Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Söder nach der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

in Berlin

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Regierender Bürgermeister Michael Müller, Ministerpräsident Markus Söder

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben es gerade noch mit dem „Guten Abend“ geschafft und müssen noch nicht „Guten Morgen“ sagen. Wir hatten heute eine sehr intensive und nach meiner Überzeugung auch sehr wichtige Debatte; denn wir stehen wieder einmal an der Schwelle einer neuen Phase der Pandemie, einer Phase, in die wir eben nicht mit Sorglosigkeit, aber doch - das ist, glaube ich, ganz wichtig zu sagen - mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können.

Wir können heute von Hoffnung und dem Übergang in eine neue Phase sprechen, weil wir ja alle in den letzten Monaten in unserem Land sehr viel erreicht haben. Als sich das Virus im Herbst dramatisch ausgebreitet hatte, haben wir uns ihm alle zusammen entgegengestellt, und das ist mit schweren und für manchen auch ungeheuerlich belastenden Einschränkungen verbunden gewesen, mit zeitweiligen Eingriffen in unsere Freiheit, in unsere Wirtschaftsordnung und in unser kulturelles Leben, und zwar in einer Weise, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab.

Was wir gemeinsam durchgestanden haben, war hart. Aber man kann heute auch sagen: Es hat Wirkung gezeigt, es war wirksam. Das hat Erfolge gebracht, auf die wir auch gemeinsam stolz sein können. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern dafür auch noch einmal danken. Wir haben unsere Intensivstationen um die Weihnachtszeit herum aus einer gefährlichen Notlage, vom Rand der Belastung und Überbelastung zurückgeholt. Wir haben es geschafft, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Auch jetzt, wo wir schon die ansteckendere Mutationen des Virus bei uns immer weiter vordringen sehen, haben wir neue tägliche Infektionszahlen, die im europäischen Vergleich zu den niedrigeren gehören.

Bei alledem haben wir es mit einer großen Kraftanstrengung des Staates geschafft, eine neue Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Wir haben riesige Summen mobilisiert, um unsere Wirtschaft durch diese extreme Zeit zu bringen. Bei allem, was unvollkommen ist, und da gibt es manches, hat Deutschland in seiner Reaktion auf die zweite Welle der Pandemie Stärke gezeigt.

Jetzt liegt die Aufgabe der Politik, und darüber haben wir heute so viele Stunden gesprochen, darin, die nächsten Schritte klug zu gehen. Es sollen Schritte der Öffnung sein und gleichzeitig Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen. In Europa gibt es sehr viele Beispiele einer dramatischen dritten Welle, und diese Gefahr - da dürfen wir uns nichts vormachen - besteht auch für uns. Dessen müssen wir uns immer bewusst sein.

Trotzdem kann ich heute sagen: Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr. Wir sind heute in vieler Hinsicht weiter, und das liegt in erster Linie an zwei Helfern gegen das Virus, die wir haben und die wir 2020 einfach noch nicht hatten. Diese beiden Helfer sind die verschiedenen Impfstoffe und die ganze Bandbreite von Tests. Die erweiterten Testmöglichkeiten haben wir heute zuerst besprochen, genauso wie das Impfen. Diese erweiterten Testmöglichkeiten erlauben es uns, das Infektionsgeschehen besser zu kontrollieren und auch Öffnungsschritte abzusichern. Das Impfen ist der Weg hinaus aus der Pandemie; das ist der zuverlässigste Helfer. Das ist der Weg, um das Virus tatsächlich zu überwinden. Deshalb haben diese beiden Instrumente der Pandemiebekämpfung in unserem Beratungen heute breiten Raum eingenommen. Sie haben auch am Beginn unsere Beratungen gestanden.

Zuerst zum Impfen: Die meisten der Gefährdetsten, also die Hochbetagten in den Einrichtungen und die Menschen, die sich medizinisch und pflegerisch um sie kümmern, sind inzwischen geimpft. Das ist ein echtes Mehr an Sicherheit. Gott sei Dank zeigt sich das auch langsam an der sinkenden Zahl von Todesfällen oder, wenn es noch Coronavirusausbrüche in Pflegeheimen gibt, an einem leichteren Verlauf. Fachleute erwarten, dass wir bald auch noch deutlichere Effekte sehen werden.

Wir haben heute lange darüber gesprochen, wie wir das Impfen deutlich forcieren können und wie wir es auch so organisieren können, dass die Zahl der möglichen Erstimpfungen maximal ausgeschöpft wird. Wir wollen alle Flexibilität nutzen, und wir wissen, dass wir uns hierbei auch in einem Wettlauf gegen die Zeit befinden. Deshalb haben wir heute Folgendes vereinbart:

Erstens. Der Abstand zwischen der ersten und der zweiten Impfung mit den jeweiligen Impfstoffen, also mit BioNTech- und AstraZeneca-Impfstoff, soll maximal ausgenutzt werden. Das heißt, immer erst zum Ende der Genehmigungsphase - bei BioNTech 42 Tage, bei AstraZeneca zwölf Wochen - soll die Zweitimpfung verabreicht werden. Dadurch können wir schneller mehr Menschen erstimpfen. Das war auch von der Ständigen Impfkommission empfohlen worden.

Zweitens wird es wohl so sein, dass die Ständige Impfkommission, und dem folgen wir gerne, den AstraZeneca-Impfstoff auch für höhere Altersgruppen zulassen wird. Die neuesten Studien haben dafür ja eine Evidenz ergeben.

Drittens geht es darum, bei möglicherweise nicht wahrgenommenen Impfterminen auch ein kluges Nachrückermanagement zu entwickeln. Hierbei sollte auch Flexibilität angewandt werden, und das wird durch die zukünftigen Impfverordnungen durch den Gesundheitsminister auch sichergestellt werden. Hausärzte können heute schon über die Länder in die Impfarbeit einbezogen werden. Das wird auch noch einmal in der Impfverordnung festgelegt werden, die Anfang nächster Woche in Kraft treten wird.

Viertens. Die Arbeit in den Impfzentren - das ist von den Bundesländern noch einmal bestätigt worden - kann jederzeit auf ein Mehrschichtsystem umgestellt werden und auf sieben Tage ausgedehnt werden; das ist überhaupt keine Frage.

Fünftens. Ende März beziehungsweise Anfang April soll als zweiter Strang neben den Impfzentren die Belieferung der Hausärzte etabliert werden, damit noch mehr Flexibilität in die gesamte Impfgeschichte kommt. Das heißt also, so schnell wie möglich Impfstoffe an die Menschen zu bringen, und wir glauben, dass wir hierbei noch ein Steigerungspotenzial haben.

Der zweite Helfer ist das Testen. Schnelltests und auch die Selbsttests sagen mit guter Genauigkeit, ob jemand tagesaktuell ansteckend ist. Für diesen Tag können solche Tests dann auch mehr Sicherheit für Kontakte geben. Man kann vor allen Dingen auch asymptomatisch Erkrankte sehr gut herausfiltern und damit Ansteckungsketten von denen unterbinden, bei denen man das sonst gar nicht sehen würde. Diese systematischen Tests wollen wir dann neben den heute schon bestehenden Antigenschnelltests natürlich auch umfassend nutzen. Dazu gibt es drei Säulen.

