Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel nach der Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder

in Berlin

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren! Wir hatten heute wieder eine Videoschaltkonferenz mit Teilen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Das war seit Juni die nächste Konferenz; dazwischen lag die Sommerpause.

Ich darf sagen, dass Bund und Länder seit Mitte März, seitdem die Coronapandemie auch in Deutschland ausgebrochen ist, die Bekämpfung dieser Pandemie immer als eine Gesamtherausforderung verstanden haben. Das hat sich trotz aller Interessen und regionaler Unterschiede bewährt. Deshalb darf man alles in allem auch sagen, dass wir bislang gut durch diese Pandemie gekommen sind.

Dennoch sehen wir, dass die Infektionszahlen in den letzten Wochen gestiegen sind. Für die Ausbreitung des Virus haben sich Gemeinschaftsunterbringungen, Veranstaltungen, Feiern und urlaubsbedingte Mobilität als besonders günstig erwiesen. Wir nehmen diesen Anstieg in den Sommermonaten sehr ernst, und zwar insbesondere deshalb, weil wir jetzt eine sehr günstige Jahreszeit hatten und haben, aber in den nächsten Monaten natürlich damit zu rechnen ist, dass sehr viel mehr Veranstaltungen im Inneren stattfinden müssen.

Wir alle wissen, dass niedrige Infektionszahlen die Voraussetzung dafür sind, dass wir das Infektionsgeschehen unter Kontrolle behalten, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird, dass damit auch die Situation der Wirtschaft so ist, dass sie arbeiten kann, und dass sich die soziale Lage in Deutschland möglichst positiv entwickelt.

Angesichts dieser gestiegenen Zahlen müssen wir jetzt noch einmal einen neuen Anlauf nehmen.

Viele sagen natürlich, dass man sich wünscht, dass diese Pandemie nicht mehr da ist. Ich weiß, dass es anstrengend und belastend ist, sich immer wieder mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Aber ich glaube, es lohnt sich. Deshalb haben wir uns dieser Herausforderung heute auch gestellt.

Wir wollen unser Gesundheitssystem in der Pandemie starkhalten, weil dies jedem Einzelnen nutzt, aber eben auch der Wirtschaft und auch dem öffentlichen Leben.

Deshalb haben wir uns mit den verschiedenen Aspekten auseinandergesetzt, wie wir das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten und möglichst wieder zu niedrigeren Zahlen von täglichen Infektionen zurückkehren können. Dazu gehören die allgemeinen Regeln von Rücksicht, Umsicht und Vorsicht. Wir haben erst einmal festgestellt, dass größere Öffnungsschritte als zusätzliche Öffnungsschritte vorerst nicht zu rechtfertigen sind. Dabei bleiben natürlich immer auch die Möglichkeiten regionaler Anpassungen. Es bleibt dabei, den Abstand einzuhalten und dort, wo es nicht möglich ist, den Abstand einzuhalten, und in bestimmten öffentlichen Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Wir haben uns heute darauf verständigt   mit Ausnahme eines Bundeslandes, nämlich Sachsen-Anhalt; aber 15 Bundesländer haben sich darauf verständigt  , ein Mindestbußgeld von 50 Euro festzulegen.

Wir haben lange über die Erhebung solcher Bußgelder im Regional- und Fernverkehr gesprochen. Wir haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern gebeten zu prüfen, wie für alle Verkehrsträger im Regional- und Fernverkehr die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass nicht ein Bußgeld, sondern ein wie ein Bußgeld wirkendes erhöhtes Beförderungsentgelt eingeführt werden kann. Der Unterschied ist, dass dies dann auch von den Beschäftigten in der Bahn direkt erhoben werden könnte.

Wir haben uns sehr ausführlich mit dem Test-, Quarantäne- und Nachverfolgungsregime für Reiserückkehrer beschäftigt. Es hat sich herausgestellt, dass zu wenig bekannt ist, dass sich Reisende aus Risikogebieten laut Verordnung bereits seit Monaten bei der Rückkehr in Quarantäne zu begeben haben. Wir haben jetzt erlebt, dass es eine Vielzahl von positiven Testungen bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten gab. Deshalb ist da natürlich ein zielgerichtetes Testen notwendig.

Auf der anderen Seite haben wir gesehen, dass diejenigen Reiserückkehrer, die nicht aus Risikogebieten kommen, mit einer ganz geringen Zahl an Infektionen versehen sind. Deshalb endet die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Einreisende aus Nichtrisikogebieten am 15. September, weil das nicht ein zielgerichtetes Testen ist.

Wir haben uns dann sehr intensiv mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten befasst und festgelegt, dass das, was auch heute schon gilt, weiter gilt, nämlich dass man sich in Quarantäne zu begeben hat. Darüber werden wir auch noch durch geeignete Informationen sehr viel stärker aufklären. Bund und Länder appellieren mit Nachdruck an alle Reiserückkehrer, die Quarantänepflichten einzuhalten und damit auch ihrer Verantwortung gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerecht zu werden.

