Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Söder nach der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Regierender Bürgermeister Michael Müller, Ministerpräsident Markus Söder

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, die aktuellen täglichen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind für uns alle Anlass zur Hoffnung. Sie machen uns auch Mut. Denn langsam geht zumindest im Augenblick die Zahl der Neuinfektionen zurück, und wir haben - man muss sagen: Gott sei Dank! - auch weniger Menschen auf den Intensivstationen zur Behandlung. Das alles spricht dafür, dass sich die harten Einschnitte, die die Menschen in Deutschland auf sich genommen haben, auszuzahlen beginnen. Dafür möchte ich von Herzen danken.

Gleichwohl haben wir, die Ministerpräsidenten und ich, uns entschlossen, uns nicht erst am 25. Januar wiederzutreffen und zu beraten, sondern bereits heute. Dafür haben wir einen wichtigen Grund. Denn all unseren Bemühungen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, droht eine ernsthafte Gefahr, die wir heute klarer sehen, als wir es am 5. Januar konnten, und das ist die Mutation des Virus, wie sie vor allem, aber nicht nur in Großbritannien und in Irland aufgetaucht ist.

Warum liegt darin eine solche Gefahr? - Weil die bisherigen epidemiologischen Erkenntnisse darauf hindeuten, dass dieses mutierte Virus sehr viel ansteckender und dass es eine Hauptursache für den gewaltigen Anstieg der Zahl der Infektionen sowohl in Großbritannien als auch in Irland ist. Bei uns ist dieses mutierte Virus nachgewiesen worden. Allerdings wissen wir nicht ganz genau, in welcher Menge. Aber einzelne Fälle sind bekannt. Die Wissenschaftler sagen uns, dass es noch nicht dominant ist. Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit einzudämmen. Es wäre natürlich völlig falsch, daraus jetzt zu schließen, dass wir noch wirklich alle Zeit der Welt hätten, um zu handeln. Wir müssen jetzt handeln, und das hat jedenfalls mich, aber auch uns alle bei den Beratungen heute bewegt. Jetzt ist die Zeit, um der Gefahr, die in diesem mutierten Virus steckt, vorzubeugen. Es geht also um Vorsorge. Wenn sich die Mutation bei uns schon ausgebreitet hätte, dann könnten sich die Infektionszahlen - das haben wir in anderen Ländern gesehen - explosiv erhöhen mit der Folge, dass dann auch unsere Krankenhäuser in eine schwer zu beherrschende Lage geraten würden.

Deshalb haben wir heute noch einmal beraten und auch zusätzliche Maßnahmen und Einschränkungen beschlossen, um den Rückgang der Infektionszahlen in Deutschland noch einmal deutlich zu beschleunigen. Darum geht es. Wir wissen: Wenn die Infektionszahlen gering sind, dann hat auch das mutierte Virus wenig Chancen, sich weiter auszubreiten. - Deshalb setzen wir auf den Weg auf, den wir gerade haben - sinkende Infektionszahlen -, und wollen diesen Weg durch zusätzliche Maßnahmen beschleunigen. Das heißt also: Wir tun das aus Vorsorge für unser Land, aus Vorsorge für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch aus Vorsorge für die Wirtschaft und die Arbeitswelt, die unter einem explosionsartigen Anstieg sehr stark leiden würde.

Zu den Beschlüssen im Einzelnen:

Ich will hier hervorheben, dass wir uns erst einmal darauf geeinigt haben, dass wir alle Maßnahmen, die bis zum 31. Januar befristet waren, bis zum 14. Februar verlängern müssen. Das ist natürlich ein gewaltiger Schritt, und wir wissen auch, was das für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für andere bedeutet.

Zweitens bleibt es bei der Art der privaten Zusammenkünfte, die erlaubt sind: ein Hausstand mit einer weiteren, nicht zum Hausstand gehörenden Person. Wir weisen aber darauf hin, dass es infektiologisch am besten ist, wenn die Zahl der Personen, mit denen man sich trifft, Klein ist und wenn die Personen möglichst konstant sind, damit nicht immer wieder Kontakte und Infektionsketten entstehen können.

Wir erweitern die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken, also OP-Masken oder Masken von der Qualität FFP2 oder KN95/N95, um eine höhere Schutzwirkung zu haben. Das gilt für die öffentlichen Verkehrsmittel und die Geschäfte, also eine verbindliche Pflicht, das zu tragen. Generell wird auch in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen besteht, die Nutzung medizinischer Masken angeraten.

Unser Ziel ist es, die Kontakte im öffentlichen Personennahverkehr so zu reduzieren, dass das Fahrgastaufkommen deutlich zurückgeht, dass in der Regel die Abstände gewahrt werden können. Wie wollen wir dieses Ziel erreichen? - Zum einen durch die weitgehende Nutzung von Homeofficemöglichkeiten - hierbei sind wir weit hinter den Werten, die wir im März des vergangenen Jahres hatten, zurück -, indem wir alles tun, um das Fahrgastaufkommen in den Stoßzeiten des Berufs- und Schülerverkehrs zu entzerren und ergänzend durch die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken.

Wir haben lange um das gerungen, was im Bereich von Kindern und Schule notwendig ist. Wir alle wissen, dass es unglaubliche Einschränkungen für die betroffenen Kinder und für die betroffenen Eltern mit sich bringt. Aber es gibt ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass sich die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus auch unter Kindern und Jugendlichen stärker verbreitet, als es bei dem bisherigen Virus der Fall ist. Diese Hinweise müssen wir ernst nehmen. Deshalb verweisen wir noch einmal auf den Beschluss vom 13. Dezember 2020. Wir müssen ihn bis zum 14. Februar 2020 verlängern, und wir müssen auf eine restriktive Umsetzung dieses Beschlusses dringen. Darauf haben wir uns nach langer Diskussion geeinigt. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen beziehungsweise bleibt die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren.

Wir wissen, was die Erzieherinnen und Lehrer leisten und sagen deshalb noch einmal deutlich, dass wir Ihnen für das, was sie in der Bewältigung der Pandemie gerade bei den Kindern und Jugendlichen leisten, danken.

Wir kommen noch einmal auf die Alten- und Pflegeheime zurück. Hier haben wir in den letzten Tagen durch die Bereitschaft von zehntausend Bundeswehrsoldaten, zu helfen und die Testungen durchzuführen, auch noch einmal einen praktischen Schritt getan. Das, was für Alten- und Pflegeheime gilt, gilt auch für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Das ist ganz wichtig, weil sie rechtlich woanders verankert sind und oft vergessen werden. Das wollen wir ausdrücklich nicht.

