Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li

in Peking

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


MP Li: Der Moderator hat gerade „schönen guten Nachmittag“ gesagt, aber das war ja geplant für heute Vormittag. Es ist aber ein bisschen später geworden, weil wir so viele Termine hatten, durch die wir gebunden waren. Entschuldigung also, dass wir Sie hier warten lassen mussten. Sie mussten ja auch zwischen vielen Veranstaltungsorten wechseln.

China und Deutschland haben seit Jahren gesunde und stabile Beziehungen in ihrer Zusammenarbeit. Sie haben sicherlich auch den Eindruck, dass Frau Merkel auf ihren China-Reisen immer willkommen ist; diese Atmosphäre können Sie sicherlich spüren. Es ist bereits ihre zwölfte China-Reise als Bundeskanzlerin, und auch bei multilateralen und bilateralen Anlässen sind wir uns zwölfmal begegnet. Das ist auch ein Beweis für die Dichte unserer Beziehungen.

Heute Morgen hatten wir beide ein gemeinsames Frühstück. Danach erfolgte ein offizielles Gespräch. Als weitere Termine hatten wir dann noch die Sitzung des Beratenden Ausschusses der Chinesisch-Deutschen Wirtschaft und dann noch einen Workshop des Chinesisch-Deutschen Dialogforums, wo wir zugehört haben, was vorgeschlagen und vorgetragen wurde.

Wir beide sind der Auffassung, dass wir gerade eine komplizierte und unbeständige Weltlage erleben. Gerade vor diesem Hintergrund sollten beziehungsweise müssen beide Länder, China und Deutschland - unsere beiden Länder sind ja große Länder und gewichtige Volkswirtschaften -, vertiefter zusammenarbeiten. Es ist sehr gut für beide Staaten, aber auch für den Rest der Welt, wenn wir beide uns zum Multilateralismus bekennen. Wenn wir jetzt beide auf der Seite des Freihandels stehen, dann hat das ja eine ganz große Bedeutung.

Wir wurden heute auch Augenzeugen mehrerer Unterzeichnungen und Kooperationsvereinbarungen. Manche davon sind Meilensteine. Zum Beispiel gibt es deutsche Unternehmen, die erste Genehmigungen im Zuge der weiteren Öffnung Chinas bekommen haben. Das gilt auch für viele weitere Bereiche. Das alles spricht doch Bände dafür, dass deutsche Unternehmen in China willkommen sind und hier erweiterte Marktchancen haben.

Wir haben darüber hinaus auch vereinbart, im ersten Halbjahr nächsten Jahres auf der Basis von vereinbarten Regeln die nächsten Regierungskonsultationen stattfinden zu lassen. Letztes Jahr bin ich zu Ihnen nach Deutschland gekommen, und auch die nächste Runde der Regierungskonsultationen - das wäre dann die sechste Runde - machen wir nächstes Jahr. Beide Länder werden sich dann auch weiter für die gegenseitige Öffnung einsetzen, und man sollte sich schon jetzt an die Vorbereitung von Ergebnissen für die anstehenden Regierungskonsultationen machen.

Unser Fokus galt auch anderen Schwerpunkten unserer Zusammenarbeit, zum Beispiel dem Bereich KI oder im digitalen Bereich dem autonomen Fahren. Da wollen wir weiter zusammenarbeiten. Im Laufe der Kooperationen geht es immer auch um die Frage der gegenseitigen Öffnung, und wir haben auch darüber diskutiert, wie wir auch technologisch geistiges Eigentum besser schützen sollten und wie wir Hindernisse für einen funktionierenden Export abbauen können. Es gibt auch neu entstandene Bereiche, in den wir Kooperationen brauchen. China öffnet sich, und zwar freiwillig, aus freien Stücken. Seit Jahren bestehen in vielen Bereichen gute Kooperationen zwischen China und Deutschland, und ein neuer Bereich ist eben das autonome Fahren. Da haben wir, was die Automobilbranche anbelangt, die längste Tradition mit Deutschland. Aber trotzdem sind wir gerne bereit, das noch weiter auszubauen.