Die eine Säule ist die, die der Bundesgesundheitsminister bereits angeboten hatte und die jetzt ab dem 8. März zur Verfügung stehen soll, nämlich ein vom Bund erstatteter beziehungsweise kostenloser Test für jeden Bürger und für jede Bürgerin pro Woche. Das heißt, dieses Angebot gilt ab dem 8. März, und die entsprechenden Testzentren werden vor Ort dafür zur Verfügung gestellt.

Die zweite Säule sind Testungen in Schule und Kita. Das ist ja ein Anliegen, das durch die Bundesländer auch immer wieder deutlich gemacht wurde. Es geht jetzt hierbei darum, dass zum Teil schon heute mit den herkömmlichen Antigenschnelltests getestet wird. Die sind auch in ausreichender Menge vorhanden. Aber durch die technologischen Neuerungen werden die Selbsttests sehr viel einfacher anzuwenden sein. Wenn es um die Beschaffung dieser Tests auch für die Länder, für die Schulen und Kitas geht, werden wir, Bund und Länder, eine gemeinsame Taskforce gründen und Plattformanbieter damit beauftragen, gesammelte Bestellungen und Angebote durchzuführen. Das heißt, das ist also eine Dienstleistung, die durch private Plattformanbieter geleistet werden kann und bei der Bund und Länder eng zusammenarbeiten werden.

Die dritte Säule ist die Zurverfügungstellung von Antigenschnelltests für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowohl herkömmlicher Art als auch neuer Art, je nachdem, wie das Angebot vonseiten der Wirtschaft ist. Die Gespräche darüber werden wir als Bundesregierung am Freitag fortsetzen.

Wir haben hier also ausführlich miteinander gesprochen. Dies sind die Helfer, die unsere Öffnungsmaßnahmen begleiten.

Wir haben uns dann sehr intensiv, wie man sich vorstellen kann, mit den nächsten Öffnungsschritten befasst und fünf Schritte vereinbart. Davon ist der erste, dass gewisse regionale Öffnungen für Schulen bereits etwas vor dem 1. März und ab dem 1. März auch für Friseure, also seit Anfang März, zur Verfügung stehen oder schon in Kraft getreten sind.

Der zweite Öffnungsschritt beginnt dann ab dem 8. März. Hierbei haben wir jeweils ab dem zweiten Öffnungsschritt bei jedem Öffnungsschritt das gleiche Muster angewandt, ob erster, zweiter, dritter, vierter oder fünfter Öffnungsschritt, nämlich dass wir sagen, dass wir eine stabile oder sinkende Tendenz brauchen. Einsetzen tun die Öffnungsschritte entweder bei Inzidenzen unter 50 - dann gibt es erleichterte Bedingungen; ich werde gleich etwas dazu sagen - oder bei Inzidenz von über 50. Dann werden restriktivere Maßnahmen in den verschiedenen Strängen, die ich schon oft genannt habe - von Kontaktbeschränkungen über Schulmöglichkeiten über Fragen der Kultur, des Handels, der Gastronomie und Ähnlichem -, zu bestimmten Paketen geschnürt.

Ein nächster Öffnungsschritt kann immer dann erfolgen, wenn es eine stabile oder sinkende Tendenz nach 14 Tagen seit dem vorherigen Öffnungsschritt gibt. Das heißt, man unternimmt Öffnungsschritt 2 und sieht dann nach 14 Tagen, wie die Inzidenz aussieht. Ist sie stabil, oder sinkt sie sogar? Dann kann man den nächsten Öffnungsschritt machen.

Wenn auf dem Weg zwischen einem Öffnungsschritt und dem nächsten die Inzidenz auf 100 steigt, also eine Verdoppelung von 50 passiert, dann muss man, wenn das drei aufeinanderfolgende Tage lang so ist, an dem darauf folgenden Tag wieder den Schritt zum Ausgangspunkt zurückgehen, wie es vor dem 8. März war. Das heißt, wir bauen eine Notbremse für den Fall ein, dass wir in ein exponentielles Wachstum geraten. Deshalb gibt es die 100, die Verdopplung der 50. Dann muss sozusagen wieder zu der Situation vor dem 8. März zurückgegangen werden.

Das heißt, wir arbeiten in einem Raum, in dem natürlich, wenn man sich jetzt einmal die RKI-Empfehlungen anschaut, ein Wert von über 50 schon immer eine sehr gefährliche Zone darstellt. Wir wissen, dass die Kontaktnachverfolgung bei einem Wert von 50 sehr viel schwieriger wird. Aber wir geben politisch sozusagen einen Spielraum, einen Puffer vor, weil wir auf die neuen Testmöglichkeiten vertrauen und weil wir sagen, dass wir hiermit bei unseren weiteren Öffnungsschritten mehr Überblick haben und diese Öffnungsschritte dann Schritt für Schritt gehen.

Ab dem 8. März kann der Einzelhandel dann also bei einer Inzidenz von unter 50 mit Quadratmeterbeschränkungen geöffnet werden. Bei einer Inzidenz von über 50 gilt „Click and Meet“. Bei einer Inzidenz von über 50 können Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten geöffnet werden, wenn man eine Terminbuchung hat und eine Dokumentation der Besucher vorgenommen wird, und es gibt bestimmte, etwas erweiterte Außensportmöglichkeiten für wenige Personen.

Haben wir 14 Tage lang eine stabile oder sinkende Inzidenz, dann können wir den nächsten Öffnungsschritt gehen, also frühestens am 22. März. Der würde dann die Außengastronomie umfassen, und zwar, wenn man bei einer Inzidenz von über 50 liegt, mit vorheriger Terminbuchung, und bei einer Inzidenz von unter 50 ganz allgemein. Er würde Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos umfassen, dabei jeweils mit einer Absicherung durch einen Schnelltest - bei einer Inzidenz von unter 50 wieder ohne, dass es notwendig ist, dass Tests vorgezeigt werden -, und dann auch wieder bestimmte sportliche Möglichkeiten.

Wir haben einen weiteren Öffnungsschritt ins Auge gefasst, der frühestens 14 Tage später stattfinden kann, also am 5. April. Dabei geht es dann um die Öffnung des Einzelhandels, wenn die Inzidenz stabil bleibt, sowie um weitere Sportmöglichkeiten. Bei einer Inzidenz unter 50 können sogar Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit maximal 50 Teilnehmern möglich sein.

Somit haben wir also ein gestuftes Konzept. Am 22. März werden wir dann darüber sprechen, wie es mit den anderen Bereichen - zum Beispiel Hotels, Ferienwohnungen und anderem - weitergeht.

Wichtig ist also die Notbremse, die auch wirklich akkurat eingehalten werden muss: Wenn an drei aufeinanderfolgende Tagen die Inzidenz über 100 liegt, müssen wir am übernächsten Tag zu den Maßnahmen zurückkehren, die wir vor dem 8. März hatten.