Wir sagen etwas zu Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen und den Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften. Sie sind nur unter strikten Voraussetzungen gestattet: Abstand halten, Maske, auch medizinische Maske, tragen, Untersagung des Gemeindegesangs. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern sind beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern es nicht schon generelle Absprachen der Religionsgemeinschaft mit bestimmten Behörden gibt.

Zentraler Punkt heute in unseren Diskussionen war neben Schule und Kita noch einmal das Arbeiten im Homeoffice. Hierbei gehen wir jetzt rechtlich vor. Die Frage haben wir auch schon am 5. Januar diskutiert. Der Minister für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung erst einmal befristet bis zum 15. März erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Beschäftigten überall dort, wo es möglich ist, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten das zulassen. Wir gehen davon aus, dass dadurch Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. Wir bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, diese Angebote wirklich zu nutzen.

Auch da, wo Präsenz weiterhin erforderlich ist, wollen wir natürlich einen möglichst guten Schutz der Beschäftigten. Deshalb muss die Belegung von Räumen reduziert werden. Wo keine ausreichenden Abstände möglich sind, müssen medizinische Masken getragen werden.

Wir bitten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, darauf hinzuwirken, dass zur Entzerrung des Fahrgastaufkommens im öffentlichen Personennahverkehr auch Anfangs- und Endzeiten der Arbeit variiert werden.

Damit wir die Digitalisierung, die ja sehr viel mit dem Homeoffice zu tun hat, voranbringen, werden besondere Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen. Ich denke, dass das ein guter Schritt als Anreiz ist. Das lohnt sich ja auch für die kommende Zeit.

Wir gehen darauf ein, dass der Inzidenzwert von 50, den wir uns ja vorgenommen haben, in vielen Landkreisen nicht erreicht wird und dass deshalb weiterhin über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen dort getroffen werden können, wo dieser Inzidenzwert noch nicht erreicht wird, damit wir uns dann langsam sozusagen in einem Geleitzug in Richtung auf diesen Inzidenzwert von 50 pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen bewegen können.

Wir haben dann noch einmal lange über das Impfen gesprochen. Dabei sind wir natürlich von der Verlässlichkeit der Produzenten abhängig. Wir alle haben jetzt erlebt, dass Pfizer plötzlich die Lieferungen verändert hat. Das hat große Auswirkungen auf die gesamte Logistik der Länder. Wir haben miteinander verabredet, dass wir von unserer Seite aus alles tun wollen, um erst einmal bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot zu machen. Dabei sind wir aber natürlich davon abhängig, dass die Impfdosen auch wirklich zur Verfügung gestellt werden. Aber von unserer Seite aus werden wir alles tun.

Wir haben uns auch mit der Sequenzierung beschäftigt. Denn wir erwarten jetzt, dass wir doch mehr Informationen über das mutierte Virus bekommen. Der Bund wird bis Anfang Februar eine erste Auswertung vorlegen. Die Experten, insbesondere Professor Drosten, haben uns gestern gesagt, dass eine gute Chance bestehe, in zwei bis drei Wochen eine bessere quantitative Analyse zu bekommen.

Wir haben noch einmal darüber gesprochen, dass, wenn wir eine Öffnungsstrategie miteinander vereinbaren, es dann natürlich notwendig ist, die Wiedererlangung und Aufrechterhaltung der Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu haben. Das heißt, dass wir eine vollständige Kontaktnachverfolgung garantieren können. Das bedeutet, dass die Gesundheitsämter personell und organisatorisch noch verstärkt werden müssen. Die Zeit, die wir bis zum 15. Februar noch haben, müssen wir nutzen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dazu soll das System SORMAS eingesetzt werden beziehungsweise sollen Schnittstellen geschaffen werden, damit eine bundesweite Kommunikation und eine einfachere Kontaktnachverfolgung möglich sind.

Ein letztes Wort von meiner Seite zum Thema Europas: Wir werden am Donnerstag einen Europäischen Rat als Videokonferenz abhalten, wo wir uns neben der Impfung auch mit dem Thema Mutation beschäftigen werden. Es ist vollkommen klar und von vielen Ministerpräsidenten hier heute auch gesagt worden: Deutschland ist von vielen Ländern umgeben. Wir können hier tun und lassen, was wir wollen, aber wir werden keinen Erfolg haben, wenn nicht andere auch synchron daran arbeiten.

Ich weiß, dass sich Nachbarländer wie Dänemark und die Niederlande heute auch damit beschäftigt haben, Maßnahmen zu verstärken. Aber wir müssen sicherstellen, dass hier wirklich alle unsere Nachbarländer in die gleiche Richtung arbeiten. Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir eben auch Vorkehrungen bei Einreisefragen treffen, weil wir uns das, was die Bürgerinnen und Bürgern hier leisten und was wir ihnen auferlegen, natürlich nicht wieder zunichtemachen lassen dürfen, indem wir das Virus immer wieder eintragen. Das ist auch ein großes Thema und ruft nach einem einheitlichen europäischen Vorgehen. Das bezieht sich nicht nur auf die EU, sondern auch auf Nachbarländer wie zum Beispiel die Schweiz, die ja nicht zur Europäischen Union gehört.

Das waren im Wesentlichen unsere Beschlüsse. Es hat lange gedauert. Ich glaube, es hat sich gelohnt. Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart. Aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang. Dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen.

BGM Müller: Es gibt tatsächlich Hoffnung und eine positive Perspektive nicht nur durch das Impfen, das von allen Bundesländern engagiert umgesetzt wird - wir bekommen sehr viel positive Resonanz von den Geimpften, was die Umsetzung angeht -, sondern auch durch unsere letzten Beschlüsse, die gezeigt haben, dass es etwas bringt, sich immer wieder miteinander zu verabreden und Maßnahmen gemeinsam umzusetzen. Die Zahlen gehen nach unten und gehen in die richtige Richtung.

Das alles ist eine gute Ausgangslage, und trotzdem bleibt die Lage ernst. Ich habe für alle Verständnis, die jetzt vielleicht dieser Pressekonferenz folgen und sich fragen: Muss es dann so sein? Muss es wirklich sein, dass Maßnahmen verlängert werden, neue Maßnahmen miteinander verabredet werden, wenn es doch eine positive Tendenz gibt? Ich habe auch Verständnis dafür, wenn viele nach diesen langen Coronamonaten vielleicht einfach nur müde und erschöpft sind und sagen, dass sie es kaum noch hören können, einfach einmal über andere Dinge reden und wieder andere Möglichkeiten für das private Leben und für die Familie sehen wollen. Ich habe für all das Verständnis.

