Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Renzi und Präsident Hollande

auf dem Flugzeugträger "Garibaldi" vor Ventotene

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

MP Renzi: Einen recht schönen guten Tag! Ihnen allen einen angenehmen Nachmittag! Danke schön Angela, merci François! Ich danke der „Garibaldi“ mit ihren Frauen und Männern für diese Aufnahme und Gastfreundschaft!

Ich möchte kurz etwas über den Sinn unseres Treffens hier und heute sagen. Hinter uns liegt die Insel Ventotene, rechts die Insel Santo Stefano. Das sind symbolische Stätten für die Größe Europas. Wir haben uns daran gewöhnt, europäische Gipfel an sehr schönen Orten abzuhalten, aber das sind fast immer die gleichen. Das sind die Einrichtungen in Brüssel. Die „Garibaldi“ – dort haben wir die europäische Flagge, und dort haben wir die Koordination der Mission Sophia. Ich meine, Sie übernehmen in jedem Alltag Aufgaben für das, was im Mittelmeer zu tun ist.

Wir gedenken des höchsten Ideals von Spinelli und seiner Gefährten, die in der Verbannung in Ventotene waren. 1941 wurde das Manifest von Ventotene geschrieben. Das war damals etwas, das Vorausschau bedeutete. Man hatte eine Zukunft für Europa angedacht. Im Manifest von Ventotene sagten die Gründerväter und Propheten: Es ist der Augenblick gekommen, alte Lasten abzuwerfen und bereit zu sein für Neues, das zu uns kommt und so anders ist, als wir es uns vorgestellt hatten.

Ich danke Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel. In Kürze werden wir mit unserem Treffen beginnen. Dies ist nicht das einzige Treffen in dieser Zeit. Es gibt weitere, die ein großes Gewicht haben, so der informelle Gipfel von Bratislava im September 2016. Außerdem haben wir ein weiteres Treffen für den März 2017 vorgesehen, und zwar anlässlich des Jubiläums der Unterzeichnung der Verträge der Europäischen Union.

Viele dachten, nach dem „Brexit“ sei es aus mit Europa. Dem ist nicht so. Wir respektieren die Entscheidung der britischen Staatsbürger, aber wir wollen für die Zukunft neue Impulse setzen: äußere Sicherheit, gemeinsame Verteidigung, Kommunikation zwischen den Nachrichtendiensten, Verbesserung der Verteidigungsindustrien, Verbesserung der europäischen Sicherheit. Das sind Themenkreise, über die wir sprechen werden.

Wir werden natürlich auch über wirtschaftliche Fragen sprechen. Es gilt vor allen Dingen im Nachgang zum „Brexit“, dass wir das Wachstum anschieben müssen, um die Beschäftigung der jungen Menschen zu fördern. Wir brauchen Qualität, die mit Strukturreformen verbunden ist. Wir alle in Europa brauchen eine Reform, und wir müssen auch an die digitale Agenda, die erneuerbaren Energien, Innovationen und all das denken, was unser Kontinent braucht und sich wünscht.

Als Letztes: Es geht um eine große Beachtung der jungen Menschen. Hier wollen wir eine Botschaft an die jungen Menschen richten. Auf der Insel Santo Stefano sehen Sie das Gefängnis. Für die Italiener ist es das Gefängnis gewesen, in dem Sandro Pertini gefangen gehalten wurde. Es ist das Gefängnis, in dem Umberto Terracini gefangen gehalten wurde. Aber dieses Gefängnis muss etwas ganz anderes werden. Wir haben 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir werden einen Campus für das Studium von Mittelmeerfragen einrichten - mit 99 Zimmern für wöchentliche Bildungsmaßnahmen für die zukünftige Elite der jungen Europäer. Parallel dazu wollen wir auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen.

Dann werden wir uns über Themen der internationalen Politik und die ganz große Frage der Migration austauschen. Im Mittelmeerraum beziehungsweise an der italienischen Küste sind bis zum 20. August dieses Jahres 102 000 Immigranten angelandet. Ich glaube, dass wir mehr zusammenarbeiten müssen. Angela und François glauben, dass die EU dafür Sorge tragen muss, dass diese Menschen nicht mehr ihr Land verlassen müssen. Die Diskussionen werden wichtig sein und an einer symbolhaften Stätte erfolgen. Wir werden uns in den nächsten Tagen und Wochen in den verschiedensten Formaten treffen, und wir werden versuchen, unsere Werte und unsere europäische Identität hochzuhalten.