Wir haben heute festgelegt   das ist neu  , dass wir dazu aufrufen, dass, wo immer es möglich ist, auf Reisen in ausgewiesene Risikogebiete zu verzichten ist. Wir werden kurzfristig eine Rechtsänderung anstreben mit dem Ziel, dass bundeseinheitlich eine Entschädigung für den Einkommensausfall dann nicht gewährt wird, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein schon bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet angetreten wird. Wir sagen „schon bei Reiseantritt ausgewiesen“ deshalb, weil manche Urlauber jetzt erlebt haben, dass während ihrer Reise beispielsweise Spanien zum Risikogebiet erklärt worden ist. Dafür kann dann niemand etwas. Aber für diejenigen, die eine vermeidbare Reise in ein schon vor Reiseantritt feststehendes Risikogebiet antreten, wollen wir die rechtliche Regelung so treffen   das ist heute im Infektionsschutzgesetz nicht angelegt  , dass dafür keine Kompensation des Verdienstausfalls mehr möglich sein wird. Für den, der im Zusammenhang mit den Quarantänenotwendigkeiten gegen seine Pflichten verstößt, werden empfindliche, also deutliche Bußgelder verhängt.

Ein Problem bei den Reiserückkehrern sind die Aussteigekarten, die oft nicht vollständig ausgefüllt sind. Deshalb wird es hier eine Digitalisierung der elektronischen Einreiseanmeldung geben. Der Bund arbeitet mit Hochdruck daran, vorrangig das Bundesinnenministerium. Das soll dann auch eine schnelle Übermittlung an die öffentlichen Gesundheitsämter vor Ort möglich machen. Die müssen dann natürlich den Dingen nachgehen. Das ist eine große zusätzliche Aufgabe. Deshalb muss auch das Reisen in Risikogebiete eingeschränkt werden.

Wir haben, wie Sie wissen, vor einigen Wochen die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten eingeführt. Hier hat es eine große Anstrengung gegeben. Es hat sich gezeigt, dass an den Teststationen   sowohl an den Flughäfen als auch an den Autobahnen   ein überproportionaler Teil von Zurückkehrenden positiv getestet wurde. Das zeigt, dass hier doch eine besondere Vorsicht geboten ist. Uns wird gesagt, dass zum Teil 2 Prozent von Einreisenden infiziert waren. Deshalb werden wir dieses Vorgehen in den nächsten Wochen aufrechterhalten.

Das Ganze hat aber den Nachteil, dass die Ansteckungen in den letzten Tagen des Urlaubs von diesen Tests natürlich nicht erfasst werden. Wir sich drei oder vier Tage vor seiner Rückreise nach Deutschland angesteckt hat, der kann durch einen solchen Test nicht erfasst werden. Das heißt, wenn wir die digitalen Einreisekarten haben und wenn wir die Quarantäne besser überwachen können, werden wir die Rückkehrer aus Risikogebieten möglichst ab etwa 1. Oktober auffordern, sich in Selbstisolation, also Quarantäne, zu begeben. Diese Quarantäne von 14 Tagen kann nur aufgelöst werden, wenn ab dem fünften Tag ein Test gemacht wird, der dann negativ ist. Für den nächsten Monat, für den September, bleibt alles, wie es ist. Wir arbeiten daran, dass die Quarantäne besser durchgesetzt werden kann und dass die Einreisekarten digitalisiert werden. Dann werden wir zu einem modifizierten Regime übergehen, bei dem der Test dann ab dem fünften Tag durchgeführt wird.

Wir werden uns um möglichst breite Testkapazitäten bemühen; denn wir haben nicht nur Reisende zu testen, sondern das Testregime, die Teststrategie konzentriert sich natürlich auf symptomatische Verdachtsfälle, aber auch auf Altenheime, auf Menschen mit Behinderungen, auf Pflegeheime und auf Krankenhäuser. Hinzu kommt wegen der hohen Priorität auch die Konzentration auf Schulen, Lehrer und Kitas.

Wir wollen das Robert-Koch-Institut bitten, dass man sich die Dauer der Quarantäne noch einmal anschaut, ob hier Verkürzungen möglich sind. Das muss natürlich fachlich gewährleistet sein.

Wir haben darüber gesprochen, dass wir am 8. September eine große Konferenz mit allen Bereichen des öffentlichen Gesundheitsdienstes durchführen werden. Der Bund gibt 4 Milliarden Euro zur Verstärkung der Arbeit des Gesundheitsdienstes. Lassen Sie mich den ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die jetzt wirklich viel zu tun hatten, auch in den Sommermonaten. Wir können auch nicht sagen, dass das wirklich besser wird.

Zum Schulbetrieb können wir sagen, dass sehr viel gearbeitet wurde, um Präsenzunterricht möglich zu machen. Wir wollen   so haben wir es auch festgelegt   für die breite Akzeptanz der Hygienevorschriften im Schulbetrieb sicherstellen, dass die Hygienekonzepte in den Schulen bundesweit nach in der Kultusministerkonferenz vereinbarten vergleichbaren Maßstäben erfolgen. Da ist schon viel erreicht. Daran wird auch weiter gearbeitet.