Doch man kann ja Dinge, Probleme und Risiken, die da sind, nicht wegdiskutieren. Wir hatten am Montag eine Beratung mit acht Experten. Acht Experten aus den unterschiedlichsten Wissenschaftsbereichen haben uns Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten und haben noch einmal ihre Einschätzung zur aktuellen Lage abgegeben: Wo stehen wir? Was haben wir erreicht? Was kommt gegebenenfalls auf uns zu?

Ohne Ausnahme haben alle bestätigt: Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg. Es sind die richtigen Maßnahmen. Es gibt Erfolge. Aber man muss das ernst nehmen, was um uns herum in Bezug auf ein neues Infektionsgeschehen ja schon wirklich in aller Dramatik zu sehen ist. Dieses mutierte Virus macht eben nicht an Ländergrenzen halt. Es ist da oder es wird noch verstärkt zu uns kommen. Wir müssen uns auf diese Situation genau jetzt vorbereiten. Nicht nächste Woche, nicht nächsten Monat, sondern genau jetzt müssen wir uns darauf vorbereiten, gerade weil wir ja gemeinsame Erfolge und gemeinsame Entlastungen nicht verspielen wollen, die wir schrittweise in unseren Krankenhäusern sehen. Es geht genau darum, an dieser Stelle jetzt anzusetzen.

Es ist nun einmal so: Wir können vonseiten der Politik an der Stelle in vielen Bereichen Rahmenbedingungen - ich sage an der Stelle: nur Rahmenbedingungen - setzen. Wir können Dinge wie im Bereich des Impfens selbst in die Hand nehmen und gut organisieren. Wir können wie im Bereich der Schule verantwortungsvoll mit Dingen umgehen und Möglichkeiten in aller Besonnenheit und voller Verantwortungsbewusstsein umsetzen. Wir haben im Dezember und Januar in diesem auch sozialpolitisch sensiblen Themenfeld der Schule Beschlüsse gefasst. Man kann sagen, dass die Länder auch bisher schon wirklich restriktiv damit umgegangen sind, dass nur in absoluten Ausnahmenfällen Präsenzunterricht unter diversen Maßnahmen begleitend beschlossen wurde und umgesetzt wird. Die allermeisten Schulen - das ist ganz klar - sind geschlossen. Anhand der Infektionszahlen in den einzelnen Bundesländern gibt es da auch kaum einen anderen Spielraum. Insofern gehen bisher alle damit verantwortungsvoll und werden es auch weiterhin tun. Aber wir sind wie in den letzten Monaten nach wie vor auf Unterstützung und Solidarität angewiesen. Wir haben es miteinander gekonnt. Wir haben miteinander gelernt, was geht. Im Frühjahr und im Sommer haben wir gemeinsam durch die Rahmenbedingungen, die die Politik gesetzt hat, und durch eigenverantwortliches besonnenes Handeln viel erreicht. Es kommt jetzt wieder darauf an, das gemeinsam so fortzuführen.

Es ist eigentlich relativ simpel und natürlich in der Umsetzung trotzdem anstrengend und bedrückend. Aber wenn dieses Virus möglicherweise doppelt so ansteckend ist wie das, was wir bisher in Bezug auf das Coronavirus erlebt haben, wenn es aggressiver ist, dann bedeutet das für uns eben auch, dass wir unsere Bemühungen im Kampf gegen dieses Virus verdoppeln müssen. Das heißt dann eben auch halb so viele Begegnungen, halb so viele Aktivitäten, halb so viele Einkäufe, halb so viele Fahrten ins Büro und halb so viele Kontakte und auch das, was wir als Schwerpunkt dieser Konferenz beschlossen haben, nämlich halb so viele Kontakte im Büro und weniger Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer im Büro. Ich glaube, dass es wichtig war, dass das auch öffentlich wahrgenommen wird. Wir gucken nicht nur in die eine Richtung. Wir gucken nicht nur auf die privaten Kontakte oder auf diese sensiblen Bereiche wie Schule, Theater, Sport, sondern wir gucken auch auf die anderen Bereiche. Dort, wo es noch Möglichkeiten gibt, gemeinsam gegen dieses Virus vorzugehen, wollen und werden wir auch diese Möglichkeiten nutzen. Deswegen waren das wichtige Verabredungen, die wir auch zum Thema Homeoffice getroffen haben.

Es kommt also darauf an, aus den Erfahrungen des Frühjahres zu lernen, diese Erfahrungen und diese Möglichkeiten, die wir miteinander gesehen haben, jetzt fortzuführen, um eben weiter auf diesem guten Weg zu bleiben. Insofern kann ich mich nur anschließen: Es hört sich vielleicht erst einmal nicht nach großartig neuen Beschlüssen an. Ich glaube, die sind auch gar nicht nötig. Denn dass wir die bisherigen Maßnahmen bis zum 14. Februar verlängern, ist ja auch schon inhaltlich ein wichtiger Schritt, den wir in der Pandemiebekämpfung miteinander verabreden konnten. Es kommt jetzt noch dazu, das öffentliche Leben im Bereich der Arbeitsstätten und des Wirtschaftslebens zu reduzieren. Die Maske hat noch einmal einen anderen Stellenwert bekommen, indem wir ganz klar Qualitätsanforderungen an das Tragen der Maske miteinander formulieren können. Es bleibt nach wie vor das A und O - die Bundeskanzlerin hat es schon gesagt -, Kontakte zu vermeiden.


Insofern denke ich, dass wir uns nach wie vor in einer Situation befinden, bei der man sich nicht zurücklehnen kann, bei der man aber auch mit dem, was wir bisher erreicht haben, nicht mutlos sein muss, sondern wo wir mit gutem Gewissen sagen können: Wir können darauf aufbauen und anknüpfen und können gemeinsam auch weiterhin viel erreichen, um nicht nur das bisher Bekannte im Rahmen der Pandemiebekämpfung in den Griff zu bekommen, sondern auch das Neue, das jetzt möglicherweise auf uns zukommt.

MP Söder: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, wir haben eine sehr gemischte Gefühlslage in Deutschland, und zwar mehrfach gemischt.