Spinelli schrieb: Die Wege sind nicht sicher, aber sie müssen durchlaufen werden. Das werden wir tun. Mit diesem Gefühl der Dankbarkeit gebe ich das Wort jetzt an den Präsidenten der Französischen Republik.

P Hollande: Ich möchte mich zunächst bei Matteo Renzi für die Einladung an Angela und mich bedanken, die er ausgesprochen hat, hier in diesem außergewöhnlichen Rahmen zusammenzutreffen, und zwar an einem doppelt symbolträchtigen Ort. Wir befinden uns auf einem Flugzeugträger im Rahmen der Mission Sophia. Sie ist gleichzeitig, soweit das möglich ist, der Garant für die Kontrolle der Grenzen. Aber hier wird auch humanitäre Arbeit geleistet. Es werden Menschen aufgegriffen, die im Meer Schiffbruch erlitten haben und die von den Schleppern dorthin gebracht worden sind. Es ist die Ehre Europas, sich zum einen zu schützen, aber auch diejenigen Männer und Frauen aufzunehmen, die ins Exil getrieben werden und dabei zum Teil ihr Leben aufs Spiel setzen. Ich grüße die Mannschaft, die hier im Namen der Europäischen Union diese Rolle spielt.

Es hat auch Symbolcharakter, wie Matteo es bereits gesagt hat, dass wir uns neben einem Ort befinden - einem Gefängnis -, an dem politisch Verantwortliche - vor allem Spinelli - aufgrund ihrer Ideen eingesperrt worden sind, an dem sie gar nichts hatten, voller Verzweiflung waren und dennoch diesen Willen hatten, der damals viel zu weit gegriffen schien, nämlich Europa schaffen zu wollen, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem sich Europa selbst zerfleischte. Dank Männern und Frauen wie Altiero Spinelli gab es nach dem Zweiten Weltkrieg den europäischen Gedanken, der zu dieser Europäischen Union geführt hat, die wir heute kennen – mit ihren Unzulänglichkeiten, das ist richtig, aber auch mit ihrer ganzen Größe sowie mit der Fähigkeit, für Frieden und Harmonie zwischen den Völkern zu sorgen.

Spinelli hatte auch eine ganz starke Intuition. Damit Europa wirklich auch von den Völkern gewollt wird, muss man eine Antwort finden – einerseits auf die Forderung nach Wohlstand und gleichzeitig auf das Verlangen nach Sicherheit. Er hatte den Gedanken eines Europas der Verteidigung aufgebracht. Damals, als er das ausgesprochen hat, hatte das keinen besonders großen Erfolg, aber jetzt hat das angesichts der Herausforderungen, der Kriege und auch des Terrorismus einen doch ganz wichtigen Charakter bekommen. Wenn es einen Willen gibt, den wir alle teilen, dann den, dass Europa in Zukunft mehr denn je für seine eigene Sicherheit sorgen muss. Frankreich will sich daran beteiligen.

Europa muss auch konkret sein. Das ist einerseits ein Ideal, muss aber andererseits auch seinen Niederschlag im täglichen Leben finden. Aus diesem Grund wollten Angela, Matteo und ich - das haben wir auch bereits in Berlin getan - uns hier zusammensetzen, um den Gipfel von Bratislava nach der britischen Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, vorzubereiten, damit wir hier einen neuen Impuls geben können. Dieser Impuls soll drei Dimensionen haben:

Erstens ist es die Dimension der Sicherheit. Europa muss ein Rahmen des Schutzes sein, und damit es Sicherheit gibt, muss es überwachte Grenzen geben. Aus diesem Grund haben wir daran gearbeitet und werden es auch weiter tun, die Grenzschutz- und Küstenwache der Europäischen Union noch weiter auszubauen und zu stärken. Wir wollen auch, dass es, auch wenn bereits viel erreicht worden ist, noch mehr Koordinierung in der Terrorismusbekämpfung gibt. Wir wollen vor allem für die Kontrolle von bestimmten Personen im Inneren des Schengen-Raums gewährleisten, dass unsere Datenbanken von allen genutzt werden können und dass ein Zugang zu bestimmten Kommunikationen möglich ist - dabei geht es ja um die Verschlüsselung -, um die zu kontrollieren, die bestimmte Websites oder Kommunikationsmöglichkeiten nutzen, um dschihadistische Propaganda und Radikalisierung zu betreiben. Auch die Verteidigung möchte ich hier als wichtiges Thema ansprechen; denn auch hier brauchen wir Koordination, zusätzliche Mittel sowie mehr Reichweite.

Aber nicht nur in der Verteidigung geht es um unsere Sicherheit, auch in der Entwicklung. Wir wünschen uns, dass Europa gegenüber Afrika noch mehr Präsenz zeigen kann. Unsere Länder sollten hierbei mit gutem Beispiel vorangehen, nämlich durch Finanzierungsmechanismen sowie eine Politik, die wir vor allem gegenüber den Sahel-Ländern verfolgen wollen, die nämlich am stärksten von der Migration betroffen sind.

Die zweite Dimension ist die wirtschaftliche Dimension. Es ist richtig, dass der „Brexit“ zu Ungewissheiten geführt hat, und es ist auch richtig, dass es im zweiten Quartal einen Rückgang des Wachstums zu verzeichnen gab. Wir müssen, soweit das möglich ist, alle Ungewissheiten beseitigen und dem Ganzen einen neuen Impuls verleihen. Aus diesem Grund sind Investitionsprogramme wie der Juncker-Plan für uns ein guter Anhaltspunkt, der nicht nur erweitert und fortgesetzt werden soll, sondern wir sollten noch mehr Investitionen im Bereich der digitalen Wirtschaft und anderer Felder tätigen, sowohl private als auch öffentliche. Das ist auch bei der Energiewende wichtig.

Die dritte Dimension betrifft schließlich die Jugend. Matteo hat bereits angesprochen, was die Zukunft dieses Ortes sein könnte, der einmal ein Gefängnis war, nämlich ein europäisches Zentrum für Kultur und Jugend. Was wir hier tun müssen, ist, die Erasmus-Programme auszuweiten, mehr Mobilität zu ermöglichen, es den jungen Menschen zu ermöglichen, sich gegenseitig zu entdecken, sich besser kennenzulernen, als das heute der Fall ist, sowie auch, unseren kulturellen Investitionen mehr Raum einzuräumen. Aus diesem Grund wollen wir, dass wir hinsichtlich der Jugend, die natürlich große Erwartungen an Europa richtet, nach dem Gipfel von Bratislava auch Antworten findet. Ich denke dabei vor allem an die Jugendgarantie und auch an die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Das ist der Sinn dieses heutigen Treffens.

Es geht hier nicht darum, für andere zu entscheiden, sondern wir wollen unsere gemeinsame Verantwortung wahrnehmen. Wir sind die großen Länder der Europäischen Union. Wir werden nicht für die anderen oder an ihrer Stelle entscheiden, sondern wir wollen uns gemeinsam engagieren. Wenn wir uns mehr engagieren, können wir Europa auch in eine Zukunft mitnehmen, die die Zukunft der Geeintheit und der Kohäsion sein soll. Es gilt für Europa wie auch für andere Länder, dass die Gefahr in der Fragmentierung, dem Egoismus, dem Auf-sich-selbst-Zurückziehen besteht. Deswegen haben wir diese Verantwortung, und der werden wir heute dank der Einladung von Matteo gerecht.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, lieber Matteo, lieber François, ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei Matteo Renzi dafür bedanken, dass er diesen Arbeitsbesuch so symbolträchtig gestaltet hat. Ich möchte der Besatzung der „Garibaldi“ dafür danken, dass sie uns hier so herzlich willkommen heißt.

Wir haben heute die Wurzeln der Europäischen Union gewürdigt und mit den Blumen am Grab von Altiero Spinelli deutlich gemacht, dass wir wissen, woher diese Europäische Union kommt, nämlich dass sie in finstersten Zeiten Europas entstanden ist und vorgedacht wurde. Dass daraus eine Realität geworden ist, das ist die gute Botschaft unserer Zeit.

