Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel nach der Sondertagung des Europäischen Rats am 2. Oktober 2020

in Brüssel

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben einen sehr intensiven Rat absolviert. Aber bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch von hier aus dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seiner Frau Melania alles Gute bei der Genesung von COVID-19 so wünschen. Es ist mir ein Anliegen, dass hier auch noch einmal deutlich zu machen. Schnelle Genesung!

Wir haben, um beim Thema zu bleiben, heute Vormittag auch eine sehr lange und ausführliche Diskussion über Corona, die Pandemie, ihre gesundheitlichen Folgen und die ökonomischen Folgen geführt. Der Wunsch nach weiterer Koordinierung war deutlich. Unsere Gesundheitsminister haben ja schon mehr als 20 Videokonferenzen durchgeführt, und die Kommission hat viele Vorschläge vorgelegt. Es wurde unterstrichen und sehr gelobt, dass die Kommission ihrerseits - zusammen mit einigen Mitgliedstaaten - die Beschaffung eines Impfstoffes voranbringt, sodass wir dann im Falle der Verfügbarkeit eines Impfstoffes sehr schnell und auch sehr gerecht agieren könnten. Genauso setzen wir uns dafür ein, dass dann auch in Schwellenländern und in Entwicklungsländern Impfstoffe zur Verfügung stehen werden.

Sie haben verfolgt, und ich habe dazu gestern Abend schon Stellung genommen, dass wir eine lange, ausführliche Diskussion über unsere Beziehungen zur Türkei geführt haben. Es ist deutlich geworden, dass wir hier insbesondere ein Ergebnis erzielt haben, das klarmacht, dass wir in einen konstruktiven Dialog mit der Türkei hineinkommen wollen und dass wir eine positive Agenda haben wollen. Wir werden spätestens im Dezember auf dieses Thema zurückkommen, und wir wollen mit der Türkei über die Fragen sprechen, die wichtig sind: das EU-Türkei-Abkommen, die Fragen der Zollunion und damit auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Kontakte zwischen den Menschen.

Ich glaube, uns ist es hier auf der einen Seite gelungen, deutlich zu machen, dass die berechtigten Anliegen von Griechenland und Zypern von uns als Mitgliedstaaten natürlich mitgetragen werden, dass wir aber eine gute strukturelle Beziehung zur Türkei haben wollen, weil wir in verschiedenster Hinsicht auch miteinander in Verbindung stehen. Die Türkei ist unser Nachbar. Sie ist wie auch viele andere Mitgliedstaaten ein Land, das auch Mitglied der Nato ist. Dass das keine einfache Diskussion werden würde, konnte erwartet werden. Dass wir sie zu Ende bringen konnten, war ein Erfolg, weil dadurch auch eine Blockade aufgelöst werden konnte, die sehr beschwerlich war, nämlich in Bezug auf die Sanktionen auch gegenüber Politikern und Akteuren in Belarus. Dass wir diese Sanktionen jetzt beschließen konnten, ist ein wichtiges Signal, weil das aus meiner Sicht diejenigen stärkt, die sich für Meinungsfreiheit, für Demonstrationsfreiheit und für ein transparentes Land Belarus einsetzen. Dass wir da handlungsfähig waren, war gestern sozusagen wichtig, aber es war auch überfällig.

Wir haben dann auch Stellung zu dem Thema Bergkarabach genommen. Hierüber hat vor allen Dingen der französische Präsident berichtet; denn Frankreich hat zusammen mit den USA und Russland den Co-Vorsitz in der sogenannten Minsk-Gruppe inne. Wir setzen uns natürlich dafür ein, dass es hier möglichst schnell zu einem Waffenstillstand kommt. Es ist die einzige Möglichkeit, friedlich - aber sicherlich nicht mit militärischen Mitteln - über die Lösung dieses komplizierten Problems zu sprechen.

Ich habe meinerseits über die Frage der Vergiftung von Alexej Nawalny berichtet. Der Europäische Rat hat den Mordversuch einhellig verurteilt und klargemacht, dass der Einsatz chemischer Waffen ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Wir warten jetzt die Berichte der OVCW ab und werden dann in zwei Wochen beim Europäischen Rat noch einmal auf dieses Thema zurückkommen.