Wir haben auch darüber informiert, dass wir jedem Elternteil in diesem Jahr zusätzlich fünf Tage pro Kind weiter entgeltbezahlte Freistellungen von der Arbeit ermöglichen, weil wir doch sehen, dass die Unsicherheit, wenn ein Kind Schnupfen hat und getestet werden muss, für die Eltern ganz außerordentlich groß ist.

Den Ausbau der digitalen Kommunikationsmöglichkeiten hatten wir im Koalitionsausschuss beschlossen.

Die Vereinbarung von Juni, dass keine Großveranstaltungen stattfinden können, bei denen eine Kontaktnachverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sind, wurde von Ende Oktober bis Ende Dezember noch einmal verlängert. Es wird eine Arbeitsgruppe der Länder auf der Ebene der Chefs der Staatskanzleien geben, die sich bis Ende Oktober auch mit bundesweiten Sportveranstaltungen beschäftigt, um dann Vorschläge zu machen, wie man das tun kann.

Wir weisen noch einmal darauf hin, weil der zweite große Bereich, in denen sehr viele Infektionen auftreten, die privaten Familienfeiern und Feiern im Freundeskreis sind, dass hier große Achtsamkeit zu leisten ist, dass man schauen muss, in welchem Umfang das notwendig ist, und dass vor allen Dingen in geschlossenen Räumen für eine wirklich gute Durchlüftung zu sorgen ist.

In dem Papier haben wir auch noch die Maßnahmen des Koalitionsausschusses zur Stützung der Wirtschaft erwähnt.

Alles in allem ist das eine breite Palette, die sich auf unsere neuen Erkenntnisse aus dem Sommer hin ausrichtet. Es sind viel Urlaub und viel Mobilität möglich gewesen. Aber wir sehen auch, wo wir wachsam sein müssen. Das sind die Risikogebiete und die privaten Feiern. Deshalb liegt darauf ein besonderer Fokus in unserer Beschlussfassung.

Ich bedanke mich bei allen, die mitgewirkt haben. Das waren ja mehr als diejenigen, die hier am Tisch sitzen.

MP Söder: Frau Bundeskanzlerin, das war heute eine sehr, sehr intensive Diskussion. Dabei gab es auch einige Unterschiede. Es gab auch unterschiedliche Auffassungen. Am Ende bin ich doch sehr dankbar und froh, dass wir einen einheitlichen Pfad haben, den wir weiterhin gemeinsam beschreiten; denn man darf Corona nicht unterschätzen. Auch wenn es regional unterschiedliche Infektionszahlen gibt, ist Corona in Deutschland wieder voll da. Deswegen müssen wir uns dieser Herausforderung stellen.

Im Grunde genommen ist das Problem   wir haben ja alle vor der Situation des Urlaubs gewarnt oder Sorgen gehabt, und das bestätigt sich  , dass der Urlauber ein Risiko ist und war und dass insbesondere viele Familienheimkehrer davon besonders betroffen waren. Die steigenden Infektionszahlen   für Bayern kann ich das sagen, aber ich höre das auch von Kollegen aus anderen Ländern   hängen also sehr stark mit diesem Phänomen „Urlaub und Familienheimkehrer“ und mit dem wachsenden Leichtsinn und der Unvernunft durch verschiedene Partys zusammen.

Das Problem ist: Die Zahlen sind zu früh zu hoch. Für die Tatsache, dass wir vor dem Winter stehen, der nicht kalkulierbar ist, jedenfalls nicht aus jetziger Sicht, und von dem wir nicht wissen, wie er sich auf Grippe und andere Erkrankungen auswirkt, sind die Zahlen zu früh zu hoch. Also muss unser Ziel sein, auf der einen Seite die Zahlen wieder herunterzubringen und gleichzeitig keinen zweiten Lockdown zu haben. Das heißt, es gilt, gezielt zu reagieren, keinen zweiten generellen Lockdown zu haben und zu gewährleisten, dass Wirtschaft, aber vor allem auch Schule und Kita funktionieren. Das sind sozusagen die Oberbegriffe, mit denen wir uns beschäftigt haben.

Daraus folgt dann auch die Konsequenz der heutigen Entscheidung in allen Details, nämlich nicht zuzuschauen, sondern Weichen zu stellen, nicht die Zeit für weitere grundlegende Öffnungen und Lockerungen zu haben und dann umgekehrt auch regional angepasst zu reagieren. Das, was, glaube ich, über allem auch steht, ist: Dort, wo die Infektionszahlen wachsen, und zwar schnell wachsen, muss man schneller reagieren. Je höher sie sind, desto mehr muss passieren, und zwar umso konsequenter.

Das ist letztlich das Instrumentarium, mit dem, glaube ich, auch jeder mitgehen kann, so anders er die jeweilige Situation in seinem Land auch sehen mag. Darum ist es erstens bei der konsequenten Anwendung positiv, dass es bis auf Sachsen-Anhalt einmal gelungen ist, eine Untergrenze für das Bußgeld zu vereinbaren   das heißt, alle, die mehr haben, behalten ihre Regelung, aber immerhin gibt es einmal eine Untergrenze   und die Vereinbarung bei den überregionalen Verkehrsachsen, also bei der Bahn, auch umzusetzen.