Wenn wir hier auf diesem Flugzeugträger „Garibaldi“ sind, dann wissen wir aber auch, was unsere Aufgaben im 21. Jahrhundert sind, um den Menschen wieder ein sicheres Europa zu garantieren und gleichzeitig die Werte Europas zu leben. Die Beteiligung und die Führung der Mission Sophia, die unsere humanitäre Verantwortung widerspiegelt, aber gleichzeitig auch den Kampf gegen Schleuser und Schlepper, die mit dem Leben von Menschen Geschäfte machen, sowie die Aufgabe, zu lernen, wie wir unsere Außengrenzen schützen können – das ist eine der ganz großen Aufgaben für die Europäische Union, um die Freizügigkeit im Inneren auch weiter erhalten zu können.

Dabei wird uns bewusst, welche Verantwortung wir haben, gerade auch für unseren Nachbarkontinent Afrika. Ich freue mich deshalb sehr, dass Frankreich, Italien und Deutschland zusammen mit der Europäischen Kommission Partnerschaften übernehmen wollen - gerade für Länder wie Niger und Mali, durch die sehr viele Flüchtlinge kommen -, um ihnen in Afrika in Zukunft eine Perspektive zu geben. Ich glaube, die Entscheidung der Kommission, Mitgliedstaaten dazu einzuladen, gemeinsam mit der Kommission solche Partnerschaften zu gründen, ist eine gute Entscheidung, die wir auch mit Leben erfüllen wollen.

Wir spüren angesichts des islamistischen Terrors und angesichts des Bürgerkriegs in Syrien, dass wir mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tun müssen. Die Kooperation im Bereich der Verteidigung kann ausgebaut werden und sollte ausgebaut werden. Der Austausch unserer Nachrichtendienste muss intensiviert werden. Die Vernetzung der Informationen, die wir auf europäischem Boden gewinnen, muss verbessert werden. Daran arbeitet die Europäische Union. Wir haben auch gezeigt, dass wir angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir stehen und vor denen jedes Mitgliedsland steht - in diesem Falle denken wir auch gerade an Italien und die vielen Flüchtlinge, die jetzt über die zentrale Mittelmeerroute kommen -, auch unsere Grenzschutzmechanismen verbessern. Es ist eine gute Nachricht, dass Europa ein vollkommen neues Frontex auf die Beine gestellt hat, und auch Deutschland hat hier eine Veränderung seiner Position vorgenommen. Wir haben uns viele Jahre dagegen gewehrt, dass nationale Zuständigkeiten der Grenzsicherung europäisiert werden. Heute arbeiten wir im Rahmen von Frontex viel intensiver zusammen. Die Mission Sophia ist auch ein Beispiel für europäische Koordination.

Der zweite wichtige Punkt, den wir heute Abend besprechen werden, ist natürlich das Thema der Arbeitsplätze, das Thema der wirtschaftlichen Prosperität, das Thema des Wachstums – aber mit dem Ziel, Menschen Arbeit und damit Zukunft zu geben. Europa ist noch nicht in allen Bereichen der wettbewerbsfähigste Platz auf der Welt. Wir kennen eine große Dynamik außerhalb Europas, gerade im digitalen Bereich. Wir müssen die Ambition haben, hierbei vorne mit dabei zu sein. Auch darüber werden wir sprechen und das neben den Fragen der inneren und äußeren Sicherheit als einen Baustein in die Diskussion für Bratislava einfließen lassen.

Genauso bewegt uns natürlich die Frage der Zukunft unserer Jugend. Nächstes Jahr wird es das Erasmus-Programm 30 Jahre geben, und wir müssen das intensivieren. Wir müssen die Jugendgarantie darauf überprüfen, ob sie vernünftig funktioniert. Wir müssen überlegen, wo sich unsere jungen Menschen auch ehrenamtlich engagieren können, um die Aufgaben Europas in der Welt kennenzulernen. Auch das wird ein Thema sein.