Das Ganze ist, glaube ich, ein Konzept der Verlässlichkeit. Es ist ein Konzept des schrittweisen Vorgehens. Es war mir auch sehr, sehr wichtig, dass wir hier Pakete schnüren, die nicht zu groß sind. Dennoch wissen wir, dass wir uns angesichts der aufwachsenden Mutationen – wir sind jetzt bei etwa 50 Prozent; wir werden in den nächsten Tagen natürlich erleben, dass die britische Mutation die dominante Mutation wird und das ursprüngliche Virus verschwindet - in einer sehr heiklen Phase befinden. Aus diesem Grund wird es darauf ankommen, dass alle anderen Kontaktbeschränkungen, alle anderen AHA-Regeln und alles, was wir in der Pandemie eingewöhnt haben, akkurat eingehalten wird. Auch Tests erlauben nicht, dass man die Abstandsregeln und anderes nicht mehr einhält.

Wir verlängern das Homeoffice bis zum 30. April. Wir werden daran arbeiten, eine Kontaktnachverfolgung insbesondere für Besuche von Veranstaltungen, von Außengastronomie und Ähnlichem in elektronischer Form zu installieren, die bundeseinheitlich von den Länden ausgewählt wird. Sie kennen als Beispiel das System „Luca“‘. Die Länder werden sich kurzfristig für ein solches System entscheiden. Das Ganze wird mit den Gesundheitsämtern verbunden, sodass wir bundeseinheitlich eine elektronische Kontaktnachverfolgung in der Länderkompetenz durchsetzen können.

Wir werden einen Härtefallfonds für die Wirtschaftshilfen einrichten. Die Details dazu werden noch sehr zeitnah geklärt. Aber die Kosten dafür werden hälftig von Bund und Ländern übernommen.

Der Kinderbonus, den wir schon innerhalb der Koalition vereinbart hatten, wird finanziell vom Bund übernommen. Wir werden bei einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal über erweiterte Kinderkrankentage sprechen, wenn die Shutdown-Maßnahmen noch weiter gelten müssen.

Ich glaube, es waren harte Verhandlungen. Es ist eine Phase, die mit viel Hoffnung verbunden ist. Ich weiß, wie groß für viele Menschen diese Hoffnungen sind. Wir werden sicherlich auch Hoffnungen enttäuschen. Wir sind aber der Meinung gewesen, dass wir mehr Hoffnungen enttäuschen, wenn wir zu oft hin-, her- und zurückgehen müssen. Deshalb wollen wir diese Möglichkeiten nutzen.

Wir haben noch eine Vereinbarung für Kommunen oder Regionen - Bundesländer sind es zurzeit nicht - getroffen, die unter einer Inzidenz von 35 liegen. Für sie können noch einmal erweiterte Kontaktmöglichkeiten ermöglicht werden, also nicht nur zwei Haushalte und fünf Personen - wobei die Kinder nicht zählen -, sondern ein Haushalt plus zwei weitere, also im Grunde drei Haushalte. Es soll sich also lohnen, sich anzustrengen und vor Ort Infektionen nicht weiterzugeben. Wir hoffen darauf, dass wir durch diese Regionalisierung und auch die Länderbezogenheit, mit der wir jetzt arbeiten, eine größere Vielfalt haben und dadurch Anreize schaffen, dass sich jeder noch mehr anstrengt, dass wir wieder möglichst viel normales Leben zurückgewinnen können. Das ist ja unser Ziel.

BGM Müller: Meine Damen und Herren, wir haben uns heute tatsächlich viel Zeit genommen. Ich glaube, das war auch angemessen. Wir sind in einer Phase, die vielleicht die sensibelste Phase im Rahmen der Pandemiebekämpfung ist. Man muss sich in so einer Phase auch die Zeit nehmen, um miteinander zu besprechen, wo wir stehen und wie wir jetzt gut Antworten auf das geben können, was vor uns liegt.

Ich glaube, es ist keine Zeit der einfachen Antworten. Es geht nicht mehr um Aufmachen oder Zumachen, sondern es geht darum, wie wir sehr besonnen mit dieser Situation umgehen, in der die Zahlen nach vielen Erfolgen, die wir in den letzten Wochen und Monaten hatten, wieder leicht steigen oder bestenfalls stagnieren, wie wir uns nach wie vor mit Virusmutanten auseinandersetzen müssen, wie wir aber gleichwohl - die Bundeskanzlerin hat es gesagt - auch Perspektive und Hoffnung geben wollen und müssen.

Es ist uns bewusst, in welcher Situation viele Menschen leben, wie viele Existenzen im Handel, in der Gastronomie, in der Hotellerie auf dem Spiel stehen und wie schwierig die Einschränkungen im privaten Bereich sind, wie schwierig auch die Einschränkungen im Pflegebereich sind und dass wir eben in dieser Phase genau abwägen, was wir uns zutrauen können, auch mit den Instrumenten, die uns jetzt immer mehr und immer besser zur Verfügung stehen – das Impfen und Testen – und dürfen wir auch nicht über das Ziel hinausschießen dürfen. Das ist jetzt genau die große Herausforderung, vor der wir stehen. Ich glaube, wir haben das heute sehr gut bewältigt.

Ich will auch gleich auf das Thema Impfen eingehen. Wir haben uns alleine darüber zwei oder zweieinhalb Stunden unterhalten. Wo stehen wir da? Wie können wir noch besser und schneller werden?

Ich will gleich zu Beginn sagen, dass wir noch einmal unsere Impferfahrungen in den Bundesländern nebeneinandergelegt haben und dass es keinesfalls so ist, wie oft der Eindruck vermittelt wird, als ob Millionen von Impfdosen irgendwo herumliegen und nicht verimpft werden. Um es hier ganz klar zu sagen: Die Länder haben in aller Regel – das haben wir vorhin diskutiert - einen Puffer von Impfdosen von rund einer Woche, den sie bevorraten – ich glaube, das ist auch angemessen – und die zurückgehalten werden, falls sich eine nächste Lieferung verzögert oder nicht im besprochenen Umfang ausgeliefert wird, sodass man nahtlos weiterimpfen kann.

Warum kommen mitunter große Zahlen von Impfdosen zustande, die scheinbar in den Ländern angekommen sind, aber noch nicht in der Verimpfung sind? Wir können uns das nur so erklären, dass offensichtlich in dem Moment, wo die Lkws die Werkstore verlassen, die Zahlen der entsprechenden Meldestelle geliefert werden, dass so und so viele Impfdosen jetzt im Umlauf sind, dass das dann aber eben noch nicht die Impfdosen sind, die in den Ländern und den Impfzentren zum sofortigen Verimpfen gedacht sind.