Dies ist sehr wichtig; denn die Maske ist im Grunde genommen das Einzige, das wir derzeit haben, wenn wir ganz ehrlich sind, um Corona in irgendeiner Form zu bekämpfen. Es gibt nach wie vor keinen Impfstoff. Es gibt einige Erfolge bei Medikamenten, aber im Wesentlichen geht es darum.

Das Argument, dass das bisher nicht auf die Krankenhäuser überschlägt, erfüllt uns mit Hoffnung. Aber das ist wohl auch der Tatsache geschuldet, dass vor allem sehr viele junge Menschen betroffen sind, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das wieder auf andere Bereiche auswirken kann.

Eine Maskenpflicht haben wir heute nicht intensiver besprochen. Aber klar ist: Je höher die Zahl der Infektionen ist, desto eher muss man sie ausweiten. Übrigens ist das im Vergleich zu Lockdowns immer noch das mit Abstand mildeste Mittel.

Wir haben uns heute, was Veranstaltungen angeht, lange unterhalten. Ich glaube, es ist auch ein guter Kompromiss, bis zum 31. Dezember Großveranstaltungen nicht zu erlauben. Eine Erlaubnis gibt es nur, wenn etwas geht. Regional wird das unterschiedlich gesehen, hängt aber neben Hygienemaßnahmen schlicht und einfach vom Infektionsgeschehen ab. Wenn ein Infektionsgeschehen anwächst, dann ist es nicht sehr vertretbar, irgendeine Form weiterer Veranstaltungen zuzulassen.

Deswegen ist es auch beim Fußball nicht sinnvoll, jetzt im September mit Zuschauern zu starten. Die Liga hat ein wirklich gutes Hygienekonzept gemacht, und ich persönlich bin auch davon überzeugt, dass einige sehr große Vereine davon vieles umsetzen können. Aber bei einer ansteigenden Infektionszahl wäre es ein falsches Signal, weil der Fußball auch eine Auswirkung auf Kultur und andere Veranstaltungen hat, wenn wir jetzt sagen würden: Wir geben alles frei. - Deswegen wird es, wie die Bundeskanzlerin sagte, bis zum 31. Oktober eine Arbeitsgruppe geben, die sich damit beschäftigt, wie und unter welchen Umständen danach eine Perspektive möglich ist. Aber ganz klar ist: Jetzt passt es nicht. Wir müssen schauen, dass Schule, Kita und der Wirtschaftsbetrieb laufen. Das ist die Priorität. Dann erst kommen andere Bereiche hinzu.

Was uns wirklich große Sorge macht, ist neben dem Thema „Urlaub und Familienheimkehrer“   da besteht immer die Hoffnung, dass sich das nach dem Ende der Ferien auch dadurch, dass man viel testet und auch viel erkennt, wieder ein bisschen nach unten entwickeln kann   insbesondere das Thema der Partys. Es gibt jetzt sehr viele Kommunen, die, wie ich finde, sehr gut reagieren. Bei uns in Bayern hat die Stadt München für bestimmte Partybereiche ein nächtliches Alkoholverbot eingeführt, das, glaube ich, sehr hilft. Das ist schmerzhaft, weil es eigentlich nicht unserer liberalen Lebensphilosophie entspricht, aber es kann helfen. Damit reagieren die Kommunen schon sehr, sehr gut und vorbildlich.

Wir haben uns noch mit Familienfeiern und auch mit Privatfeiern beschäftigt. Wir haben jetzt keine abschließende Regelung für alle getroffen, aber alle sind sich bewusst, dass das ein Thema ist und dass deswegen unbedingt drauf geachtet werden muss, darauf in den jeweiligen Regionen mit appellativem Charakter hinzuweisen, aber auch darüber hinaus beispielsweise zu überlegen, ob dann auch aufgezeichnet wird, wer da ist, um eine Nachverfolgung machen zu können.

Letzter Punkt aus meiner Sicht sind die Tests. Da gab es in den letzten Tagen, würde ich jetzt einmal sagen, eine relativ große Bandbreite an Überzeugungen, was der richtige Weg ist. Auch so finde ich es gut, dass wir uns jetzt noch einmal auf eine einheitliche Strategie verständigt haben, weil da ja auch für die Menschen große Unsicherheit herrscht. Meiner Überzeugung nach war die bisherige Teststrategie richtig   ich darf das ausdrücklich sagen  , auch mit ihrer Festlegung auf die verpflichtenden Tests. Ich kann das nur für den Freistaat Bayern sagen: Wenn man trotz einiger Pannen sieht, wie viele positive Fälle jeden Tag mit einer erhöhten Positivrate gegenüber der Rate im normalen Testverfahren von den Gesundheitsämtern oder den Ärzten gefunden wurden, dann zeigt sich, dass es eben eine sehr hohe Zahl an Infektionen gibt. Wahrscheinlich ist die Dunkelziffer noch höher; denn an den Flughäfen war ja klar, dass die Verpflichtung gut kontrollierbar ist. Schwieriger ist das beim Auto. Gerade in den Ländern, die heute eine relativ hohe Infektionsrate haben   davon sind wir alle auch ein Stück weit betroffen  , kommt der überwiegende Teil der Menschen mit dem Auto zurück. Deswegen, glaube ich, war das richtig, und wir halten auch daran fest.