Wir haben uns heute Morgen des Weiteren mit dem Thema „Binnenmarkt, Industrie und Digitales“ beschäftigt. Wir sind sehr froh, dass die Beschlüsse, die schon im März vorbereitet worden waren, jetzt noch einmal erweitert werden konnten und, was das Thema „Digitales“ angeht, heute durchgesetzt werden konnten. Es ist wichtig, dass wir einen ordentlichen europäischen Wettbewerbsrechtsrahmen haben. Dieser Wettbewerbsrechtsrahmen muss nach meiner Meinung zügig modernisiert werden; denn es geht heutzutage darum, dass möglichst viele globale wirtschaftliche Akteure auch in der Europäischen Union entstehen können. Wir brauchen solche Akteure natürlich auch im Bereich der Zukunftstechnologien.

Die digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft muss natürlich selbstbestimmt gestaltet werden. Wir wollen in der Europäischen Union also digital souverän sein. Das heißt nicht, dass alles, was wir produzieren, in Europa produziert werden muss. Aber wir müssen entscheiden, welche Bereiche wir für so wichtig halten, dass sie zu dieser Souveränität gehören.

Ich begrüße, dass die Kommission einen Digitalkompass für 2030 vorlegen will, sodass wir dann im Rahmen eines permanenten Monitorings deutlich machen können, wo wir Fortschritte erzielen, wo wir noch Fortschritte brauchen und wo nicht.

Ich habe heute kurz über den Stand der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament berichtet. Auch darauf werden wir in zwei Wochen wieder zurückkommen. Die Kommissionspräsidentin hat darüber berichtet, wie der Stand der Gespräche mit Großbritannien ist. Im Oktober-Rat werden wir noch ausführlicher über dieses Thema reden.

Wir haben uns auch zu dem Thema EU und China verständigt, allerdings nur sehr kurz. Deshalb ist der Vorschlag gemacht worden, auf einem informellen Rat, den wir im November in Berlin stattfinden lassen wollen, noch einmal vertieft auf das Thema China zurückzukommen. Wir werden den EU-China-Gipfel in diesem Halbjahr leider nicht stattfinden lassen können. Aber wir haben in der Videokonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi deutlich gemacht, dass wir alles daransetzen wollen, bei dem Investitionsabkommen deutlich voranzukommen und möglichst noch einen Abschluss bis zum Ende des Jahres hinzubekommen. Das erfordert, dass wir dieses Thema unter uns Mitgliedstaaten dann im November noch einmal sehr intensiv diskutieren

Zum Zweiten werden wir auch noch über die Zusammenarbeit im Bereich Klima diskutieren. Wir werden im Dezember noch eine internationale VN-Konferenz im Videoformat haben, auf der die Madrider Beschlüsse umgesetzt werden, das heißt eine Anhebung der jeweiligen nationalen Ziele, in diesem Fall für uns des EU-Ziels.

China hat auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen jetzt sehr ambitionierte Mitteilungen gemacht, nämlich eine CO2-Neutralität bis zum Jahr 2060 und die Erreichung des CO2-Peaks vor 2030. Das sind gute Botschaften. Insofern will die Europäische Union mit China auch im Bereich des Klimas sehr intensiv zusammenarbeiten.

Das ist das, was ich Ihnen jetzt gerne vom Europäischen Rat gestern und heute sagen wollte. Jetzt stehe ich für Ihre Fragen zur Verfügung.

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin! Zunächst einmal zur Türkei. Da gibt es eine Visaliberalisierung. Das war ja eine Sache, die die Türkei immer gefordert hat. Da hieß es gestern in den Schlussfolgerungen „people to people contact“. Kann das schon in Richtung Visaliberalisierung interpretiert werden, oder glauben Sie, dass die Türkei damit zufriedengestellt ist, auch bei der Sache der Modernisierung der Zollunion? Das wurde ja schon 2016 versprochen. Aber dann konnte man sich in der EU nie auf ein Mandat einigen, auch wegen des Widerstands aus Deutschland. Glauben Sie, dass das ein Angebot ist, das die Türkei auch zufriedenstellen kann?

Wenn ich noch ganz kurz zum MFR, zum Haushalt, fragen darf: Haben Sie in den Gesprächen heute auch mit dem Parlamentspräsidenten irgendwelche Anzeichen bekommen, die Sie optimistisch stimmen, dass es da bald zu einem Durchbruch kommen könnte? - Danke.

