Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Söder und dem Ersten Bürgermeister Tschentscher im Anschluss an das Gespräch mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute wie ja schon lange angekündigt planmäßig unsere Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundesregierung fortgesetzt. Ich denke, wir können heute auch sagen, dass wir die allererste Phase der Pandemie hinter uns haben. Aber uns muss immer bewusst sein, dass wir damit trotzdem immer noch am Anfang der Pandemie stehen und noch eine lange Auseinandersetzung mit dem Virus vor uns haben.

Die Zahlen, die uns das Robert-Koch-Institut nun seit einigen Tagen meldet, sind sehr erfreulich; ich will das betonen. Wir hatten ja vor 14 Tagen gehofft, dass wir nach den ersten größeren Öffnungsschritten insbesondere im Bereich der Geschäfte solche Zahlen würden sehen können. Sie sind geringer als damals, und ich bin persönlich sehr froh, dass das gelungen ist. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt nicht mehr jeden Tag im vierstelligen Bereich, sondern an einigen Tagen auch im dreistelligen Bereich. Der Reproduktionsfaktor liegt konstant bei unter eins. Nur noch in einem Landkreis gibt es einen Wert von mehr als 50 akuten Fällen pro 100 000 Einwohnern, und wir haben es im Großen und Ganzen geschafft, die Ansteckungsketten, also die Infektionsketten, auch nachverfolgen zu können. Das ist das Ergebnis der Stärkung der Arbeit der Gesundheitsämter. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesundheitsämter dafür auch ganz herzlich zu danken. Sie haben selten in der Geschichte der Republik so im Fokus der Aufmerksamkeit gestanden, wie es jetzt der Fall ist.

Deshalb stehen wir jetzt an einem Punkt, an dem wir sagen können, dass wir das Ziel, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, erreicht haben und unser Gesundheitssystem vor Überforderungen schützen konnten. Dies konnten wir erreichen, weil - das ist der Hauptpunkt - die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll ihr Leben in Zeiten des Virus gelebt haben, sich auf die Beschränkungen eingelassen haben und damit das Leben anderer Menschen gerettet haben.

Die jetzige Situation macht es auch möglich, dass wir heute mit den Ministerpräsidenten auch über weitere Öffnungen beraten und sie beschließen konnten. Wir haben in den letzten Tagen eine Vielzahl von Konzepten der Fachministerkonferenzen erhalten, und es hat auch die Mitarbeit einer Vielzahl von Verbänden, Vereinigungen und Interessenvertretungen gegeben. Dafür will ich mich auch ganz herzlich bedanken; denn man sieht, dass die Hygienevorschriften und die Dinge, die wir in Zeiten des Virus zu beachten haben, einfach akzeptiert werden und dass der Alltag auf diese Bedingungen auch in vielen Bereichen umgestellt wird.

Wir haben heute noch einmal sehr lange darüber diskutiert, was die Dinge sind, die weiterhin geltend bleiben. Hier ist ganz klar - darüber musste man nicht lange diskutieren -, dass das der Mindestabstand von 1,5 Metern ist und dass das der Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum ist, vor allen Dingen im öffentlichen Personennahverkehr und in den Geschäften. Gegebenenfalls wird das an einigen Stellen auch noch in anderen Bereichen, die jetzt wieder geöffnet werden, verpflichtend werden.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass Kontaktbeschränkungen natürlich ein wesentliches Element sind, und haben deshalb verabredet, dass grundsätzlich bis zum 5. Juni solche Kontaktbeschränkungen gelten. Angesichts der niedrigeren Infektionszahlen soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum jetzt nicht nur alleine beziehungsweise mit den Angehörigen des eigenen Hausstands oder einer weiteren Person möglich sein, sondern auch, dass dies mit den Personen eines weiteren Hausstandes möglich sein wird. Personen des eigenen Hausstandes und die Personen eines weiteren Hausstandes dürfen sich gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten. Aber das ist immer noch eine ganz klare Beschränkung des Kontakts, weil wir eben vermeiden wollen, dass sich Infektionen schnell weiterverbreiten. Bereits getroffene Entscheidungen von einzelnen Bundesländern bleiben davon unberührt.

Wir haben dann - angesichts der Tatsache, dass es auch eine große Vielfalt an bestimmten Einzelregelungen darüber gibt, wann genau was aufmacht, was dem unterschiedlichen Infektionsgeschehen geschuldet ist, aber auf der anderen Seite auch der föderalen Vielfalt - eine Sache gemeinsam beschlossen, die für mich in der nächsten Zeit maßgeblich und wichtig ist. Wenn wir regionale Unterschiede haben, und die haben wir, und wenn wir niedrigere Infektionszahlen haben, dann müssen wir auch einen Notfallmechanismus haben, indem wir sagen: Wenn regional Infektionsherde wieder auftreten, dann muss man dort auch besondere Maßnahmen wieder einsetzen können. Das haben wir in den vergangenen Beschlüssen schon immer ganz allgemein gesagt.

Wir haben das jetzt noch einmal verschärft, spezifiziert und gesagt, dass die Länder sicherstellen werden, dass die Landkreise oder kreisfreien Städte, in denen kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen aufgetreten sind, ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der entsprechenden Landesbehörden entwickeln werden. Wenn das ein lokalisiertes und klar eingegrenztes Infektionsgeschehen ist, zum Beispiel bei einer Einrichtung wie einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim, dann kann dieses Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Wenn es aber ein verteiltes, regionales Ausbruchsgeschehen ist, bei dem die Infektionsketten unklar sind, dann müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden, und zwar so lange, bis wieder an sieben aufeinander folgenden Tagen der Wert unter diese 50 akuten Fälle pro 100 000 Einwohner sinkt. Ich will darauf hinweisen, dass es zurzeit nur einen einzigen Landkreis in Deutschland gibt, in dem das Infektionsgeschehen mehr als 50 akute Fälle pro 100 000 Einwohner umfasst.

Wir haben dann noch einmal über die Tracing-App gesprochen, die ja noch entwickelt wird.

Wir haben heute auch noch einmal das Schulkonzept beraten, das die Kultusminister verabredet haben. Wir haben zwei Dinge gemacht, die mir sehr wichtig sind: Das eine ist eben in Schulen, aber vor allen Dingen auch in Kindertagesstätten eine Ausweitung der Notbetreuung; denn wir wissen, dass die Kinder mit Recht auch wieder so weit wie möglich in ihr normales Leben zurückkehren wollen. Das dauert. Aber die Bundesländer haben hierfür ja jetzt auch Konzepte vorbereitet, nach denen das zunehmend möglich sein wird.

Eine Gruppe ist mir von ganz besonderer Wichtigkeit, und das sind die älteren Menschen, die in den Pflegeheimen jetzt seit Wochen zum großen Teil auf Besuche verzichten müssen und aus diesen Heimen und Einrichtungen nicht hinausgehen können. Wir wissen, was das bedeutet, oder erahnen es auch nur. Diese Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir in Zeiten von Öffnungen auch an sie denken, und deshalb war es mir sehr wichtig, dass darauf hingewirkt wird, dass eine feste Kontaktperson auch wieder regelmäßig Zugang zu den Pflegebedürftigen oder den Menschen mit Demenz oder, in Behinderteneinrichtungen, zu den behinderten Personen haben kann.

Wir haben dann noch eine Vielzahl von anderen Bereichen behandelt, unter anderem das Thema der Geschäfte, die jetzt ohne Begrenzung - aber natürlich entsprechend den Hygienekonzepten - öffnen können, den Breiten- und Freizeitsport und genauso die erste und zweite Fußball-Bundesliga, die ab der zweiten Maihälfte wieder den Spielbetrieb unter den genehmigten und ja auch getesteten Regeln fortführen darf. Wir haben dann gesagt, dass die Länder für ihren Bereich beziehungsweise für viele andere Bereiche, die ich hier jetzt nicht erwähnen möchte, ein Zukunftskonzept entwickeln werden und dann die jeweiligen Öffnungsschritte - natürlich Schritt für Schritt - umsetzen können.

Wichtig ist mir noch, dass auch ein Konzept für Theater, Opern, Konzerthäuser und Kinos entwickelt wird. Darum haben wir die Staatsministerin für Kultur und die Kultusminister gebeten. Es gibt jetzt nämlich zum Beispiel durch religiöse Veranstaltungen schon vorbildhafte Möglichkeiten dafür, dass solche Veranstaltungen auch wieder stattfinden können.

Alles in allem haben wir eine sehr konstruktive Diskussion geführt. Angesichts der föderalen Vielfalt ist es nicht verwunderlich, dass es dabei durchaus auch immer unterschiedliche Akzente gibt; das gehört dazu. Ich will noch einmal ganz deutlich sagen, dass überall - das ist heute in den Beratungen aber auch von allen gesagt worden - die Hygienevorschriften eingehalten werden müssen. Das heißt in der Gastronomie natürlich zum Beispiel, dass nicht nur zwei Tische zwei Meter voneinander entfernt sein müssen, sondern dass, wenn nicht die Personen aus zwei Hausständen am Tisch sitzen, dann eben auch dafür gesorgt werden muss, dass der Sicherheitsabstand eingehalten wird. Denn wenn ein 50 Zentimeter breiter Tisch von beiden Seiten mit jeweils einer Person besetzt wird, dann wird das Hygienekonzept nicht eingehalten. Das wird eine Riesenherausforderung sein, auch für die Bereiche, die jetzt öffnen. Trotzdem hat uns hier geleitet, dass es besser ist, wenn wir Schritte vorankommen und natürlich auch Perspektiven bieten, sowohl in der Schule als auch in der Kita als auch in anderen Bereichen, als dass wir gar nicht vorangehen.

Wir haben - das ist für mich eben entscheidend - nicht nur den Weg hin zu mehr Öffnung, sondern wir haben auch eine gemeinsame Klammer, die sagt: Wenn irgendwo etwas passiert, wenn irgendwo die Infektionszahl nach oben geht, dann haben wir auch einen Notfallmechanismus, und dann muss nicht sozusagen ein ganzes Land wieder in die Gefahr geraten, dass wir wieder zurückgehen müssen, sondern einzelne Regionen. Insgesamt ist das für mich jetzt ein ausgewogener Beschluss.

MP Söder: Liebe Frau Bundeskanzlerin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man eine Zwischenbilanz zu Corona zieht, und wir haben ja jetzt öfter solche Pressekonferenzen und regelmäßige Updates gemacht, dann kann man sagen, dass es schon ein leichtes Aufatmen geben kann. Als wir hier vor einigen Wochen zusammengekommen sind, war die Lage viel, viel bedrohlicher, waren die Aussichten wesentlich düsterer. Man darf schon einmal an so einem Tag bei aller Sorge, die bleibt, auch froh und dankbar dafür sein, wie es bislang bei uns im Land verlaufen ist, und dafür, dass sich die Zahlen so wie in den letzten Tagen und Wochen entwickeln.