Wir haben hier heute einige Regelungen getroffen. Ab dem 1. Oktober soll das in einer anderen Form geschehen, wobei ich für den Freistaat Bayern sagen kann: Wir werden auch bis dahin auf jeden Fall an allem festhalten, was wir machen, auch an den kostenlosen Tests, weil wir glauben, dass es ein wichtiges Serviceangebot des Staates ist, auch kostenlose Tests für die Bürger zu machen, die aus Risikogebieten kommen, aber eben auch für die Bürger, die aus Nicht-Risikogebieten kommen.

Was wichtig ist: Die Umstellung ab dem 1. Oktober   das hat auch Hamburg noch einmal dargestellt, und dies auch schon mit überzeugenden Argumenten, wenn ich das einmal so sagen darf   hängt halt sehr davon ab, ob es uns gelingt, zu erreichen, dass die Quarantäne durchgesetzt wird und dass die Aussteigekarten digitalisiert sind.

Das Bundesinnenministerium und das Bundesgesundheitsministerium haben heute noch einmal gesagt, dass sie daran arbeiten. Wir hoffen sehr, dass das dann bis Ende September alles klappen wird. Bisherige Erfahrungen mit digitalen Umsteigekonzepten lassen zumindest erahnen, dass das eine ehrgeizige Sache werden wird; denn bislang ist das mit den Aussteigekarten kein Erfolgsmodell, muss man ehrlicherweise sagen. Es wird schlecht geschrieben, falsche Nummern werden angegeben und Ähnliches mehr.

Die Durchsetzung der Quarantäne, die die Kommune bzw. auch die Länder ja durchsetzen müssten, ist mit dem bisherigen Personal zumindest nicht einfach zu machen. Deswegen müssen wir aufpassen, dass es am Schluss keine Tests gibt und trotzdem keiner in Quarantäne geht und das Ganze (akustisch unverständlich). Das werden wir noch einmal evaluieren. Ich glaube, der heutige Schritt ist ein wichtiger Pfad, auf dem es mehr genau beschriebene Klarheit und Sicherheit gibt.

Der Hinweis, nicht in Risikogebiete zu reisen und dann auch entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen, wenn man nicht geschäftlich reisen muss oder es eine ganz private Sache im Sinne von Familienbetroffenheiten gibt, beispielsweise den Tod eines Familienangehörigen   das ist ja etwas anderes  , ist schon noch einmal ein wichtiges Signal, weil mich eines, ehrlich gesagt, schon sehr überrascht hat. Ich meine jetzt nicht die relativ spontanen Ausweisungen von Risikogebieten. Bei Spanien war es ja relativ überraschend. Das kam ja über Nacht, was viele Urlauber, ehrlich gesagt, schon ganz schön überrascht hat. Das hat auch ziemlich viele Probleme ausgelöst, aber war verständlich. Aber wir müssen schon schauen: Wenn vorher lange angekündigt wird „Das ist ein Risikogebiet“, und Leute dorthin fahren, dann ist auch ein Stück Eigenverantwortung. Eigenverantwortung heißt nämlich nicht, dass es, wenn der Staat seine Verantwortung an den Bürger zurückgibt, kein Problem gibt, sondern die muss er auch erfüllen. Trotzdem ist es unsere Kernaufgabe, die Vernünftigen vor den Unvernünftigen zu schützen. Mit dem jetzigen Instrumentarium, das wir haben, ist das, glaube ich, gut lösbar. Deswegen noch einmal Danke.

Aber eines ist klar: Wir werden in den Ländern   das ist ja heute schon bei dem einen oder anderen Thema angekündigt worden   noch unterschiedliche Akzente haben. Das hängt mit dem Infektionsgeschehen zusammen. Aber was trotzdem wichtig ist: Der Geist und die gemeinsame Philosophie waren heute wieder spürbar, und das spiegelt sich auch in einem sehr ausführlichen Text wider. Dafür und für die herzliche Zusammenarbeit auch noch einmal herzlichen Dank!

Bgm Tschentscher: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren, das war heute eine sehr wichtige Beratung. Nach vielen Wochen über die Sommerzeit hinweg haben wir jetzt noch einmal eine einheitliche Sicht auf die Coronalage in Deutschland hergestellt. Wir sind uns alle sehr einig, dass wir uns zwar noch in einer stabilen Lage befinden, aber dass wir sehr schwierige Monate vor uns haben, auf die wir uns auch möglichst gut und einheitlich vorbereiten müssen.

Deswegen ist es heute gelungen, zu sagen: Wir brauchen ein einheitliches Mindestbußgeld in Deutschland. Wir brauchen einheitliche Maßstäbe für das Vorgehen in Schulen. Wir haben eine gemeinsame Sicht auf die Problematik der privaten Feiern entwickelt, und wir wissen, dass wir auch im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr in Deutschland möglichst einheitlich auf die Einhaltung der Maskenpflicht achten werden.