BK’in Merkel: Zu dem Thema Türkei: Wir wollen alles dafür tun, dass wir eine positive politische EU-Türkei-Agenda haben. Sie wissen, dass die EU-Türkei-Erklärung von 2016 verschiedene Punkte enthalten hat, so zum Beispiel die Modernisierung der Zollunion, aber auch die Visaliberalisierung. Gleichzeitig hatte sich die Türkei verpflichtet, verschiedene Antiterrorismusgesetze zu novellieren. Das alles ist in dem Paket des EU-Türkei-Abkommens abgebildet. Ich denke, die gestrige Diskussion hat gezeigt, dass es viele gute Gründe gibt, uns auch in den einzelnen Sachpunkten zusammenzuraufen.

Wir haben uns auch einen sehr ambitionierten Zeitrahmen gesteckt. Wir wollen spätestens im Dezember auf die ganze Thematik zurückkommen. Wir müssen hier also hart arbeiten. Aber ich glaube, wir haben da gestern ein Fenster von Möglichkeiten aufgemacht, das wir dann auch nutzen wollen.

Das Zweite war die Frage nach dem MFR und nach meinem heutigen Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten. Ich habe den Eindruck, dass das Parlament in einer sehr konstruktiven Stimmung ist und dass es weiß, wie wichtig es ist, dass wir die finanzielle Vorausschau und den Recovery Fund, also den Wiederaufbaufonds, beschließen können. Das Parlament hat auf die Rechtstexte gewartet, auch noch zu dem Thema Rechtsstaatlichkeit. Alle Unterlagen liegen jetzt auf dem Tisch. Mit den Verhandlungen kann jetzt begonnen werden. Es ist vom Parlament auch zugesagt worden, dass man jetzt sehr schnell an die Arbeit geht. Ich sage nicht, dass wir schon über dem Berg sind. Aber ich bin optimistisch gestimmt, dass wir jetzt in eine wichtige Phase kommen.

Frage: Hallo, Frau Bundeskanzlerin! Man hat das Gefühl, dass in die Brexit-Verhandlungen jetzt doch noch Bewegung kommt. Die Kommissionschefin spricht am Samstag mit Herrn Johnson. Sie selbst haben, glaube ich, ein Treffen mit Herrn Barnier am Montag. Können Sie uns einmal sagen, wo Sie die Verhandlungen gerade sehen, sehen Sie da ebenfalls Bewegung? Rechnen Sie doch noch rechtzeitig mit einer Einigung? Ich glaube, Ende Oktober war das angepeilte Datum.

BK’in Merkel: Es ist ja bekannt, dass wir unsererseits, vonseiten der Europäischen Union, sehr viel dafür tun wollen, dass wir zu einer solchen Einigung kommen. Wir haben jetzt einen gewissen Rückschlag erlebt in Form des Bruchs der Abmachungen, die wir mit Blick auf Nordirland getroffen hatten. Das ist bitter, muss ich ganz einfach sagen. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat darüber auch berichtet.

Gleichzeitig kommen die anderen Verhandlungen jetzt aber in eine entscheidende Phase, und in den nächsten Tagen wird sich herausstellen, ob wir da vorankommen oder nicht. Wir gehen da konstruktiv heran. Vieles wird dadurch bestimmt, was Großbritannien möchte und was Großbritannien nicht möchte - das ist die freie Entscheidung von Großbritannien. Solange verhandelt wird, bin ich optimistisch. Ich kann aber selbstverständlich auch keinen Durchbruch verkünden. Es wird sich in nächsten Tagen entscheiden.

Frage: Ich möchte ganz kurz noch eine Frage zur Türkei stellen. Sie sagen, Sie hoffen, dass man sich bei Sachthemen zusammenraufen kann und irgendwie ein gemeinsames Prozedere findet. Wie soll man das machen mit einem Präsidenten, der gestern erst gesagt hat, die EU sei ein einflussloses Gebilde, und überall, wo die EU versucht habe, sich in einen Konflikt einzubringen, habe sie die Lage nur verschlimmert?

Eine zweite kurze Frage: Können Sie uns die Debatte schildern, die es heute Vormittag offensichtlich rund um die Handhabe der COVID-19-Pandemie in Europa und die Probleme in der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten gab?

