch tun. Das ist sicherlich von Land zu Land unterschiedlich. Aber wenn die Länder vortragen, welche Maßnahmen sie schon ergriffen haben, sind das auch erhebliche Beträge. Wenn man darüber sprechen will, wie hoch der Anteil der Länder und wie hoch der Anteil des Bundes ist, muss man das sehr sorgsam betrachten. Es ist nicht so, dass die Länder bisher keinen Beitrag geleistet haben. Ich teile vollständig die Meinung von Ralph Brinkhaus, dass es Anfang des nächsten Jahres nicht so wie im November und Dezember weitergehen kann. Das haben wir auch gegenüber der Europäischen Union dargestellt.

MP Söder: Wenn ich noch einen Satz ergänzen darf: Erst einmal war es ja so, und dafür waren wir sehr dankbar, dass die November- und Dezemberhilfe in dieser Höhe ja damals vom Bund ins Gespräch gebracht wurden. Wir haben die Maßnahmen also sehr begrüßt. Aber das war ja vom Bund ins Gespräch gebracht worden. Insofern waren es gar nicht die Länder, die das gefordert haben.

Das Zweite ist: Ich glaube, wir haben jetzt Klarheit, was die Hilfen betrifft. Was uns alle noch ein bisschen umtreibt, ist, wie die Geschwindigkeit erhöht werden kann, weil sich viele Unternehmen einfach mit den, sagen wir einmal, relativ geringen Summen der Abschlagszahlungen schwertun. Wir haben den Bundeswirtschaftsminister und den Bundesfinanzminister heute noch einmal gebeten, zu schauen, ob es da einfach noch einmal eine gewisse Beschleunigung und Erhöhung geben kann, damit auch gerade vor Weihnachten noch einiges an Zahlungen möglich ist; denn viele Unternehmen warten wirklich auf diese Zahlungen.

Das Dritte: Ich glaube einfach, dass es kein gutes Bild in der Öffentlichkeit und bei der Bevölkerung abgibt, wenn wir in dieser schwierigen Phase der Pandemiebekämpfung auf der einen Seite ein maximales Vertrauensplateau aufseiten der Menschen brauchen und wenn sich Bund und Länder dann über das Geld verhaken. Das gehört dazu, das muss geklärt werden. Aber ich finde, weder Schuldvorwürfe noch irgendwelche Hinweise auf die jeweilige Haushaltslage bringen etwas. Jeder versucht im Moment - übrigens auch die Kommunen - bis an die Grenze seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zu gehen und die Herausforderung zu meistern. Deswegen, finde ich, bringt es nichts, wenn wir uns gegenseitig belehren, dass der eine oder andere mehr tun solle.

Was ich richtig finde, und das ist uns allen klar: Wir wollen keine Überforderung haben. Wir wollen keine Überforderung des Bundes haben, und wir wollen keine Überforderung der Länder und der Kommunen haben. Wir sitzen alle, auch finanziell, absolut in einem Boot, und diesen Gemeinschaftsgeist und Korpsgeist, fand ich, hat es heute gegeben; das war so spürbar. Obwohl es um viel Geld gegangen ist, Herr Müller, kann man sagen: Darüber hat es jetzt keinen Streit oder so etwas gegeben. Wir feilschen nicht um Geld, wir reden über eine gemeinsame Basis, und wir belehren uns auch nicht gegenseitig. Das wäre, glaube ich, für alle Beteiligten der beste Weg des Miteinanders.

BK’in Merkel: Ich wollte nur zugunsten des Bundeswirtschaftsministers noch einmal sagen, dass er - was in anderen Programmen vielleicht die Länder hätten machen müssen - es natürlich auch übernommen hat, die ganze Programmierarbeit für die Auszahlung der Hilfen zu übernehmen. Er hat uns dann gezeigt, dass das, wie es in Deutschland halt gemacht wird, also 45 Seiten voller Prozeduren sind, die jetzt umgesetzt werden müssen, und das muss natürlich auch mit einer gewissen Sorgfalt gemacht werden. Die Programmierer sind mit Nachdruck und Hochdruck daran. Es wird über die Frage gesprochen, ob wir gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen leisten könnten; das könnte in einigen Fällen auch wirklich dringlich sein. Alle sind sich gewahr, was das für die Unternehmen bedeutet, und deshalb wird daran mit Hochdruck gearbeitet.