Ich will auch für mein Bundesland ganz klar sagen: Wir haben noch einen Bruchteil dessen, was wir verimpfen können, zurückgehalten. Gerade beim dem Impfstoff von AstraZeneca ist es so, dass er entweder jetzt gut verimpft wird oder schon für entsprechende Bevölkerungsgruppen kontingentiert ist, für die dieser Impfstoff vorgesehen ist, egal, ob das Klinikpersonal, Polizistinnen und Polizisten oder Mitarbeiter in anderen öffentlichen Bereichen sind. Da sind die Kontingente schon fest vergeben und werden in diesen Tagen verimpft. Es war uns wichtig, auch untereinander zu beraten, wo wir stehen. Hier gibt es etwas, wo wir in den Impfzentren nachjustieren müssen.

Nein, wir glauben, dass wir nach wie vor länderseitig sehr gut aufgestellt sind. Es ist nach wie vor so - es wird aber schrittweise besser -, dass uns noch größere Impfstoffkapazitäten fehlen, die wir noch gut in den Impfzentren verimpfen könnten.

Ich glaube, ich kann für Herrn Söder und mich sagen: Für uns beide war es sehr wichtig, zu sehen, ob wir heute zu einer Verabredung kommen können, dass uns die niedergelassenen Ärzte, die Kassenärzte möglichst schnell unterstützen. Ja, wir konnten zu einer Verabredung finden, dass wir sie noch im März - Ende März, spätestens Anfang April – mit in unsere Impfstrategie einbeziehen können. Das ist wichtig. Die Kapazitäten werden, wie gesagt, steigen. Irgendwann werden dann tatsächlich auch die Impfzentren an ihre Grenzen kommen. Wir müssen jetzt schon frühzeitig die Infrastruktur schaffen, dass wir nahtlos diese Kompetenz und auch die Infrastruktur der niedergelassenen Ärzte mit in die Impfstrategie einbeziehen können, um eben den Impfstoff noch schneller und noch dynamischer wirklich verimpfen zu können. Ich glaube, diese Bestandsaufnahme und auch dieser Ausblick, mit den nächsten Partnern noch mehr und noch schneller beim Impfen sein zu können, war heute ein wichtiger Schritt nach vorne.

Ja, es ist richtig, dass wir im letzten Jahr vielen Menschen mit den Einschränkungen viel zugemutet haben. Ich werde aber auch nicht müde, zu sagen: Es war wichtig und richtig, dass wir so vorgegangen sind, weil uns eben Impfungen und Tests noch nicht so wie jetzt zur Verfügung standen und wir damit tausende Leben gerettet haben. Ich will immer wieder betonen: Das war kein vergeblicher Kampf, den wir geführt haben. Jetzt kommt es, wie gesagt, darauf an, auch in dieser Phase, in der wir jetzt sind, in einer neuen Phase zu sehen: Was heißt denn nun Perspektive und Hoffnung ganz konkret? Wo geht es denn nun mit möglichen Öffnungsschritten hin?

Die Bundeskanzlerin hat eben schon die Bereiche und die nächsten Öffnungsschritte genannt, die wir uns vorgenommen haben. Ich will es noch einmal ganz klar sagen: Das ist ein Plan, den wir haben, der auf eine DIN-A4-Seite passt und wo jeder eins zu eins nachvollziehen kann: Wo stehen wir jetzt? Worauf kann ich mich einrichten? Was ist für mich, für meinen Bereich die nächste Perspektive?

Hier ist der Sport genannt sowie die Bereiche Kultur, Theater, Museen, Galerien, der Einzelhandel, Freizeitbereiche und der Jugendsport. Die für viele drängenden Fragen - Wie geht es in meinem konkreten Lebensumfeld woran und worauf kann ich mich einstellen? – sind in fünf Schritten auf einer DIN-A4-Seite dargestellt. Es ist dargestellt, wie es positiv vorangehen kann und wie es vorangehen kann, wenn wir uns in einer Inzidenz unter 50 oder in Inzidenzen zwischen 50 und 100 bewegen. Das heißt: Es muss uns gemeinsam bewusst sein, dass wir es jetzt nach wie vor ein Stück in der Hand haben, wann was passieren wird und kann. Ja, Impfen und Testen unterstützt uns und ist in der Situation, in der wir sind, eine wahnsinnige Hilfe. Aber wir werden auch weiter mit den jetzt schon bekannten Regeln leben müssen: Maske, Abstand, Hygiene werden eine Rolle spielen. Die Vermeidung von Kontakten, soweit es irgendwie geht, wird auch weiterhin eine Rolle spielen. Die Vermeidung von Reisen und die Einschränkungen von Mobilität sind immer noch aktuell und wichtig.

Je mehr wir uns immer noch an diesen Regeln orientieren und das mit Impfen und Testen flankieren können, umso stärker und schneller kommen wir genau in die Phasen, wo es immer weitere und immer deutlichere Entlastungen für unser direktes Lebensumfeld gibt. Ich glaube, das ist das, was viele erwartet haben. Wir haben in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz schon diesen Weg mit dem schrittweisen Öffnen der Schulen, dem Präsenz- und dem Wechselunterricht und den Angeboten der Friseure und anderen regionalen Entscheidungen zu bestimmten Geschäftsöffnungen eingeleitet. Das passen wir jetzt bundesweit an und schaffen einen einheitlichen Standard, was die Gartenmärkte oder Buchhandlungen anbelangt. Wir gehen, ausgehend von dem bereits Beschlossenen, und dem, was jetzt in der kommenden Woche umgesetzt wird, in unserem Stufenplan verlässlich weiter.

Insofern war das heute nicht nur eine sehr wichtige Ministerpräsidentenkonferenz, die Zeit gekostet hat und in der wir wirklich eine wesentliche Grundlage für die nächsten Wochen beschrieben haben, sondern wir können jetzt sehr klar und eindeutig Antwort auf die Fragen vieler Menschen geben, wie es in den nächsten Wochen weitergeht. Wir können sehr klar vermitteln, wie jetzt wirklich eine Perspektive aussieht.

Insbesondere für die Wirtschaft und die Kultur will ich hier betonen: Man kann sich jetzt darauf einstellen, was als nächstes kommt. Man ist jetzt allerdings auch gefordert. Man ist im privaten und auch im wirtschaftlichen Bereich gefordert, mit eigenverantwortlichem Handeln - ich betone noch einmal: auch in der Wirtschaft –diesen Weg so zu unterstützen, dass er auch dauerhaft und verlässlich von uns allen getragen und weitergegangen werden kann.

Vielen Dank.

MP Söder: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es mit drei Begriffen umschreiben: Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung. Mit diesen drei Begriffen kann man beschreiben, was das gesamte Regelwerk bedeutet.

Vorsicht, indem wir genau darauf achten, wie die weitere Entwicklung ist, Schritt für Schritt, genau orientiert an Inzidenzen, mit Sicherheitspuffer, mit Notbremsen. Das ist nichts Überstürztes; das ist nichts Unbedachtes. Aber es ist vorsichtig.

Vertrauen: Wir geben den Menschen natürlich ein großes Stück Vertrauen und Freiheit zurück, weil wir glauben, dass es in der Abwägung der Fragen, die jetzt anstehen, wichtig ist, diesen Weg, diese schwierige Phase der Pandemie mit der Bevölkerung zu gehen und nicht allein als Staat zu agieren. Wir wollen diesen Weg mit den Menschen gehen.

Verantwortung heißt, dass wir dann aber natürlich auch schauen müssen, wie der Weg weitergeht. Jeder einzelne trägt sie mit.

Der Monat März, der jetzt vor uns liegt, ist ein Monat des Übergangs. Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln. Die Wahrheit ist: Wir haben insgesamt eine sehr nervige und nervöse Stimmung über alle Bereiche und Branchen hinweg. Das Herz sagt uns allen wie den Menschen: So viel wie möglich öffnen, so viel wie möglich Normalität, zurück zum alten Leben, und wenn die Sonne scheint, dann ganz besonders, nach diesen kalten und schweren Wintermonaten. - Der Verstand mahnt aber eindeutig zur Vorsicht. Wir haben die zweite Welle besiegt - das kann man sagen -, und die dritte Welle rollt. Die Gefahr und die Dimension der dritten Welle, wie sie wirkt, das hängt letztlich von uns allen ab, von jedem Einzelnen. Deswegen müssen wir sehr aufpassen, dass wir nicht unbedacht in den nächsten großen Lockdown kommen. Viele reden über Ostern. Ostern haben wir entweder eine schöne Zeit oder vielleicht den nächsten Lockdown, wenn wir alle miteinander die nächsten Wochen nicht wirklich klug und umsichtig nutzen.

Deswegen der Dreiklang aus Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung.

Die Schutzmaßnahmen, die wir haben, werden von zwei Instrumenten begleitet, die auf Dauer helfen können. Das ist zum einen das Testen und zum anderen das Impfen. Die Bundeskanzlerin und Herr Müller haben es angesprochen.

Beim Testen sind wir in Deutschland nicht so weit, wie wir gern wären. Das ist eine Hoffnung, und das verbessert sich auch Woche für Woche, aber es reicht noch nicht aus, um sich von Inzidenzen völlig abzukoppeln, sondern es wird ein Instrument sein, das hilft. Testen gibt eine präzisere Einschätzung der jeweiligen Infektionssituation, ist aber kein Wundermittel.

Ein Mittel, das Wunder wirkt, ist das Impfen. Beim Impfen ist ganz klar: Wir sind im internationalen Vergleich nicht da, wo wir sein wollen. Wir alle verimpfen, was geht, nach den Regeln, die bestehen. Deswegen war die heutige Debatte sehr wichtig. Ich freue mich darüber, dass man den Vorschlägen gefolgt ist. Es war eine sehr große Offenheit aufseiten des Bundes da - dafür auch ein Dankeschön! -, neben dem Hochfahren des Impfzentrensystems gleichzeitig auch das bewährte System der Ärzte stärker mit zu integrieren. Wir haben gespürt, dass es eine ganz neue Vertrauensbasis auch gegenüber den Ärzten gibt, damit Ärzte auch ihre Erfahrungen machen können, statt einer ganz starren Impfbürokratie dann auch mehr Flexibilität - das ist dann der Übergang Ende März, schon jetzt leicht beginnend -, von einer klaren Festlegung eher hin zu Empfehlungen zu gehen, weil gerade die Ärzte in ihren Entscheidungen die beste Auswahl treffen können, wie eine solche Priorität in der Praxis umzusetzen ist.

Für mich als bayerischen Ministerpräsidenten ist auch wichtig - es gab etliche Kollegen, aus Sachsen, aus Thüringen, aber auch aus dem Saarland, die das so sehen -, dass wir die Möglichkeit haben, die Hotspots besonders zu unterstützen, also innerhalb des Landes den Impfstoff zu justieren, damit wir mehr in die Bereiche gehen können, in denen wir nicht öffnen können, wollen und dürfen. Dort müssen wir mehr immunisieren. In den ganz stark betroffenen Bereichen brauchen wir ein Angebot für die Menschen.

Nach welchen Prinzipien geht es jetzt? - Das wurde ja schon ausführlich dargestellt. Ich will es aus meiner Sicht ein bisschen einordnen. Wir haben uns an die Inzidenzen gehalten, die wir bislang schon hatten.

Übrigens gibt es ja immer wieder den Wunsch und die Hoffnung: Können wir nicht fünf andere Inzidenzen hinzunehmen, also Krankenhaus, gesamtgesellschaftliche Situation und Ähnliches mehr? - Das alles sind schwer messbare und schwer in eine Formel zu bringende Bereiche. Wir hätten kaum eine Steuerungssituation, wenn wir sieben, acht Zahlen irgendwie übereinanderlegen und eine Art Koeffizienten ermitteln wollten. Das kann man probieren, aber derzeit geht es nicht.

Wahr ist: Das, was jetzt beschlossen wurde, bedeutet für einige Bereiche schon sehr große Schritte. Wenn man mich vor zehn Tagen gefragt hätte, ob speziell wir beide - wenn ich das so sagen darf - das so mitunterstützen würden, dann wäre ich mir nicht sicher gewesen, dass man das tut. Aber wir glauben, dass es belastbar ist, ohne dabei euphorisch zu sein. Das muss man einfach sagen. Wir haben dabei kein schlechtes Gewissen, aber man hat schon Sorgen und Bedenken. Das muss man der Wahrheit zuliebe einfach auch sagen, damit die Menschen wissen, dass es auch ernst zu nehmen ist. Es ist nicht vorbei.

Die Angebote, die jetzt gemacht werden, sind aber richtig, beispielsweise deutlich mehr Kontakte. Wir sind bei einer Inzidenz von unter 100 wieder bei dem Kontaktmanagement: zwei Haushalte, fünf Personen, und die Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen. - Für die, die besonders stark sind, unter 35, gilt sogar: drei Haushalte. - Der Bereich, der den Menschen am wichtigsten ist, nämlich der der privaten Kontakte, der den normalen Bürgern, den Familien übrigens auch am meisten fehlt, an der Stelle gibt es ein Signal.

Zweitens, die gesamten Bereiche, die auch wirtschaftlich sehr stark betroffen sind, insbesondere der Handel: Von null bis 100 gibt es zwei Möglichkeiten: Bei unter 50 wird der Handel mit einer bestimmten Quadratmeterzahl geöffnet, und bei über 50 mit einer höheren Quadratmeterzahl. Bei unter 50 wird er geöffnet mit einer Quadratmeterzahl, die mit allen anderen Bereichen der allgemeinen Versorgung, die derzeit geöffnet sind, vergleichbar ist, und bei über 50 mit dem Konzept „Click and Meet“. Das klingt immer ein bisschen seltsam, die Idee ist aber aus dem Handel selbst geboren und heißt eigentlich: mit einem „timeslot“, den man dann hat, und auch auf bestimmte Bereiche verteilt.

Das sind wirklich große Angebote.

Es trifft übrigens einen Großteil des Landes. Ein Großteil unseres Landes hat einen Wert von unter 100. Das heißt: Für den großen Teil des Landes, weit über 50 Prozent, gibt es sowohl für den Handel als auch für den Kultur- und den Sportbereich entsprechende Veränderungen und Verbesserungen. Deswegen glaube ich schon, dass das ein echtes Angebot ist.

Ganz wichtig ist: Wenn die Daten stimmen, dann kann auch das Datum helfen. Wenn die Daten nach zwei Wochen so bleiben und stabil sind, dann darf oder soll man den nächsten Schritt gehen. Das Ganze ist allerdings keine Einbahnstraße; auch das ist heute klar festgelegt worden. Wir öffnen ohne Sicherheit. Ändern sich die Zahlen wieder, verschlechtern sie sich, dann müssen wir aus Sicherheitsgründen Maßnahmen auch wieder in die Richtung bringen, dass man sagt: Okay, dann muss sich die eine oder andere Öffnung wieder anders darstellen.

Unter dem Strich: Man kann sagen, dass das System auf den ersten Blick kompliziert erscheint. Ich glaube, dass das System den Vorteil hat, dass es wenige Sachverhalte gibt, die nicht vergleichbar sind, und dass es versucht, so viele Ungerechtigkeiten wie möglich zu beseitigen. Perfekt war und ist es nie in der Coronapandemie. Aber alle haben sich große Mühe gegeben. Wir werden schauen, wie es weitergeht. Wir hoffen sehr, dass der März ein Chancenmonat wird: Chance auf Besserung. - Garantieren kann das niemand. Andere Länder wählen den Weg einer sehr schnellen Öffnung und riskieren damit den nächsten Lockdown. Unser klares Ziel ist es, das zu verhindern. Wie es ausgeht, werden wir sehen.

Insofern kann ich sagen: Es war eine lange Sitzung. Wir haben nicht nur über diese Einzelpunkte geredet, sondern auch über vieles andere. Aber ich glaube schon, dass es für viele, die darauf warten, dass sich etwas tut, ein Signal bietet und ebenso für alle, die weiterhin besorgt sind, ein Angebot beinhaltet. Deswegen glaube ich, dass wir die richtige Balance gefunden haben. Jetzt müssen wir es aber in der Praxis auch mittragen, jeder Einzelne von uns. Denn es gilt nach wie vor: Es kommt nicht nur auf die Beschlüsse hier an. Die MPK-Beschlüsse sind zwar wichtig, aber sie müssen sozusagen vom Papier auch immer wieder ins Bewusstsein der Menschen übergehen. Deswegen ist das heute auch ein Angebot, um so viele Menschen wie möglich mitzunehmen, dabeizuhalten und um weiter für die Akzeptanz der gesamten Herausforderung zu werben.

Frage: Guten Abend! Mich interessiert der Punkt der Schnelltests und der Teststrategie. Sie haben gesagt, am 8. März solle das Ganze sozusagen in Kraft treten, auch was die Kostenerstattung angeht.

Eine Frage an die beiden Ministerpräsidenten: Können Sie garantieren, dass in Ihren Bundesländern ab der nächsten Woche tatsächlich jeder einen solchen kostenlosen Schnelltest machen kann? Ist das schon gesichert, oder ab wann wird das so sein?

Frau Bundeskanzlerin, wie nah geht Ihnen die Protokollerklärung Sachsens, das mit den, wie Sachsen es nennt, unkonditionierten Öffnungen, sozusagen nicht einverstanden ist, weil die Lage eigentlich noch nicht so weit sei? Wie gut werden Sie heute Nacht also schlafen, oder machen Sie sich vielleicht doch stärkere Sorgen, als es hier vielleicht herausgekommen ist?

BK’in Merkel: Was Sachsen angeht, ist es ja ein anderer Punkt gewesen. Sachsen hat gesagt, sie verlangen einen verpflichtenden Test, etwa einen Schnelltest, von allen, die in Dienstleistungen mit Kundenkontakt arbeiten. Wir haben darüber gesprochen, ob es darum geht, dass die Arbeitgeber den Beschäftigten ein Angebot machen, oder ob wir es für die Beschäftigten verpflichtend machen können. In den Alten- und Pflegeheimen haben wir es ja verpflichtend gemacht. Aber es gibt Gerichtsurteile - Markus Söder kann vielleicht noch mehr darüber sagen -, die ganz eindeutig sagen: Angebot, ja; aber Verpflichtung in Bereichen, die, was den Kundenkontakt anbelangt, noch ein bisschen weiter weg sind als bei den sehr sensitiven Pflege- und Altenheimen, das ist sozusagen mit der Berufsfreiheit schwer zu vereinbaren.

Aus diesem Grund haben wir gesagt: Wir glauben, dass ein Angebot an alle Beschäftigten richtig ist - das soll über die Wirtschaft ja auch geschehen -, aber wir glauben nicht, dass wir alle Beschäftigten, die irgendwo einen Kundenkontakt haben, per se dazu verpflichten können, einen Test zu machen, und dass sie sonst ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen.

BGM Müller: Was die Umsetzung der Schnelltests anbelangt, so werden wir sehen, wie sich das vielleicht auch weiterentwickeln muss. Es geht auch darum, wie stark das nachgefragt wird. Wir in Berlin - das gilt ebenso für andere Bundesländer - haben das zum Beispiel für den Bildungsbereich ja schon sehr umfassend organisiert und bieten die Tests schon an. Ich kann hier für unsere Stadt auch sagen, dass das gar nicht so stark nachgefragt wird, wie wir es bisher angeboten haben. Wir wollen dieses Angebot natürlich immer stärker umsetzen, machen dafür Werbung und dringen darauf.

Insofern gehe ich davon aus, dass sich das Angebot des Bundes, praktisch gemeinsam mit den Ländern, das allen zur Verfügung zu stellen, weiterentwickeln wird und wir mit Bezug auf die Kapazitäten darauf angepasst reagieren werden.

MP Söder: Zwei Dinge, zunächst zu den Testpflichten: Es ist tatsächlich so, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass die Testpflicht für Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen, wo man also den mit Abstand größten infektiologischen Druck und die größte Gefahr hatte, nicht zulässig ist. Das heißt, dass jedenfalls die Rechtsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes dafür nicht ausreicht. Wenn es dort nicht umsetzbar ist, können wir es demzufolge auch nicht in anderen Bereichen anwenden. Wir alle hätten es gern gemacht. Aber das würde übrigens auch bedeuten, dass man es dann wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf alle Bereiche anwenden müsste, auch bei schon vorhandenen Öffnungen. Denn man kann schlecht erklären, warum jemand im Supermarkt keinen Test brauchen würde, während jemand in einem anderen Geschäftsbereich das machen müsste. Das ist der eine Teil. Das ist auch eine juristische Entscheidung, die wir zu respektieren haben.

