Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Söder nach der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben uns heute verabredungsgemäß wieder zu einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung getroffen und haben beraten.

Ich möchte noch einmal kurz rekapitulieren, wie die Lage heute aussieht: Wir haben heute eine Inzidenz von 68 Infektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen. Als wir - abgesehen vom Impfgipfel - das letzte Mal eine solche Konferenz hatten, also am 25. Januar, lag die Inzidenz bei 111. Das heißt, wir haben innerhalb von etwa 16 Tagen eine deutliche Differenz, ein Minus von 43, erreicht. Das zeigt, dass die Inzidenz von 50, die für uns ja eine gewisse Bedeutung hat, durchaus in Reich- oder Sichtweite ist. Damals gab es vier Landkreise, die eine Inzidenz von unter 50 hatten. Heute gibt es allein 45 Landkreise mit einer Inzidenz von unter 35 und deutlich über 100 Landkreise mit einer Inzidenz von unter 50. Das Tempo des Rückgangs hat sich jetzt zwar verlangsamt, aber die Inzidenzwerte sinken beständig. Die Zahl der belegten Intensivbetten liegt immer noch 800 über dem Maximalwert des vergangenen Frühjahrs, aber immerhin sind es 2000 weniger als Ende Dezember/Anfang Januar.

Wenn man sich diese Entwicklung anschaut, könnte man sehr zufrieden sein - wir können auch sehr zufrieden sein. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürger danken, die das durch ihr Verhalten gerade im privaten Bereich, aber auch durch viel Homeoffice und durch weniger Reisen ermöglicht haben. Denen gebührt unser Dank, und es zeigt sich, dass die verhängten Maßnahmen, die ja oft sehr strikt, oft sehr hart, oft sehr mühselig sind, doch ihre Wirkung zeigen.

Heute wollten wir nun diskutieren, wie es weitergeht, und wir müssen dies leider im Lichte einer Entwicklung tun, die wir alle im vergangenen Jahr noch nicht voraussehen konnten, nämlich der Entwicklung verschiedener Mutationen des Virus. Den ersten Bericht über diese veränderten Viren haben wir durch Sequenzierungen bekommen, die in Deutschland Ende Januar durchgeführt wurden. Damals ist uns ein Prozentsatz von 5,7 Prozent im Wesentlichen der britischen Variante und weniger Fällen der südafrikanischen Variante vorgestellt worden. Wir wissen also, dass diese Mutation jetzt eine Realität ist, und damit wird sie zunehmen. Die Frage ist: Wie schnell nimmt sie zu? Wir wissen, dass unser R-Faktor nicht unter 0,7 liegt; er liegt meistens bei 0,8 bis 0,85. Wenn diese Variante um 0,3 aggressiver ist, würde unser Reproduktionswert wieder bei über eins liegen, das heißt, wir würden sehr schnell im exponentiellen Wachstum sein.

Insofern ist da eine dritte Welle angelegt, die wir bekämpfen müssen, und die können wir nur bekämpfen, wenn wir bei den Inzidenzwerten wirklich herunterkommen und wenn die Gesundheitsämter wieder die Kontrolle über das Virus bekommen - in dem Sinne, dass sie die Kontakte wieder nachverfolgen können. Dann können wir auch bei Lockerungsschritten die Inzidenz weiter senken - und das ist ja das, was wir wollen. Angesichts dessen, dass uns die Experten sagen, die mutierten Viren könnten die Oberhand über das bisherige Virus gewinnen, ist die Zeitspanne zwischen jetzt und Mitte März also existenziell. Deshalb müssen wir unsere Inzidenzen weiter senken und müssen auch sehr vorsichtig sein.

Neben der Kontaktnachverfolgung für die Gesundheitsämter spielen hier übrigens auch die erweiterten Testmöglichkeiten eine Rolle; denn ganz anders als im Frühjahr haben wir inzwischen durch die Schnelltests - und vielleicht bald auch durch die Selbsttests - Möglichkeiten der Überwachung, die wir sonst nicht hatten.

Wir wollen alles tun, damit wir nicht in eine Wellenbewegung - hoch und runter, auf und zu - kommen, indem wir unsere Öffnungen und Lockerungen vorsichtig vornehmen - immer unter der Maßgabe, dass wir beobachten müssen, welcher Schritt welche Auswirkung hat und was das dann für die Entwicklung der Fallzahlen bedeutet.

Wir haben heute noch einmal deutlich gemacht, dass bestimmte Maßnahmen erhalten bleiben, so etwa die Kontaktbeschränkungen und das Unterlassen nicht notwendiger privater Reisen und Besuche. Auch die Aufforderung zum Homeoffice, die vorerst ja noch bis zum 15. März gilt, soll sehr ernst genommen werden.

Wir wissen, dass Bildung Priorität hat; das haben wir alle immer wieder gesagt. Deshalb sind die Bereiche von Kita und Schule von äußerster Bedeutung. Ich habe bestimmte eigene Vorstellungen über das Öffnen von Kindertagesstätten und auch Schulen gehabt, die eher auf eine Öffnung zum 1. März hinausliefen; denn ich glaube, dass wir dieses Datum für die Erreichung einer Inzidenz von unter 50 sehr voraussehbar anpeilen können. Ich weiß aber auch, dass wir in einem föderalen Staat leben - der Föderalismus ist unter dem Strich die bessere Ordnung als ein Zentralismus; davon bin ich zutiefst überzeugt, selbst wenn es manchmal etwas mühsam ist -, und die Schulen und Kitas sind ganz eindeutige und tief verankerte Länderzuständigkeiten. Da ist es einfach nicht möglich, dass ich mich als Bundeskanzlerin so durchsetze, als hätte ich ein Vetorecht, wie das zum Beispiel in der Europäischen Union bei Beschlüssen, die Einstimmigkeit erfordern, möglich ist. Deshalb haben wir gesagt: Die Kultushoheit zählt hier, und die Länder werden das - das wird durch die Ländervertreter sicherlich auch noch dargestellt - in eigener Verantwortung entscheiden. Wir liegen da gar nicht so weit auseinander, aber für mich ist einfach die Inzidenz von 50 als ein Leitfaden sehr wichtig.

Da wir ansonsten ein hohes Maß an Einigkeit haben, haben wir diese Beschlüsse jetzt gemeinsam so gefasst, wie sie hier niedergelegt sind.

Wir haben uns entschieden, dass Friseure zum 1. März öffnen werden, eben gerade weil zu diesem Tag auch mit großer Wahrscheinlichkeit deutschlandweit eine 50er-Inzidenz zu erreichen ist.

Wir haben dann über die Frage gesprochen: Wie sehen nächste Öffnungsschritte aus? Bei diesen nächsten Öffnungsschritten ist ja sehr wichtig, dass wir auf der einen Seite Perspektiven aufzeigen, auf der anderen Seite aber natürlich auch immer damit leben müssen, dass wir die Zukunft nicht voraussagen können. Deshalb haben wir gesagt: Aus heutiger Perspektive - insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten - kann der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern durch die Länder erfolgen. Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels - mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmetern -, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen. Wenn das länderweit gemacht wird, müssen mit den Nachbarländern dann natürlich auch entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit es nicht zu einem Einkaufstourismus kommt. Für die weiteren Bereiche, die wir hier auch nennen, nämlich Kontaktbeschränkungen im persönlichen Bereich, Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe werden wir Schritt für Schritt weitere Öffnungsschritte vereinbaren.

Dieser erste größere Schritt nach der Öffnung der Schulen und Friseure ist dann aber einer, den wir bei einer konstant stabilen Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen gehen. Ich glaube, das ist auch etwas, woran sich jeder orientieren kann. Manche fragen ja: Das ist ein so niedriger Wert - kann man den erreichen? Dazu will ich noch einmal auf meine Eingangsbemerkung hinweisen: In den vergangenen Tagen - der 25. Januar ist nicht ewig her - haben wir bei der Inzidenz eine Senkung um 43 Punkte erreicht. Von 50 auf 35 sind es 15 Punkte. Bei einem weiter sinkenden Verlauf - das heißt natürlich: wir müssen alle anderen Restriktionen auch einhalten - kann man das durchaus erreichen. Das ist also in Reichweite.

Wir haben dann über das Impfen, über die weitere Unterstützung der Alten- und Pflegeheime und über andere Punkte - die will ich jetzt nicht einzeln ausführen; sie sind in unserem Beschluss dargestellt - gesprochen.

Ich will nur noch darauf hinweisen, dass der Bundeswirtschaftsminister heute eine Ankündigung zu den Überbrückungshilfen III machen konnte, die sehnlichst und dringendst erwartet wurde, nämlich dass diese Hilfen seit heute Nachmittag online beantragt werden können. Damit wurde auch der Zeitplan eingehalten, der immer in Aussicht gestellt wurde. Die Antragsteller werden innerhalb weniger Tage - er legt sich fest: spätestens bis zum 15. Februar - in einem automatisierten Verfahren großzügige Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 400 000 Euro erhalten - 100 000 pro Monat -, und die endgültigen Bescheide erfolgen dann durch die Länder ab dem Monat März. Ich glaube, das ist für viele, die echte, große Liquiditätsprobleme haben und jetzt im Zusammenhang mit der Coronapandemie natürlich auch Sonderopfer bringen, eine wichtige und sehnlichst erwartete Mitteilung, die wir heute machen können.

Das von meiner Seite zu unseren heutigen Beschlüssen. Wir werden uns am 3. März wieder treffen und dann natürlich weitere Fragen besprechen und vor allen Dingen die Situation analysieren. Angesichts des zunehmenden Anteils der Virusmutationen wird man die Lage dann wieder bewerten müssen; deshalb finde ich das Datum 3. März sehr gut. Das heißt, die von uns heute gefassten Beschlüsse gelten erst einmal bis zum 7. März.

BGM Müller: Vielen Dank! - Ich will gleich zu Anfang betonen, wie sehr ich mich darüber freue, dass der Weg, den wir vor einigen Wochen miteinander verabredet haben, so gut und so erfolgreich ist, und dass wir jetzt sehen, wie die Zahlen bundesweit nach unten gehen und wie wichtig es auch war, diesen Weg zu verabreden; denn all das, was wir jetzt erreichen konnten - insbesondere in den letzten Tagen, in denen die Zahlen ja bundesweit noch einmal sehr deutlich nach unten gegangen sind -, ist ja nicht von alleine gekommen. Das muss man wirklich immer wieder sagen.

Ich weiß, wie es oft zu einzelnen Punkten Kritik gibt und wie man sich natürlich insgesamt wünscht, dass alles noch viel schneller geht, und ich weiß, dass wir alle auch ein Stück weit coronamüde sind und manche Themen auch nicht mehr hören können. Wir sehen aber, dass es nicht vergeblich war. An dem Berliner Beispiel sieht man es: Wir waren Anfang Dezember fast Hotspot, wir waren fast bei einer 200er-Inzidenz, und sind heute nach RKI-Zahlen das Bundesland mit der niedrigsten Inzidenz. Das ist nicht von alleine gekommen. Noch einmal: Es sind die Beschlüsse, die an den richtigen Stellen nachjustiert haben, es war ein besonnener politischer Weg, der da gegangen wurde, und es war - deswegen an dieser Stelle auch ein großes Dankeschön - ein Weg, der von unglaublich vielen Menschen solidarisch mitgetragen wurde. Sonst hätten wir das nicht erreicht, weder in Berlin noch in einem anderen Bundesland.

Dieser Weg wiederum, so mühsam und so ermüdend er auch ist, hat vielen Menschen das Leben gerettet; auch das darf man nie vergessen. Wir haben Tausende, die wegen dieses Weges und dieses Erfolges nicht in ein Krankenhaus und nicht auf eine Intensivstation mussten. Auch da sehen wir inzwischen die Entlastung. Sie ist, wie ich finde, immer noch zu gering. Aber auch da gilt wieder, dass es heute das erste Mal seit Wochen in unserer Berliner Corona-Ampel ein gelbes Signal für die Auslastung der Intensivbetten gab. Wochenlang stand dieses Signal auf Rot. Auch das macht eine erfreuliche Tendenz deutlich.

Gerade vor diesem Hintergrund, über den ich mich so freue, finde ich so wichtig, was wir heute wieder miteinander verabredet haben, nämlich zum einen, dass wir diesen Weg jetzt nicht aufgeben. Ich glaube, es wäre fatal, jetzt ein, zwei Wochen zu früh zu sagen „Na, nun haben wir es doch erreicht, jetzt sind wir doch durch“, und dann waren es im Nachhinein vielleicht genau die ein, zwei Wochen, die uns fehlen, um noch mal herunterzukommen, noch viel deutlicher mit den Inzidenzwerten herunterzukommen, noch viel mehr Entlastungen auf den Intensivstationen zu haben, noch mehr Möglichkeiten zu haben, wieder im öffentlichen Gesundheitsdienst Ausbruchsherde nachzuverfolgen und Ausbrüche damit dann ja auch zu unterbinden. Jetzt, gerade nach diesen schweren Wochen, finde ich, kommt es darauf an, genau diese Wochen jetzt auch noch durchzuhalten, damit wir dann wirklich sagen können: Wir haben so viel erreicht, dass man dann auch wieder guten Gewissens ganz andere Schritte - Schritte hin zu einer Normalität - vornehmen kann.

Wir haben also, glaube ich, auch heute wieder sehr besonnen diesen Weg, im Grundsatz weiterzugehen, miteinander formuliert und tatsächlich einen Punkt herausgegriffen, der uns genauso wie das ganze Thema des Gesundheitsschutzes am Herzen liegt, nämlich die Situation der Kinder und Jugendlichen und die Frage, wie es an den Schulen weitergeht. Das ist eine ganz schwierige Abwägungsfrage. Es ist ganz schwierig, gut auszubalancieren, was man sich vornehmen kann und wie weit man geht. Aber wir sehen eben auf der einen Seite, was beim Gesundheitsschutz weiter passieren muss, und wir sehen auf der anderen Seite auch, was die sozialen Folgen sind, wenn Schulen und Kindertagesstätteneinrichtungen über Monate hinweg geschlossen sind. Insofern war es allen Ländern sehr, sehr wichtig, auch dabei wieder ein Stück Perspektive zu bieten - natürlich für die Kinder, auch für die Eltern und nicht zuletzt für die Lehrerinnen und Lehrer -, ein Stück Normalität und Planungssicherheit zu bieten.

Es ist - auch wieder sehr gut, wie ich finde - formuliert worden, dass wir natürlich im Moment über die Grundschulen reden. Wenn wir sagen, wir wollen einen Präsenzbetrieb an den Schulen ermöglichen, dann reden wir nicht über das, was wir von Anfang 2020 kennen, bevor wir uns mit der Pandemie auseinandersetzen mussten, sondern wir reden hierbei über ein schrittweises Hochfahren des Präsenzbetriebs, beginnend mit den Grundschulen und dann auch wieder mit Wechselunterricht, mit Abstands- und Hygieneregeln, mit Luftfiltern und vor allen Dingen auch mit noch einmal verstärktem Testeinsatz für die Lehrerinnen und Lehrer und, soweit das jetzt möglich ist, auch mit neuen Testverfahren, neuen Testverfahren und -kapazitäten, natürlich auch für die Kinder. Wenn wir jetzt in den nächsten Wochen eine Entlastung hinbekommen und es hinbekommen, dass die Selbsttests einzusetzen sind - dies auch in anderem Umfang und viel schonender, wenn es nicht mehr diese unangenehmen Abstriche tief in der Nase gibt, sondern man auch im vorderen Nasenbereich oder Rachenbereich den Abstrich vornehmen kann -, dann ist das natürlich auch etwas, mit dem man wiederum viel mehr Eltern und Kinder erreicht und dann eben auch über diese Testmöglichkeiten noch mehr Sicherheit in Bezug darauf gewinnt, wie eigentlich die Situation an den Schulen ist, wie das Infektionsgeschehen ist oder wo man auch schnell reagieren kann und muss.

Wir konnten, glaube ich, auch guten Gewissens diesen Weg gehen, weil wir durch die Beratung der Wissenschaft natürlich wissen, dass man die Schule, was das Infektionsgeschehen angeht, nicht außen vor lassen kann. Die muss man mit betrachten. Natürlich gibt es auch ein Infektionsgeschehen an den Schulen oder ein von den Schulen oder den Kindern ausgelöstes Infektionsgeschehen. Aber nach wie vor sagen uns auch alle Wissenschaftler, zuletzt noch in der letzten Woche, dass es keine besonderen Auffälligkeiten bei den Kindern und schon gar nicht bei den ganz Jungen gibt. Genau aufgrund der Abwägung dazwischen, was wir weiterhin tun müssen, um unseren erfolgreichen Weg weiter zu gehen, und was wir tun müssen, um jetzt eben nicht nur aus bildungspolitischen Gründen, sondern auch aus sozialen Gründen ein gutes Angebot an den Schulen zu machen, sind wir jetzt eben zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schulen dann schon im Februar schrittweise wie eben beschrieben öffnen können und einen Präsenzunterricht anbieten können. Für Berlin kann ich sagen: Wir werden das für den 22. Februar anvisieren. Ich glaube, sehr viele Länder orientieren sich auch an dem 22.

Ich will noch etwas zu dem Thema der Friseure sagen. Die Friseure spielen ja eine große Rolle. Ich staune darüber, wie groß die Rolle ist, die sie in mancher Debatte spielen. Aber auch dabei haben wir es uns wieder nicht leicht gemacht, weder in die eine noch in die andere Richtung, sondern es gab einfach vielfache Hinweise darauf, dass das ähnlich wie eine podologische Versorgung zu betrachten ist und dass viele Menschen, die sich nicht selbst versorgen können und einfach „Ich lasse die Haare wachsen“ oder „Ich kümmere mich selbst, es wird schon irgendwie gehen“ sagen, dabei auch aus hygienischen Gründen Unterstützung brauchen, ähnlich wie bei der Fußpflege. Deswegen haben wir gesagt: Das ist noch einmal ein besonderer Bereich. Den greifen wir darüber hinaus eben auf und wollen ermöglichen, dass ab dem 1. März wieder ein Betrieb angeboten werden kann, natürlich immer - ich betone es immer wieder - auch wieder mit Regeln: Maske, Abstand, Hygiene. Das spielt alles nach wie vor eine Rolle.

Abschließend von mir: Es ist aus Sicht vieler Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sehr, sehr wichtig, dass wir jetzt doch einmal deutlicher formuliert haben, wofür wir die nächsten Schritte gehen wollen und was das Ziel ist. Dieser Inzidenzwert von 35, den die Bundeskanzlerin angesprochen hat, ist ein wichtiges Ziel, das zu erreichen ist. Er ist ein wichtiges Ziel in Bezug auf den Gesundheitsschutz, aber auch ein wichtiges Ziel, um eben wieder Normalität zurückzugewinnen. Es soll bei so einem Inzidenzwert eben auch konkret möglich sein, den Einzelhandel und im Kulturbereich auch die Galerien oder die Museen wieder zu öffnen. Die sind auch nicht willkürlich herausgegriffen. Wir wissen: Man kann das auch sehr gut steuern. Über ein Online-Anmeldeverfahren kann man sehr gut steuern, beobachten und kontrollieren, wie viele Menschen sich auf welchem Raum bewegen. Es geht also darum, auch der Kultur wieder ein Stück Perspektive zu ermöglichen und einen ersten Schritt hin zu einer Normalität zu machen. Ich glaube, dass das sehr, sehr wichtig ist.