BGM Müller: Ja, aber es gibt auch wirklich gar keinen Grund, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen oder sich Vorwürfe zu machen, weil ich daran anschließen kann: Ich finde wirklich, dass wir das hervorragend gemeinsam bewältigt haben und auch unsere Pflicht wahrgenommen haben, die eben ganz unterschiedlich ist. Natürlich werden riesige Konzerne, die bundesweit agieren, auch vom Bund unterstützt, richtig. Aber wenn man einmal überlegt, was die Länder alle vor Ort für die Kleinen Kulturunternehmen, für die Sportvereine oder für die Ehrenamtlichen gemacht haben, und das alles zusammenrechnet, dann kommen auch Milliarden zusammen. Das ist auch unsere Aufgabe. Es ist unsere Aufgabe, vor Ort zu schauen, wem wir schneller und unbürokratischer helfen können, als es der Bund tun kann, natürlich auch aus einer anderen Perspektive. In diesem Sinne kommen wir unsere Pflicht auch nach. Insofern habe ich die Kritik der letzten Tage nicht ganz nachvollziehen können, um es einmal vorsichtig zu sagen, und ich finde, sie ist auch nicht nötig.

Frage: Die CDU in Sachsen-Anhalt ist entschlossen, den Rundfunkstaatsvertrag so nicht mitzutragen. Nun gibt es eine neue Sitzung. Hat Herr Haseloff denn glaubhaft gemacht, woran das liegt? Konnte er Sie nicht überzeugen?

Finden Sie es angemessen, in diesen Zeiten den Leuten höhere Rundfunkbeiträge zuzumuten?

BGM Müller: Herr Haseloff hat, kann man sagen, in den letzten zwei Jahren immer wieder in Ministerpräsidentenkonferenzen darauf aufmerksam gemacht, wie schwierig die Situation und die Diskussion darüber in seinem Land sind und dass er vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments auch immer mit uns einen gemeinsamen Weg in Bezug auf die Rundfunkbeiträge gehen will. Das hat er immer wieder in aller Offenheit und Klarheit gesagt. Insofern hat er uns auch heute noch einmal über die Situation in seinem Bundesland informiert. Wir waren uns einig, dass wir uns darin von außen nicht weiter einmischen werden, sondern das ist eine Situation, die auch im Land zu bewältigen ist.
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Im Grundsatz, lassen Sie mich bitte noch einmal sagen, finde ich aber, dass wir doch eigentlich gerade jetzt erkennen, was wir am öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben und dass das für den öffentlichen Rundfunk ausgegebene Geld auch gut ausgegebenes Geld ist. Wir haben eine Form von Berichterstattung und von sachlich ausgewogener, informativer Berichterstattung, die gerade jetzt zwingend nötig ist. Das gewährleistet auch - nicht nur, aber auch - der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Insofern, kann ich zumindest für Berlin sagen, haben wir diesem Staatsvertrag auch aus voller Überzeugung zugestimmt, und daran gibt es aus unserer Sicht auch nichts zu korrigieren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass sich der Zeitplan, den Sie für die nächsten Sitzung dargelegt haben, also eine Sitzung erst am 4. Januar, daran ausrichtet, dass sozusagen nichts Unerwartetes mehr passiert. Sie haben dann gesagt: „wenn sich die Zahlen weiterhin so entwickeln, wie wir es im Moment sehen“. Das sind ja sehr geringe Rückgänge, was die Neuinfektionen angeht. Sind Sie denn mit dieser Entwicklung zufrieden, wie sie sich darstellt?

Dann hätte ich nur noch eine technische Nachfrage. Es ist doch so, dass Sie das nach dem neuen Infektionsschutzgesetz nur für einen gewissen Zeitraum anordnen können. Insofern ist der 10. Januar doch jetzt nur eine politische Absichtserklärung, die dann irgendwann auch noch einmal faktisch oder formal festgelegt werden muss. Durch wen geschieht das?

