Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel nach der Videokonferenz des Europäischen Rats am 19. Juni 2020

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren! Wir haben heute unseren fünften Rat in Folge als Videokonferenz abgehalten, das natürlich infolge der Coronapandemie. Im Mittelpunkt standen die finanziellen Fragen, der Haushalt und der sogenannte Recovery Fund. Wir haben uns aber auch mit anderen Dingen beschäftigt.

Zuerst haben wir dem kroatischen Vorsitz und dem Ministerpräsidenten Plenković ganz herzlich gedankt. Er hat Bilanz seiner Präsidentschaft gezogen, die natürlich eine sehr außergewöhnliche war, weil alles, worauf sich Kroatien vorbereitet hatte, wegen Corona im Grunde nicht stattfinden konnte. Insofern musste vieles aus der Ferne geregelt werden. Dennoch haben wir einige wichtige Dinge hinbekommen. Ich will an die Möglichkeit erinnern, die Beitrittsgespräche mit Mazedonien, Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Wir hatten eine Videokonferenz mit den Ländern des westlichen Balkans sowie gestern eine Videokonferenz mit der Östlichen Partnerschaft.

Dann haben uns Charles Michel und Ursula von der Leyen über ihre Verhandlungen, auch per Video, mit Boris Johnson über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union berichtet. Das Ergebnis war - dies haben wir zur Kenntnis genommen -, dass die Verhandlungen beschleunigt werden müssen. Dem kann ich nur zustimmen. Es muss im Herbst eine Einigung geben, weil sie dann auch noch von beiden Seiten ratifiziert werden muss.

Am Schluss haben Deutschland und Frankreich Bilanz bezüglich der Minsker Vereinbarung und der dazu stattgefundenen Gespräche gezogen. Der Fortschritt ist nicht so, dass wir empfehlen können, dass die Sanktionen gegen Russland nicht verlängert werden. Wir haben uns heute im Europäischen Rat dafür entschieden, dass die Sanktionen noch einmal um sechs Monate verlängert werden.

Der Schwerpunkt lag ganz klar auf dem mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauplan. Wir wissen, dass die Situation jetzt ganz anders ist, als die Situation zu dem Zeitpunkt war, als wir uns im Februar das letzte Mal physisch getroffen haben. Wir müssen jetzt im Grunde beide Instrumente zusammen verhandeln, den mittelfristigen finanziellen Rahmen und den Aufbaufonds. Es war klar, dass es heute kein Ergebnis gibt, sondern wir werden die Beratungen Mitte Juli fortsetzen. Heute gab es im Grunde einen ersten Austausch aller. Das war eine sehr sachbezogene Diskussionskultur und Atmosphäre. Jeder hat die Dinge gesagt, die positiv zu bewerten sind, und natürlich auch die Kritikpunkte angebracht. Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß; das ist ohne Frage richtig. Aber das war eine Diskussion in einer sehr konstruktiven Atmosphäre.

Ich habe mich natürlich auch für Deutschland geäußert. Wir sind mit der Grundarchitektur des Aufbaufonds zufrieden. Wir haben unseren Rahmen für den mittelfristigen Finanzplan deutlich gemacht. Für uns aus deutscher Sicht spielt dabei das Thema der Rabatte eine sehr große Rolle, aber auch noch viele andere Punkte.

Was den Aufbauplan anbelangt, so haben wir ein Ja zur Grundarchitektur deutlich gemacht. Aber es gibt noch eine ganze Reihe von Fragen. Von vielen Mitgliedstaaten wurde gefragt, ob die Datenbasis, auf die sich die Zahlungen dann beziehen, richtig ist. Das sind ja sehr stark die Arbeitsmarktzahlen der Jahre 2015 bis 2019. Es wurde, gefragt, ob das die richtige Größe ist, um für die einzelnen Mitgliedstaaten die Antwort auf die Pandemie zu geben? - Auch ich habe daran Zweifel geäußert, wenn das die einzige Bezugsgröße sein sollte. Vielmehr sollte man so weit wie möglich versuchen, auch die wirtschaftlichen Schäden, die jetzt durch die Pandemie entstanden sind, zu beziffern, wenngleich es natürlich wegen der Aktualität fast noch nicht möglich ist, das ganz substanziell zu tun. Aber soweit es geht, sollten wir dies tun.

Zweitens geht es um die Frage der Dauer des Programms. Hier habe ich deutlich gemacht, dass wir die Zeit von 2021 bis 2024 sehr lang finden. Auch sind wir der Meinung, dass wir mit der Rückzahlung der Gelder bereits in dieser Finanzperiode beginnen sollten und nicht erst in der nächsten. Das würde die Glaubwürdigkeit sehr erhöhen.