Ich bin sehr froh, dass es auch gelungen ist, was die Teststrategie im Hinblick auf Reiserückkehrer angeht, eine wirklich einheitliche Sicht herzustellen. Wir wissen nämlich alle: Jede früh erkannte Infektion ist ein Gewinn, jede nicht erkannte Infektion ist ein Problem, und jede infizierte Person, die ein negatives Testergebnis bekommt, ist richtiggehend eine Gefahr. Das sind nämlich Personen, die dann in trügerischer Sicherheit problematische Infektionsketten auslösen können. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir vereinbart haben, möglichst bis Anfang Oktober   dann kommt ja die neue Reisezeit, die Herbstferien   eine neue, rationale Teststrategie zu entwickeln und umzusetzen, bei der es sehr darauf ankommt, dass für einige Tage die Quarantäne eingehalten wird, um dann mit Sicherheit auszuschließen, dass eine Infektion stattgefunden hat, oder eben auch eine Infektion zu bestätigen, die dann zu einer längeren Quarantäne führen wird.

Insofern war das eine sehr wichtige Beratung mit sehr guten Ergebnissen. Es ist uns gelungen, bezüglich vieler Punkte einheitliche Sichtweisen oder einheitliche Regelungen herzustellen. Deswegen freue ich mich sehr. Ich glaube, es war wichtig, dass wir das heute hinbekommen haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie wollten bei der heutigen Sitzung ein Signal der einheitlichen Maßstäbe setzen. Nun haben Sie gerade bei Familienfeiern und  festen, die durchaus problematisch sein können, keine konkreten Zahlen durchsetzen können. Ist das ein großes Problem? Wäre es nicht vielleicht gerade da wichtig gewesen, das durchzusetzen?

Herr Ministerpräsident Söder, die Arbeitsgruppe zum Fußball und anderen Sportarten mit Zuschauern soll bis Ende Oktober ein Ergebnis erarbeiten. Rechnen Sie damit, dass noch in diesem Jahr Spiele mit mehreren Tausend Zuschauern möglich sein werden, wo auch immer?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass es wichtig war, dass wir erst einmal den Fokus auf die Familienfeiern gesetzt haben und dass dafür eine Sensibilität vorhanden ist. Ich glaube auch, dass wir uns in den nächsten Wochen weiter damit beschäftigen müssen. Wenn es nicht mehr so viele Rückkehrer aus Risikogebieten gibt, kann es sein, dass gerade im familiären Umfeld Gefahren lauern und dass von dort sehr viele Infektionen ausgehen.

Wir haben uns heute nur auf diese einheitlichen Maßstäbe einigen können, weil die Länder sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, die man am heutigen Tag nicht zusammenbringen konnte. Ich denke aber, dass wir in den Wintermonaten weiter an dem Thema arbeiten werden. Jetzt findet ja vieles im Freien statt; das ist nicht so dramatisch. Ich glaube, wenn sich die Zusammenkünfte mehr in sehr enge Wohnräume verlagern, kann es sein, dass man darauf zurückkommt. Ich wünsche mir das natürlich nicht. Aber die heute geltenden Regelungen sind zu weit aufgefächert, als dass man unsere Vorstellungen zusammenbringen konnte.

MP Söder: Was den Fußball angeht   nehmen wir einmal dieses Beispiel, weil sich das draußen abspielt  , gibt es schon eine Perspektive   allerdings nicht so, wie man sich das vorstellt  , dass die Stadien wieder alle voll werden. Aber es kann schon Möglichkeiten geben, dass eine kleine schrittweise Möglichkeit vereinbart werden kann. Das könnte noch vor Weihnachten der Fall sein. Das hängt aber alles davon ab, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt.

Das gilt übrigens auch für viele andere Dinge. Wir haben heute nicht explizit über Karnevalsfeiern oder Weihnachtsmärkte gesprochen. Es gibt, wie ich jetzt gelesen habe, einzelne Städte   zum Beispiel Köln  , die Weihnachtsmärkte absagen. Wir haben uns heute auf keinen Fall dieser Art verständigt, weil wir sagen: Das hängt ein bisschen von den Konzepten ab, die es vor Ort gibt. Es gibt verschiedene Ideen, wie man so etwas machen kann, was dann aber auch vom lokalen Infektionsgeschehen abhängt. Ein sehr gutes Hygienekonzept bei sehr niedrigen Infektionszahlen in einem Landkreis   und davon gibt es ja einige   erleichtert das. Im Moment steigen gerade in den Großstädten die Infektionszahlen an. Insofern wird man sehen, wie sich das Infektionsgeschehen dort weiterentwickelt. Dabei muss man vielleicht auch ein Stück auf Sicht fahren.

BK’in Merkel: Noch eine Ergänzung, Herr Blank: Wir haben in Bezug auf die Familienfeiern gesagt: In Abhängigkeit vom regionalen Infektionsgeschehen sind für private Feiern Beschränkungen zu erlassen, zum Beispiel durch die Absenkung der Höchsteilnehmerzahl. Das haben alle auch so gesehen. Es ist schon eine Gemeinsamkeit, dass man dann, wenn das Infektionsgeschehen regional explodiert, genau bei dieser Teilnehmerzahl ansetzen muss.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten kürzlich nach dem Treffen mit dem französischen Präsidenten gesagt, dass es Ihr Ziel sei, auf der europäischen Ebene einheitlichere Regelungen und Maßnahmen zu erzielen. Sind Sie nach der heutigen Erfahrung auf Bundesebene optimistischer oder pessimistischer geworden, dass Sie in Europa einheitlichere Regelungen hinkriegen? Heute war es ja offenbar nicht so einfach.