Zum einen mein herzliches Dankeschön dafür, dass die Menschen das alles in überragender Zahl so großartig mitmachen. Man muss immer wieder einmal rekapitulieren, was die Menschen seit Monaten an Einschränkungen hinnehmen, und zwar nicht nur, um sich zu schützen, sondern auch viele, viele andere. Das nötigt mir immer wieder ganz großen Respekt ab. Deswegen Danke dafür. Aber alle sind gestresst, und unglaublich viele sind genervt. Es geht wirklich langsam an die Substanz, auch in Bezug auf viele Existenzen. Es ist eine gemischte Gefühlslage. Die Menschen wollen helfen und sind auch bereit dazu. Aber alle sind, wie gesagt, doch in einer schwierigen Situation.

Zweitens haben wir eine gemischte Gefühlslage, weil es etwas Hoffnung gibt, weil die Zahlen tatsächlich überall heruntergehen. Das ist positiv. Das heißt, der Lockdown wirkt natürlich. Die Maßnahmen, die beschlossen wurden, wirken. Das ist positiv. Aber auch hier haben wir wieder eine gemischte Gefühlslage. Es ist deswegen keine Entwarnung da, sondern eine mögliche Mutation stellt uns vor eine völlig neue Herausforderung. Viele sind deswegen auch besorgt. Deswegen ist die heutige Entscheidung im Grunde genommen eine gemischte Entscheidungslage. Zum einen dürfen wir auf keinen Fall abbrechen. Es wäre ein schwerer Fehler gewesen, jetzt aufzuhören, weil wir sonst einen Jo-Jo-Effekt hätten, wie ihn übrigens viele unserer Partnerländer haben, der dann einen noch härteren Lockdown bedeuten würde. Deswegen wäre es ein Fehler, frühzeitig die Therapie abzubrechen.

Umgekehrt müssen wir an einigen Stellen konsequenter werden, wie die Bundeskanzlerin sagte, und zwar als Vorsorge vor dieser Herausforderung. Denn keiner darf sich täuschen: Ein mutierendes Virus, das sich schneller verbreitet, ist nicht nur hoch gefährlich, sondern es ist auch wahrscheinlich, dass es sich schneller verbreitet. Ein Lockdown bremst die Verbreitung. Deswegen ist unsere Aufgabe, nicht erst zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern zu verhindern, dass selbst bei einem aggressiveren Virus im Land die Verbreitung so stattfindet, wie wir das woanders erlebt haben. Das macht es kommunikativ gar nicht so einfach.Ä

Deswegen sind die heutigen Beschlüsse zweigeteilt: Zum einen verlängern wir die Maßnahmen bis zum 14. Februar - ich glaube, das war vorher auch relativ unstrittig - und zeigen an einigen Stellen mehr Konsequenz. Da wäre vielleicht noch ein bisschen mehr drin gewesen - wir haben heute fast elf Stunden miteinander diskutiert -, aber trotzdem kann man sagen, dass viel erreicht worden ist.

Ich sage es jetzt auch einmal für unseren Freistaat Bayern: Mich freut, dass wir zusammen mit einigen anderen Ländern ohnehin schon ein sehr hohes Sicherheitslevel erreicht haben. Wir haben Ausgangsbeschränkungen. Wir haben die Radiusmobilitätsbegrenzungen in doppelter Weise, also nicht nur aus einem Hotspot hinaus, sondern auch in Bezug auf Betretungen von touristischen Bereichen. Wir haben, was ich ein gutes Signal finde, eine verstärkte Maskenpflicht. Wir haben seit gestern in Bayern eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer vergleichbaren Maske. Es wird immer gefragt: Muss das denn jetzt sein? - Ich kann nur eines sagen: Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden. Ganz einfach. Das ist auch eine der Vorsorgemaßnahmen, um die es jetzt geht. Deshalb halte ich es für absolut notwendig, das zu machen, um damit im ÖPNV, zum Teil aber auch am Arbeitsplatz und im Handel eine höhere Sicherheit zu haben.

Ich bin auch dankbar, dass die Bundeskanzlerin selbst beim Thema Schule und Kitas sehr in die Bütt gestiegen ist. Das war - das kann man schon sagen, Herr Müller - der umstrittenste Punkt. Ich habe volles Verständnis dafür - das will ich ausdrücklich sagen -, dass das Thema Schule und Kita der absolut sensibelste Punkt ist. Warum? Weil wir da natürlich am stärksten die Kollateralherausforderungen spüren - für Familie, für Kinder, für die Frage der Betreuung. Deswegen ist es nicht etwa so, dass man das Ganze mit dem Federstrich angeht. Aber wir haben aus vielen Beratungen, Empfehlungen und internationalen Vergleichen eben erlebt, dass Schule und Kita eben auch zur Pandemieverbreitung beigetragen haben und sie in einigen Ländern sogar beschleunigt haben. Darum bleibt auch da Vorsicht einfach der bessere Weg. Deswegen ist das Verlängern des Distanzunterrichtes auf der einen Seite und der Notbetreuung auf der anderen Seite - gerade auch bei den Kitas -, glaube ich, absolut sinnvoll. Am Ende war es dann so, dass die große Mehrzahl der Flächenländer und auch viele andere diesen Weg mitgehen werden. Ich halte das für richtig und bin dafür auch dankbar. Wir müssen eben daran arbeiten, dass wir im Laufe des Schuljahres vieles vernünftig aufholen, ohne Eltern und Schüler zusätzlich unter Leistungsstress zu setzen, denn es ist ohnehin ein stressiges Jahr.

Ein Satz noch ganz kurz zum Thema Homeoffice: Auch da haben wir einen ganz guten Kompromiss gefunden. Natürlich brauchen wir mehr Homeoffice - wo immer es geht, muss Homeoffice her, ohne dabei die betriebliche Praxis so kaputtzumachen, dass es für manche Betrieb gar nicht anders möglich ist. Auch hier gibt es zunächst einmal zeitliche Begrenzungen mit einer stärkeren Bindung, aber eben auch mit steuerlichen Anreizen, was ganz wichtig ist, um die Attraktivität von Homeoffice zu nutzen und auch Homeofficeplätze zu schaffen und zu fördern. Wir machen also nicht nur eine strenge Vorgabe, sondern wir versuchen auch eine Initiative zu setzen.