Dass wir uns darüber hinaus in einer Arbeitsgruppe zwischen Bund, Ländern, den Chefs der Staatskanzleien und den Ministerpräsidenten mit den wiederum noch weitergehenden Schritten beschäftigen, ist auch richtig. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, uns in Berlin und viele anderen Bundesländern haben doch auch überlegt, wie so ein Rahmenplan, so ein Stufenplan für die nächsten Monate und im Übrigen für beide Richtungen - für Lockern und Ermöglichen und auch für Einschränken - denn aussehen kann. Jetzt auch ausgehend von dem, was wir heute beschlossen haben, von diesen konkreten Perspektiven und Zielen, und davon ausgehend, das weiterzuentwickeln und aufzuschreiben, sind das, glaube ich, auch wieder ganz wichtige nächste Schritte.

Insofern glaube ich, dass das heute auch wieder ein längerer Tag war, als wir eigentlich gedacht hätten, aber trotzdem ein doch sehr erfolgreicher und wichtiger Tag, auch im Rahmen der Pandemiebekämpfung und um ein Stück Perspektive in Bezug darauf bieten zu können, wofür diese Anstrengungen tatsächlich auch nötig sind.

MP Söder: Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, sind wir ehrlich: Es ist leichter, zuzumachen, als zu öffnen. Zumachen erfordert Mut. Öffnen erfordert Klugheit. Insofern ist der Prozess deutlich schwieriger zu gestalten und mit mehr Dingen zu beachten.

Sehr positiv ist, dass alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, wirken. Wir in Bayern haben die Zahl der Infizierten seit dem Höhepunkt der Maßnahmen um 90 Prozent gesenkt. Das heißt, jeder, der zweifelt, ob die Maßnahmen einen Sinn hatten, ist durch die Realität widerlegt. Das stimmt. Es wirkt also, es war nicht umsonst. All der Einsatz hat sich absolut gelohnt. Das ist das eine.

Das Zweite: Es bleibt aber noch ein Weg zu gehen, weil es natürlich so ist, dass viele Menschen gestresst sind, müde sind. Existenzen sind betroffen. Das heißt, es ist tatsächlich so, dass die Lage besser, aber die Stimmung schwieriger geworden ist. So kann man, glaube ich, die Situation in unserem Land beschreiben. Die Lage ist besser, aber die Stimmung ist schwieriger.

Wie gehen wir jetzt damit um, insbesondere deswegen, weil sich die einen Erleichterungen wünschen, die anderen aber in großer Sorge sind, wie es jetzt weitergeht? - Die Bundeskanzlerin hat die Situation der Mutationen zu Recht angesprochen. Das ist eine Variable, die wir derzeit nicht abschließend beurteilen können. Wir wissen nur: Sie ist da. Wir wissen: Sie wird stärker. Wir spüren auch, dass sie damit beginnt, sich durchzusetzen und dominanter zu werden, was ein stärkeres Ansteckungsverhalten mit sich bringen kann. Wir spüren vonseiten der Grenzen - wir in Bayern besonders, wenn ich an Tschechien oder Österreich denke - auch den Druck, sodass ich glaube, dass diese Gebiete am Ende auch zu Mutationsgebieten werden müsste, weil dort eben die südafrikanische Variante und andere Varianten hochgefährlich unterwegs sind.

Wie gehen wir jetzt also in dieser Situation damit um? Was war unser Ziel? Unser Ziel war, Vorsicht mit Perspektive zu entwickeln, Vorsicht mit Perspektive, weder das eine - nicht stur an einem einmal beschlossenen Konzept festhalten -, aber auch nicht ein leichtfertiges Verstolpern, um einen Rückfall zu riskieren, ein Stop-and-go zu haben. Denn das wäre aus unserer Sicht die größte Gefahr. Denn die Akzeptanz der Bevölkerung, die immer noch sehr hoch ist, wird geschwächt, wenn man ein Vor und Zurück, ein Hin und Her oder ein Stop-and-go macht. Deswegen ist noch einmal das Ganze mit „Vorsicht mit Perspektive“ oder mit „Perspektive mit Vorsicht“ überschrieben, je nachdem, von welcher Seite man sich dem Thema annähern möchte.

Wir haben das Versprechen gehalten, die Priorität auf die Familien zu setzen, deswegen auf die Bereiche von Schule und Kita. Das werden die Länder unterschiedlich schnell machen, wir im Vergleich zu anderen eher etwas vorsichtig und zurückhaltend. Aber das entscheiden die Länder. Das ergibt übrigens auch deswegen noch einen Sinn, als wir gerade, was die Grundschulen angeht, einen nur sehr regionalen Einzugsbereich haben und damit das regionale Infektionsgeschehen einen gewissen Widerhall findet.

Die Entscheidung für die Friseure ist übrigens jetzt keine Einzelfallentscheidung. Sie hat für den einen etwas mit Hygiene zu tun, aber ich glaube, sie hat in diesen schwierigen Zeiten auch ein bisschen mit Würde zu tun. Ich lese nämlich manchmal im Internet: Sind Friseure so wichtig, dass man sich eine Stunde darüber unterhält? – Ja, ich finde das schon, und das spielt in dieser Pandemie auch eine Rolle für viele Menschen dabei, sich selbst wiederzufinden.

Wir haben die Perspektive mit dieser Zahl 35 entwickelt. Die Zahl 35 ist neu. Daran wird es sicherlich auch Kritik geben, weil man sagen wird: Warum wird jetzt eine neue Zahl etabliert? – Das ist im Grunde eine vorsichtige Benchmark ob der Mutation. Das ist eine vorsichtige Benchmark ob der Mutation, wobei man sagen muss: Wenn die Tendenz so weitergehen würde wie bislang und wenn es so bliebe, dann wäre es nicht ausgeschlossen, diese Zahl im März zu erreichen; das muss man ausdrücklich sagen. Das ist kein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Im Gegenteil: Das kann näher sein, als man denkt, allerdings nur, wenn es nicht die entsprechend großen Sorgen über die Mutation gibt. Deswegen kann man, denke ich, sagen, dass es heute zwar wieder eine sehr lange, aber eine fruchtbare Diskussion gewesen ist. Sie passt, denke ich, in diese schwere Zeit hinein.

