Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefs der nordischen Staaten

in Viðey

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir, Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin Erna Solberg, Ministerpräsident Stefan Löfven, Ministerpräsident Antti Rinne

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

MP'in Jakobsdóttir: Zunächst möchte ich sagen, dass wir einen sehr guten Tag in Island gehabt haben. Es ist mir eine große Ehre, all die Damen und Herren links und rechts von mir zu begrüßen. Wir haben heute ein Treffen der nordischen Ministerpräsidenten und  präsidentinnen begonnen und haben uns sehr auf die Fragen der Nachhaltigkeit und die Frage der neuen Vision, die wir heute verabschiedet haben, konzentriert. Unser Ziel ist es, dass die nordische Region die integrierteste und nachhaltigste Region der Welt werden soll.

Das sind Worte, die eine große Bedeutung in sich tragen. Denn das heißt, dass wir die Klimakrise hiermit anerkennen und dass wir uns auf wichtige Maßnahmen konzentrieren wollen. Wir glauben, dass Taten für sich sprechen und wichtiger sind als Worte.

Wir kommen gerade von einem Arbeitsmittagessen mit der deutschen Bundeskanzlerin und freuen uns, sie heute hier begrüßen zu können, nicht nur in Island, sondern auch bei diesem Treffen mit den nordischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angesichts der ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen.

Die Rolle der Politik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird eine bedeutende sein. Wir haben unser Treffen heute damit beendet, dass wir beschlossen haben, eine Plattform für die nordischen Staaten und Deutschland zu schaffen, im Rahmen derer wir in Zukunft noch enger zusammenarbeiten können, nicht nur, aber auch, wenn es um Lösungen für Fragen der Nachhaltigkeit, der Zukunft der Arbeit und der Zukunft der Demokratie geht. Wir alle freuen uns sehr auf diese vertiefte Zusammenarbeit. Wir planen, dazu nach dem Treffen auch noch weitere Vorbereitungen zu treffen.

Es war, wie gesagt, ein sehr harmonisches Treffen. Wir haben über die Herausforderungen der Demokratie in der heutigen Zeit gesprochen.

Die heutige Pressekonferenz wird, wie folgt, ablaufen: Zunächst erteile ich der Bundeskanzlerin das Wort; dann erhalten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten das Wort; und dann gibt es eine Frage eines Pressevertreters aus jedem Land.

Nun werde ich in gewisser Hinsicht die Direktorin dieser Veranstaltung, sozusagen der Zeremonienmeister. Nach der Pressekonferenz haben Sie dann natürlich noch die Möglichkeit, bilateral Interviews zu führen.

Zunächst die Bundeskanzlerin!

BK'in Merkel: Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Katrín, ich möchte mich ganz herzlich für die Einladung bedanken, zum einen zu einem bilateralen Besuch   das haben wir gestern Abend gesagt  , aber zum anderen auch zu diesem Treffen der nordischen Premierminister. Ich freue mich sehr über das Angebot, daraus eine Plattform zu machen, im Rahmen derer wir in der Zukunft strukturierter über die Themen sprechen können, die uns auf den Nägeln brennen. Wir setzen uns ja mit den gleichen Themen auseinander.

Ich habe es sehr geschätzt, an diesem Mittagessen teilzunehmen. Erstens waren wir uns einig, dass gerade in den nordischen Ländern, aber auch in Deutschland der Klimawandel inzwischen sichtbar wird. Es ist ja nicht nur so, dass hier in Island der erste Gletscher sozusagen verabschiedet werden musste, sondern jeder kann etwas davon berichten, dass wir ganz ungewöhnliche Wetterlagen haben und dass der Preis des Nichtstuns mit Sicherheit höher sein wird als der Preis des Handelns. Deshalb bereitet die deutsche Regierung vor, dass wir am 20. September noch rechtzeitig vor der großen UN-Versammlung, die es am Rande der Generalversammlung geben wird, auch unsere Maßnahmen vorstellen werden, die wir zur Erreichung der Ziele 2020 und zum Erreichen der Klimaneutralität 2050 auf den Weg bringen müssen.

In dem Zusammenhang war heute der Besuch des Geothermiekraftwerks für mich ein sehr wichtiger Punkt, insbesondere deshalb, weil nicht nur eine nachhaltige Art der Energieerzeugung präsentiert wurde, sondern weil das konsequente Denken in Kreisläufen hier exerziert und vorgeführt wird. Dieses Denken in Kreisläufen müssen wir uns ganz klar vornehmen. Denn es ist, denke ich, der Schlüssel, um die globalen Herausforderungen zu bewerkstelligen.