Auch der People-to-people-Austausch beziehungsweise der Austausch zwischen jungen Menschen war einer der Gesprächsgegenstände. Es ging auch um die Berufsausbildung. Da ist Deutschland ja die weltweite Spitze. Als ich beim EU-China-Gipfel dabei war, war die Rede von der Ausbildung der Ausbilder. Das ist hochinteressant. Beide Regierungschefs, also ich und Frau Merkel, wollen uns auch da, also beim People-to-people-Austausch, weiter engagieren. Auch durch Visa-Erleichterungen wollen wir das weiter vereinfachen. Wir möchten auch das Austauschprogramm für junge Praktikanten weiter fördern.

Wir haben auch über internationale und regionale Themen diskutiert. Wir beide waren der Auffassung: Die unbeständige, komplizierte und unwägbare Weltlage stellt uns beide gleichermaßen vor Herausforderungen. Schließlich sollte es doch eine offene Welt geben. Gemeinsam wollen wir den Herausforderungen des Unilateralismus oder des Handelsprotektionismus begegnen, weil wir beide mit derartigen Herausforderungen konfrontiert sind. Wir sind beide auf der Seite des Multilateralismus und des Freihandels, und dabei stehen WTO-Regeln im Fokus des multilateralen Welthandelssystems.

Wir haben darüber hinaus zum Beispiel auch über Menschenrechte und über Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Auf der Grundlage der gegenseitigen Respektierung und von Gleichberechtigung ist die chinesische Seite gerne bereit, weiter im Austausch mit unseren deutschen Freunden zu bleiben. Solange man miteinander spricht, kann man eben auch ganz klar sagen, wie man zu den Dingen steht. Dass es überhaupt keine Differenzen geben sollte, das gibt es ja nicht. Wichtig ist vielmehr, dass man sich gegenseitig respektiert und auf Augenhöhe miteinander redet. Das macht Sinn.

Als umfassende Kooperationspartner tragen China und Deutschland auch eine große und wichtige Verantwortung für Frieden, Stabilität, Entwicklung und Prosperität in der ganzen Welt. Das tun wir nicht nur im Interesse der Menschen in beiden Staaten, sondern das sollte auch der ganzen Welt zugutekommen. Wir tragen also eine gemeinsame große Verantwortung für Frieden, Stabilität, Entwicklung und Prosperität auf der ganzen Welt.

Danke schön!

BK’in Merkel: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Li Keqiang, meine Damen und Herren, ich freue mich, zum zwölften Mal hier in China zu sein. Das zeigt ja auch, wie eng unsere Beziehungen sind.

Wir haben natürlich beim Frühstück und in unserem offiziellen Gespräch über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gesprochen. China wird wohl auch 2019 - das wäre dann das dritte Jahr in Folge - unser wichtigster Handelspartner sein. Wir haben ein Handelsvolumen von jetzt etwa 200 Milliarden US-Dollar, und wir können sagen, dass wir ein leichtes Bilanzdefizit gegenüber China haben. Das ist aber überschaubar, und der Handel ist eigentlich weitestgehend ausbalanciert.

Wir haben auch sehr hohe Direktinvestitionen von Deutschland in China. Manchmal gibt es bei uns in Deutschland die Diskussion, dass es sehr viele chinesische Investitionen gibt, aber wenn man sich die Relation anschaut, dann sieht man, dass die deutschen Investitionen noch sehr viel größer sind.

Beim Beratenden Wirtschaftsausschuss konnten wir uns auch noch einmal davon überzeugen, dass hier jetzt auch sehr gewichtige Investitionen stattfinden - zum Beispiel von der BASF -, die auch davon profitieren, dass China sich geöffnet hat und dass das klassische Joint-Venture-Muster nicht mehr durchgehend so praktiziert wird, sondern sowohl im Industriebereich als auch im Finanzbereich Ausnahmen gemacht werden. China öffnet auch seine Finanzmärkte. Das gilt sowohl für Banken als auch für Versicherungen. Hier konnten Deutsche auch Teil an dieser Öffnung sein.