Dieses Treffen ist ein Treffen unter vielen, die bis Bratislava noch stattfinden werden, aber wir haben uns entschlossen, hier auch unseren Beitrag zu leisten, um ein erfolgreiches Treffen in Bratislava gestalten zu können und dann einen Bogen zu spannen. Wir brauchen ja dann Ergebnisse auf dem Weg zu „60 Jahre Römische Verträge“. Ich freue mich, dass Matteo uns dann auch wieder nach Rom einladen wird.

Bis dahin wird Europa auf dem Prüfstand stehen. Wir haben uns zu diesen Schritten wie auch dem Treffen in Bratislava entschieden, weil wir die Entscheidung Großbritanniens respektieren, aber natürlich auch deutlich machen wollen, dass die anderen 27 auf ein prosperierendes und auf ein sicheres Europa setzen. Ich persönlich freue mich, so gerne wir Brüssel mögen, wenn wir des Öfteren auch immer einmal wieder in die einzelnen Mitgliedstaaten fahren können, um uns zu informieren und auch deutlich zu machen, was für eine Vielfalt, aber auch was für eine große Gemeinsamkeit diese Europäische Union darstellt. Deshalb noch einmal ganz herzlichen Dank, Matteo, für deine Gastfreundschaft!

MP Renzi: Danke, Angela!

Frage: Sie, Ministerpräsident Renzi, haben gerade von starken Maßnahmen für mehr Wachstum gesprochen. Wie konkret wird das denn heute Abend werden? Am Wochenende wurde in Italien viel über einen neuen Plan Ihrer Regierung für ein milliardenschweres Investitionsprogramm gesprochen, dies aber auch mit einer Erweiterung der bestehenden bisherigen Schuldenobergrenze. Das heißt, Sie wollen Ihre Neuverschuldung nach oben verschieben. Ist für Sie mehr finanzielle Flexibilität möglich, Frau Bundeskanzlerin? Wie konkret, Herr Ministerpräsident Renzi, wollen Sie das heute ansprechen?

Vielleicht ganz kurz noch eine Frage: Wird es mehr Kooperation beim Thema Flüchtlinge geben? Das Thema der europäischen Küstenwache steht immer im Raum. Wird dieses Thema heute Abend vielleicht auch konkreter werden, wo Sie hier auf diesem Flugzeugträger sind?

BK’in Merkel: Wir werden ganz sicherlich über das Thema der Flüchtlinge sprechen. Die europäische Küstenwache - das meinte ich mit Frontex - ist ja gestärkt worden, aber das muss jetzt natürlich umgesetzt werden. Allein die europäische Küstenwache kann maritime Grenzen natürlich nicht sichern, wenn wir nicht auch Kooperationen mit unseren Nachbarn pflegen. Deshalb habe ich über die Partnerschaften - an dieser Stelle mit Mali und Niger - gesprochen. Hier werden wir noch viel Arbeit leisten müssen. Deshalb bin ich auch überzeugt, dass die Kooperation mit der Türkei in Sachen Flüchtlinge richtig ist, weil wir ansonsten den Kampf gegen die Schlepper nicht gewinnen können und weil wir natürlich auch etwas tun wollen, damit Menschen nahe ihrer Heimat eine Möglichkeit haben, auf menschliche Art und Weise Zuflucht und Zukunft zu finden.

Was die Wachstumsfragen anbelangt, so geht es, glaube ich, um verschiedene Aspekte. Zum einen geht es um die Frage, was wir durch öffentliche Investitionen machen können. François Hollande hat den Juncker-Plan genannt. Ich denke, hier wird es eine Überprüfung geben, und dann werden wir auch durchaus darüber nachdenken, wie wir das dann weiterführen werden. Ähnliches gilt auch für die Programme, die wir für junge Menschen aufgelegt haben. Ich glaube, dass der Stabilitätspakt eine Menge an Flexibilität beinhaltet, die wir klug anwenden müssen. Das ist Aufgabe der Kommission. Hier entscheidet nicht ein Mitgliedstaat gegenüber dem anderen Mitgliedstaat, sondern hier sind wir alle in einer Diskussion mit der Kommission. Wir wollen, dass Italien, Frankreich und Deutschland wachsen, und zwar so wachsen, dass daraus auch zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Das bedeutet für mich auch, dass wir Bedingungen schaffen müssen, in denen private Investitionen eine Zukunft haben. Matteo Renzi hat mutige Reformen angestoßen, wenn ich an den Jobs Act hier in Italien denke. Das entfaltet seine Wirkung nicht nach vier Wochen, aber das sind Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges und erfolgreiches Italien, und bei diesen Maßnahmen unterstütze ich ihn mit ganzer Kraft.