Zweitens haben wir gemeinsam über die Frage gesprochen, wie wir die Probleme in unseren Ländern lösen. Die nationalen Aktionen und das Bekenntnis zum Multilateralismus sind dabei, im Grunde genommen, zwei Seiten derselben Medaille. Darin stimmen wir alle sehr überein.

Drittens haben wir über die Herausforderungen der Demokratie in Zeiten der Digitalisierung gesprochen. Die Digitalisierung stellt uns vor große Herausforderungen. Wie viele Menschen können von den neuen Technologien profitieren? Wie viele nicht? Welche neue Art der sozialen Absicherung und des Steuersystems brauchen wir? Welche neue Art, mit den Menschen zu kommunizieren, brauchen wir?

Im Grunde genommen erleben wir eine große Revolution. Im Internet kann jeder seine Beiträge schreiben. Bislang war das sozusagen eine Angelegenheit von wenigen, von Zeitungen oder von Politikern, die Reden geschrieben haben. So wie bei der Erfindung des Buchdrucks plötzlich alle lesen konnten, können sich heute im Internet alle äußern. Wir brauchen daher völlig neue Kommunikationsmethoden.

Ich freue mich auch sehr darüber, dass die finnische Präsidentschaft noch einmal deutlich gemacht hat, vor welchen Herausforderungen die Europäische Union steht. Denn das war hier auch klar: Egal ob Mitglied oder nicht Mitglied der Europäischen Union, wir alle sind im Rahmen der Weltwirtschaft miteinander verflochten, und wir alle müssen, um das umsetzen zu können, was wir uns an sozialer Sicherheit vornehmen, vor allen Dingen auch ökonomisch stark sein.

Insofern noch einmal ganz herzlichen Dank dafür, dass ich hier dabei sein durfte!

MP'in Frederiksen: Für mich ist das auch eine erste Begegnung dieser Art als neue dänische Ministerpräsidentin. Wir haben ein gutes Gespräch gehabt, zunächst im Kreise der fünf nordischen Staaten, dann zusammen mit der Bundeskanzlerin. Die Welt verändert sich in der Tat dramatisch. Wichtig ist   das habe ich heute auch gesagt  , dass wir zusammenhalten, wir, die nordischen Staaten, dass wir aber natürlich auch für eine stärkere Zusammenarbeit der nordischen Staaten mit der Bundesrepublik sind. Ich halte das für sehr wichtig. Wir teilen die gleichen Werte, und wir teilen auch die gleichen Vorstellungen und Ideen von der Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen wollen.

Ich möchte außerdem noch unterstreichen, dass wir angesichts der Folgen des Klimawandels natürlich handeln müssen. Es genügt nicht, darüber zu sprechen. Es genügt nicht, sich zu Treffen zusammenzufinden, auf denen das diskutiert wird. Unsere Bürger, vor allem die jungen Menschen in unseren Ländern, verlangen von uns, dass wir die Verantwortung für die Veränderungen im Klimabereich und in unserer Umgebung übernehmen. Dieses Treffen ist nur der Anfang einer integrierteren Kooperation unter den hier vertretenen Ländern. Denken Sie nur an die Verschmutzung mit Plastikmüll und an die Bedeutung, die das für den Klimawandel hat.

Ich möchte deshalb heute vor allem herausstreichen, dass wir zusammenhalten, dass wir zusammen Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen dieser Entwicklungen einleiten und dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, um sicherzustellen, dass die nordische Region zur nachhaltigsten Region der Welt wird.   Vielen Dank!

MP Rinne: Ich kann dem nur hinzufügen, dass die Diskussion, die wir heute zunächst im Kreise der fünf nordischen Staaten und dann mit der Bundeskanzlerin hatten, zeigt, dass die globale Welt kleiner geworden ist als je zuvor. Der Klimawandel und seine Folgen machen das deutlich. Wir brauchen eine regelbasierte Weltordnung. Die Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, ähneln sich, egal ob ein Land Mitglied der EU ist oder nicht.

Ich war sehr davon beeindruckt, dass wir, die nordischen Staaten, die sich gleichzeitig auch als EU-Mitglieder bezeichnen können, uns mit der Bundeskanzlerin darin einig sind, dass es wichtig ist, zusammenzuhalten und darauf hinzuarbeiten, dass wir im Kreise der EU einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen verabschieden. Und dass Rechtsstaatlichkeit weiterhin gewährleistet wird, damit die EU in der Lage ist, sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen. Wir müssen Lösungen in einer Reihe von Bereichen finden, wie gesagt, hinsichtlich des MFR, aber auch hinsichtlich Fragen der Migration. Ich freue mich sehr, dass ich von meinen Kollegen Unterstützung in Anbetracht der Fragen der Nettozahlerposition erfahre.