BK’in Merkel: Ich gehöre zu den Menschen, die nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Ich habe in letzter Zeit sehr viel mit dem türkischen Präsidenten gesprochen, und ich denke, dass es ein gegenseitiges Interesse daran gibt, eine positive Agenda zu haben und an der auch zu arbeiten - so mein Eindruck aus den direkten Gesprächen. Das findet sich jetzt auch in den Schlussfolgerungen wieder, und jetzt gehen wir an die Arbeit.

Die Diskussion rund um COVID-19 war keine kontroverse Diskussion, sondern es war eine, die von allen Rednern - und es haben sich fast alle zu Wort gemeldet - als wichtig angesehen wurde. Wir hatten bisher im Grunde wenig Zeit - im Juli haben wir vier Tage lang über die Haushaltsfragen gesprochen, da gab es keine Zeit -, über die verschiedenen Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten zu sprechen. Wir haben uns da heute einen sehr guten Überblick verschafft, und die Diskussion war so gut und wichtig, dass wir gesagt haben, dass wir ab jetzt bei jedem Europäischen Rat wieder darauf zurückkommen wollen.

Alle sind in gewisser Weise beunruhigt, dass die Zahlen steigen. Jeder weiß, dass die schwierigsten Monate jetzt vor uns liegen. Die Prioritäten sind gemeinsam so gesetzt worden, dass wir uns um die Wirtschaft kümmern und dann um Schulen und Kindergärten als ganz wichtige Institutionen für Kinder, die natürlich Bildung brauchen. Wir haben natürlich auch über die Schwierigkeiten gesprochen, dass viele jetzt auch spüren, dass diese Pandemie schon recht lange dauert und sich jeder natürlich wünscht, dass es vorbei ist, aber dass es das nicht, solange wir keinen Impfstoff haben - auch das war eine ganz klare gemeinsame Meinung. Deshalb war die Auffassung auch: Je besser wir uns koordinieren - bei allen Unterschieden, die es geben mag -, umso leichter ist es auch für die Menschen in ganz Europa, durch diese schwere Phase hindurchzukommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich würde gern noch einmal an die Brexit-Frage des Kollegen Delfs anschließen. Mir ist aufgefallen: Die Briten haben sich in Sachen Fischerei vor zwei Tagen ja bereits mit einem EU-Binnenmarkt-Mitglied geeinigt, nämlich mit Norwegen. Würden Sie sagen, das ist ein positives Indiz dafür, dass man auch mit den anderen EU-Binnenmarkt-Mitgliedern beim Thema Fischerei vorankommen kann? Wie würden Sie damit umgehen, wenn die Briten sagen: Ihr EU-Mitglieder seid beim Thema Staatsbeihilfen im Moment wegen der COVID-Ausnahmesituation ja auch sehr spendabel und rettet viele Firmen; warum seht ihr dann das Thema Staatsbeihilfe insgesamt nicht auch bei uns etwas lockerer?

BK’in Merkel: Ich glaube, es geht immer um das, was man „level playing field“ nennt, also um Berechenbarkeit und um die Frage: Was läuft ab in Großbritannien, was bei uns in der Europäischen Union, inwieweit will man sich abstimmen, oder will man die völlige Freiheit haben? An der Antwort auf die Frage, wie viel Freiheit, wie viel Unabhängigkeit und wie viel Bewegungsspielraum Großbritannien haben möchte, wird sich dann eben auch entscheiden, was unsere Reaktionen darauf sind; das ist ja ganz klar, da gibt es ja eine Reziprozität.

Erkennbar ist für mich, dass Großbritannien mehr Freiheiten haben will als einfach den Binnenmarkt fortzuschreiben, wie wir ihn in der Europäischen Union haben. Das müssen und das werden wir respektieren, und darauf muss man die passenden Antworten finden.

Die Einigung mit Norwegen ist zumindest ein Indiz dafür, dass man auf einem konstruktiven Pfad ist, und ich würde sie auch als keine schlechte Botschaft für uns empfinden, sondern eher als eine, die zeigt, dass man Einigungen finden kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe ein paar Fragen zu China.