Deswegen zum einen einmal ein persönliches - aber, glaube ich, auch im Namen vieler anderer Kolleginnen und Kollegen - Dankeschön an die Bevölkerung, denn sie hat mitgemacht! Sie ist der entscheidende Grund und Gradmesser dafür gewesen, dass es funktioniert hat, dass wir bislang jedenfalls besser als andere Länder durch diese Krise gekommen sind.

Ich glaube, man kann sagen: Deutschland ist auch deswegen so gut durch diese Krise gekommen, weil wir die richtige Strategie hatten, weil wir sie gemeinsam – Bund und Länder - verantwortet haben, jeder in seinem Bereich und seiner Verantwortung, und weil wir in dieser schwierigen Zeit die Geduld bewahrt haben.

Die Zahlen sind positiv, selbst in den Ländern, die ein größeres Infektionsgeschehen hatten, wie beispielsweise bei uns in Bayern. Wir haben in Bayern die Situation, dass auch wir ein tägliches Wachstum von Infektionen von 0,5 Prozent hatten. Wir hatten einmal fast 30 Prozent an einem Tag. Der Reproduktionsfaktor liegt dauerhaft unter eins. Er liegt jetzt bei 0,7. Wenn wir das auf die Gesamtbevölkerung umrechnen, gibt es aktuell bei uns derzeit nur noch 0,05 Prozent Infizierte.

Das ist bei aller Freude und einem leichten Aufatmen kein Anlass, um nachzulassen. Die Sorge bleibt. Die Zahlen können sich jederzeit wieder verändern. Es ist immer noch wichtig, darauf hinzuweisen: Solange wir keinen Impfstoff haben, solange wir keine Medikamente haben, solange bleibt diese Gefahr bestehen und kann sich jederzeit erneut entwickeln. Darum ist das Wichtigste in Bezug auf die gemeinsamen Strategien, über die wir reden, nicht nur zu öffnen, sondern gleichzeitig Grundlinien zu behalten, was Vorsicht und Umsicht betrifft.

Darum beziehen sich die heutigen Beschlüsse nicht nur auf die Frage, wie ich das Ganze erleichtere, sondern wie ich im Zweifelsfall auch weiterhin die Sicherheit gewährleisten kann. Wir wissen, dass die Abwägung zwischen dem Sicherheitsbegriff und dem Freiheitsbegriff immer eine schwere Abwägung ist. Wir spüren ja auch in der Bevölkerung, dass es zwei Gruppen gibt: Es gibt die einen, die zu besorgt sind und denen es zu schnell geht. Dann gibt es die anderen, denen es nicht schnell genug gehen kann. Wir versuchen, in diesem Dilemma miteinander einen verantwortungsvollen Pfad der Besonnenheit und der Vernunft, aber auch des Respekts vor Freiheit und Normalität in Einklang zu bringen. Ich glaube, alle Länder machen dies gemeinschaftlich und in dem jeweiligen Bewusstsein.

Ich bedanke mich übrigens noch einmal persönlich, dass viele Bundesländer, obwohl sie ein sehr niedriges Infektionsgeschehen hatten, viel niedriger als andere - - - Herr Tschentscher und ich kommen ja aus Ländern, die stark betroffen sind. Es gab zum Beispiel wegen des Skifahrens ein Infektionsgeschehen, das ausbrauch. Bei uns war das erwartbarer, aber bei Ihnen, Herr Tschentscher, hat es sich auch niedergeschlagen. Andere Länder, in denen es weniger Infizierte gab, waren trotzdem sehr solidarisch, was die Maßnahmen anging. Ich glaube, der Föderalismus hat sich an der Stelle zusammen mit dem Bund und aufgrund der Führung des Bundes als sehr wirksam erwiesen. Wir sollten diesen Weg jetzt weitergehen, die Gesellschaft also zusammenführen, Freiheit ermöglichen, aber die Sicherheit trotzdem nicht vernachlässigen.

Wir brauchen langfristige Pläne, und deswegen haben wir heute vereinbart, uns nicht wieder in einem Wochenrhythmus, sondern in einer längeren Zeitachse mit Perspektiven und auf der Basis der Fachminister zu treffen. Die jeweiligen Entscheidungen der Bundesländer liegen nicht weit auseinander. Sie dürfen ein bisschen auseinander sein, weil die Spezifika unterschiedlich sind. Weil wir beispielsweise in Bayern immer noch mehr Infizierte haben als in anderen Ländern, wollen wir langsamer vorgehen und manches später öffnen. Aber die jeweiligen Abstände, was die Zeitachsen angeht, bedeuten nicht, dass man insgesamt nichts tun würde.

Für uns bleibt - das darf ich hier gemeinschaftlich sagen - der oberste Maßstab die Vernunft und die Sorge, dass es keinen Rückfall gibt. Darum ist die Notbremse, die wir vereinbart haben - die Notbremse ist die Zahl, die das Robert-Koch-Institut mit der Bundesregierung und den Ländern ermittelt hat -, sozusagen die Notfall-Police. Wenn diese Zahl von Infizierten auf 100 000 Einwohner eintritt, muss man einschreiten.

Wichtig ist: Wenn man dann rechtzeitig einschreitet, und zwar regional, können wir mit den regionalen Pandemieplänen - mehr Personal, mehr Tests und mehr Containment vor Ort - die Ausbreitung verhindern. Damit kann auch verhindert werden, dass ein erneuter Lockdown für das ganze Land notwendig ist. Die regionale Differenziertheit aufgrund des unterschiedlichen Ausbruchsgeschehens wird uns helfen, eine zielgerichtete und passgenaue Antwort für jeden Einzelnen und für jede Region zu ermöglichen. Diesen Weg muss dann nicht jeweils das ganze Land gehen. Deswegen ist diese - ich nenne es einmal so - Notbremse und der Beschluss dazu heute das Wichtigste und das zentrale Element neben vielen Fragen der Öffnung, also wie man das macht, wenn man weiter vorgeht, wenn man öffnet.

Wenn man mehr Freiheit hat, hat man aber auch die Sicherheit, jederzeit zielgenau reagieren zu können. Ich weiß das von der Bundeskanzlerin, die sich jeden Tag die Landkreiszahlen anschaut. Sie weiß genau Bescheid und fragt nach, warum in dem Landkreis oder in dem Landkreis die Zahlen so oder so sind. Was wir jetzt tun, ist uns zu entwickeln. Wir öffnen, aber nicht überstürzt und mit Bedacht.

Welche Elemente waren heute wichtig?

Das erste Element, das wichtig ist: Die Vorsorge muss bleiben. Wir dürfen auf keinen Fall bei der Ausweitung und Verbesserung des Gesundheitssystems nachlassen. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir die begonnenen Anstrengungen auf halber Strecke einstellten. Dazu gehört, die Gesundheitsämter mit qualifiziertem Fachpersonal weiter auszustatten und ehrlicherweise auch ein Stück weit besser zu bezahlen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Das muss einer der Top Jobs beim Staat sein.

Zweitens. Was die Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit angeht, haben wir in Bayern in der Kürze der Zeit die Zahl der Intensivbetten um 31 Prozent erhöht. Wir müssen die Zahl auf 50 Prozent erhöhen. Wir werden diese Betten im Zweifelsfall dringend brauchen. Unser bisheriges Gesundheitssystem hat den Stresstest bestanden. Die Zahlen können sich jederzeit wieder verändern, und darauf müssen wir vorbereitet sein.

Das Gleiche gilt für das Material. Es ist weiterhin sinnvoll, Masken, Schutzausrüstung genau in der Form, wie wir sie derzeit haben, zu bestellen und auch als Notfallreserven zu lagern. Wir werden das zukünftig auch in Bezug auf Medikamente machen.

Wir müssen die Forschung in der Frage weiter intensivieren. Wir erfahren jeden Tag mehr, und wir brauchen jeden Tag mehr Informationen, um auf Infektionen dieser Art weiter reagieren zu können.

Zweitens. Die Mutter aller Fragen ist die Kontaktbeschränkung. Da kein Impfstoff, kein Medikament vorhanden ist, bleibt die Kontaktbeschränkung die einzige und echte Antwort. Die Frage, wie und wo man jeweils die Hygienemaßnahmen umsetzt, ist eine zweite Frage. Aber die Kernfrage ist die Kontaktbeschränkung.

Ich glaube, wir haben uns heute auf einen sehr guten Kompromiss geeinigt. Kontaktbeschränkung heißt: Man muss Distanz halten, man kann aber dort, wo es verfolgbar ist, wo es nachvollziehbar ist, neben der eigenen Familie Menschen treffen. Wir in Bayern haben das auch für die Verwandtschaft – Oma, Opa, Schwester, Geschwister oder auch die Eltern – ermöglicht. Wir haben gesagt: Wenn sich eine Familie mit einer anderen Familie, mit einem anderen Hausstand trifft und gemeinsam essen geht oder sich trifft, ist das nachvollziehbar. Ich glaube, das kann man so machen. Das entspricht doch der Lebensrealität. Worum es uns geht, sind keine unkontrollierten Partys, Gruppen und große Ansammlungen, denn diese ermöglichen es hinterher nicht, ein mögliches Infektionsgeschehen nachzuvollziehen. Wenn die Nachvollziehbarkeit fehlt, steht der Infektionsausbruch wieder relativ schnell vor der Tür. Deswegen können sich im Sinne der Lebenswirklichkeit Familienstände und Hausstände treffen, aber nicht darüber hinaus.

Dann haben wir uns - das begrüßen wir natürlich sehr; viele Länder haben schon sehr gute Vorschläge gemacht, wir lernen auch als Länder voneinander und jede diese Konferenz ist ein Austausch über die Frage: Was macht der eine? Was machen die anderen, um das zu stärken? – mit dem Bereich Kita und Schule befasst. Der ganze Bereich Familie ist neben den Fragen wie Gastronomie und Handel, die auch wichtig sind, immer der zentrale Bereich, weil er das Leben der Menschen wirklich mehr prägt.

Die Mehrzahl der Fragen von Bürgern, die es gab, waren: Wie geht es weiter mit der Kinderbetreuung? Wann fängt die Schule wieder an? Die erste Frage, so wichtig das auch ist, war nicht: Wann öffnet wieder ein Biergarten? Die Länder haben diesbezüglich verschiedene Vorschläge gemacht. Wir haben bei uns in Bayern zum Beispiel gesagt: Wir werden es vor Pfingsten unter Beachtung aller Hygienemaßnahmen organisieren können, dass 50 Prozent der Kinder im Rahmen der Notbetreuung wieder in die Kita und 50 Prozent wieder in die Schule gehen können, und zwar mit all den notwendigen Maßnahmen: Der Unterricht wird entsprechend geteilt, und es gibt Kleinere Gruppen. Wir werden in Bayern sogar an den Schulen eine Maskenpflicht einführen, nicht im Unterricht, aber im Schulalltag, auf dem Pausenhof, in den Schulgängen oder in den sanitären Einrichtungen, weil das dort weniger steuerbar ist.

Es ist wichtig, dass wir den Eltern sagen können: Das ist zwar kein normales Schuljahr, aber es darf auf keinen Fall ein verlorenes Schuljahr sein. Die Abschlüsse, die gemacht werden, dürfen nicht ewig unter dem Stigma stehen: Das ist ein Corona-Abi, eine Corona-Mittlere-Reife, sondern das muss auf dem gleichen Niveau sein. Das werden alle Länder garantieren, und dabei engagieren sich auch die Bildungsminister sehr.

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal die Senioren angesprochen. Auch das ist ein wichtiges Thema. Wir haben am Sonntag Muttertag. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass auch die Möglichkeit bestehen muss, dass sich Familien sehen können - allerdings unter sehr, sehr hohen Schutzauflagen und auch mit der Konzentration auf die Schutzausrüstung, die wir in den Bereichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen.

In dem Bereich Gastronomie setzen die Länder, wie in vielen anderen Bereichen, etwas unterschiedliche Akzente. Die einen öffnen etwas früher; wir öffnen deutlich später. Allerdings gibt es gute Vorschläge aus den jeweiligen Regionen, um das Ganze anzugehen.

Ein vorletzter Punkt aus meiner Sicht: Ich glaube, in Sachen Fußball haben wir eine vernünftige Einigung erzielt. Wir wissen auch, dass das übrigens sehr kontrovers ist. Ich halte diesen Kompromiss für mehr als vertretbar. Ich kann aber nur an eines appellieren: Ich weiß, dass die Verantwortlichen in den Bundesligavereinen alles tun werden, um Sicherheit zu erreichen. Aber auch die Spieler, die sich unvernünftig verhalten, sollten mit Konsequenzen rechnen müssen. Es war in dieser Woche schon ein schweres Eigentor eines Spielers von Hertha BSC, was das Bemühen um Hygienemaßnahmen angeht, die alle einhalten wollen. Es haben sich nicht nur normale Menschen an alle Hygienemaßnahmen zu halten, sondern auch diejenigen, die sehr, sehr viel verdienen und auch ein Privileg haben. Deswegen sollte das für alle gleichzeitig gelten.

Zum Schluss noch einmal ein Dank für die Zwischenetappe auch an den Bund. In den letzten Tagen gab es die Debatte, ob das jetzt gegen den Bund ist oder für den Bund. Mein Eindruck ist, dass jeder, der eine Maßnahme trifft - und die Maßnahmen der Länder sind manchmal unterschiedlich -, dies im gemeinschaftlichen Bewusstsein tut, dass wir etwas mehr an Sicherheit erreichen wollen. Jeder von uns, ob die Bundeskanzlerin, Herr Tschentscher oder ich, befindet sich täglich im Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach Normalität und Freiheit und der gleichzeitigen Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung. Diese Abwägung wird täglich vorgenommen.

Ich denke, dass wir heute wieder einen guten Schritt vorangekommen sind. Aber wir haben jetzt auch ausdrücklich gesagt: Wir nehmen uns etwas Zeit bis zum Juni hinein, um diese ganzen Fragen zu klären, damit wir uns auch nicht Woche für Woche unter Druck setzen, obwohl wir gar nicht richtig beurteilen können, wie sich einzelne Öffnungen auf das Infektionsgeschehen auswirken. Denn es ist schon wichtig, nicht immer etwas zu beschließen, bevor wir wissen, ob das andere wirkt, sondern deswegen lieber langfristig zu planen und dann kurzfristig zu entscheiden. Passen die Zahlen, geht mehr; passen die Zahlen nicht, muss man möglicherweise verlangsamen oder etwas nicht tun, was man sich gewünscht hätte.

Also noch einmal vielen Dank für das gute Miteinander.

BGM Tschentscher: Wir haben in den letzten beiden Monaten in Deutschland gesehen, wie schnell sich das SARS-CoV-2-Virus ausbreiten kann, mit sehr, sehr hohen Inzidenzen in Baden-Württemberg, Bayern, dem Saarland und bei uns in Hamburg. Wir haben dann aber auch gesehen, dass konsequente Maßnahmen dazu führen können, dass wir das auch wieder eindämmen. Wir haben in Hamburg jetzt niedrige zweistellige Infektionszahlen pro Tag. Das ist ein sehr großer Erfolg.

Wir haben heute vereinbarungsgemäß beschlossen, dass wir auf Grundlage von Konzepten der Fachministerkonferenzen die nächsten Schritte in den Bereichen Kita, Schule und Sport gehen. Wir haben dazugesagt, dass dies mit ersten Schritten auch für die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe gelten soll.

Wir haben dann entschieden - das ist neu -, dass wir die weiteren Schritte in die Verantwortung der Länder legen. Das ist eine große Verantwortung. Bei allen Schritten kommt es nämlich darauf an, dass wir weiterhin darauf achten, dass die Maßgaben und Bedingungen für die weiteren Schritte so sind, dass es nicht wieder zu einem starken Anstieg der Infektionsdynamik kommt. Deswegen übernehmen die Länder heute eine sehr, sehr große Verantwortung für die Bereiche, die wir angesprochen haben, und für das, was noch dazukommt. Denn auch das ist ja eine Erkenntnis, wenn wir alles schon Geregelte sehen, dass es noch sehr viele Dinge gibt, die auch bedeutsam sind und die in den nächsten Wochen geregelt werden müssen.

Deswegen ist der Auftrag an die entsprechenden Fachministerkonferenzen, auch für die noch nicht mit guten Perspektiven ausgestatteten Bereiche Konzepte zu entwickeln, die die Länder in ihrer eigenen Verantwortung umsetzen können. Es wird auch dazu kommen - das kann man föderale Vielfalt nennen -, dass die Maßnahmen dann regional sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Ihre Berichterstattung: Warum ist es heute in diesem Bundesland so und drei Tage später woanders noch anders? - Das ist etwas, was es jetzt geben wird. Es steckt in dieser Vereinbarung, dass wir jetzt den Ländern diese Verantwortung übergeben, und ich hoffe für uns alle, dass die Länder diese Verantwortung gut tragen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor zwei Wochen gesagt, dass manche Ministerpräsidenten zu forsch vorangingen. Wie würden Sie das Tempo bezeichnen, dass seit Samstag hineingekommen ist? Haben Sie noch ein gutes Gefühl, dass die Bürger bundesweit den Überblick behalten?

Herr Tschentscher, es hat wohl unterschiedliche Auffassungen zwischen SPD-Ministerpräsidenten und Unionsministerpräsidenten über den Start der Bundesliga gegeben. Wie wohl ist Ihnen dabei, diesem einflussreichen Sport eine derartige Extrawurst zu braten und andere dabei nicht mitzunehmen?

BK’in Merkel: Frau Dunz, wir haben eine sehr, sehr gute Entwicklung der Neuinfektionszahlen. Sie ermöglicht es, weitere Schritte zu gehen. Wir müssen darauf aufpassen, dass uns die Sache nicht entgleitet. Ich habe deshalb ein recht gutes Gefühl, weil wir heute eben auch den Notfallmechanismus gefunden haben und nicht nur sagen, was wir aufmachen, sondern eben auch sagen: Wenn lokal etwas passiert, dann warten wir nicht, bis sich das durch die gesamte Republik verbreitet hat, sondern dann handeln wir lokal für andere. - Wie wir Menschen bitten, ihr eigenes Leben einzuschränken, um anderer Menschen Leben zu retten, so bitten wir jetzt einfach auch Regionen, in denen so etwas auftreten sollte, für andere Regionen die weitere Öffnung möglich zu machen.

Insofern gehen wir, glaube ich, schon einen mutigen Weg. Das glaube ich. Man kann nicht sagen, dass wir jetzt die Interessen von Besuchen, von Kontakten, aber auch von Wirtschaftsunternehmen nicht im Auge hätten.

Ich will bei der Gelegenheit noch einmal daran erinnern, weil oft auch aus der Wirtschaft Kritik kommt, dass wir in weiten Teilen der Wirtschaft keinerlei Verbote verhängt haben. Wir haben gestern zum Beispiel mit der Automobilwirtschaft gesprochen. Natürlich hat sich das Kaufverhalten der Menschen in dieser Krise geändert. Das ist klar. Aber im Vergleich zu anderen Ländern, in denen die halbe Produktion stillgelegt ist, ist Deutschland dabei eigentlich immer einen sehr offenen und mutigen Weg gegangen.


Wir können uns also ein Stück Mut leisten. Aber wir müssen vorsichtig bleiben. Durch den Notfallmechanismus haben wir die Möglichkeit dieser Vorsicht. Wir haben auch ein ausgewogenes Konzept. Wir haben an die Älteren gedacht. Wir haben an die Familien gedacht. Wir werden jetzt Kulturkonzepte bekommen. Es gab ja auch ein bisschen die Diskussion, ob man nur an die Bereiche denkt, in denen Wirtschaft betroffen ist. Insofern gehe ich in die nächsten Tage und sage: Wir beobachten das.

Das sicherlich Kritischste ist das Hotel- und Gaststättengewerbe: Gaststätten - das habe ich schon gesagt - wegen der größeren Nähe. Da muss man sehr auf die Hygienekonzepte achten. Bei der Beherbergung ist es natürlich so: Man fährt nicht ins Hotel neben seiner eigenen Wohnung, sondern da kommt es dann natürlich zu wieder mehr Reiseverkehr durch die Republik. Das heißt, die lokal sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehen kommen in Kontakt miteinander. Diesen Prozess werden wir nun sehr, sehr gut beobachten müssen: Was bedeutet das, und was zieht das nach sich? Wie Sie wissen, wissen wir das immer erst 14 Tage bis drei Wochen später.

BGM Tschentscher: Der Beschluss zur Bundesliga ist einstimmig erfolgt. So, wie er hier steht, wird er von allen getragen. Ich kann für die SPD-Ministerpräsidenten sagen, aber ich denke, das gilt genauso für die B-Seite: Uns war schon wichtig, dass wir dem Profisport nicht neue Möglichkeiten geben und dabei den Amateursport vergessen. Deswegen gilt ab sofort, dass wir das Sportministerkonzept jetzt umsetzen wollen, das große Lockerungsschritte eben auch für den Amateursport ermöglicht. Für den Individualsport im Freien ist das schon in der vergangenen Woche beschlossen und in vielen Ländern schon umgesetzt worden.

Wir haben jetzt dieses Sportministerkonzept in der nächsten Stufe ausgelöst. Das heißt, nach diesem Konzept wird es weitere Möglichkeiten für den Amateursport geben. In diesem Zusammenhang ist der Beschluss für den Profisport, für die Bundesliga, die ja eine große Fangemeinde hat - es gibt ja viele, die auch darauf warten, diese Spiele wieder sehen zu können -, am Ende wirklich einstimmig und einvernehmlich getroffen worden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, heißt die Zwei-Haushalte-Regelung mit Blick auf die Kontaktbeschränkungen nun, dass zum Beispiel in den nächsten Feiertagen Kinder wieder zu ihren Großeltern fahren können oder dass die Familien zusammengeführt werden können, oder sehen Sie eher einen Anlass, davon noch abzuraten? Denn die Schwierigkeiten sind ja nicht geringer geworden.