MP'in Solberg: Katrín sagte eingangs, dass es eine Art von Familientreffen sei, wenn wir uns zusammenfinden. Natürlich vertreten wir unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Parteiengruppierungen. Aber dennoch haben wir vieles gemeinsam. Wir haben heute unsere Familie vergrößert. Wir haben nämlich nun auch Deutschland in diesen Kreis aufgenommen und uns darauf geeinigt, dass wir die Zusammenarbeit vertiefen wollen. Es ist wichtig, dass wir auch in Zukunft mit Deutschland zusammenarbeiten. Ich begrüße das sehr.

Wir haben eine Reihe von wichtigen Fragen und Themen diskutiert. Eines der wichtigsten Themen war zweifelsohne die Frage, wie wir unsere Wohlfahrtsgesellschaft erhalten können, wie wir uns den Herausforderungen der Nachhaltigkeit und der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels für die Meere, die Arktis usw. widmen und wie wir sicherstellen können, dass wir eine bessere Gesellschaft für unsere Bevölkerungen schaffen können. Wir müssen in die Zukunft schauen, die Probleme identifizieren und uns bemühen, neue Lösungen zu finden. Dabei wollen wir zusammenarbeiten.

Die nordische Zusammenarbeit hat hier gute Erfolge erzielt, was zum Beispiel die Herausforderungen bei der Frage der Besteuerung oder bei der Frage der Folgen des Klimawandels angeht. Auch wenn es zum Beispiel um den tropischen Regenwald geht, müssen wir uns alle vor Augen halten, wie wichtig es ist, dass wir es nicht zulassen, dass der tropische Regenwald durch verstärkte Abholzung und ähnliche Maßnahmen zerstört wird. Hinsichtlich all dieser Fragen müssen wir auch international aktiv werden. Dabei müssen wir zusammenarbeiten und gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich glaube, dass wir dabei voneinander lernen können. Es gibt viele Bereiche, in denen wir das tun können. Ich begrüße das.

Ich begrüße auch die Tatsache, dass wir heute im Kreise der nordischen Staaten eine Vereinbarung mit den Vorstandsvorsitzenden einer Reihe von Unternehmen unterzeichnen konnten. Das ist Ausdruck der neuen Vision, die wir für unsere Zusammenarbeit unter den nordischen Staaten haben. Wir wollen bis 2030 eine integrierte Region schaffen. Wir wollen etwas in dieser Richtung erzielen. Wir haben Gesellschaften, die diese Veränderungen bewirken können. Denn wir sind sowohl innovativ als auch Länder, die politische Systeme haben, die solche Sprünge in der Entwicklung ermöglichen.

MP Löfven: Als letzter Redner habe ich nur 30 Minuten zur Verfügung gestellt bekommen.   Lassen Sie mich einfach sagen, dass ich mich auch sehr freue, heute hier zu sein. Ich möchte unterstreichen, dass die nordische Zusammenarbeit für die Bürger in unseren Ländern wichtig ist. Ich begrüße nachdrücklich, dass die Bundeskanzlerin sich uns heute angeschlossen hat und wir die Zusammenarbeit mit Deutschland weiter vertiefen wollen. Diese Zusammenarbeit ist wichtig für uns. Unsere Gesellschaften stehen miteinander in Verbindung und sind miteinander vernetzt.

Wir müssen auch im unternehmerischen Bereich zusammenarbeiten. Darüber haben wir gesprochen, bevor sich die Bundeskanzlerin uns angeschlossen hat. Es ist wichtig, dass wir die Zusammenarbeit zwischen dem Privatsektor und dem öffentlichen Sektor verstärken, als Länder, aber auch als Gesellschaften. Die Zusammenarbeit, die wir in einer Reihe von Bereichen schon erleben, zum Beispiel im Bereich des Klimas, macht das deutlich. Die nordischen Staaten möchten auch beim Klimagipfel im September in New York in der Lage sein, ein klares Signal auszusenden und ganz praktische Maßnahmen einzuleiten, denn wir sprechen hier von der Zukunft unserer Kinder und meinen es ernst. 