Das Zweite: Wir selbst haben ähnlich wie, so meine ich, Berlin schon sehr früh sehr viele Schnelltests eingekauft und jetzt auch zusätzlich Selbsttests bestellt. Das sind zwei verschiedene Dinge: erstens die klassischen Schnelltests, die durch medizinisches Personal durchgeführt werden, und zweitens die Selbsttests, die man selber machen kann. Wir bieten das bei uns im Übrigen auch schon an, nämlich in den Schulen und Kitas. Es ist aber, wie Herr Müller sagt: Auch in Bayern ist die Annahme der Schnelltests bislang nicht so hoch, wie man denkt - das muss man ganz nüchtern sagen.

Für die Frage, was man später einmal freitesten kann, brauchen wir einen relativ umfangreichen Hinweis, weil man dann ja am Ende auch eine Art Testpass bekommen wird, ein Testat, in dem steht: „Du bist getestet und das ist in Ordnung“, sodass man dann für zwölf oder maximal 24 Stunden den Freiraum hätte, verschiedene Institutionen zu nutzen oder wo hinzugehen.

Daran wird gearbeitet, aber es ist eben so, dass das nicht in der Menge vorhanden ist, um einen umfassenden Ersatz des Indexsystems zu ermöglichen, nach dem Motto: Wir geben jetzt alles auf, weil wir die Schnelltests haben, und können den ganzen Tag und jeden Tag testen. Das übersteigt derzeit die Bestellkapazitäten und auch die Marktkapazitäten. Man darf nicht vergessen: Die Schnelltests, genauer gesagt die Selbsttests, sind erst seit wenigen Tagen zugelassen. Ich glaube, es bestellen alle sehr viel. Der Bund hat jetzt auch noch einmal angeboten, seine Marktmacht zu nutzen, um noch mehr zu bestellen und insgesamt mehr zu bekommen.

Deswegen sagte ich auch: Es sind Monate des Übergangs, weil zwei gute Instrumente, Testen und Impfen, nicht in der nötigen Kapazität da sind, um tatsächlich ein Ersatz für andere Instrumentarien zu sein.

BK’in Merkel: Weil das heute in der Kommentierung schon eine Rolle spielte, will ich noch einmal ganz klar sagen: Wir haben millionenfach die Antigenschnelltests, so wie sie seit Oktober bei uns zugelassen sind. Die haben wir in großer Menge, und deshalb trauen wir uns auch zu, ab dem 8. März solche Angebote zu machen. Das kann durch Apotheken gemacht werden, durch Testzentren gemacht werden, durch Arztpraxen gemacht werden. Das ist also da. Aber die bequemeren und zukunftsgerichteten Tests werden die Eigentests sein, und die werden wir dann Zug um Zug beschaffen. Ich denke auch, die alten Antigenschnelltests werden dann gar nicht mehr hergestellt werden, sondern es wird dann darauf hingewirkt, alles auf diese sogenannten Selbsttests oder Eigentests umzustellen. Der Plan ist allerdings, dass man sich das, wenn man zum Beispiel eine Theateraufführung besuchen will oder anderswo ein Test gefordert ist, in einem der Testzentren oder durch den Veranstalter selbst zertifizieren lassen muss.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was ist mit Ostern? In ersten Entwürfen war einmal in Aussicht gestellt worden, dass die Kontaktbeschränkungen zusätzlich aufgehoben werden könnten. Gilt das noch, kommt das, oder soll das erst ab dem 22. März entschieden werden?

Herr Söder, es wird berichtet, dass Sie gegen Ende der Sitzung einmal ziemlich ruppig mit Herrn Scholz umgegangen seien. Könnten Sie das bitte einmal kommentieren?

BK’in Merkel: Wir haben über die Osterfrage gesprochen. Wir glauben, dass wir durch die erweiterten Regeln bei den Kontaktbeschränkungen, die wir jetzt wieder einführen - maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, wobei Kinder bis 14 nicht mitgezählt werden -, auch in der Phase der Vorsicht, die wir jetzt noch haben, bestimmte Kontakte möglich machen. In Gebieten mit einer Inzidenz von unter 35 hat man sogar noch mehr Möglichkeiten, aber wir haben jetzt keine Sonderregelungen getroffen. Es gibt einige - - - Am 22. März wird sicherlich noch einmal die Frage aufgemacht, ob es spezielle Regelungen für Ostern gibt oder nicht. Heute haben wir erst noch einmal deutlich gemacht, dass für die Zeit, in der wir jetzt leben, sowohl Reisen im Inland als auch Reisen ins Ausland - auch zu den Auslandsreisen haben wir noch einmal etwas gesagt - nicht geboten sind, aber dass jetzt eine etwas breitere Möglichkeit zu Treffen besteht. Darunter fällt auch Ostern. Das unterscheidet das diesjährige Ostern auch von dem vorigen Ostern, wo es doch noch etwas restriktiver war.

MP Söder: Eigentlich ist es ja eine interne Sitzung, und aus internen Sitzungen berichtet man eigentlich nicht, aber leider - je nachdem, wie Sie es betrachten wollen - ist die MPK mittlerweile ja eine öffentliche Veranstaltung. Deswegen wäre es eigentlich auch einmal gut, wenn wir sie gleich im Liveticker machen würden; dann könnte sich jeder sein eigenes Bild machen und wäre nicht auf Interpretationen angewiesen. Ich würde einmal vorschlagen, ob wir das machen. Das könnte dann auch dazu führen, dass die Sitzungen kürzer werden.

Unabhängig davon würde ich nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Ich schätze Herrn Scholz grundsätzlich. Wir arbeiten ja auch in der Großen Koalition gut zusammen und kommen auch gut miteinander zurecht. Hin und wieder haben wir eben einen unterschiedlichen Standpunkt, und dann muss man auch die Themen besprechen. Er ist sehr pointiert aufgetreten - schon gestern bei der Wirtschaft, heute auch -, und ich habe darauf geantwortet. Dann ist es aber auch wieder gut - wir hatten gerade schon wieder Kontakt. Ich will nicht sagen, dass wir ein Herz und eine Seele sind, aber jetzt ist es alles wieder gut.

Aber wenn es um viel Geld und, wie in diesem Fall, um sehr wichtige Fragen geht - es ging um ein grundlegendes Verhältnis von Bund und Ländern -, dann muss man auch einfach einmal die jeweilige Position beschreiben. Es ist aber alles wieder gut.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja lange für die Inzidenz von 35 gekämpft - jetzt steht die 50 in dem Beschluss. Sie haben sich sehr positiv, sehr optimistisch geäußert. Wie groß ist die Gefahr, dass wir am 22. März hier sitzen und Sie wieder über ein exponentielles Wachstum berichten und alles wieder dichtmachen und zurückfahren müssen? Reichen Appelle allein?

BK’in Merkel: Nein, Appelle allein reichen nicht. Wir haben aus den Herbstereignissen ja auch gelernt, und das Ergebnis ist sozusagen die Notbremse. Die Notbremse bei einer Inzidenz von 100, also der Verdopplung von 50, ist etwas, was uns davor schützt, bei den Inzidenzen wieder zu weit nach oben zu gehen. Für den Fall, dass das doch passiert - was wir ja alle nicht wollen; wir treffen ja alle Vorkehrungen -, haben wir jetzt eben einen Automatismus vereinbart, sodass man dann nicht lange neue MPKs über die Frage braucht, ob man wieder etwas zurückdreht oder nicht. Es ist dann vielmehr vereinbart, wie das funktioniert, und man geht dann sozusagen wieder auf die Zeit vor dem 7. März zurück. Das ist eine gewisse Sicherung, wenngleich die 100 natürlich schon eine Verdopplung der 50 sind und wir ja gesagt haben, dass die 50 auch eine Obergrenze darstellen.