Schlussbemerkung: Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass Corona überwindbar ist. Das Impfen ist die große Hoffnung und die Langzeitstrategie. Übrigens: Alle anderen, die über Monate hinweg ständig Empfehlungen gemacht haben, wie dies und jenes in eine andere Langzeitstrategie münden kann, sind im Grunde genommen gescheitert - im In- wie im Ausland. Die einzige Langzeitstrategie ist das Impfen. Deswegen ist es auch so wichtig, für die Qualität, aber auch für die Versorgung mit Impfstoff zu sorgen und auch dafür zu sorgen, dass der Impfstoff rechtzeitig da ist. Viele Dinge können wir nicht selbst steuern; umso wichtiger ist es aber, an der Sache dranzubleiben.

Klar ist aber auch - und das geht noch einmal zum Ausgangspunkt zurück -: Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Die Hoffnung auf Impfstoff darf nicht dazu führen, dass wir glauben, das Ganze sei jetzt nicht mehr notwendig. Auch wenn die Zahlen runtergehen, wäre es falsch zu glauben, das Ganze sei schon gelaufen. Ganz im Gegenteil: Die zweite Welle einer Pandemie ist pandemiegeschichtlich immer die gefährlichere, die zweite Welle ist viel gefährlicher. Man hat sich daran gewöhnt - „Na ja, das geht doch irgendwie, vielleicht ist es gar nicht so schlimm“. Einige zucken auch ein bisschen mit den Achseln, auch was die Todeszahlen betrifft - was mich echt erschüttert. Wenn ich höre „Na ja, das sind doch vor allem ältere Menschen“, kann ich nur sagen: Der Wert des Lebens bemisst sich nicht am Alter. Das ist eine grundsatzethische Frage, die es auch immer wieder zu rekapitulieren gilt.

Deswegen noch einmal mein Appell: Bitte weiter mitmachen, dabeibleiben, das wirklich ernst nehmen. Wir haben es uns heute nicht leicht gemacht; nicht nur die Länge der Sitzung zeigt das, sondern auch die Argumente, die ausgetauscht wurden. An einigen Stellen - - - insgesamt ging es sehr vernünftig zu, wenn ich das sagen darf, aber das Gespräch war eben von der Leidenschaft geprägt, aber auch von der tiefen Sorge, wie es mit unserem Land weitergeht. Das sind alles keine einfachen Entscheidungen, und ich glaube, wir haben uns am Ende verantwortungsvoll auf eine gemeinsame Strategie geeinigt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, weil es, glaube ich, sehr viele Menschen interessiert, möchte ich eine Frage zum Bereich der Schule stellen: Wie soll denn aus Ihrer Sicht der ausgefallene Unterricht aufgeholt werden? Denken Sie daran, vielleicht die Osterferien oder die Sommerferien zu verkürzen? Was halten Sie von dem Vorschlag, dass in diesem Schuljahr niemand durchfallen kann?

An die Ministerpräsidenten: Nachdem Sie beide auch von einer leidenschaftlichen Debatte gesprochen haben: War die vielleicht schon ein bisschen vom Wahlkampf geprägt?

BK’in Merkel: Wenn ich einmal an die letzte Frage, die dann auch die Ministerpräsidenten noch beantworten werden, anknüpfen darf: Ich glaube, die Debatte war eher von der Frage geprägt, was man Eltern und Kindern sozusagen zumuten kann und was das vielleicht auch an langfristigen Schäden, Sorgen usw. bedeutet, und sie war auf der anderen Seite auch von der Frage geprägt, was jetzt besser ist. Ist es besser, die Maßnahmen vom Dezember jetzt wirklich restriktiv umsetzen - was dann eben heißt, dass entweder die Schulen geschlossen sind oder es keine Präsenzpflicht gibt -, oder ist es besser zu sagen „Na ja, ich muss doch gerade bei den Kleineren ein bisschen mehr Struktur hineinbringen“? Letzteres kann ich gut verstehen, denn Distanzlernen ist für Schüler in der ersten oder zweiten Klasse keine reale Option oder eine große Belastung für die Eltern.

Ich persönlich glaube nur, dass wir uns wirklich dem Vorsorgegedanken verpflichtet fühlen müssen und dass diese Verpflichtung uns leiten sollte. Wir haben dann ja auch nach hartem Ringen einen Kompromiss gefunden, der im Grunde sicherstellt, dass das, was wir den Eltern angeboten haben - 20 zusätzliche bezahlte Urlaubstage im Zusammenhang mit der Pandemie -, auch wirklich genutzt werden kann. Natürlich muss für diejenigen, die wirklich beruflich gebunden sind, die Kinderbetreuung sichergestellt werden; das ist auch klar.

Insofern ist mir das jetzt sozusagen recht. Die Frage „Wie wird was nachgeholt?“ werden die Länder in ihrer Kompetenz gut aushandeln. Ich glaube, da möchte ich mich auch gar nicht einmischen. Ich weiß, dass das viele Eltern bewegt. Das ist jetzt sicherlich nicht das Jahr - Markus Söder hat dazu eben etwas gesagt -, in dem man alle Testarbeiten nachschreiben muss oder Ähnliches. Ich habe aber überhaupt keinen Zweifel daran, dass alle Länder da einen guten Weg finden werden.

Wichtig ist doch, dass wir schnell auf einen Inzidenzwert von 50 kommen, damit wir dann über Öffnungen reden können. Solange die Situation so ist, wie sie jetzt ist, haben wir keinen Spielraum, weil wir wissen, dass wir ansonsten sofort wieder in das exponentielle Wachstum können. Hinzukommt, dass es jetzt auch noch die Virusmutation gibt, von der wir wissen, dass sie sich schnell ausbreiten kann. Umso wichtiger ist, dass wir schnell wieder eine Situation erreichen, in der wir wieder die Kontakte nachverfolgen können, sodass wir dann auch die Infektionen mit den mutierten Viren nachverfolgen können. Das ist essenziell, und deshalb gab es diese leidenschaftliche Debatte, die sich aus meiner Sicht aber auch gelohnt hat.