Herr Söder, Sie haben immer wieder die Kanzlerin bei den Verhandlungen beobachten können und haben vielleicht auch mitbekommen, dass es manchmal gar nicht so einfach ist, alle unter einen Hut zu bekommen. Wenn Sie die Kanzlerin beobachten, kriegen Sie dann eigentlich mehr Lust auf diesen Job in Berlin oder würden Sie sagen „Um Gottes Willen, ich bleibe lieber in Bayern“?

BK’in Merkel: Ich habe mich neulich ja auf unsere Inzidenz bezogen, wie man so schön sagt, nämlich 50 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Man kann schon sagen, dass das europäisch jetzt eigentlich dazu geführt hat, dass sehr, sehr viele Länder das annehmen und genau diese Gebiete als Risikogebiet im eigenen Land ausweisen - oder wir machen das, wie wir es jetzt leider im Blick auf Paris oder Brüssel tun mussten. Das ist eigentlich eine weitgehend akzeptierte Vorgehensweise.

Ich erinnere mich: Wir haben damals sehr intensiv darüber diskutiert, ob wir das machen sollen. Das ist von vielen Ländern als akzeptabel angenommen worden. Wir haben für den nicht außereuropäischen Reiseverkehr als Obergrenze 20 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen angesetzt, wenn wir Länder aus den Risikogebieten herausnehmen wollen. Da sind wir also noch ein bisschen strenger als mit uns selbst. Aber im Schengen-Raum ist die Zahl 50 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner eigentlich sehr gut akzeptiert.

Ich will deutlich sagen: Ich habe neulich ein Gespräch mit Frau Esken und sieben Kultusministern geführt, das wir mit allen Kultusministern fortsetzen werden. Ich habe dort eine sehr große Bereitschaft gesehen, eine einheitliche Geschichte über das Vorgehen erzählen zu können, immer in Abhängigkeit über das Infektionsgeschehen, wie es Markus Söder auch gesagt hat.

Insofern waren die Beratungen heute nicht schwieriger als in anderen Fällen. Wir haben immer bestimmte Probleme   das ist ja gar keine Frage  , weil wir eben auch       Die niedrigste Inzidenz eines Bundeslandes beträgt im Augenblick, glaube ich, 1,2 Fälle und die höchste, gemittelt auf das ganze Bundesland, 19 Fälle. Das heißt, es gibt schon sehr, sehr unterschiedliche Gegebenheiten.

Aber der Wille, gerade in Bezug auf die Reiserückkehrer aus Risikogebieten gemeinsam zu handeln, qualitative Veränderungen durchzuführen oder dass man eine rechtliche Regelung finden will, die Quarantäne nicht mehr durch Entgeltfortzahlung oder Kompensation des Verdienstausfalls zu bezahlen, sowie die Bereitschaft, ein Mindestbußgeld bei Nicht-Einhaltung des Mund-Nasen-Schutzes einzuführen, sehe ich schon als etwas an, was wir vor ein paar Monaten vielleicht noch nicht so hinbekommen hätten.

MP Söder: Zu der wichtigen Frage von Ihnen: Zunächst einmal habe ich in den letzten Monaten immer und immer mehr die Geduld der Bundeskanzlerin bewundert, und zwar nicht nur bei den Ministerpräsidentenkonferenzen. Sondern auch die Koalitionsausschusssitzungen haben mindestens die gleiche Herausforderung an Geduld und Durchhaltefähigkeit dargestellt. Insofern bewundere ich ihre Geduld anderen gegenüber   auch mir gegenüber   immer wieder. Das ist aber ein Status, den, glaube ich, keiner erreichen kann. Allerdings hilft er einem als Vorbild – egal, wo man seinen Platz hat, der, was Sie jetzt überraschen wird, bei mir in Bayern ist.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an die beiden Ministerpräsidenten. Sie haben eine Mindestschwelle für ein einheitliches Bußgeld vereinbart. Haben Sie sich auch gegenseitig verpflichtet, dass Sie das umsetzen und anwenden? Das war ja eines der Probleme auch von anderen Regeln in den letzten Wochen. Gibt es jetzt diese gemeinsame Verpflichtung?

Frau Bundeskanzlerin, weil im Moment im fast täglichen Rhythmus Verlängerungen beschlossen werden   beim Koalitionsausschuss wurden auch wieder Verlängerungen beschlossen  , die Frage: Was ist eigentlich Ihre Haltung zu der Verlängerung des Mehrwertsteuersatzes? Können wir den in den nächsten Tagen oder Wochen auch erwarten?