Wir haben beim Wirtschaftsforum auch sehr offen über die Dinge, die noch zu regeln sind, gesprochen, und zwar zum einen die chinesischen Unternehmen mit Blick auf Deutschland. Hier habe ich beruhigend gesagt, dass wir zwar unser Außenwirtschaftsgesetz geringfügig geändert haben, dass aber nicht jede Überprüfung bedeutet, dass eine Investition versagt wird. Auch wir müssen aber natürlich bei strategischen oder sensiblen Bereichen ein bisschen hinschauen, was wir tun. Chinesische Unternehmer sind uns aber willkommen.

Deutschland und China wollen ja auch ein Beispiel für gute multilaterale Handelsbeziehungen sein. Wir erleben im Augenblick, dass die Tatsache, dass das amerikanisch-chinesische Handelsabkommen noch nicht fertig ist, nicht nur China und Amerika beeinflusst, sondern zum Beispiel eben auch uns und auch unsere Firmen. Deshalb hat Deutschland ein großes Interesse an einem funktionierenden multilateralen Handel, an einer starken WTO, aber auch an starken bilateralen Handelsbeziehungen.

Wir arbeiten insbesondere auch sehr eng in Bereichen der Digitalisierung zusammen. Hier geht es darum, dass wir Standardisierung hinbekommen, dass wir sicheren Datentransfer hinbekommen. Ich glaube, es zeigt sich noch einmal, dass die Dringlichkeit eines Investitionsschutzabkommens mit der EU auf der Tagesordnung steht. Da könnte man viele dieser Themen abarbeiten. Deutschland hat im zweiten Halbjahr 2020 die Ratspräsidentschaft, und wir werden uns das dann auch als Schwerpunkt nehmen - zumal wir dann während dieser Ratspräsidentschaft auch zu einem sogenannten Vollgipfel - also alle Mitgliedstaaten - nach Deutschland eingeladen haben, um mit China zu debattieren. Da sollten wir dann auch Früchte oder Ergebnisse unserer Arbeit vorzeigen können; denn wir sehen ja, dass an anderen Ecken der Welt auch sehr viel gearbeitet wird und vorangebracht wird.

Wir haben ein ganz breites Feld von Dialogen, in denen wir über die verschiedenen Fragen sprechen können. Wir haben eben das Deutsch-Chinesische Dialogforum besucht, das uns sechs neue Projekte vorgeschlagen hat, wir haben darüber gesprochen, wie wir die Kooperation mit Afrika vertiefen können, wir hatten jetzt einen Cyberdialog und einen Sicherheitsdialog kurz vor meinem Besuch, und wir haben vor allen Dingen auch die Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte miteinander besprochen. Ich wünsche mir, dass im Oktober dann auch noch der Menschenrechtsdialog stattfinden kann; das wäre eine weitere Ergänzung.

Im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten ist mir auch noch sehr wichtig, dass wir zu einer breiten Diskussion unserer Parlamentarier kommen. Es sind jetzt einige Reisen nicht zustande gekommen. Ich würde mir wünschen, dass wieder mehr Parlamentarier China besuchen können; denn es ist ganz wichtig, dass wir auch im parlamentarischen Bereich ein großes Verständnis haben. Ich werde ja heute Nachmittag auch noch den Vorsitzenden des Volkskongresses besuchen.

Insgesamt werden wir unsere Beziehungen fortsetzen. Ich werde wie immer eine weitere Stadt besuchen, das wird in diesem Jahr Wuhan sein. Auf dem Flug von Peking nach Guangzhou kann man aus dem Flugzeug sehen, wie sich der Jangtsekiang um Wuhan ausbreitet, und das wollte ich mir doch einmal aus der Erdperspektive und nicht nur aus der Luftperspektive anschauen. Darauf freuen wir uns. In dieser Stadt gibt es zum Beispiel 1,1 Millionen Studenten. Das ist wirklich beachtlich und zeigt, wie die Bildung hier in China ihre Entwicklung nimmt.