Die erste Frage: Was das Investitionsabkommen und das Treffen am 16. November angeht, zu dem Sie für die EU nach Berlin eingeladen haben, damit man über China spricht: Werden Sie noch weitere Planungen auf den Tisch legen, zum Beispiel zu den Punkten, in denen es China und der EU nicht gelungen ist, ein Investitionsabkommen bis zum Ende des Jahres zu erreichen? Wir stellen ja fest, dass sich die chinesische Regierung im Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie mehr und mehr auf staatseigene Betriebe verlässt.

Was die Berichte in der deutschen Presse zu 5G und dem Potenzial, Streamingmechanismen für Huawei zu erhöhen, angeht: Haben Sie irgendwelche Informationen, was das IT-Sicherheitsgesetz und die Sicherheit in diesem Bereich angeht?

BK’in Merkel: Zu dem letzten Teil kann ich wenig sagen, außer dass die Europäische Kommission eine sogenannte Toolbox und auch eine Richtlinie dazu entwickelt hat. Im Rahmen dieser Richtlinie wird sich auch unser IT-Sicherheitsgesetz bewegen.

Für das Investitionsabkommen mit China erwarten wir natürlich eine Reziprozität. Wenn es von chinesischer Seite für bestimmte Bereiche keinen Marktzugang gibt, wird sich das natürlich auch darin niederschlagen, dass die Marktzugänge zum europäischen Markt schmaler ausfallen. Wir haben allerdings auch Bereiche festgelegt, in denen kein freier Marktzugang da sein wird, zum Beispiel bei Wasser oder Abwasser, also bei allen Dingen, die mit der Daseinsvorsorge zu tun haben.

Jetzt muss man darüber verhandeln, sodass man eine ausgeglichene Mischung findet. Wir finden, dass die Zugangsbarrieren im Hinblick auf China noch zu groß sind. Darüber wird jetzt weitergesprochen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, guten Tag! Ich möchte noch einmal auf das Thema der Türkei zurückkommen. Sie haben gerade schon erwähnt, dass 2016 die jetzt versprochenen Vorteile für die Türkei an die Bedingung gekoppelt waren, dass die Antiterrorgesetze dort novelliert werden.

Ist der Eindruck richtig, dass die Türkei diese Vorteile schon bekommen soll, wenn sie es nur unterlässt, internationales Recht zu brechen?

Noch eine zweite Frage, wenn ich darf: Ist das jetzt eigentlich schon ein Schritt weg von den Beitrittsverhandlungen und ein Schritt hin zur Umsetzung der viel zitierten privilegierten Partnerschaft?

BK’in Merkel: Nein, wir haben jetzt angesichts der Spannungen im östlichen Mittelmeer ganz andere Ausgangspunkte gehabt und wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Konflikte, die es dort gibt, möglichst gelöst werden können. Das sind ja nicht wenige. Das ist schon im Hinblick auf Griechenland schwierig, aber im Hinblick auf Zypern wissen wir ja alle, wie kompliziert die Situation dort ist.

An dem Inhalt des EU-Türkei-Abkommens von 2016 hat sich überhaupt nichts geändert. Dieses EU-Türkei-Abkommen ist auch separiert von dem, was die Beitrittsverhandlungen betrifft - da stagnieren die Dinge ja im Augenblick -, abgeschlossen worden. Wir haben uns jetzt auf das konzentriert, was, wie Sie ja auch gelesen haben, die Agenda für die nächsten Monate ist. Ich denke schon, dass das ein wichtiger Baustein ist, um wieder vertieft ins Gespräch zu kommen.

Frage: Zwei Fragen meinerseits.

Zum einen: Die deutsche Wirtschaft sorgt sich ja um das Funktionieren des Binnenmarktes. Ist auf dem Sondergipfel über eine Vereinheitlichung der Reiseregeln im Binnenmarkt gesprochen worden?

Die zweite Frage noch einmal zum Rechtsstaatsmechanismus: Haben Sie mit den Amtskollegen aus Ungarn und Polen darüber gesprochen? Wie ist dort die Positionierung? Findet man da eine Annäherung?

BK’in Merkel: Ich habe mit den Kollegen aus Polen und Ungarn darüber gesprochen, wie auch mit anderen Kollegen. Da gibt es ja vielerlei Erwartungen. Das wird sicherlich noch eine komplizierte Verhandlungsrunde, um dort eine Einigkeit zu erzielen. Aber die Dinge sind miteinander verbunden - die Mittelfristige Finanzielle Vorausschau, der Recovery Fund und die Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb wird das nicht ganz einfach. Ich hoffe aber, dass es uns gelingen kann.