Bgm Tschentscher: Wir haben nicht nur vor, dieses Bußgeld zu beschließen, sondern wir werden es einführen und dann auch   natürlich immer da, wo es nötig ist – vollziehen. Es gibt unterschiedliche Bereiche und eine unterschiedliche Diszipliniertheit in Deutschland. Wir haben jetzt gerade bereits quasi ein Bußgeld im öffentlichen Nahverkehr eingeführt. Wir nennen das ein erhöhtes Beförderungsentgelt. Aber jetzt kommen wir mit diesem hoheitlichen Bußgeld natürlich ein Stück härter daher. Ich glaube, das zeigt, dass wir das in Deutschland sehr ernst nehmen. Nicht alle 16 Länder, aber alle 15 Länder, die diesen heutigen Beschluss mitgetragen haben, werden dieses Bußgeld einführen und dann auch vollziehen.

MP Söder: Ich wollte nur sagen: So ist es.

BK’in Merkel: Die allgemeine Mehrwertsteuersenkung endet am 31. Dezember 2020. Ab dann können sich jedenfalls über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger auf die Senkung des Solidaritätszuschlags und auf weitere Leistungen, die dann in Kraft treten, freuen   zum Beispiel auf ein erhöhtes Kindergeld –, sodass ich glaube, dass wir eine interessante und auch konjunkturell positive Anschlussregelung haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in der Vergangenheit hat die Bundesregierung und haben auch die Länder vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürger gesetzt. Das bedeutet jetzt eine Zäsur, wenn Sie dazu aufrufen, nicht in diese Risikogebiete zu reisen. Wie nahe ist Deutschland denn im Augenblick daran, zu überlegen, Reiseverbote auszusprechen, die Grenzen wieder zu schließen und noch stärker auf Kontrolle statt auf Eigenverantwortung zu setzen?

Herr Söder, bitte berichten Sie uns ein bisschen über den Verlauf der Gespräche.

BK’in Merkel: Wir wollen nicht wieder Grenzkontrollen einführen. Die Lage ist so, dass wir viel regionaler reagieren wollen. Unsere Absicht ist ja, dass wir nicht wieder zu totalen flächendeckenden Schließungen kommen wollen. Ich glaube, wenn sich alle anstrengen, ist das auch möglich. Deshalb sehe ich solche Situationen nicht.

Wir können Reiseverbote auch nicht ganz so einfach aussprechen, denn das würde dann wirklich Grenzkontrollen voraussetzen. Das wollen wir nicht, schon gar nicht im Schengen-Raum. Aber wir müssen   das ist ja auch ein Aufruf zur Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger   einfach sagen: Wenn es keinen dringenden Reisegrund gibt   es kann immer solche dringenden Reisegründe geben; viele Menschen mit türkischen, kosovarischen oder bosnischen Wurzeln können schwierige Familiensituationen haben  , wollen wir eine Reise nicht gänzlich verbieten, das kann aber nicht der Regelfall sein. Das ist heute glücklicherweise gemeinsam vereinbart worden.

MP Söder: Der Diskussionsverlauf war weniger dramatisch, als er in den verschiedenen Livetickern dargestellt wurde, wenn ich das so sagen darf. Ich glaube, es war eine sehr konstruktive Diskussion. An der einen oder anderen Stelle wurden auch unterschiedliche Temperamente eingebracht. Ich glaube aber, dass es insgesamt eine sehr gute Diskussion war. Wie immer bei allem zählt das Ergebnis, und das Ergebnis ist sehr gut und sehr konstruktiv.

Frage: Ich habe zwei Fragen an die Frau Bundeskanzlerin. Für Privatveranstaltungen und für die Schulen gibt es im Moment noch keine einheitlichen Lösungen. Was denken Sie, warum Sie sich heute nicht durchsetzen konnten?

Der Berliner Innensenator hat die am Wochenende geplanten Demonstrationen untersagt. Was halten Sie davon?

BK’in Merkel: Ich respektiere die Berliner Entscheidung. Wir haben in Deutschland gerichtliche Überprüfungswege; wir sind ja ein Rechtsstaat. Man wird sehen, wie sich das dann entwickelt. Aber dass Berlin sehr viel Wert darauf legt, dass auch Demonstrationen Hygienevorschriften unterliegen, ist klar. Also Respekt dafür. Ich habe ansonsten diese Entscheidung nicht zu treffen. Das ist eine Berliner Entscheidung gewesen.

Zweitens will ich sagen: Was den Schulbetrieb angeht, ist es nicht so, wie schon berichtet wurde. Wir haben in den Beschluss Folgendes aufgenommen:

„Für die breite Akzeptanz der Hygienevorschriften im Schulbetrieb ist es wesentlich, dass diese nach bundesweit, in der Kultusministerkonferenz vereinbarten, vergleichbaren Maßstäben erfolgen.“

Der Gegenstand der Diskussion war: Gibt es nicht schon ein einheitliches Vorgehen? Es wurde so beschrieben, als würden wir damit gerade erst beginnen. Aber dass es ein Bedürfnis nach einem bundesweit einheitlichen Vorgehen, auch in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen gibt   das kann wieder auch regional unterschiedlich sein  , wurde überhaupt nicht infrage gestellt. Insofern bin ich mit dem Ergebnis sehr zufrieden.

StS Seibert: Ich danke und wünsche noch einen schönen Tag.

(Ende: 17.11 Uhr)

Donnerstag, 27. August 2020

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