Mir ist völlig klar, wie sehr die Menschen belastet sind. Ich bleibe dabei: Es ist eine große Leistung unserer Bevölkerung, dass sie all das nicht nur mitmacht, sondern dass viele auch ganz engagiert dabei sind und dass sogar diejenigen, die in ihrer Existenz herausgefordert sind, akzeptieren, dass jetzt sozusagen Maßnahmen getroffen werden. Die heutige Garantie und das Versprechen des Bundeswirtschaftsministers - ich schließe übrigens den Bundesfinanzminister mit ein; es ist nicht nur Peter Altmaier, es ist auch Herr Scholz; beide sind für die Wirtschaftshilfen komplett verantwortlich - sind - die Bundeskanzlerin hat es jetzt noch einmal präzisiert - extrem wichtig. Denn wir spüren in der Gastronomie, dass dort die Zahlungen funktioniert haben. Das heißt, dass auch da das Versprechen absolut erfüllt worden ist. Da ist auch die Unterstützung groß und auch die Bereitschaft, diese schwierige Zeit mitzugestalten. Der Handel braucht jetzt ähnliche Signale.

Aus meiner Sicht würde ich es so sagen: Perspektive mit Vorsicht, Vorsicht mit Perspektive. Das heißt: Langsamer als andere Länder es gemacht haben, vorsichtiger als andere Länder es gemacht haben, aber deswegen mit einem Sicherheitspuffer, der uns vielleicht die Chance bietet, in der Phase mit mehr Impfstoff, den wir dann bekommen wollen, vor allem ab dem zweiten Quartal, eine insgesamt verlässlichere Perspektive zu haben. Ob uns das gelingt, wird sich zeigen, aber das scheint mir eine insgesamt kluge, ausgewogene und balancierte Strategie zu sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in den vergangenen Sitzungen hat die Frage der Schulen immer wieder eine Rolle gespielt und auch immer wieder zu Konflikten zwischen Ihnen und den Ministerpräsidenten geführt. Es gab dann immer eine einheitliche Regelung, von der einzelne Länder schon abgewichen sind. Jetzt können die Länder tun und lassen, was sie wollen.

Fürchten Sie nicht, dass es dadurch zu einer Situation kommt, die völlig unübersichtlich wird und auch Frustration in der Bevölkerung schafft, weil die Kinder in einem Land schon wieder dort und dort zur Schule gehen können und in einem anderen Land eben nicht?

BK’in Merkel: Nein, das fürchte ich nicht, weil das Verständnis der Länder sehr einheitlich ist. Das heißt auf der einen Seite Kitaöffnung und auf der anderen Seite für Grundschulen Wechselunterricht. Wir liegen auch nicht Meilen auseinander. Meine Vorstellung war der 1. März, weil man dann den Inzidenzwert von 50 erreichen könnte. Andere werden es am 22. Februar machen. Andere Länder werden bis zum 28. Februar, also bis zum 1. März, warten. Vielleicht werden einige auch schon früher anfangen. Ich denke, dass das ein überbrückbarer Rahmen ist. Es ist kein völliges Auseinanderlaufen.

Die Differenzen hat es, ehrlich gesagt, auch schon vorher gegeben. Das Verständnis unserer früheren Beschlüsse war ähnlich disparat. Ich habe mir jetzt einfach gesagt: Wir haben viel Gemeinsamkeit - gerade heute haben wir, wie ich finde, viel Gemeinsamkeit entwickelt -, und dann muss ich als Bundeskanzlerin einfach auch akzeptieren, dass unsere föderale Ordnung so ist, dass die Kultushoheit in den Ländern liegt, dass im Übrigen auch die Verschiedenartigkeit innerhalb eines Landes da sein kann, dass in einem Landkreis mit geringer Inzidenz anders gehandelt wird als in einem Landkreis mit hoher Inzidenz. Weil wir uns aber insgesamt über den Rahmen so einig sind, von Friseuren bis zum nächsten Öffnungsschritt, ist das für mich das, was sozusagen ja auch die Bestätigung einer gemeinsamen Philosophie unterstreicht. Deshalb bin ich da sehr dankbar.

Ich will einen Punkt ansprechen, der noch nicht erwähnt wurde, den ich aber auch wichtig finde. Wir haben heute darüber gesprochen, wie wir mit Erzieherinnen und Grundschullehrern bezüglich der Impfung umgehen. Wir haben festgestellt, dass Bund und Länder den Bundesminister der Gesundheit in Absprache mit der Gesundheitsministerkonferenz zu prüfen bitten, ob bei der nächsten Fortschreibung der Coronavirus-Impfverordnung - sie wird ja immer wieder fortgeschrieben - Beschäftige in der Kindertagesbetreuung sowie Grundschullehrerinnen und -lehrer frühzeitiger als bisher vorgesehen, nämlich in der Kategorie zwei der Impfverordnung, geimpft werden können. Wir denken, dass diese Berufsgruppen nicht die Chance haben, in ihrer Berufsausübung immer die notwendigen Abstände einzuhalten - das ist etwas, was wir für viele andere Berufsgruppen ja garantieren oder vom Arbeitgeber fordern - und dass wir das deshalb in der Impfverordnung tun sollten. Das heißt nicht, dass sozusagen sofort eine Impfung erfolgen kann. Die Prioritätengruppe eins bleibt erhalten. Aber es ist ein Signal, dass uns Bildung, Kita und Schule wirklich so wichtig sind, was aber auch bedeutet, dass wir eine besondere Schutzpflicht für diese Beschäftigten haben. Dies wollen wir damit ausdrücken. Natürlich kommt dazu auch eine gute Teststrategie, die auch von den Ländern vorbereitet oder schon durchgeführt wird.

Diese Dinge wollte ich noch ergänzen.

Zuruf: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Wie bitte? - Nein, die Freiheit gilt weiterhin. Es wird ein Impfangebot gemacht. Nein, nein, nein, das ist nicht der Sachverhalt, sondern den Grundschullehrern und Erziehern wird ein Angebot gemacht, und zwar früher, als wir dieses Angebot hätten machen können, wenn es bei der jetzigen Priorisierung geblieben wäre. Das wird man bei der nächsten Fortschreibung der Impfverordnung berücksichtigen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, meine Frage bezieht sich auf die Öffnungsperspektive für den Handel, also den nächsten Schritt. In dem Papier steht, man müsse eine stabile Siebentagesinzidenz von höchsten 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern nachweisen. Was heißt „stabile Inzidenz“? Muss man diesen Wert eine Woche lang erreicht haben? Welcher Zeitraum zählt dafür?

An die beiden Ländervertreter: Wie wollen Sie sicherstellen, dass, wenn ein Land öffnet, die Bewohner des anderen Landes dann nicht doch Shoppingtourismus betreiben? Werden dann innerdeutsche Grenzen gesperrt, oder wie soll das funktionieren?

BK’in Merkel: Wir haben die stabile Siebentagesinzidenz mitunter unterschiedlich definiert. Mindestens drei Tage, will ich einmal sagen, irgendetwas zwischen drei und fünf Tagen sollte es sein. Sie können davon ausgehen: mindestens drei Tage.