Es geht aber auch darum, wie wir die Werte entwickeln, die wir brauchen, um sicherzustellen, dass der Wohlstand in den Ländern, die wir hier vertreten, weiterhin gewährleistet wird. Was eine nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen angeht, so wollen wir hier weiter aktiv sein. 

Es geht aber auch um die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die notwendigen Anpassungen. Wir haben hier unterstrichen, wie wichtig es ist, dass der Mensch im Fokus unseres Handelns steht. Wir sprechen von unseren Bürgern in den Ländern, die wir vertreten. Sie müssen das Gefühl haben, dass es ihnen gut geht, dass ihre Zukunft sicher ist, dass ihre Zukunft etwas ist, was sie mitbestimmen können. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, dafür zu sorgen. - Vielen Dank, Katrín!

MP'in Jakobsdóttir: Vielen Dank! Ich denke, wir können uns alle darauf einigen, dass die Herausforderungen   der Klimawandel, die Zukunft der Arbeit, die Zukunft der Demokratie   gewaltig sind. Wir haben diesbezüglich ja heute auch in unseren Gesprächen betont, wie wichtig es ist, dass wir Werte teilen, dass wir uns für den Schutz der Menschenrechte einsetzen und die Geschlechtergerechtigkeit vertreten und einfordern. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um die Herausforderungen zu bewältigen!

Ich hatte es eingangs gesagt: eine Frage eines Pressevertreters pro Land. Dann wird uns die deutsche Delegation auch sofort verlassen müssen. Zunächst deshalb eine Frage von einem deutschen Pressevertreter!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben, glaube ich, gestern zumindest über die EU gesprochen. Sie werden ja morgen Boris Johnson treffen. Schon vor Ihrem Treffen hat er einen Vorschlag gemacht, der im Grunde genommen diese Backstop-Lösung außer Kraft setzen würde. Können Sie uns kurz verraten, ob Sie auf diesen Vorschlag morgen eingehen und ihn diskutieren werden? 

Falls es zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte, wie wollen Sie eigentlich vermeiden, dass Großbritannien unter Johnson Richtung USA abdriftet? Sie haben ja gestern selbst sehr schön anhand des Beispiels der Kontinentalspalte gesagt, dass die Kontinente 9000 Jahre lang auseinandergedriftet sind. In den letzten zweieinhalb Jahren sind sie unter Trump ja vielleicht sogar ein bisschen mehr auseinandergedriftet. 

Wenn Sie noch ganz kurz erlauben, eine Frage zu Ihrem China-Besuch      

BK'in Merkel: Jeder kann eine Frage stellen.

MP'in Jakobsdóttir: Eine Frage!

BK'in Merkel: Das waren jetzt schon zwei.

Zusatz: Okay. Aber ich kann      

BK'in Merkel: Nein.

Zusatzfrage: Nein?

MP'in Jakobsdóttir: Eine Frage pro Land, okay? – Angela!

BK'in Merkel: Wir haben gestern und auch heute über den Austritt Großbritanniens gesprochen. Wir werden weiter als EU-27 sehr geeint sein und auch vorgehen. Boris Johnson hat auf das Thema Backstop hingewiesen   das ist ja auch nicht neu  , und das britische Parlament hat sich damit auch befasst.

In dem Moment, in dem wir eine praktische Regelung dafür haben, wie wir das Good Friday Agreement einhalten und trotzdem die Grenze des Binnenmarkts sozusagen definieren können, brauchen wir den Backstop nicht mehr. Das heißt, wir werden natürlich über praktische Lösungen nachdenken. Ich sage immer: Wenn man diese Lösungen in nächster Zeit finden will, dann kann man sie auch in kurzer Zeit finden. Die Europäische Union ist dazu bereit. Aber dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufschnüren; das ist eine Frage der zukünftigen Beziehungen. So werden wir, glaube ich, sehr gemeinsam agieren.

Ansonsten wird Großbritannien für sich entscheiden, welchen Weg es geht. Von unserer Seite steht das Angebot, natürlich gerade in Fragen der Ökonomie, aber auch in Fragen der Sicherheit und der Außenpolitik sehr eng zusammenzuarbeiten. Es wird sich dann zeigen, welchen Weg Großbritannien einschlagen möchte.

Im Übrigen gibt es kein Entweder-Oder. Wir sind zum großen Teil Mitglied der NATO; wir befinden uns in einer transatlantischen Partnerschaft. Deshalb würde ich überhaupt nicht das Entweder-Oder sehen, sondern immer wieder auch die Aufgabe, gemeinsame Lösungen zu finden.