Frage: Guten Abend, Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident des Ministerrats, Herr Präsident. Diese Frage richtet sich vor allem an Sie, Herr Präsident. Sie stellen einen Teil der Zukunft Europas dar, aber in Frankreich geht der Wahlkampf weiter. Ihr Vorgänger Nicolas Sarkozy hat heute offiziell seine Kandidatur angekündigt. „Alles für Frankreich“. Arnaud Montebourg hat gestern noch von „Made in France“ gesprochen. Ich hätte gerne Ihren Kommentar dazu.

Sie haben ja auch von dem Risiko der Auflösung Europas gesprochen. Was können Sie heute Abend den Franzosen sagen, um Ihnen zu erklären, warum Europa notwendig ist, um so ihre Skepsis zu überwinden?

P Hollande: Ich verstehe es so, dass sich die Frage mehr an mich als an Matteo Renzi oder an Angela Merkel richtet. Es ist doch eine wichtige Frage, was man in Europa und mit Europa machen will. Ich werde die Kandidaturen keineswegs kommentieren und hier schon gar nicht.

Jetzt zu dem Sinn, den wir dem europäischen Aufbauwerk geben müssen: Man sagt ja oft, dass diese Wörter historisch gesehen abgedroschen sind. Was wollen wir noch mit Europa machen oder geht es vielleicht auch ohne Europa? Meine Antwort darauf ist ganz klar: Wir müssen mit Europa in Europa etwas tun, aber mit einem Europa, das die Menschen schützt, die nationalen Volkswirtschaften stark macht und natürlich für den notwendigen Austausch sorgt. Wir müssen aus Europa ebenfalls eine Macht über Europa hinaus machen.

Wir stehen vor Bedrohungen, die wir alle kennen: Kriege an unseren Grenzen, Terrorismus. Wir wissen, dass es Konflikte gibt, die nicht gelöst sind. Ich denke hier vor allem an Syrien mit diesem Drama in Aleppo, dieser humanitären Katastrophe, die eines Tages die internationale Gemeinschaft beschämen wird, wenn wir nichts tun. Gemeinsam mit Angela arbeiten wir daran, was in der Ukraine passiert. Europa muss sich also über die Währung stellen und sich als politische Kraft im Dienste des Friedens positionieren. Wenn Europa es so, wie ich es eben definiert habe, ermöglicht, unsere Wirtschaften stärker zu machen und es ermöglicht, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Modernisierung, aber natürlich auch mehr Solidarität und eine politische Dimension im Bereich der Verteidigung herauszuarbeiten, dann, so glaube ich, bleibt Europa ein Ideal.

Diejenigen, die sich abwenden wollen - wir wissen, dass es diese in all unseren Ländern gibt, auch in meinem Land -, die also Europa den Rücken kehren wollen, würden Frankreich keinen Dienst erweisen und nicht nur den europäischen Traum zunichtemachen, sondern auch die Fähigkeit Frankreichs, innerhalb Europas seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Frage: Ich möchte mich an Ministerpräsident Renzi wenden. Hier wird über Werte, Ideale, Solidarität gesprochen. Wie kann man das alles, was Europa groß gemacht hat, mit dem Problem der Zuwanderung und der Ausbeutung dieser Aspekte durch populistische Kräfte verbinden, die es in allen europäischen Ländern gibt?

MP Renzi: Ich glaube, dass das Thema der Zuwanderung eine der bedeutendsten Herausforderungen unserer Zeit beinhaltet. Aber wir müssen klar und deutlich sagen: Niemand von uns glaubt, dass die Probleme, die wir heute erleben, einfach und mit einem Fingerschnippen lösbar sind. Wenn wir hier sind, dann sind wir hier, weil wir glauben, dass Europa nicht das Problem ist, sondern eher die Lösung sein könnte, auch mit Blick auf die Zuwanderung.