BGM Müller: Zu der Abstimmung zwischen den Ländern kann ich sagen, dass wir alle miteinander betont haben, dass wir diesen Shoppingtourismus natürlich gerade nicht wollen und dass es dazu mindestens in den benachbarten Ländern immer eine Verständigung geben muss. Wir kommen jetzt doch in großen Schritten gemeinsam in die Phasen, in denen wir über solche Dinge überhaupt nachdenken können und in denen die Inzidenzen für die Länder insgesamt nach unten gehen.

Es ist ganz selbstverständlich - das ist wieder unser Beispiel -, dass ich mich, wenn ich für Berlin etwas in Sachen Einzelhandel beschließe, mit Dietmar Woidke abstimmen muss und umgekehrt. Alles andere wäre ein fataler Weg, den wir ja vermeiden wollen. Es ist also ganz klar, dass die konkreten Schritte der Öffnung mindestens zwischen den benachbarten Ländern abgestimmt werden. Dies wurde heute auch von allen noch einmal ausdrücklich festgehalten

Zuruf: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BGM Müller: Na ja, dass man einfach den Zeitpunkt entsprechend miteinander abstimmt. Das ist doch das Entscheidende. Das haben wir über unsere Verordnung auch in der Hand. Das machen wir im Übrigen auch jetzt schon. Das ist ja kein Hexenwerk. Wenn wir jetzt über die Situation an den Schulen reden oder als wir über Dinge im Sport oder so gesprochen haben, dann stimme wir uns doch immer zwischen Berlin und Brandenburg ab. Ich vermute, das tun alle anderen Bundesländer genauso und kommen zu einer weitestgehenden Verständigung. Allein das ist doch der entscheidende Punkt, dass wir nämlich abstimmen, wann wir was und für welche Bereich aufmachen.

BK’in Merkel: Das zeigt ja nur, dass wir sehr stark daran arbeiten sollten, dass wir möglichst ein einheitliches Band in den Inzidenzen bei den Bundesländern bilden sollten. Dem sind wir sehr viel näher gekommen, als wir es vor geraumer Zeit waren. Dazu ist auch Punkt sieben in unserem Beschluss von Bedeutung, dass nämlich in Ländern beziehungsweise Landkreisen, die aufgrund ihrer hohen Siebentagesinzidenz die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten können, besondere weitere lokale und regionale Maßnahmen eingeführt werden können, damit nämlich das ganze Bundesgebiet, alle 16 Bundesländer, möglichst in eine sehr vergleichbare Inzidenz einmünden. Das wird nie genau gleich sein. Aber denken Sie zum Beispiel an Berlin. Berlin stand einmal an einer ganz anderen Stelle in der Reihenfolge der Länder und ist jetzt sehr nach vorn gerückt - das kann sehr schnell gehen -, Bayern genauso. Da wurden ja Riesenfortschritte erzielt.

Frage: Frau Merkel, ich will nach der 35er-Inzidenz fragen. Wenn die 35er-Inzidenz in Reichweite kommt, kann man sich dann darauf verlassen, dass das Ziel nicht weiter auf 20 oder zehn angehoben wird? Wie ist die Zahl 35 jetzt auf einmal zum Maßstab aller Dinge geworden?

BK’in Merkel: Sie ist nicht zum Maßstab aller Dinge geworden. Wenn Sie in § 28a des Infektionsschutzgesetzes schauen, dann sehen Sie, dass wir dort zwei Zahlen genannt haben, zum einen die Zahl 50. Das ist die Zahl, bei der die wirklich weitreichendsten Maßnahmen getroffen werden, weil man davon ausgehen muss, dass dann eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich ist. Aber in diesem § 28a gibt es auch eine zweite Zahl, bei der immerhin noch weitreichende Maßnahmen gelten, nämlich die Zahl 35, und zwar einfach aus der Erfahrung heraus, dass, wenn man in einem exponentiellen Wachstum ist, der Weg von 35 auf 50 nicht weit ist. Diese beiden Zahlen sind genannt.

Beide Zahlen dürfen nicht das Ende der Fahnenstange sein. Ich will daran erinnern, dass wir im Sommer des vergangenen Jahres, als wir im Vergleich zur heutigen Situation doch unbeschwerter leben konnten, Inzidenzen unterhalb von zehn hatten. Wir sind im gesamten Sommer zwischen knapp drei und, zum Ende des Sommers, vielleicht acht oder neun - das habe ich jetzt nicht genau im Blick - gewesen. Damals war die Kontrolle des Geschehens durch die Gesundheitsämter sehr, sehr gut möglich. Sie würde heute besser möglich sein, weil das Personal der Gesundheitsämter aufgestockt wurde, weil wir mehr Digitalisierung haben und ganz andere Erfahrungen. Wir haben zusätzlich die Corona-Warn-App. Wir haben Testmöglichkeiten, sodass man sicherlich auch mehr machen kann. Aber das ist die Voraussetzung.

Das heißt: Wir dürfen uns auf gar keinen Fall mit irgendeiner Seitwärtsbewegung bei 35 zufriedengeben, weil dann die Umkehr, dass bei weiteren Öffnungen sofort wieder exponentielles Wachstum beginnt, sehr wahrscheinlich sein kann. Durch die Mutationen, über die wir ja noch gar nichts wissen und für die wir auch gar kein Gefühl haben, kann das natürlich noch einmal beschleunigt werden.

BGM Müller: Ich möchte noch kurz ergänzen: Diese Inzidenz von 35 ist nicht nur in Bezug auf Paragraf 28a IfSG genannt worden, sondern sie hat auch sonst in unserer Pandemiebekämpfung eine Rolle gespielt. Herr Söder und ich haben in der Phase, in der die Inzidenz von 50 bundesweit als Warnzahl genannt wurde, gesagt: Für unsere Länder wollen wir schon die Zahl 30 beziehungsweise 35 aufgreifen, ab der wir besondere Maßnahmen ergreifen. Das heißt, es ist in einigen Bundesländern auch gelernt worden, dass da noch einmal eine wichtige Grenze eingezogen ist.

Bayern und Berlin haben gesagt: Alles, was darüber liegt, ist ein Problem. Jetzt können wir umgekehrt natürlich genauso sagen: Ja, wir wollen weitergehen. Aber die 30 beziehungsweise 35 ermöglicht uns wiederum auch, über neue Dinge nachzudenken. Diese Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen. Sie ist in vielen Bereichen über die letzten Monate auch erlernt worden.