BGM Müller: Zum Thema Wahlkampf: Ich glaube, dafür gibt es bessere und öffentlichkeitswirksamere Foren als eine elfstündige interne Sitzung der MPK samt allen Vorgesprächen. Es ist wirklich nicht der Fall, dass unsere Diskussionen davon geprägt wären; sie sind wirklich eher von der Sorge um die jeweiligen Punkte und die Frage „Wie machen wir es bestmöglich?“ geprägt. Die Schule ist dafür wirklich ein gutes Beispiel. Das Thema Schule hat natürlich auch gestern in den Beratungen mit den Experten eine große Rolle gespielt. Da ging es zum Beispiel um die Frage: Gibt es besondere Auffälligkeiten, gibt es Dinge, auf die wir besonders reagieren müssen? Natürlich sagen die Experten auch wieder: Ja, ihr müsst euch damit auseinandersetzen. Natürlich gibt es auch ein Infektionsgeschehen, das von den Kindern, von den Schulen ausgeht; es gibt aber wiederum auch keine besonders besorgniserregenden Lagen. Insofern fließen diese Erkenntnisse mit in die Beratungen ein, und wir wissen: Im Zusammenhang mit der Kontaktreduzierung, die eben so wichtig ist, muss man die Schule mitdenken. Man muss auf der anderen Seite aber auch sehen: Wie ist die Situation vor Ort und was kann man wie leicht ermöglichen?

Ich will es noch einmal betonen: Wir haben mit den Grundsatzbeschlüssen vom Dezember und Januar miteinander einen Rahmen formuliert, mit dem wir in den letzten Monaten sehr gut und verantwortungsvoll umgegangen sind. Dort, wo Schulen geöffnet werden, machen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten das auch sehr besonnen - eben aufgrund der Zahlen vor Ort, die das dann ermöglichen, und auch nur für wenige Jahrgänge, im Wechselunterricht, mit Abstands- und Hygieneregeln und mit Maskenpflicht. Das muss man alles zusammendenken.

Insofern wird, finde ich, gerade auch in diesem sensiblen Bereich deutlich, wie wir uns sehr intensiv und, ja, auch leidenschaftlich mit so einem Punkt auseinandersetzen, bei dem wir ja auch von unterschiedlichster Seite mit Anforderungen konfrontiert werden, ob wir es so oder so machen sollen. Das alles spiegelt sich in den stundenlangen Diskussionen wider, und es wird dann ein Weg gefunden, mit dem, glaube ich, alle Länder auch sehr gut arbeiten können.

MP Söder: Ich möchte dazu auch noch ein paar Sätze sagen.

Zur Schule: Man muss sich natürlich noch einmal überlegen, wie das weitere Schuljahr abläuft, und zwar sowohl, um auf der einen Seite die Bildungsqualität zu erhalten, als auch, um das Ganze auf der anderen Seite fair zu gestalten. Deswegen wird es, glaube ich, sehr wichtig sein, zu überlegen, ob in diesem Jahr beispielsweise so etwas wie ein Übertritt oder eine Versetzung stattfindet oder ob man ein freiwilliges Wiederholen des Schuljahres zum Beispiel nicht anrechnet - dafür würde ich sehr plädieren -, ob man Klausuren reduziert - deutlich reduziert -, ein anderes Verfahren findet und vor allen Dingen die Qualität der Bildungsabschlüsse gewährleistet. Mir ist es also ein ganz großes Anliegen, dass es ein Signal auch an die älteren Schüler gibt, dass wir alles unternehmen werden, um eine hohe Bildungsqualität zu halten, ohne einen zusätzlichen Leistungsdruck aufzubauen, sodass gerade auch diejenigen, die im Distanzunterricht mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, nicht verlorengehen. Da gibt es also ein klares Bildungsversprechen.

Zu der Frage nach dem Wahlkampf: Wenn Herr Müller sagt, dass das Gespräch überhaupt nicht vom Wahlkampf geprägt war, dann stimmt das sicherlich. Ein paar Kleine Linien konnte man ab und zu erkennen, aber ansonsten war es, glaube ich, schon sehr von der großen gemeinschaftlichen Sorge getragen. Keiner macht sich das im Moment leicht.

Frage: Es mag an der späten Stunde oder an mir liegen, aber ich habe den qualitativen Unterschied bei der Schule noch nicht verstanden. Der geltende Beschluss wird fortgeschrieben. Herr Müller sagt, das werde schon restriktiv gehandhabt. Worin besteht dann jetzt eigentlich die Weiterentwicklung - doch nur darin, dass Sie den Beschluss nicht zurückgenommen haben? Worin besteht das Restriktivere?

Eine Kleine Zusatzfrage, bitte: Was ist mit dem Thema Ausgangssperren? Das war einmal im Gespräch, findet sich jetzt aber nicht in Ihren Ankündigungen wieder.

BK’in Merkel: Aus meiner Sicht war es nie im Gespräch. Es gibt Länder, die Ausgangssperren machen, es gibt Länder, die keine Ausgangssperren machen. Wir hatten in den vergangenen Beschlüssen gesagt, dass Ausgangssperren und die 15-Kilometer-Regelung insbesondere bei hohen Inzidenzwerten eine Möglichkeit sein können, aber das hat in den letzten Tagen eigentlich keine Rolle gespielt. Wir haben heute nur in Punkt 9 noch einmal gesagt, dass da, wo man auf einen Inzidenzwert von unter 200 kommt - - - Nehmen wir einmal an, man hat einen besonders exponierten Landkreis mit einem Inzidenzwert von 190, während alle anderen Landkreise schon bei 120 sind: Dann steht es im Belieben der jeweiligen Institutionen beziehungsweise des Landkreises, ob er solche Maßnahmen auch noch weiterführt, um dann zum Durchschnitt, sage ich einmal, des jeweiligen Bundeslandes aufzuholen.

Die restriktive Handhabung bezieht sich darauf, dass es in einigen Bundesländern schon eine Regelung gab, die von Präsenzpflicht und Unterricht in den Grundschulen ausgegangen ist, wir uns jetzt aber darauf geeinigt haben, dass die Schulen entweder geschlossen bleiben oder aber es keine Präsenzpflicht gibt.

Wir haben festgestellt, dass es in einer bestimmten Bandbreite sehr unterschiedliche Regelungen gibt, und mir war wichtig, dass - jedenfalls ist das mein Verständnis, muss ich jetzt einmal sagen - der Beschluss vom Dezember, der doch recht unterschiedlich und variiert durchgesetzt wurde, einheitlicher durchgesetzt wurde, und zwar im Sinne der restriktiven Länder, von denen es im Übrigen ziemlich viele gibt, wie wir dann im Rahmen der Abfrage mitbekommen haben.