Es gab heute im Grunde zwei Modelle, und wir wollten ja auch einen Kompromiss finden. Das eine Modell war, die Schritte sehr viel schneller zu machen und dann vielleicht auch die 35 als Inzidenz zu akzeptieren. Das andere Modell war, die Schrittfolge doch in mehr Etappen mit jeweils 14 Tagen Zwischenzeit zu gliedern. Ich halte diese Schrittfolge mit sozusagen Kleineren Paketen, mit Kleineren Ansammlungen von Öffnungen, für das bessere Modell, und habe mich dann im Wege des Kompromisses auch mit den 50 einverstanden erklärt - mit der Ausnahme, dass bei Inzidenzen unter 35 noch einmal mehr Möglichkeiten mit Blick auf die Kontaktbeschränkungen bestehen. Das Ganze kann ich dadurch vertreten, dass die Inzidenz von 100 als Notbremse vereinbart ist, was mir die Sicherheit gibt, dass wir nicht wieder in einen nicht mehr absehbare Anstieg hineingehen; denn wir haben ja auch klar vereinbart, was dann alles zurückgeführt werden muss.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben von einer Phase der Verlässlichkeit gesprochen. Teil der Beschlüsse ist ja, dass einzelne Schritte, die die Bundesländer für sich gegangen sind, jetzt bundesweit angeglichen werden. Warum sind Sie jetzt zuversichtlich, dass die gerade von Ihnen skizzierten nächsten Schritte nicht wieder von den einzelnen Bundesländern schnell vorweggenommen werden und dabei ein Teil fehlt?

An die beiden Ministerpräsidenten: Der Schulbereich stellt ja auch ein Risiko dar, wenn Sie jetzt weiter öffnen. Haben Sie da untereinander eine Verabredung gefunden, wie Sie da als 16 Bundesländer mit weiteren Öffnungen vorgehen wollen?

BK’in Merkel: Ganz sicher, dass bestimmte Facetten sich zwischen den Bundesländern nicht unterscheiden, kann man nie sein. Das Leben ist viel zu vielfältig, als dass man von vornherein sehen könnte, was da alles noch unterschiedlich gehandhabt werden könnte. Insofern können das hier auch immer nur Rahmenvereinbarungen sein. Ich glaube aber, die Schrittfolge in den großen Bereichen, die Herr Müller hier vorgezeigt hat, ist heute schon von allen als verbindlich gesehen worden. Dazu gibt es noch verschiedene Protokollerklärungen, in denen Einzelne ihre Bedenken und Erwägungen äußern, auch mit Blick auf mögliche Gerichtsverfahren. Insgesamt ist das aber der Rahmen. Wir sind ein föderaler Staat, und da kann ich nicht sozusagen die letzte Facette schon immer mit absehen.

Ich glaube aber, im Großen und Ganzen haben wir diesen Gleichklang immer eingehalten. Es war auch heute wieder spürbar: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen - und da hängen so viele Hoffnungen dran, da hängen Existenzen dran, da hängen Menschen dran - ist es doch immer wieder sehr, sehr gut, dass wir dann zu einem gemeinsamen Beschluss kommen.

BGM Müller: Hinsichtlich der Schulen ist es so, dass wir schon beim letzten Mal festgehalten haben, dass es da eine Länderkompetenz gibt. Das haben wir heute auch noch einmal miteinander so festgehalten. Wir haben in einer Textpassage allerdings auch festgehalten, dass die Länder auch die nächsten Schritte der schrittweisen Rückkehr in den Präsenzunterricht in eigener Verantwortung formulieren werden. Es ist jetzt, glaube ich, in allen Bundesländern so, dass die Grundschulen wieder im Präsenzunterricht sind - mit den entsprechenden Regeln, mit Wechselunterricht und allem, was da berücksichtigt werden muss. Auch Abschlussklassen haben einige Länder ja schon wieder hereingeholt. Wir werden jetzt sehen, wann das bei den nächsten Jahrgangsstufen möglich ist. Das werden die Länder mit Sicherheit auch aufgrund der eigenen Inzidenzlage entscheiden.

Ich kann aber auch sagen, dass es wenige Bereiche gibt, in denen man viele Dinge so gut organisieren kann wie an der Schule. Das beginnt ja schon mit dem entsprechenden Testangebot für die Lehrerinnen und Lehrer sowie demnächst mit den Selbsttests oder Eigentests für die Schülerinnen und Schüler. Wir können auf Abstände achten, wir können auf die Maskenpflicht achten, wir haben den Wechselunterricht, wir entzerren den Unterrichtsbeginn. Das sind ja doch alles Dinge, die in vielen anderen Bereichen gar nicht so leicht umzusetzen sind, und die natürlich weitere Schutzmaßnahmen sind, um die Schule zu einem so sicheren Ort wie nur irgendwie möglich zu machen.

Frage: Die USA haben jetzt angekündigt, dass sie ihren Bürgern bis Ende Mai allein Bürgern ein Impfangebot machen wollen. Wie realistisch ist es, dass es auch in Deutschland doch noch schneller als bis zum Ende des Sommers gelingen kann, jedem Bürger ein Impfangebot zu machen?

BK’in Merkel: Die USA nutzen ihre gesamte eigene Produktionskapazität und exportieren keinen Impfstoff. Wir sind auf das angewiesen, was wir sozusagen vertraglich vereinbart haben. Wir versuchen natürlich, so schnell wie möglich an weiteren Impfstoff zu kommen. Das wird sich erheblich steigern, und wir werden einmal sehen, wie lange wir brauchen. Zurzeit können wir über das uns vertraglich Zugesagte hinaus aber nichts sagen.

Aus Europa wird eben auch in andere Länder der Welt exportiert; wir haben da nicht so ein Exportverbot. Ich halte das unter dem Strich auch für richtig. Pfizer produziert in Europa und exportiert dann auch in viele andere Länder der Welt. Deshalb müssen wir uns jetzt einmal mit dem befassen, was wir haben. Da wollen wir aber die maximale Flexibilität, die maximale Geschwindigkeit. Das wird aufwachsen. Wir haben ja gesehen, wie sich die Diskussionen seit Anfang Januar schon verändert haben. Darüber haben wir heute auch sehr breit miteinander gesprochen.

StS Seibert: Vielen Dank! - Die Beschlüsse und auch einen grafischen Überblick über die Öffnungsschritte finden Sie auf bundesregierung.de. - Gute Nacht!

BK’in Merkel: Gute Nacht und guten Morgen!

Mittwoch, 3. März 2021

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