BK’in Merkel: Auch deshalb ist sie überhaupt ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte gerne noch einmal auf die Impfung für die Erzieher und Lehrer zu sprechen kommen. Wann rechnen Sie denn damit, dass diese Gruppe tatsächlich geimpft werden kann? Noch vor der Sommerpause? Im Moment steht ja bei weitem nicht genug Impfstoff zur Verfügung.

Herr Söder, ganz kurz: Sie machen ja heute ein Gesicht, als wenn Sie aus fünf Tagen Wintersturm kommen. Sie haben sich heute mit Ihrem vorsichtigen Kurs bei den Schulen ja nicht durchsetzen können. Fürchten Sie, dass Sie in vier Wochen hier sitzen und dann sagen müssen „Hätten wir dann doch die Schulen nicht so schnell aufgemacht“?

BK’in Merkel: Was das Impfen angeht, glaube ich, dass wir sagen können, dass die Gruppe zwei im Wesentlichen - ich habe das jetzt nicht ganz genau ausgerechnet - angesichts der angekündigten Impfmengen vor der Sommerpause - wann immer die in den Bundesländern beginnt - zumindest die erste Impfung bekommen kann. Das würde ich so sagen.

Es ist - das muss man sehen - eine große Gruppe von deutlich mehr als einer Million Menschen. Ich glaube aber, dass das auch seine Berechtigung hat. Es ist auch als ein Signal der Anerkennung für die Arbeit gedacht, die dort geleistet wird.

MP Söder: Erst einmal, Herr Kollege, wundere ich mich, dass Sie sich über mein Gesicht solche Sorgen machen. Ich freue mich aber, dass Sie das genau beobachten.

Übrigens haben wir einen ziemlich schweren Winter, wenn ich Ihnen das sagen darf. Ich kann an so einem ernsthaften Tag nicht vor mich hinlächeln. Die Lage in unserem Land ist doch wirklich ernst. Die Stimmungslage der Menschen ist nicht nur gespannt, sondern sie ist auch sehr besorgt. Es ist ja nicht so, dass die Menschen das jetzt alles ohne Beschwer mitmachen. Das ist das Erste.

Zweitens. Ich glaube, der vorsichtige Kurs hat sich durchgesetzt, und zwar richtig. Ich bin auch dankbar, dass ihn alle mitgegangen sind. Es gab MPKs, wo es eine wesentlich größere Spannbreite zwischen denen gab, die sehr lockern wollten, und denen, die einen vorsichtigen Kurs gefahren haben. Wenn wir ehrlich sind: Wir haben heute wieder einmal lange diskutiert, weil wir ein plurales Gremium sind, in dem jeder seine Position verdeutlichen und seine Situation beschreiben will, was auch in Ordnung ist. Aber wenn Sie genau die Punkte sehen – Friseure öffnen nicht über Nacht und was die Schulen angeht, kann jeder seine Entscheidung treffen - - -

Übrigens sehe ich, Herr Kollege, was die Schulen angeht, nicht ganz so den Flickenteppich, weil Schule immer Ländersache ist. Die Leute empfinden das auch so. Jemandem, der in Bayern in die Schule geht, ist es nicht so wichtig, was in Berlin passiert und wahrscheinlich auch umgekehrt. Jeder schaut auf seine Schulorganisation. Die Schultermine sind ja auch unterschiedlich. Die Abiturprüfung findet zum Beispiel zu einem ganz anderen Zeitpunkt statt und Ähnliches mehr.

Ich bin, ehrlich gesagt, mit dem Ergebnis schon sehr zufrieden. Ich finde es vor allem deswegen gut, weil wir bei der Frage Perspektive und Vorsicht die Vorsicht nicht vergessen haben. In den letzten Tagen gab es, wenn man die öffentliche Debatte verfolgt hat, nur noch Stimmen, die gefordert haben: Aufmachen, aufmachen, aufmachen! Wir sind der Versuchung widerstanden, einer Stimmung nachzugehen, sondern haben die Erwartung der Menschen in die richtige Balance zu der Sorge vor der möglichen Entwicklung gesetzt. Insofern bin ich, ehrlich gesagt, schon sehr zufrieden.

Zu der Kritik, dass die Sitzungen immer endlos dauern: Wir sagen uns jedes Mal, dass wir die Sitzung etwas kürzer machen. Das ist eines der wenigen Versprechen, bei denen wir uns schwertun, es umzusetzen.

BK’in Merkel: Die Sitzungen waren auch schon länger.

MP Söder: Ja, aber nicht oft. Ich glaube, das war einmal der Fall. Einmal war die Sitzung länger. Wir hatten aber auch schon kürzere Sitzungen. Die Länge bestimmt nicht automatisch die Qualität. Aber das ist egal. Heute ist alles gut.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, mit der neuen Variante steigt die Gefahr einer neuen Welle ja nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Ich sehe aber in Ihren heutigen Beschlüssen nichts, was sich auf die europäischen Bemühungen bezieht, koordiniert in der Pandemie vorzugehen. Wurde das zumindest diskutiert? Der Ministerpräsident hat ja schon auf die Problematik der Fälle direkt hinter der Grenze hingewiesen.

Herr Müller, die Maßnahmen in den Schulen, was das Lüften und die Tests angeht, wurden ja schon im Frühling vorgeschlagen. Wie wollen Sie in knapp zwei Wochen schaffen, was Sie in zehn Monaten nicht geschafft haben?

BK’in Merkel: Das wurde heute nicht weitgehend diskutiert, weil wir im Coronakabinett und an vielen anderen Stellen bilateral mit den betroffenen Bundesländern sehr, sehr viel diskutieren, was verstärkte Kontrollen zu Österreich angeht. Die Innenminister beider Länder haben miteinander telefoniert. Wir haben alle mit Bundeskanzler Kurz telefoniert und unsere Besorgnis gerade bezüglich der südafrikanischen Mutation in Tirol deutlich gemacht, was ja nun sehr, sehr dicht an der bayerischen Grenze liegt. Wir sind in dem Zusammenhang sehr viel unterwegs.

Aber das war heute nicht Gegenstand unserer Diskussion mit allen Bundesländern. Sie kennen die Einreiseverordnung und wissen, dass wir jeden Freitag darüber entscheiden, wer Mutationsgebiet wird. Das bedeutet natürlich auch Beförderungsverbote für die Luftfahrtgesellschaften und Ähnliches mehr. Wir gucken uns natürlich auch genau die Situation in unseren Nachbarländern an. Zum Beispiel hat sich in Polen die Situation sehr verbessert. Wir haben durchaus vergleichbare Inzidenzen, während der Bruch zur Tschechischen Republik, was die Unterschiede bei der Inzidenz angeht, schon noch gravierend ist. Wenn man sich die Landkarte in Deutschland anschaut, sieht man, dass das natürlich nicht unauffällig bei den deutschen Landkreisen in der Grenzregion ankommt, sondern dass sie dadurch beeinflusst sind. Hier muss man immer wieder schauen. Gerade Bayern ist davon sehr betroffen, zum Teil auch Sachsen. Dem Thema wird schon sehr viel Aufmerksamkeit im Rahmen unserer Diskussion gewidmet. Aber heute war das nicht Thema unserer Besprechung.