BGM Müller: Aber, Entschuldigung - - -

MP Söder: Ausgangssperren bleiben zum Beispiel. Ausdrücklich steht in Punkt 9, dass die Länder mit Hotspots ihre regionalen strukturellen Maßnahmen natürlich beibehalten können. Das heißt jetzt für den Freistaat Bayern: Für uns bedeutet der gesamte Beschluss, muss man sagen, kaum Änderungen; das stimmt. Wir können aber unser gesamtes Level fortsetzen. Das heißt eben Ausgangssperren, FFP2-Masken und dieser doppelte Radius. Das wollte ich auch noch einmal für die Bayern sagen. Das behalten wir natürlich weiterhin bei, weil wir nach wie vor hohe Inzidenzwerte haben.

BGM Müller: Es ist nicht nur so, dass wir nicht etwas zurückgenommen haben, sondern wir haben etwas verlängert. Gerade für den Schulbereich muss man das einmal bewusst wahrnehmen: Bis zum 14. Februar gilt unserer Regelung. Das bedeutet, dass das insgesamt acht Wochen sind, acht Wochen, in denen wir aus dem normalen Präsenzunterricht an der Schule, wie wir ihn alle kennen, aussteigen. Das ist keine leichte Entscheidung. Das hat Konsequenzen für die Familien, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Schülerinnen und Schüler. Wenn man gemeinsam zu so einem Beschluss kommt, dann macht das deutlich, wo wir eben auch einen Problemdruck sehen und wie wir zu handeln bereit sind: in so einem sensiblen Bereich acht Wochen!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Söder hat gerade angesprochen, dass es den Menschen jetzt an die Substanz geht. Das liegt ja auch an dem Frust vieler Menschen über die schweren Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über diese Fragen. Wenn man das Papier liest und Ihre Begründung hier hört, dann kann man doch nicht davon ausgehen, dass der Lockdown am 14. Februar gelockert werden wird. Sie sagen immer wieder, die Maßgabe seien 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage. Das alles kann ja bis zum 14. Februar nicht konsolidiert sein. Wäre es nicht ehrlicher, den Menschen jetzt zu sagen, dass das noch länger anhalten wird, eine Marke zu nennen, an der man sich ausschließlich orientiert und die sie ja auch seit März des vorigen Jahres nennen, und den Menschen wirklich zu sagen, dass der 14. Februar nur ein Schritt ist, aber es länger dauern wird?

BK’in Merkel: Das weiß ich nicht. Wir haben gestern die Experten und auch die Modellierer gehört. Prof. Nagel von der Technischen Universität, den wir zum ersten Mal gehört haben, hat uns ziemlich eindringlich gezeigt, was die freie Ausbreitung dieser Mutation bedeuten könnte - nach dem Wissen, das wir heute haben, aber das ist ja noch nicht vollständig -, und das hat schon nicht gut ausgesehen. Aber das hat uns auch gezeigt, dass, wenn es diese Mutation nicht gäbe oder wenn wir diese Mutation jetzt sehr früh eindämmen würden, wir durchaus eine Chance haben - vielleicht nicht bis Ende Januar, das war klar, aber im Februar -, das zu erreichen. Jetzt machen wir noch mehr Maßnahmen. Insofern ist es nicht richtig, dass man sagen könnte, dass das außerhalb der Reichweite war. Ich kann es nicht mit letzter Sicherheit sagen, aber die Kurven, die wir da gesehen haben, waren schon sehr eindeutig so, dass, wenn man auf diesem Weg weiterarbeitet, das dann möglich ist.

Wenn Sie sich das einmal anschauen, sehen Sie, dass jetzt eine ganze Reihe von Bundesländern bei einem Inzidenzwert von 80, 85 oder 88 liegt, und dann gibt es welche, die bei einem von um die 100 liegen. Der Gesamtinzidenzwert ist in der vergangenen Woche wieder um 30 gefallen. So aussichtslos, würde ich sagen, ist das also nicht. Aber es bedarf dann jetzt wirklich auch einer umfassenden Umsetzung in Bezug auf das Homeoffice. Es bedarf eben noch einmal der Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr. Aber wir würden das nicht beschließen, wenn man sagen müsste, dass das überhaupt keine Chance hätte.

Ich finde, wir müssen - deshalb habe ich das heute auch gesagt - doch auch einmal sagen, dass uns die Weihnachts- und Silvesterzeit nicht zurückgeworfen hat, sondern dass sie uns auch auf einen Kurs gebracht hat, der durchaus hoffnungsvoll ist. Aber das, was wir erwarten müssen - Herr Müller hat ja eben auch auf diesen langen Zeitraum hingewiesen; acht Wochen in Bezug auf die Schulen -, ist schon eine große Anstrengung. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Nur wenn wir darüber sprächen, dass wir die Verhältnisse wie in London hätten, kann ich das nicht finden; denn dann sprächen wir überhaupt nicht mehr über Schulen, sondern dann sprächen wir über Krankenwagen und überfüllte Krankenhäuser, und das muss unbedingt verhindert werden.

Zwischen diesen beiden Polen leben wir, und ich glaube, dass wir ehrlich sagen: Wenn das alles wirklich gut eingehalten wird und sich die Menschen auch im Privaten an die Kontaktbeschränkungen halten, dann haben wir eine faire Chance. Ob wir es erreichen werden, kann ich aber selbstverständlich nicht zu 100 Prozent voraussagen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine ganz kurze Nachfrage. Vielleicht können Sie noch einmal sagen, warum es um zwei Wochen und nicht um vier Wochen geht, wenn sich das Virus doch weiter ausbreitet. Warum hat man also diesen Zeitraum gewählt?

Eine Frage an die Ministerpräsidenten: Sie hatten das Impfen angesprochen. Sind nach diesen neuen Zusagen von BioNTech eigentlich Ihre Sorgen, was die Lieferungen bis Mitte Februar angeht, ausgeräumt, oder haben Sie weiterhin Zweifel daran, dass Sie eine ausreichende und die zugesagte Menge bekommen werden?

BK’in Merkel: Das dritte Bevölkerungsschutzgesetz legt schon fest, dass wir uns nicht für länger als vier Wochen festlegen dürfen. Wir haben heute den 19. Januar. Wir sind jetzt also schon ziemlich weit in den Februar hineingegangen. Das bedeutet also, dass wir den Zeitraum schon ganz gut ausschöpfen. Wir beziehungsweise die Länder können die Verordnung nicht beliebig lang ausgestalten.