Wenn ich darf, eine Frage an Herrn Söder: Was die Bundesliga angeht, steht in Ihrem Beschluss, dass vor der Aufnahme des Spielbetriebs eine Quarantäne stehen solle. Es gibt kein Datum, aber wenn man die Quarantäne auf zwei Wochen ansetzt, dann ist der Beginn der Fußball-Bundesliga ja nicht vor dem 21. Mai. Was macht es für einen Sinn, Quarantäne zu beschließen, wenn nach dem ersten Spiel gar keine Quarantäne mehr ist?

BK’in Merkel: Was die Kontaktbeschränkung anbelangt, so gilt jetzt ja nichts anderes als vorher, abgesehen davon, dass vorher nur eine einzige Person zu dem eigenen Hausstand hinzukommen durfte und jetzt ein Hausstand zu einem Hausstand dazukommen darf. Trotzdem hat man ja gesagt, dass Enkel und Großeltern oder Jüngere und Ältere besonderen Schutz brauchen; das hat sich jetzt ja nicht verändert. Wenn man das verantwortlich macht, können sich sicherlich auch Kinder mit ihren Eltern treffen. Der besondere Schutz für Ältere - einfach, weil sie eine Risikogruppe sind - gilt hier aber genauso, wie er bei Pflegeheimen gilt, wo wir sagen: Trotzdem soll eine konstante Kontaktperson Zugang haben. Man kann ja nicht ganze Generationen ohne menschliche Kontakte lassen. Das heißt aber, dass die besondere Aufmerksamkeit auf Ältere natürlich trotzdem bestehen bleibt.

MP Söder: Mit Blick auf die Bundesliga steht „Quarantäne“ drin, aber die Quarantäne muss, wie es der Bundesgesundheitsminister heute gesagt hat, nicht zwei Wochen dauern, sondern kann auch kürzer sein. Das wird jetzt von den zuständigen Behörden entsprechend umgesetzt.

BK’in Merkel: Ich will noch einmal wiederholen: Da dort regelmäßig getestet wird, ist die Situation natürlich eine andere, als wenn jemand nur einmal am Beginn einer Quarantäne und einmal am Ende einer Quarantäne getestet wird. Das ist, glaube ich, der Hintergrund, warum die 14 Tage hier nicht so explizit aufgeführt sind.

BGM Tschentscher: Das ist im beruflichen Bereich auch sonst üblich.

BK’in Merkel: Ja, bei medizinischem Personal zum Beispiel.

BGM Tschentscher: Wenn Sie in medizinischen Berufen sind, dann haben Sie eine Quarantäne für sechs oder sieben Tage, und wenn Sie das mit einer Testung kombinieren, sind Sie sehr sicher, dass es zu keiner Infektionsübertragung kommen kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Söder hat gestern gesagt: „Jetzt ist Corona unter Kontrolle“. Teilen Sie diese Einschätzung? Gab es einen Dissens bei den Zahlen 35 und 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern?

BK’in Merkel: Nein, heute war nur die 50 Gegenstand der Gespräche. Wir haben uns das noch einmal überlegt. Früher gab es auch einmal die Betrachtung mit den 35, aber wir haben uns jetzt angeschaut: Wie sind die Gesundheitsämter bestückt - wir haben pro 20 000 Einwohnern ein Team von fünf Leuten - und kann man die Infektionsketten verfolgen? Wir glauben, dass man das bei bis zu 50 akut Infizierten pro Tag - wenn man das über sieben Tage mittelt - und 100 000 Einwohnern erreichen und leisten kann, und auf dieser Grundlage gab es da heute keine große Diskussion. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Situation in einem Landkreis sich von der Situation in einer Großstadt unterscheidet. Das ist klar, und insofern wird, wenn man heute bei 10 Infizierten pro 100 000 Einwohnern ist, auch niemand warten und seelenruhig zugucken, bis man 48 erreicht hat. Vielmehr wird sich jeder sicherlich genau überlegen, was zu tun ist, wenn er ein stärkeres Infektionsgeschehen sieht.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Na ja, wir haben zurzeit mit den Infektionszahlen, die wir aufweisen können, eine Situation, in der wir es einigermaßen unter Kontrolle haben, würde ich sagen. Das ist aber immer eine Momentaufnahme, und mit jeder Kontakterweiterung müssen wir ja wieder schauen, ob das so bleibt. Wir stehen jetzt vor einer Phase, in der natürlich sehr viel mehr Kontakte stattfinden werden, als das bisher der Fall war. Ob wir in dieser Phase wieder so eine Situation haben, wissen wir noch nicht; deshalb gibt es eben auch diesen Notfallmechanismus. Aber wir stellen ja die Kontakte auch nicht einfach wieder so her, wie sie früher waren, sondern diese Kontakte finden mit Hygienemaßnahmen und mit Sicherheitsabständen statt. Wenn sich daran alle halten, dann gibt es auch eine vernünftige Chance, dass es so bleibt. Sonst würden wir das ja nicht verantwortlich entscheiden.