Angela Merkel hat in ihrem Land 1,1 Millionen Personen aufgenommen. Das sind achtmal mehr als Italien im vergangenen Jahr aufgenommen hat. Viele Italiener sagen: Ja, wir haben ein Problem, denn Europa kümmert sich nicht um die Migranten. Sie kennen vielleicht die Zahl nicht. Ich habe als ein Beispiel, das besonders aussagekräftig ist, Deutschland gewählt. Wenn wir über Terrorismus und Sicherheit sprechen, dann denken wir nicht immer an all das, was ganz Europa erlebt hat, vor allen Dingen Frankreich. Wenn ein Problem Frankreich, Deutschland oder Italien betrifft, dann betrifft es ganz Europa. Das ist doch der neue Ansatz, den wir verfolgen wollen.

Mit anderen Worten: Wir glauben, dass Europa eine Lösung für die schwerwiegenden Probleme unserer Zeit ist. Für die Populisten ist Europa Ursache jedweden Übels. Gibt es eine Krise in der Fabrik, dann ist Europa schuld. Was Migranten angeht, ist Europa schuld. Wenn etwas mit der Wirtschaft nicht funktioniert, ist Europa schuld. Aber es ist nicht so. Von Ventotene, von der Insel Santo Stefano aus, wollen wir sagen, dass Europa die größte Chance für die zukünftigen Generationen ist. Wir lassen uns nicht durch das entmutigen, was im Vereinigten Königreich geschehen ist und auch nicht durch unsere Alltagsprobleme. Auch die Migration gehört dazu. Wir glauben, dass es richtig und unsere Pflicht ist, die Menschen zu retten, die auf See umkommen können. Ich glaube, das ist eine Frage unserer Zivilisation, auf die wir nicht verzichten wollen. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir nach Afrika gehen und dort eingreifen. Wir müssen uns um die Situation in Aleppo und um andere Krisenherde kümmern. Die Werte der europäischen Zivilisation sind doch grundlegende Elemente für die zukünftige Welt. Wir werden weiterhin im Mittelmeer arbeiten, um Menschenleben zu retten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das als Wert eingestuft wird. Aber parallel dazu ist auch der Augenblick gekommen, wo wir uns als europäische Staatsbürger alle dafür einsetzen müssen, eine großzügigere Strategie anzuwenden. Das müsste auch für das zentrale Mittelmeer angewandt werden.

Abschließend möchte ich sagen: Es ist heutzutage sehr leicht, sich nur zu beklagen, polemisch zu sein. Es ist sehr leicht, ein Alibi zu finden, Schuldige, Sündenböcke aufzuzeigen. Europa ist ein perfekter Sündenbock für so viele Frauen und Männer auf unserem Kontinent. Gibt es ein Problem, dann ist das die Schuld Europas. Ich danke Präsident Hollande und auch der Bundeskanzlerin. Ich danke Präsident Juncker und Präsident Tusk. Europa ist Friede, Freiheit, Wohlstand. Das läuft auch über gewisse Symbolgehalte. Wir müssen uns für die Dinge einsetzen und für sie ringen. Der deutsche Journalist hat gesagt, dass Italien jetzt das niedrigste Defizit der letzten zehn Jahre hat. Wir werden Strukturreformen und eine Minderung des Defizits durchführen. Das ist wichtig für unsere Kinder und Kindeskinder. Aber wir brauchen natürlich die Fähigkeit und die Intelligenz, einen Traum umzusetzen.

Ich möchte erneut der Frau Bundeskanzlerin und Präsident Hollande danken. Es ist der Augenblick gekommen, wo wir die Träume mit Konkretheit verbinden müssen. Es wird keine einfache Aufgabe sein. Wir müssen hart arbeiten. Aber eines muss klar sein: Angesichts der Schwierigkeiten in Bezug auf „Brexit“, Terrorismus und wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird Europa sich nicht entmutigen lassen, sich nicht zurücknehmen, sondern sich einsetzen, um eine bessere Welt für die zukünftigen Generationen zu schaffen.

Ich danke Ihnen allen erneut. Ich hoffe, dass die Rückfahrt mit dem Flugzeugträger „Garibaldi“ gut funktioniert. Ich danke Ihnen allen von Herzen.

Montag, 22. August 2016

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