BGM Müller: Beim Impfstoff ist dann letztendlich gar nicht so sehr die Menge das Entscheidende. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir von Monat zu Monat mehr Lieferungen bekommen werden und uns das auch entsprechend in unserer Impfstrategie entlasten wird. Das Entscheidende ist jetzt gerade in den letzten Wochen die Verlässlichkeit gewesen, weil das Einladungssystem ja darauf aufgebaut ist. Ich habe jetzt in Berlin die Pflegeheime das erste Mal durchgeimpft. Die unterschiedlichen Altersgruppen werden jetzt nach und nach angeschrieben und eingeladen, in das Impfzentrum zu kommen. Natürlich wollen wir dann auch sicherstellen, dass sie eine Impfung bekommen. Insofern haben wir heute genau das hinterfragt.

Natürlich ist auch der Bundesgesundheitsminister von den Lieferungen der Unternehmen abhängig - das ist gar keine Frage -, aber wir haben schon eindringlich darum gebeten, dass wir rechtzeitig informiert werden, wann wir mit welchen Lieferungen rechnen können, weil wir darauf aufbauend eben auch entsprechend einladen können.

MP Söder: Gut läuft es nicht, kann man ganz einfach sagen. Es gibt natürlich insgesamt nach wie vor zu wenig Impfstoff. Wenn der zugesagte Impfstoff dann ausfällt und auch Termine wieder abgesagt werden müssen, die erst mühsam erschlossen wurden, dann macht das keinen sehr guten Eindruck. Das muss man ausdrücklich sagen. Dafür kann der Bund jetzt aber auch überhaupt nichts. Aber wenn zwei Wochen, nachdem das Impfen beginnt, bereits so etwas passiert, dann erhöht das natürlich schon nicht das grundlegende Vertrauen in die gesamte Versorgung der nächsten Monate. Also muss man einfach dranbleiben.

Deswegen sind die Bemühungen, Impfstoff in Deutschland zu produzieren, auch so besonders wichtig; denn ich glaube nicht, auch wenn man das jetzt nicht unterstellen muss, dass eine Produktion in Amerika ausfallen würde, weil ich das jetzt nicht glaube, sondern es schon typisch, dass es dann eher da ausfallen würde. Aber, bitte, es ist jetzt so. Deswegen ist die Bemühung des Bundes wirklich existenziell, mehr Impfstoff in Deutschland zu produzieren.

BK’in Merkel: Da gab es ja auch eine gute Nachricht, nämlich dass die Betriebserlaubnis für Marburg jetzt vergeben wurde. Damit kommt mehr Verlässlichkeit in die Sache hinein. Wir haben allerdings auch als Bundesregierung mit den pharmazeutischen Verbänden gesprochen, und man muss sagen: Das ist eine große logistische Aufgabe, und es darf in der Lieferkette keine Facette ausfallen. Das ist wirklich von großer strategischer Bedeutung.

Aber wir sind auf einem gutem Weg, und das, muss man sagen, auch, weil der Gesundheitsminister bereits im August vergangenen Jahres damit begonnen hat, Unterstützung zu liefern, und weil das Land Hessen sehr gut gearbeitet hat und schnelle Genehmigungen erteilt hat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, können Sie noch einmal genauer sagen, wie die Diskussionen darüber stattgefunden haben und was Sie nach Brüssel in der Frage mitnehmen werden, was verstärkte Grenzkontrollen oder womöglich erneuten Grenzschließungen innerhalb der EU angeht? Sie haben ja selbst von der Grundsorge gesprochen, dass gerade die Mutation des Virus neu eingetragen werden könnte. Die Frage geht auch an Herrn Söder, da es ja hohe Inzidenzwerte auch an der bayerischen Grenze zum Ausland gibt.

BK’in Merkel: Wir sehen es ja schon. Ich habe mich zum Beispiel sehr intensiv mit dem österreichischen Bundeskanzler koordiniert. Die Österreicher haben jetzt auch noch einmal ihren Lockdown verlängert. Ich habe heute mit dem tschechischen Ministerpräsidenten über die Frage gesprochen, wie man das regeln kann.

Es geht jetzt um zwei Dinge. Das eine ist, dass wir sehr viele Berufspendler haben, und wir sind alle von ihnen abhängig, die Krankenhäuser, die Pflegeheime in den verschiedenen Bundesländern, die an diese anderen Länder grenzen. Aus Deutschland gehen zum Beispiel sehr viele Menschen nach Luxemburg zum Arbeiten. Ich habe auch mit dem luxemburgischen Premierminister gesprochen. Deshalb liegt uns natürlich daran, einerseits Sicherheit zu haben. Deshalb gibt es drei Kategorien, zum einen die Herkunftsgebiete der Mutation - da müssen wir besonders streng sein - und das Hochrisikogebiet. Eines dieser Länder mit einem sehr hohen Inzidenzwert ist zum Beispiel die Tschechische Republik. Da ist es dann wichtig, dass man sich koordiniert. Da muss getestet werden. Daher können die Menschen nicht einfach zu uns kommen und arbeiten. In Pflegeheimen ist das kein Thema, weil für die sowieso eine Testpflicht vereinbart worden ist. In anderen Bereichen muss das organisiert werden. Dafür werden wir eine Allgemeinverfügung machen, weil man natürlich auch miteinander besprechen muss, wer wo wie was testet. Aber diese Tests brauchen wir.

Wenn Länder ganz andere Wege gehen sollten - was ich im Augenblick nicht sehe, aber das kann auch sein -, dann müsste man auch zum Äußersten bereit sein und sagen: Dann müssen wir wieder Grenzkontrollen einführen. - Das wollen wir nicht. Wir wollen uns partnerschaftlich mit unseren Nachbarn einigen. Aber wir können nicht dabei zusehen, dass der Eintrag dann einfach kommt, weil andere Länder ganz andere Wege gehen. Deshalb war es mir sehr wichtig, dass wir heute vorlegen und bestimmte Maßnahmen beschließen, damit ich in Brüssel auch sagen kann: Wir betreiben Vorsorge.

MP Söder: Ich finde diese europäische Strategie sehr gut; denn da muss etwas passieren. Wir haben ja aufgrund der Einreise-Quarantäneverordnung noch etwas Zusätzliches gemacht: Wir haben jetzt eine wöchentliche Testpflicht auch für Pendler eingeführt. Wer also bei uns ist, der muss sich dann auch einmal die Woche testen lassen. Das ist ganz wichtig, weil die Zahl der Einträge im Grenzbereich wirklich relativ hoch ist. Das ist überall spürbar.

Dienstag, 19. Januar 2021

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