Ich freue mich, dass wir 2020 mit den Regierungskonsultationen zu Gast sein werden, in denen wir immer in der ganzen Breite unsere Beziehungen entwickeln können. Ein Beispiel, bei dem wir jetzt sehr viel gemeinsam gemacht haben und bei dem ich mich auch über Fortschritte freue, ist die Zusammenarbeit im Agrarbereich. Diesbezüglich haben wir auf dieser Reise Fortschritte im Bereich des Schweinefleischs erreicht, und wir arbeiten jetzt noch an den Bereichen Geflügel und Rindfleisch. Aber auch an den Praktiken der nachhaltigen Landwirtschaft können wir gut arbeiten, denn Lebensmittelqualität ist etwas, was für beide Völker von großer Bedeutung ist.

Insofern haben wir also ein breites Spektrum, und deshalb möchte ich mich bedanken für den ersten Teil unserer Gespräche.

Frage: Sie haben jetzt ein Stichwort nicht erwähnt: Das ist Hongkong. Deswegen, Frau Bundeskanzlerin, an Sie die Frage: Haben Sie über dieses Thema, die Spannungen in Hongkong, gesprochen? Haben Sie eine Zusicherung bekommen, dass China das britisch-chinesische Abkommen von 1984 einhält?

Herr Ministerpräsident, erlauben Sie in diesem Zusammenhang die Frage: Schließt China beziehungsweise die Führung Pekings ein militärisches Eingreifen in Hongkong aus?

Außerdem hätte ich von Ihnen gerne eine Einschätzung zu den wirtschaftlichen Beziehungen, die sich ja gut entwickelt haben und die nach oben gehen. Glauben Sie, dass das Social-Credit-System, das ja möglicherweise auch für ausländische Firmen angewandt wird, die Entwicklung deutscher Investitionen in China hemmen könnte? Oder werden deutsche Unternehmen möglicherweise davon ausgenommen?

BK’in Merkel: Wir haben im Zusammenhang mit den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit natürlich auch ausführlich über das Thema Hongkong gesprochen. Es gilt ja der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“. Auf der Grundlage des Abkommens, das 1984 beschlossen wurde, ist dann ja auch das sogenannte Basic Law entwickelt worden, das die Rechte und die Freiheiten der Bürger Hongkongs gewährleistet. Ich habe darauf hingewiesen, dass diese Rechte und Freiheiten natürlich auch gewährleistet werden müssen. Dieses Abkommen gilt weiter. Es eröffnet eine ganze Reihe von bürgerlichen Freiheiten, und diese müssen auch in Anspruch genommen werden können.

In der jetzigen Situation muss alles darangesetzt werden, Gewalt zu vermeiden. Die Lösungen können nur politisch, das heißt durch Dialog, geführt werden. Es gibt ja auch Anzeichen, dass die Regierungschefin von Hongkong zu einem solchen Dialog einladen will, und ich hoffe, dass es zu einem solchen Dialog kommt. Genauso halte ich es für einen wichtigen Schritt, dass gestern von Hongkonger Seite bekanntgemacht wurde, dass das umstrittene Gesetz zurückgenommen wurde. Ich hoffe, dass auf dieser Basis dann auch diejenigen, die protestiert haben, die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer bürgerlichen Freiheiten an diesem Dialog teilzunehmen, und dass Fortschritte erzielt werden.

Frage: Momentan geht ja die ganze Weltwirtschaft abwärts. Welche Maßnahmen wird China ergreifen, um dem entgegenzuwirken - China und Deutschland sind ja große Volkswirtschaften - und wieder Schwung in die Wirtschaft zu bringen? Was können wir dafür beziehungsweise dagegen tun?

MP Li: Der Kurs von weiteren Reformen und mehr Öffnung ist ein Weg, den China unbeirrbar weiter gehen wird. Es werden dann auch weitere Öffnungsmaßnahmen folgen.

Momentan arbeiten wir zum Beispiel an komplettierenden Regeln und Vorschriften zum Außenwirtschaftsgesetz. Damit wir dieses Außenwirtschaftsgesetz weiter nach vorn bringen können, ist es erforderlich, dass noch günstigere Rahmenbedingungen für ausländische Investoren geschaffen werden, damit wir legitime Rechte von ausländischen Investoren besser schützen können.

Es gab die Frage des deutschen Journalisten in Bezug auf das chinesische Social-Credit-System. In der Tat ist es so, dass es solche Dinge auch in vielen anderen Staaten gibt. Auch viele entwickelte Industrienationen verwenden dieses - so nenne ich es einmal - Social-Scoring-System. Warum machen wir das? Wir machen das, weil wir sicherstellen möchten, dass der Wettbewerb in einem fairen Umfeld und auf der Basis von international anerkannten Regeln stattfinden kann. Jeder muss zu seinem Wort stehen, jeder muss seine Versprechen einlösen. Wenn man Betrügereien betreibt, wenn man gefälschte Produkte minderwertiger Qualität herstellt beziehungsweise verkauft, wie kann man dann dafür sorgen, dass die Marktwirtschaft funktioniert? Manche haben Bedenken oder Befürchtungen, dass auch Geschäftsgeheimnisse tangiert werden. Diese Bedenken brauchen sie nicht zu haben, denn wir wollen damit ja Geschäftsgeheimnisse noch besser schützen, nicht umgekehrt. Die zuständigen Behörden sammeln diese Daten oder Informationen, und diese gibt man dann auch an die Öffentlichkeit weiter, soweit das erforderlich ist.

Wir sind aber noch mitten im Prozess, und das dauert noch seine Zeit - und zwar eine lange Zeit. China ist einfach - das wissen Sie - ein sehr großes Land. Sie können diese Informationen dann ja auch weiter vermitteln. Eine Gesellschaft, die auf Glaubwürdigkeit und lauteren Wettbewerb setzt, ist doch eine tolle Sache. Wenn diesbezüglich Missverständnisse im Raum stehen, dann zögern Sie bitte nicht, das an uns heranzutragen. Natürlich sind die Dinge noch nicht ganz optimal; wir müssen das ja noch weiter verbessern und anpassen.

Was Deutschland anbelangt, so gelten - ich hatte es vorhin schon erläutert - sämtliche Öffnungsmaßnahmen natürlich auch für Deutschland. Enge Kooperationen, gerade zwischen Unternehmen, gibt es ja schon; das kennen Sie doch sehr gut. Anteile, Kapitalaufstockung oder erweiterte Geschäftsbereiche: Solange man das im Rahmen des Gesetzes beantragt, können Sie damit rechnen, dass China sein Wort hält. Wenn Sie sich um eine Genehmigung oder um eine Lizenz bewerben, dann seien Sie versichert: Mit diesem Social-Credit-System werden die Dinge nur noch zügiger laufen.

In puncto Hongkong: Die chinesische Zentralregierung hat bei verschiedensten Anlässen immer wieder unsere Position zu der aktuellen Entwicklung in Hongkong bekräftigt. Die chinesische Zentralregierung verfolgt unbeirrt das System „ein Land, zwei Systeme“, das heißt, eine Verwaltung in Hongkong und eine hochgradige Verwaltung (durch die Zentralregierung in Peking). Wir unterstützen die Regierung der Sonderverwaltungszone mit den gesetzlichen Mitteln, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und das Chaos und, ich sage einmal, die Unordnung zu beenden. Alles geschieht im Rahmen des Gesetzes. Glauben Sie mir: China ist dazu in der Lage und China hat eben auch die Weisheit dafür.

Freitag, 6. September 2019

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