Wir unterstützen die Anbindung an das Europäische Semester. Das ist sehr gut, weil es Reformen und die Zurverfügungstellung von Geld miteinander verbindet. Wir unterstützen auch den Gedanken, dass wir darauf schauen sollten, dass es Wege gibt, dass das Geld schnell abfließen kann. Darum geht es ja.

Ich habe noch eingebracht, dass wir uns auch wünschen, dass in dem Zusammenhang bürokratische Regeln und das Thema der Dauer von Genehmigungsverfahren noch einmal auf den Prüfstand sollten und dass wir auch über die Frage des Wettbewerbsrecht diskutieren müssen, also sowohl über die Frage, ob uns das Wettbewerbsrecht ermöglicht, in Europa globale Champions zu bilden, als auch über die Frage, ob unser Beihilferecht und unsere Bürokratie geeignet sind, auch in der Schnelligkeit zu reagieren, die notwendig ist.

Gut ist, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch einmal sehr klargemacht hat, dass wir uns vor allen Dingen auch auf unsere Zukunftsprioritäten ausrichten sollten. Ich habe das gestern ja auch im Deutschen Bundestag gesagt. Digitalisierung und Klimaschutz, diese Prioritäten unterstützen wir auch.

Das waren im Wesentlichen die Dinge. Deutschland setzt sich dafür ein, dass wir zu einer zügigen Einigung kommen. Denn die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat noch einmal vorgetragen, welche ökonomischen Implikationen diese Pandemie hat. Sie sind schon sehr, sehr hart. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass wir vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union stehen. Dementsprechend müssen auch die Maßnahmen sein, die wir ergreifen. Dazu zählt, dass diese Maßnahmen nicht irgendwann kommen dürfen, sondern dass sie so kommen müssen, dass daraus auch Vertrauen für den wirtschaftlichen Aufbau Europas nach dieser Pandemie wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, gab es eine Grundsatzeinigung auf das Prinzip, dass die Kommission Geld aufnehmen kann und dass man Zuschüsse zahlt?

Im Zusammenhang damit: Gibt es überhaupt ein Land, das Interesse an den Krediten in Höhe von 250 Milliarden Euro hat, die die Kommission noch zusätzlich zu dem deutsch-französischen Vorschlag vorgelegt hat? Denn die Zinssätze über die EU sind ja nicht so viel besser als die über die einzelnen Länder.

BK’in Merkel: Heute wurde nicht sehr viel über „loans“ und „grants“ gesprochen. Die vier Staaten, die ja bekannt sind, haben noch einmal ihre Skepsis gegenüber Zuschüssen geäußert, aber nicht so spezifisch, sondern in einer allgemeinen Form. Aber an der Position hat sich nichts geändert.

Aber ich denke, wir sind in einer Atmosphäre, in der wir Verhandlungen gut starten können. An der Tatsache, dass es eine Mischung auch mit „loans“ gibt, ist keine Kritik geäußert worden. Was das Volumen angeht, so gibt es einige, die das Volumen zu hoch finden. Es gibt einige, die nur Zuschüsse wollen oder Zuschüsse sehr viel besser als Garantien finden. Andere sind voll auf Garantien ausgerichtet. Die rechtliche Konstruktion, die die Kommission vorgeschlagen hat, hat keiner infrage gestellt. Es geht um die Zahlen und die Frage von Zuschüssen oder Garantien, aber dass die Kommission Anleihen aufnimmt, ist von niemandem infrage gestellt worden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade gesagt, die Rabatte hätten eine große Rolle gespielt. Können Sie das noch ausführen?

Wenn Sie von der größten wirtschaftlichen Herausforderung sprechen und man sich auf die Milliardenprogramme konzentriert und sich das ansieht, dann möchte ich fragen: Gibt es eigentlich noch Spielraum für den Fall, dass es eine zweite Infektionswelle oder vielleicht sogar einmal eine zweite Pandemie geben sollte?

BK’in Merkel: Wir reagieren auf das, was wir sehen, und tun natürlich alles dafür, um die Verschärfung der Lage zu verhindern. Das, was jetzt stattgefunden hat, erfordert eine solche Reaktion. Man muss immer auf die Welt reagieren. Wir können uns ja jetzt nicht sozusagen schon auf alle Imponderabilitäten ausrichten. Das heißt, wir reagieren auf das, was stattgefunden hat. Damit sind wir ja auch beschäftigt, und wir sind uns auch gar nicht einmal einig.

Hinsichtlich der Rabatte haben nur einige Länder gesagt, dass sie diese Rabatte wollen - das ist nicht nur Deutschland; das ist bekannt -, und andere haben da eine größere Skepsis. Aber ich glaube, da haben sich die gegenseitigen Positionen nicht verhärtet. Jeder weiß: Der Aufbauplan kann nur verabschiedet werden, wenn auch der Finanzplan verabschiedet wird. Die beiden hängen zusammen. Das muss parallel verabredet werden. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, an dem man langsam auch anfangen muss, aufeinander zuzugehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, die EU sei einig, was die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um sechs Monate angeht. Nun hat die Bundesanwaltschaft der russischen Regierung quasi vorgehalten, verantwortlich für den Tod des Georgiers in Berlin zu sein. Müssten diese Sanktionen dann nicht eher noch verschärft werden? Die Bundesregierung hat ja gesagt, sie behalte sich Maßnahmen vor. Wie könnte eine solche Verschärfung aussehen?

Ist das etwas, das auf europäischer Ebene stattfinden kann.

BK’in Merkel: Sie wissen ja, dass wir uns immer auf Anlässe konzentrieren. Das eine ist der Ukrainekonflikt, und über diese Sanktionen haben wir jetzt gesprochen. Das Zweite sind ja die Feststellungen des Generalbundesanwaltes mit Blick auf die Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag. Darüber befinden wir uns ja auf der europäischen Ebene im Gespräch. Das Dritte ist jetzt diese frische Anklageerhebung. Da behalten wir uns Reaktionen vor, wie der Bundesaußenminister ja auch gesagt hat, müssen aber erst einmal abwarten, was die Verhandlung ergeben wird.

Zusatzfrage: (         ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Das werden wir zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden.

StS Seibert: Eine letzte Frage noch?

BK’in Merkel: Wenn es außer den drei Kollegen niemanden gibt, der etwas fragen will, dann - - -

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte ganz gerne noch einmal nach dem Zeitaspekt gefragt. Es gibt ja auch die Überlegung, dass man Zahlungen möglicherweise vorzieht. Im Moment wurde gesagt, der früheste Zeitpunkt sei der 1. Januar 2021. Da kann man sich natürlich fragen, ob die von der Coronakrise besonders betroffenen Staaten wie Italien eine relativ späte Hilfe dann noch so nötig wie vielleicht jetzt im Moment haben werden. Gibt es also irgendeine Möglichkeit, das vorzuziehen?

Sie haben die Verhandlungen mit Großbritannien erwähnt. Wären Sie dafür oder wurde darüber gesprochen, dass man die Notfallplanung wie beim letzten Mal jetzt vorzieht, weil es ja die Sorge vor einem „No-Deal 2.0“ gibt?

BK’in Merkel: Wenn man so nett ist, noch eine Frage zuzulassen, bekommt man gleich noch zwei Fragen von jemandem, der schon zwei gestellt hat!

Was Großbritannien angeht, haben wir jetzt über Notfallpläne und Was-wäre-wenn-Fragen überhaupt nicht gesprochen.

Zu der anderen Frage: Eine frühere Auszahlung sehe ich nicht, weil wir ja die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses brauchen, und was die Durchführung dieser Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten angeht, werden wir, gemessen an früheren Eigenmittelbeschlüssen, schon schnell sein, wenn wir bis zum Jahresende damit fertig sein werden. Das wollen wir aber sein. Das heißt also, wir können nicht schon einmal Geld ausgeben, das noch nicht legal zur Verfügung gestellt wurde. Der Deutsche Bundestag hat hier sehr große Rechte, und die werden wir in keiner Weise beschneiden.

Aber trotzdem ist die Lage ja eine andere, wenn ein Land, das dieses Geld dringend braucht, weiß, dass es ab Januar Geld haben wird, um zu agieren. Dann kann man vielleicht auch mit nationalen Mitteln bestimmte Dinge vorziehen, hinsichtlich der man weiß, dass man dann ab Januar aber auch wieder Unterstützung bekommen wird. Außerdem muss man sich anschauen, ob die jetzige finanzielle Vorausschau noch Spielräume eröffnet. Aber ich sehe im Augenblick nicht, wie man Geld aus dem Aufbauplan schon in dieses Jahr hineinbringen kann.

Danke schön! Schönes Wochenende!

Freitag, 19. Juni 2020

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