BK’in Merkel: Die Länder haben jetzt nur Verordnungen bis zum 20. Dezember gemacht. Wir haben in unserem Beschluss vom November schon gesagt, dass, wenn eben nichts Unerwartetes passiert, wir davon ausgehen, dass das dann wahrscheinlich für den Zeitraum ab dem 21. Dezember bis zum 10. Januar verlängert werden wird - mit den Variationen, die bestehen, wie der, dass in Berlin und in Brandenburg nur fünf Leute zu Weihnachten zusammenkommen dürfen, in anderen Ländern eben zehn oder so. Das haben wir heute wieder bekräftigt.

Wir haben einfach nur gesagt: Wir stehen jederzeit zur Verfügung. Wenn irgendetwas passiert, von dem man, sage ich einmal, sagt „Die Hütte brennt! Es ist notwendig!“, dann sind wir jederzeit bereit, uns wieder zu treffen. Wir befinden uns sowieso in einem ständigen Austausch. Herr Müller, Herr Söder und ich werden uns dann vor Weihnachten auch noch einmal kurzschließen. Die einzelnen Bundesländer können sich jederzeit an mich wenden und können sich jederzeit an Michael Müller und Markus Söder wenden; das ist unkompliziert. Wenn man also den Eindruck hat, dass es irgendwo hakt oder dass es irgendwo eine Notwendigkeit gibt, dann kann man sich auch noch einmal vor Weihnachten kurzschließen. Wenn man aber nichts zu beschließen hat, sondern sich die Dinge so entwickeln, dann ist das das, was da ist.

Dann will ich noch etwas zu den Zahlen sagen. Die Inzidenz geht in der Tat ein bisschen nach unten. Aber in der Summe des bundesweiten Durchschnitts ist der Wert vergleichsweise stabil. Wenn Sie sich die einzelnen Bundesländer anschauen, dann sehen Sie deutliche Unterschiede. Es gibt beachtliche Rückgänge, was die Inzidenz in Bremen, in Hamburg, im Saarland, in Niedersachsen - wobei der Wert in Niedersachsen auch nie so hoch gewesen ist -, aber auch in anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg angeht; langsam, aber deutlich. Es gibt ein exponentielles Wachstum in Sachsen. Es gibt noch einen Anstieg in Thüringen, da kann sich das bald ändern. Es gibt auch in Sachsen-Anhalt einen Anstieg auf sehr niedrigem Niveau. Das heißt, der Durchschnitt sagt nicht aus, wo jetzt jeder genau steht. Die Lage wird sich, wenn Sie sich die Karte anschauen - ähnlich, wie es im Winter war -, im Grunde wieder von Nord nach Süd schrittweise verbessern, große Städte als besondere Schwerpunkte einmal ausgenommen.

Zur Geschwindigkeit: Wenn Sie sich einmal die Kurve von Berlin anschauen, dann hat die vor, würde ich jetzt einmal sagen, etwa sechs Tagen begonnen, sich ein bisschen umzukehren und doch auch nach unten zu zeigen. Jetzt wird natürlich vieles davon abhängen, dass alle weiter beherzigen - ich kann es nur immer und immer wieder sagen -, Kontakte zu vermeiden, wo immer es geht. Wenn man jetzt angesichts von einem Kleinen Knick in der Kurve gleich sagt „Ja, aber nun kann ich ja wieder loslegen!“, dann gilt: Mitnichten! Wir sind in den allermeisten Bundesländern weit von dem Wert 50 entfernt. Deshalb muss man sich vorsichtig verhalten, und es wird in der Weihnachtszeit jetzt noch mehr auf die Menschen ankommen. Dann wird es keine Schule geben, dann werden viele nicht zur Arbeit gehen, dann wird vielleicht der ÖPNV auch im Arbeitsleben entlasteter sein. Aber wenn das alles wieder durch unvernünftiges Verhalten zu Hause wettgemacht wird, dann ist das natürlich ein großer Infektionsherd.

Wie ich immer gesagt habe, lässt sich das Virus nicht betrügen oder wegdiskutieren. Es ist da, und es ist in einem bemerkenswerten Maße da; das muss man leider sagen.

Mittwoch, 2. Dezember 2020

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