BGM Müller: Was Ihre Frage zur Situation an den Schulen angeht, kann man sagen: Wir haben im Frühjahr nicht nur Dinge angekündigt oder als Möglichkeiten formuliert, sondern wir haben angefangen, sie umzusetzen. Alle, die mich kennen, wissen, dass ich mir manches schneller wünsche und dass ich mir auch in Berlin manches schneller wünsche. Ich rede nicht drumherum. Ich kann mir aber manche Dinge auch nicht herbeibeschließen.

Als wir im Frühjahr über den verstärkten Einsatz von Tests für Lehrerinnen und Lehrer gesprochen haben, gab es nur begrenzt Kapazitäten. Erinnern Sie sich bitte daran, dass wir eine große Debatte hatten, wo und wie wir sie am besten einsetzen, ob in den Krankenhäusern oder in den Pflegeheimen oder in den Schulen. Wir waren weit davon entfernt zu sagen: Wir können sie überall gleichermaßen einsetzen. Wir haben in der Phase schon begonnen, über die Charité mit mobilen Teams die Schulen und Kitas anzufahren, eine Teststrategie zu entwickeln und dann auch schrittweise immer mehr Tests bis zu dem Punkt anzubieten, wo man gesagt hat: So, jetzt sind ausreichend Tests da. Dann gab es konkrete Anlaufpunkte für Lehrerinnen und Lehrer, wo sie hingehen und sich testen lassen konnten. Das wird sich jetzt wieder weiterentwickeln. Wir gehen konkret mit Kapazitäten an die Schulen.

Für Berlin haben wir uns jetzt schon für die nächste Phase der Tests eine Größenordnung gesichert, was die vereinfachten Tests, Selbsttests - oder wie auch immer man sie nennt - angeht.

Man muss auch berücksichtigen, dass an den Selbst- oder Schnelltests wiederum weitere Testfolgen hängen. Dort, wo es positive Ergebnisse gibt, müssen sie wiederum über PCR-Tests, Laborkapazitäten, über den öffentlichen Gesundheitsdienst und, und, und nachverfolgt werden.

Insofern: Ja, das eine oder andere hätte vielleicht noch schneller gehen können. Aber das waren im Frühjahr keine Ankündigungen, die jetzt erst umgesetzt werden, sondern es sind Ankündigungen gewesen, die jetzt schrittweise bis zu dem Punkt hochgefahren wurden. Das gilt auch für Belüftungssysteme. Wir haben schon Hunderte an den Berliner Schulen, und es kommen noch weitere hundert hinzu. Auch da gilt: Richtig, vielleicht hätte das etwas früher sein können. Wir beginnen aber nicht erst jetzt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, schon bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz stand im Beschluss dieser Passus, dass Sie eine Öffnungsstrategie vorlegen wollen, die „sicher und gerecht“ ist. Das steht jetzt wieder in dem Papier. Wie unzufrieden sind Sie, dass diese Strategie noch nicht entwickelt wurde?

Wie werden Sie auf die Enttäuschung genau der Bereiche wie Gastronomie, Sport und Kultur eingehen? Wann soll diese Arbeitsgruppe, die angekündigt ist, die Arbeit vorlegen?

BK’in Merkel: Wir werden natürlich am 3. März darauf zurückkommen. Aber ich gehöre zu denen, die glauben, dass eine solche Öffnungsstrategie eine gute Mischung aus Vorhersehbarkeit, Planbarkeit, aber auch aus Flexibilität für bestimmte Bereiche sein muss. Wir haben über ganz viele Monate noch nie sagen können, wie genau sich die Dinge entwickeln. Wir haben hier alle Bereiche aufgeführt, auch in einer Reihenfolge, die durchaus etwas mit Öffnungen zu tun haben könnte. Diese werden auch beim nächsten Mal eine Rolle spielen. Aber jetzt bis ins Letzte vorauszusagen, wie sich die Dinge entwickeln, halte ich auch für sehr schwierig.

Deshalb haben wir heute etwas Stilbildendes gemacht. Wir haben nämlich, abgesehen von Schulen und Friseuren, den ersten konkreten größeren Öffnungsschritt mit einer Inzidenz verknüpft. Ich wünsche mir, dieses Stilbildende beizubehalten. Das ist das, was wichtig ist, wobei man andere Faktoren auch betrachten muss. Aber ganz wichtig ist immer die Nachverfolgbarkeit der Kontakte, zu der wir wieder zurückkommen müssen.

Wir werden jetzt auch Erfahrungen mit den Gesundheitsämtern machen. Wie sind sie jetzt aufgestellt? Wie wirkt die Corona-Warn-App? Wir waren jetzt in einem solchen exponentielles Wachstum mit einem so diffusen Infektionsgeschehen, dass sowieso nichts mehr richtig nachverfolgt werden konnte. Wenn es aber wieder weniger Fälle gibt - Markus Söder hat von 90 Prozent weniger Infektionen gesprochen -, werden wir wieder einen ganz anderen Überblick bekommen. Dann werden wieder mehr Teststrategien angewandt. Ich glaube, das gelingt uns. Je nachdem, wie uns das gelingt, werden wir wieder ein Gefühl dafür bekommen, wann man den nächsten Öffnungsschritt wagen kann. Deshalb wäre es jetzt vollkommen verfrüht gewesen, zu sagen: Bei einer Inzidenz von 30 mache ich das, und bei einer Inzidenz von 29 mache ich das. Sondern man muss jetzt einmal schauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln.

Es gibt diese große Unsicherheit in Bezug auf die Mutation. Man muss ganz klar sagen: Sie wird die Oberhand gewinnen. Das alte Virus wird verschwinden. Wir werden mit einem neuen Virus leben. Dieses neue Virus und sein Verhalten können wir noch nicht einschätzen. Wenn wir nicht eine bessere Nachverfolgbarkeit bekommen, kann es ganz schnell passieren, dass wir wieder ein exponentielles Wachstum haben. Deshalb müssen wir so vorsichtig sein, was hier ja auch gesagt wurde, und müssen mit den Fallzahlen weiter runter, runter, runter.

StS Seibert: Danke an alle und noch einen guten Abend.

Mittwoch, 10. Februar 2021

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