Frage: Auch eine Frage an die deutsche Bundeskanzlerin: Sie haben gesagt, dass Sie jetzt eine Plattform zur Diskussion der Frage des Klimawandels etablieren wollen. Warum ist es wichtig, diese Plattform mit den nordischen Staaten zu haben?

BK'in Merkel: Es ist ein Angebot der nordischen Länder, die sich ja schon sehr lange miteinander treffen, auch mit Deutschland diesen strukturierten Dialog nicht nur über das Thema Klima, sondern auch über andere Fragen zu führen. Ich begrüße das sehr, weil wir sehr viele Gemeinsamkeiten haben. So etwas ist ja nicht gegen jemanden gerichtet, aber so etwas ermöglicht es, sich auszutauschen. Ich glaube, es gibt, gerade was das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit, das Bekenntnis zum Klimaschutz, zu einer nachhaltigen Ökonomie, zu starker Innovation, zu starker Forschung und zu einem starken Kampf für Demokratie und Multilateralismus angeht, sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen uns und den nordischen Ländern; so sehe ich das jedenfalls. Wenn wir diese noch effizienter nutzen können, dann ist das eine große Ehre und eine Freude für uns.

Frage: Meine Frage betrifft Russland. Ich wäre sehr dankbar, wenn jeder, der dazu bereit ist, eine Antwort auf diese Frage geben würde. 

Wladimir Putin wird nach Helsinki reisen, und zwar schon morgen. Es gibt ja geopolitische Spannungen im Norden Europas. Das wird sicherlich auf der Tagesordnung stehen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Spannungen in den baltischen Staaten, aber auch bezüglich der arktischen Staaten zu reduzieren?

MP Rinne: Ich würde sagen, dass es sehr wichtig ist, diese Gespräche mit Russland und unseren Partnerstaaten zu führen. Wir tun in Finnland das ja schon lange. Wir haben immer gute Gespräche mit Russland führen können. Wir haben gleichzeitig aber auch Herrn Putin gegenüber immer sehr deutlich gesagt, dass das, was in der Ukraine aufgrund des russischen Handelns geschehen ist, nicht richtig ist, dass sie sich an das Abkommen von Minsk halten müssen. Dass das die Grundlage für unsere Gespräche ist und dass friedenserhaltende Maßnahmen und die Friedenswahrung in Zukunft besser geleistet werden können, wenn wir im Gespräch bleiben und solche Gespräche führen können.

Frage: Herr Löfven hat von dem Klimagipfel in New York gesprochen. Vielleicht könnte Angela Merkel dazu noch mehr sagen. Wie werden sich die Entwicklungen bis New York vollziehen? 

BK'in Merkel: Erst einmal haben die nordischen Länder miteinander heute ein Abkommen für den gemeinsamen Auftritt geschlossen. Deutschland nimmt dieses Ereignis des UN-Generalsekretärs auch sehr ernst, aber ich würde sagen: Für die nordischen Länder kann ich nicht sprechen. Wir wollen dort unsere nationalen Klimamaßnahmen präsentieren. Wir bekennen uns zur Klimaneutralität 2050. - Vielleicht sollte Erna dazu noch etwas sagen.

MP'in Solberg: Nun, ich hoffe, dass jeder neue Vorschläge für Beiträge und Klimaziele vorlegen wird. Wir haben ja heute mit den Unternehmensvorständen gesprochen. Wir denken hier an Unternehmensbündnisse unter den verschiedenen Unternehmen mit Klimazielen, um somit auch die Maßnahmen zu verstärken. Alle betroffenen Länder müssen mehr liefern.

Was wir in Paris getan haben, ist, dass wir gesagt haben: Wir treffen uns nach fünf Jahren, nehmen eine Art Überprüfung vor und schauen, ob wir unsere Ziele ehrgeiziger formulieren müssen. Ja, wir müssen unsere Zielwerte hochsetzen und müssen mehr Maßnahmen einleiten. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Länder das umsetzen, was sie versprechen, wenn wir verhindern wollen, dass es zu einem stärkeren Temperaturanstieg kommt.

Frage: Erna Solberg, Mette Frederiksen, Sie haben deutlich gemacht, dass Sie sich darüber Sorgen machen, dass sich die Auswirkungen von Extremismus und Kriminalität auch in Ihren Ländern verstärkt bemerkbar machen.