Im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt sind heute auch die Reiseregeln für Dienstreisen erwähnt worden. Das ist ja auch ein Teil des funktionierenden Wirtschaftsgeschehens. Die Kommission hat Vorschläge eingebracht, die jetzt im AStV diskutiert werden. Aber es zeigt sich, dass die Mitgliedstaaten hier zum Teil doch divergierende Vorstellungen haben. Noch ist man also nicht bei einer einheitlichen Reiserechtsgrundlage.

Wir waren uns alle einig: Je einheitlicher sie gemacht werden kann, desto besser für das Funktionieren des Binnenmarktes. Das ist aber auch eine relativ triviale Bemerkung, die ich da mache. Wenn das dann ins Detail geht, dann liegt die Tücke wirklich meistens im Detail. Das muss man schon zugeben. Also ich bin gespannt, wie weit man da im AStV kommt.

Frage: Ich möchte auch noch einmal auf die Frage Rechtsstaatsmechanismus zurückkommen. In dieser Woche gab es ja - Sie haben es gesagt - von verschiedenen Seiten Kritik daran, auch von den Niederlanden, Belgien, Schweden und Dänemark, denen das nicht weit genug geht. Können Sie noch einmal erklären, warum das aus Sicht der deutschen Verhandlungsführung das Maximum war, was man jetzt quasi auf den Tisch legen konnte?

Daran angeschlossen: In dieser Woche hat die Kommissionen einen Rechtsstaatsbericht mit teilweise wirklich gravierenden Mängeln vorgelegt. Haben Sie persönlich nicht Sorge, dass man das in den nächsten sieben Jahren auch nicht richtig mit Druck angehen kann, einfach, weil man das jetzt im Versuch, den Corona Fund, den Haushalt, durchzubringen, ein bisschen unter die Räder kommen lässt?

BK’in Merkel: Unser Vorschlag ist ja einerseits von den von Ihnen genannten Ländern nicht angenommen worden. Aber er ist auch von Ungarn und Polen nicht angenommen worden. Das ist das, was man dann offensichtlich einen klassischen Kompromiss nennt. Uns war es wichtig, jetzt nicht die deutsche Position zu vertreten, sondern dem Parlament etwas vorzulegen, was aus der Perspektive der deutschen Ratspräsidentschaft ein Beitrag sein konnte. Das Parlament hat mit Recht eingefordert, dass sie überhaupt einmal eine Beratungsgrundlage bekommen müssen. Wir haben sie geliefert, und wir glauben, dass wir das in dieser Abwägung richtig gemacht haben.

Das Thema Rechtsstaatlichkeit wird auf der Tagesordnung bleiben. Das zeigt in der Tat der Bericht der Kommission.

Aber ich will doch noch einmal darauf hinweisen: Wir reden hier über einen Rechtsakt, der natürlich auch von den Verträgen gedeckt sein muss. Wir haben die Artikel-7-Prozedur in den europäischen Verträgen, die zugebenermaßen recht schwerfällig ist und vielleicht auch nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt. Aber es ist nicht möglich, durch einen einfachen Rechtsakt vertragliche Regelungen sozusagen außer Kraft zu setzen. Das spielt in der Diskussion natürlich eine Rolle. Das muss von den Verträgen gedeckt sein. Es muss dann sozusagen ein untergesetzliches Regelwerk sein, wie wir das ja auch von unserem Grundgesetz und den einfachen Gesetzen kennen.

Jetzt müssen wir schauen: Was können wir hier operationalisieren, und was gelingt in dem Zusammenhang? Dass das alle Probleme der Rechtsstaatlichkeit löst, das glaube ich nicht. Wir werden ja auch die Kommission oder die Bewegung für die Zukunft Europas haben. Da werden ja Vertragsänderungen auch immer wieder eine Rolle spielen. Wir haben in den Verträgen nicht schon für alle Reaktionen die richtigen Mittel. Das wird sicherlich auch in dem gesamten Komplex der Zukunft Europas eine Rolle spielen.

Freitag, 2. Oktober 2020

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