Ich habe gesagt: Wir gehen mutig vor, aber wir glauben, dass wir mit den Randbedingungen, unter denen wir das zulassen, eine Chance haben. Allerdings - das will ich dann noch einmal sagen - sind wir dabei fast noch mehr auf das Mitmachen der Menschen angewiesen; denn ohne das Mitmachen der Menschen sind alle unsere Bedingungen oder Maßnahmen natürlich nicht wirksam. Deshalb: Jedes Stück Freiheit, das möglich ist, muss unter den Bedingungen des Virus von jedem einzelnen Menschen verantwortungsbewusst genutzt werden. Wir bitten immer wieder alle, das zu tun; denn wenn es jeder tut, ist es für alle gemeinsam besser.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zu dem Notfallmechanismus, der dann greifen soll. Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es zunächst in die einzelnen Länder, die dann entscheiden: Oh, hier stimmt etwas nicht, wir müssen handeln. Sollte das aber in vielen Bundesländern der Fall sein - mehr als zurzeit -, ab wann kommt dann wieder der Bund ins Spiel? Sprechen Sie sich also untereinander ab, oder ist es jetzt wirklich jeder Regierungschef der Länder, der sagt „Ich sperre den Landkreis“, aber das Leben sonst kann genauso weitergehen?

BK’in Merkel: Na ja, wir haben ja ein hohes Maß an Transparenz. Sie kennen alle die Karten, die veröffentlicht werden, auf denen dann auch die Landkreise gekennzeichnet sind. Wir sagen hier ja auch, dass die Länder die Konzepte machen, aber das Robert-Koch-Institut informieren. Sie können davon ausgehen, dass, wenn aus einem Landkreis in Deutschland plötzlich 50 werden, das schon eine öffentliche Diskussion auslösen wird, über die dann natürlich auch der Bund wieder ins Spiel kommt. Das Robert-Koch-Institut ist ja auch eine Institution, die sehr eng mit den Ländern zusammenarbeitet.

Ich sehe hier also eigentlich kein Problem. Ich glaube, wenn man sich jetzt einmal ein Vierteljahr zurückdenkt, sieht man auch, dass wir inzwischen eine ganz andere Situation haben. Man verfolgt jetzt mit einer ganz anderen Aufmerksamkeit, was wo passiert, und selbst ein Gesundheitsamtsbezirk ist ja noch eine riesige Sache. Bayern hatte Tirschenreuth ja einmal ein bisschen von der Welt abgeriegelt. Es kann auch sein, dass man dann nur einen Ort nimmt, weil genau dort das Infektionsgeschehen besonders groß ist. Insofern glaube ich, dass wir da in einem guten Miteinander hinkommen.

Frage: Ganz kurz: Der BDI hat schon getwittert: „Die deutsche Wirtschaft ist #ReadyForRestart“. Frau Bundeskanzlerin, muss jetzt, weil jetzt ja alles an Lockerungen ein bisschen vorgezogen wird, möglicherweise auch das Wiederaufbauprogramm für die deutsche Wirtschaft - auch die Hilfen für die Autoindustrie - vorgezogen werden? Der letzte Stand war ja, glaube ich, dass man Anfang Juni darüber beraten will. Der bayerische Ministerpräsident hatte schon „Mitte Mai“ gesagt. Muss das jetzt alles etwas vorgezogen werden?

BK’in Merkel: Wir werden das in der Woche nach Pfingsten vereinbaren. Wir müssen uns ja auch erst einmal anschauen, welche Wirtschaftsbereiche wegen ihres großen Publikumsverkehrs jetzt auch für eine längere Strecke noch keine Chance haben, überhaupt in Gang zu kommen. Ansonsten kann die Wirtschaft starten. Ich glaube nicht, dass man nur dann von einem Restart der deutschen Wirtschaft sprechen kann, wenn die Bundesregierung sozusagen noch eine Schippe drauflegt. Wir werden ein Konjunkturprogramm brauchen, aber der Start erfolgt natürlich auch in der Wirtschaft selber.

Es ist aber schon wichtig, dass wir jetzt Perspektiven für bestimmte Bereiche haben. Damit ist aber noch nicht der alte Zustand wiederhergestellt. Selbst, wenn die Gastronomie wieder eröffnet und wenn die Hotels wieder eröffnen, werden sie ja nicht hundert Prozent der Belegung haben. Es wird Bereiche geben, in denen Einschränkungen noch über eine sehr lange Zeit auf der Tagesordnung sind. Das werden wir uns bis Anfang Juni überlegen, da haben wir einen festen Plan. Das halte ich vom Zeitablauf her schon für sehr ehrgeizig. Wir haben heute den 6. Mai - das geht schneller, als man denkt, und das muss gut überlegt sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe immer noch nicht ganz verstanden, wer das jetzt eigentlich überwacht. Wer sitzt an der Notbremse? Denn Ihr Beschluss beinhaltet ja eine große Portion Vertrauen, dass in jedem Land oder Landkreis alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden. Wie wollen Sie da verhindern, dass Fälle übersehen werden und dann ein neuer Fall wie in Ischgl auftaucht?

BK’in Merkel: Die ganze Bundesrepublik ist auf Vertrauen aufgebaut. Das gesamte Infektionsschutzgesetz ist ein Gesetz, das durch die Länder vollzogen wird, was wiederum von den örtlichen Gesundheitsämtern umgesetzt wird. Die Tests finden ja vor Ort statt, und ich habe mir noch nie die Frage gestellt, ob ein Gesundheitsamt vielleicht die Zahl der Infizierten irgendwie nicht real wiedergibt. Das ist doch in unserem gemeinsamen Interesse. Wenn Sie nur noch der Zentrale Vertrauen können und allen anderen in einem Land nicht, dann widerspricht das unserem Demokratieverständnis. Ich vertraue den Bürgerinnen und Bürger. Vertrauen ist der Grundsatz. Man muss natürlich ab und zu auch kontrollieren, das ist klar. Aber wenn wir dieses Vertrauen nicht mehr haben, dass Landräte, Bürgermeister und Gesundheitsämter gut arbeiten, dann können wir einpacken. Das ist dann nicht unsere Bundesrepublik Deutschland.

Mittwoch, 6. Mai 2020

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