MP'in Frederiksen: Ich kann ja einmal darlegen, was wir letzte Woche im Bereich der Kriminalität erlebt haben. Wir haben gesehen, dass extremistische Gruppen aus verschiedenen Ländern über die Landesgrenzen hinaus zusammenarbeiten. Wir haben heute darüber gesprochen, dass wir Mittel und Wege finden wollen, unsere Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu verbessern, damit wir besser sind als die Verbrecher.

Wir wissen ja, dass der Anstieg, den wir jetzt im Bereich des Rechtsextremismus zu verzeichnen hatten, höher als zuvor ist. Es gibt bereits eine gute Zusammenarbeit im Bereich islamischer Radikalisierung sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb der EU, aber wir müssen noch besser werden, um die Netzwerke zu bekämpfen, die gegen Muslime aktiv sind, aber auch jene, die im Bereich von Neonazigruppierungen aktiv sind. Wir versuchen, uns mehr Informationen darüber zu verschaffen, wie sie interagieren, wie sie Impulse von anderer Seite erhalten, aber auch über Meeres- und über Landesgrenzen hinweg. 

Frage: Frau Merkel, ich bin Björn vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen hier in Island. Willkommen! Sie haben mit Katrín Jakobsdóttir und den anderen viel über das Thema Klimawandel gesprochen und damit über die Arktis. Die Amerikaner haben ein erneutes Interesse, was diese Region betrifft. Außenminister Pompeo war hier in Island, Vizepräsident Mike Pence kommt im nächsten Monat hierhin, Trump sagt, er wolle gerne Grönland kaufen, und die Russen wollen hier eine stärkere Präsenz. Meine Frage ist: Was halten Sie davon? Wie ist die deutsche Einstellung dazu? Sie sind eine der einflussreichsten Politikerinnen der EU. Wie sollte sich die Politik der Europäischen Union dazu verhalten? 

BK'in Merkel: Deutschland engagiert sich im Arktisforum in Form des Beobachterstatus. Ich denke, die Beobachter sollten ernst genommen werden. Wir sind bislang im Wesentlichen in Forschungsaktivitäten involviert. Aber ich denke, Deutschland sollte in Zukunft natürlich auch die strategische Rolle der Arktis im Auge haben. 

Erst einmal gehört die Arktis bezüglich des Einflussbereichs natürlich in die Region, in der die Mitgliedstaaten sind, die in der Nähe der Arktis angesiedelt sind. Aber durch den Klimawandel wird die strategische Bedeutung als Seeschifffahrtsroute und Ähnliches an Bedeutung gewinnen. Wir müssen schauen, dass wir im Geist des Multilateralismus diese Region sorgsam und pfleglich behandeln und nicht zerstören. Sie ist für die Gesamtheit der Menschheit von allergrößter Wichtigkeit und kann nicht sozusagen der Gegenstand von Raubbau und natürlicher Zerstörung sein. Dabei wird Deutschland seinen Einfluss mit geltend machen. Ich glaube, wir stimmen dabei mit den nordischen Ländern in einem hohen Maß überein. Aber ich gebe gerne zu, dass wir uns vielleicht in den letzten Jahren nicht ausreichend für diese strategische Frage interessiert haben. Das wird sicherlich zunehmen.

Wir werden demnächst   in wenigen Wochen   im Kabinett neue Richtlinien oder neue Grundsätze für unsere Arktispolitik beschließen. Das wird sicherlich die gestiegene Bedeutung dieser Region noch einmal deutlich machen. 

Zuruf: Die Frage zur EU!

BK'in Merkel: Viele der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in diese Frage involviert. Ich glaube, auch die Europäische Kommission sollte eine Meinung zu der Region der Arktis haben. Es wird in Zukunft wieder einen Hohen Beauftragten für Außenpolitik geben. Die EU sollte nach meiner Auffassung als Beobachter auch hierbei eine Rolle spielen.

MP'in Jakobsdóttir: Vielen Dank Ihnen allen und vielen Dank dafür, dass Sie heute hierhergekommen sind und die strengen Regeln der Pressekonferenz befolgt haben.

Ich möchte sagen, dass ich mich auf einen vertieften Austausch mit Deutschland und den nordischen Staaten freue. Ein besonderes Wort des Dankes an dich, Angela, für das großartige bilaterale Treffen gestern und das gute Treffen, das wir heute hatten.

Die nordischen Ministerpräsidenten werden jetzt mit ihrem Treffen fortfahren, und gleichzeitig verabschieden wir Angela. Vielen Dank!

Dienstag, 20. August 2019

Impressum

Datenschutzhinweis

© 2019 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung