Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron

in Brandenburg

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte als Erstes den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und natürlich auch Sie herzlich hier in Meseberg willkommen heißen. Emmanuel Macron ist der erste Gast, der heute wieder real bei uns ist, seitdem wir die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie eingeführt haben. Ich freue mich sehr, ihn auch an einem für Deutschland und Frankreich inzwischen schon symbolträchtigen Ort, in Meseberg, begrüßen zu können; denn wir haben hier schon einmal wichtige Beschlüsse für Europa gefasst. Insofern ist es mir also eine große Freude, ihn und seine Delegation hier willkommen zu heißen!

Wir leben in einer ernsten Zeit. Die Umstände waren, als wir uns damals trafen, vergleichsweise überschaubar und leicht, gemessen an dem, was jetzt an Herausforderungen vor uns steht. Das ist auf der einen Seite die Pandemie als solche. Das ist aber auf der anderen Seite eben auch eine damit verbundene ökonomische Herausforderung, wie wir sie seit Jahrzehnten und vielleicht noch nie erlebt haben, sowohl für unsere Länder zu Hause - für Frankreich, für Deutschland - als aber eben auch für die Europäische Union.

Das, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben und was wir ja auch durch unseren Vorschlag für einen Recovery Fund deutlich gemacht haben, ist, dass Deutschland und Frankreich in den kommenden Monaten gemeinsam eine Rolle spielen wollen, die deutlich macht: Europa ist unsere Zukunft. Wir kommen alle aus verschiedenen Ländern, aber nur in der europäischen Gemeinschaft werden wir stark sein und werden bei den großen Herausforderungen - bei der Digitalisierung, bei den Herausforderungen des Klimas, bei der Frage von Krieg und Frieden im wahrsten Sinne des Wortes - auch unsere Rolle in der Welt spielen können. Insofern werden wir in den kommenden Monaten auch gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Europa gut und heil durch diese Krise kommt, die noch lange, lange nachwirken wird.

Deutschland wird am 1. Juli die rotierende Ratspräsidentschaft übernehmen. Ich freue mich, dass es das gemeinsame Verständnis gibt, dass wir die Herausforderungen auch gemeinsam stemmen wollen und dass wir uns gegenseitig unterstützen. Die Erwartungen sind hoch. Wir wissen natürlich ganz genau: Wenn sich Deutschland und Frankreich einig sind, ist nicht Europa sich einig, aber wenn sich Deutschland und Frankreich uneinig sind, dann ist es um die Einigkeit Europas nicht besonders gut bestellt. Insofern können wir vielleicht durch Einigungen in vielen Fragen auch einen Beitrag dazu leisten, dass wir einen positiven Impuls in die richtige Richtung für die europäische Zukunft geben.

Dabei spielt natürlich der Europäische Rat am 17. und 18. Juli eine Rolle, bei dem wir über die mittelfristige finanzielle Vorausschau und gleichzeitig den Recovery Fund beraten werden. Es gibt eine Unzahl von Gesprächen, die natürlich vor allen Dingen Charles Michel, unser Ratspräsident, führt. Aber auch dabei möchten wir ihn unterstützen und werden das auch begleiten. Wir hoffen, dass wir dann eine Lösung finden können, auch wenn der Weg noch weit ist.

Es gibt aber natürlich auch weitere Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft. Die haben damit zu tun, dass nach der Pandemie die Welt ja eine andere sein wird. Es wird noch mehr darauf ankommen, jetzt auch in die Zukunft zu investieren, in die großen Herausforderungen.

Das heißt eben, dass wir im Bereich des Klimaschutzes sehr eng zusammenarbeiten werden. Wir werden im Herbst darüber entscheiden müssen, wie unsere Ziele für die CO2-Reduktion bis 2030 aussehen. Je stärker wir mit der CO2-Reduktion und unseren Zielen an die Sache herangehen, umso mehr müssen wir natürlich auch Europa schützen; denn wir sind ja ein Kontinent, der sich vorgenommen hat, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das haben sich noch nicht alle auf der Welt vorgenommen. Deshalb wird die Frage, wie wir unseren Handel und unsere Wirtschaftstätigkeit mit anderen organisieren, natürlich auch eine große Rolle spielen.

Wir müssen bei der Digitalisierung souveräner werden. Darüber, was digitale Souveränität bedeutet, werden wir reden müssen. Wir brauchen nicht alles alleine zu können, aber wir müssen selbst darüber entscheiden, was wir selbst tun können.

Damit sind wir dann schon dabei, dass wir als Europäische Union natürlich auch unsere Beziehungen zur Welt definieren müssen. Das hat mit den Beziehungen zu Afrika, mit den Beziehungen zu China und natürlich auch mit dem transatlantischen Verhältnis zu tun. Dass wir hier eigentlich überall vor großen Herausforderungen stehen, kann man ja jeden Tag beobachten.

Deutschland wird im Übrigen im Rahmen der Trio-Präsidentschaft zusammen mit Portugal und Slowenien auch versuchen, die Dinge kontinuierlich voranzubringen und sie an die portugiesische Präsidentschaft zu übergeben.

Wir haben heute auch darüber gesprochen, dass wir die Zukunftskonferenz für die Zukunft Europas vor uns haben. Hierfür könnte der Startpunkt innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft und der Endpunkt vielleicht sogar innerhalb der französischen Präsidentschaft, die dann 2022 kommen wird, liegen. Dazwischen muss an der Frage gearbeitet werden: Was wollen wir in Europa verändern? - Auch hierbei werden sich Deutschland und Frankreich sehr intensiv einbringen.

An außenpolitischen Themen haben wir natürlich noch über Libyen und über unser Engagement auf dem westlichen Balkan gesprochen. Wir werden beim Abendessen dann auch noch einmal bilaterale Themen im Lichte des Vertrages von Aachen voranbringen und darüber reden. Es ist auf jeden Fall ein gut ausgefüllter Tag und, hoffe ich, ein guter Tag nicht nur für das deutsch-französische Verhältnis, sondern auch für ganz Europa!

P Macron: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela! Vielen Dank für den herzlichen Empfang! Ich freue mich sehr und bin geehrt, jetzt hier als erster ausländischer Staatsgast seit Ausbruch der Pandemie bei Ihnen zu Gast sein zu dürfen. Ich bin also sehr froh, heute an Ihrer Seite zu sein, fast auf den Tag genau zwei Jahre nach diesem Gipfel, den wir hier gemeinsam begangen haben.

Ich möchte nicht wiederholen, was Sie bereits gesagt haben. Sie haben perfekt beschrieben, in welcher Welt wir derzeit leben, die vor zwei Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre, und welch tiefgreifende Veränderungen, Schocks und Traumata es gibt, die unsere Völker im Gesundheitsbereich oder im sozialen Bereich erlebt haben.

Aber ich sehe auch, wie wichtig das ist, was wir beide zusammen gemacht haben, auch in den letzten Wochen. Ich glaube sagen zu können, dass wir während dieser Krise unsere Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Auch die Einigung, die wir, die Bundeskanzlerin und ich, am 18. Mai geschlossen haben, bestand nicht nur aus drei Wochen intensiver Verhandlungen, sondern war das Ergebnis von drei Jahren vertrauensvoller, geduldiger und produktiver Arbeit. Auch dieser Meseberg-Moment vor zwei Jahren hat es uns ermöglicht, vieles wirklich vorzubereiten, was zu diesem Zeitpunkt noch ganz schwierig zu sein schien. Ich sehe also, was wir in den letzten Jahren geschafft haben und wie es uns während der Krise gemeinsam gelungen ist, die Dinge auch zu beschleunigen.

Wir sind an einem Moment der Wahrheit für Europa angekommen. Mit diesem entschlossenen deutsch-französischen Engagement wie dem am 18. Mai können wir aus dem Moment der Wahrheit einem Moment des Erfolgs machen. In zwei Tagen wird die deutsche Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union beginnen, und Anfang 2022, wie Sie bereits gesagt haben, wird die französische Präsidentschaft beginnen. Der Kalender zeigt also auch schon, wie sehr unsere Schicksale miteinander verwoben sind. Darüber haben wir bereits gesprochen, und das werden wir auch fortsetzen.

Wie kann es uns gelingen, dass die deutsch-französische Einigung zu dem Erfolg eines solidarischeren und souveräneren Europas führt? - Zunächst einmal, indem wir gemeinsam mit Charles Michel und der Präsidentin Ursula von der Leyen sowie mit all unseren Partnern alles tun, um im Juli eine Einigung über den Haushalt, über einen gemeinsamen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 und über den Wiederaufbauplan zu erzielen. Ich werde es ganz einfach sagen: Wir müssen konsolidieren, was wir gemeinsam beschlossen haben, nämlich ein gemeinsames Darlehen und mindestens 500 Milliarden Euro an Haushaltszuschüssen, und zwar für die am stärksten betroffenen Regionen. Wir haben es gesagt: Das ist unsere absolute Priorität. Wir wollen damit ermöglichen, dass Europa zeigt, dass es der Herausforderungen gerecht wird. Ich glaube, das ist jetzt möglich, und zwar schon im Juli. Wenn man wartet, wird es angesichts der ehrgeizigen europäischen Agenda, die die deutsche Präsidentschaft verfolgen wird, nicht leichter werden.

Wir haben auch über andere Themen gesprochen, so über den Brexit und die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, beruhend auf Kooperation, aber auch gerecht. Wir werden nicht akzeptieren, dass man, ohne in der EU zu sein, Zugang zu unserem Markt hat, ohne die Regeln zu respektieren. Das wäre das Gegenteil eines souveränen Europas.

Dann geht es auch um das Klima. Sie haben es angesprochen. Bis Ende des Jahres müssen unsere Ziele zur Emissionsminderung bis 2030 angehoben werden, und wir müssen dafür sorgen, dass die europäischen und nationalen Wiederaufbaupläne diese Ziele berücksichtigen. Das heißt, das Geld, das aus Europa für die Länder kommt, die ihre ökologische Transition durchführen, muss an präzise Klimaziele gebunden sein, angefangen bei der Klimaneutralität bis 2050. Wir müssen das also bis 2050 für alle erreichen, mit Mindestpreis. Das ist die Agenda, über die wir bereits gesprochen haben und die wir fortsetzen werden.

Ich werde auch die Gelegenheit haben, Frau Bundeskanzlerin, Ihnen den Bericht zu überreichen, der mir vom Klimabürgerkonvent überreicht wurde. Über neun Monate haben sich 150 Bürger, die per Los ausgewählt wurden, überlegt, wie das für Frankreich gelingen kann. Sie haben sich auch für eine deutsch-französische Zusammenarbeit und ein starkes europäisches Modell ausgesprochen.

Eine wichtige weitere Herausforderung ist unsere Souveränität in den Bereichen Klima - Sie haben es bereits angesprochen -, Digitales, Ernährung, Gesundheit, Industrie und Sicherheit. Ich denke, man kann sagen, dass die Krise das gemeinsame Bewusstsein wirklich beschleunigt hat und dass sie aufgezeigt hat, wie unsere Abhängigkeiten und Schwächen aussehen. Wie kann es sein, dass grundlegende Medikamente oder vielleicht in der Zukunft Impfstoffe gegen Corona oder andere Krankheiten ausschließlich außerhalb Europas produziert werden? Wir müssen uns überlegen, wie wir in unseren Ländern und für unsere Länder Impfstoff produzieren können, sobald er einmal gefunden ist. Die Lösung ist nicht, uns auf uns allein zurückzuziehen oder uns zu verschließen, sondern wir müssen auf der europäischen Ebene in der Lage sein, unsere Werte, unsere Interessen, unsere Güter des grundlegenden Bedarfs und unsere strategischen Unternehmen zu schützen.

Ich denke, die Dinge sind in Bewegung. Wir arbeiten mit Deutschland zusammen, um einen Coronaimpfstoff in Europa zu entwickeln, und begrüßen auch die kürzlich unterbreiteten Vorschläge der Kommission, um ausländische Unternehmen zu sanktionieren, die in Europa investieren und dabei in ihren Herkunftsländern massiv subventioniert werden. All das zeigt, dass ein Modell dabei ist, sich zu verändern.

Darüber werden wir auch weiter sprechen, und wir werden beim Abendessen natürlich auch weitere internationale Themen ansprechen, vor allem unser Verhältnis zu China und natürlich verschiedene andere Konfliktherde.

Damit möchte ich schließen. Dieses europäische Modell müssen wir reformieren, schützen und fördern. Wenn ich von einem Modell spreche, so bedeutet das nicht, das wir vorbildlich oder unfehlbar wären. Aber es gibt eine europäische Identität, und es muss deswegen auch eine europäische Souveränität geben. Die Krise hat das gezeigt. Sie hat die europäischen Länder unterschiedlich getroffen. Überall gab es Unzulänglichkeiten und wahrscheinlich auch Fehler. Aber es gab auch überall in Europa Solidarität, indem Kranke grenzübergreifend aufgenommen wurden. Ich möchte mich einmal mehr bei Deutschland und anderen Ländern, die französische Patienten aufgenommen haben bedanken. Überall in Europa gab es soziale Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen und zur Sicherung der Beschäftigung und der Kaufkraft. Überall in Europa gab es eine offene, ständige und transparente Debatte. Ich denke, unsere Mitbürger sollten verstehen, was das bedeutet. An vielen anderen Orten der Welt, die auch stark oder sogar noch stärker betroffen waren, waren soziale Hilfen für Unternehmen oder Bürger nicht so massiv. Ganz im Gegenteil bedeutete die Epidemie in vielen anderen Orten und Regionen quasi das Ende des demokratischen Lebens. Es gibt weltweit keinen anderen Ort, an dem es eine so starke Verbindung zwischen Solidarität und Freiheit gibt. Diese Identität gilt es zu verteidigen.

Sie haben es gesagt, Frau Bundeskanzlerin. Wir leben in unsicheren Zeiten. Das Virus zirkuliert nach wie vor. Die Gesundheitskrise ist nicht mehr auf ihrem Höhepunkt, aber es gibt nach wie vor Infektionsherde. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben und handeln. Wir haben eine soziale und wirtschaftliche Krise, die da ist und sich auch noch weiter ausbreiten wird, und einen ungewissen Herbst und Winter. Aber wir haben dieses europäische Modell, und ich denke, wir können sagen, dass wir den Willen haben, dieses Modell zu verteidigen und noch stärker zu machen. Das stand auch hinter unseren Entscheidungen vom 18. Mai und bis zu unserem heutigen Treffen. So werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weitere Entscheidungen treffen, um ein stärkeres und geeinteres Europa zu haben, und zwar jetzt beginnend mit der deutschen Präsidentschaft.

Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin.

Frage: Herr Präsident, Sie sind hier in Deutschland, wo das Krisenmanagement der Coronaepidemie gelobt worden ist. Hier gibt es nur ein Drittel so viele Tote wie in Frankreich. Gibt es für Sie als französischen Präsidenten Lehren, die aus der Art und Weise, wie Deutschland diese Krise gehandhabt hat, zu ziehen sind, was die Gesundheitspolitik und die verschiedenen Behörden angeht?

Eine Frage an die Bundeskanzlerin: Heute Vormittag hat Präsident Macron angekündigt, eine CO2-Steuer an den Grenzen der EU einzuführen. Sind Sie bereit, diesen Vorschlag in den nächsten Monaten umzusetzen? Wenn ja, innerhalb welcher Frist kann Ihrer Ansicht nach eine solche Steuer eingeführt werden?

P Macron: Ich denke, es gibt immer Lehren aus einem Krisenmanagement, dass man sich also davon inspirieren lässt, wenn die Nachbarn etwas besser machen als wir.

Ich sage in aller Bescheidenheit: Als wir am ersten Tag beschlossen haben, einen Lockdown zu verhängen, und auch Kurzarbeit beschlossen haben, habe ich mich auch von dem inspirieren lassen, was Deutschland vor zehn Jahren angesichts einer sozialen und wirtschaftlichen Krise, in der in Deutschland sehr viel Beschäftigung verlorengegangen ist, getan hat. Das heißt, wir haben uns von den Entscheidungen, die Deutschland damals getroffen hat, inspirieren lassen. In diesem Sinne habe ich auch eine Art geteilter Verantwortlichkeit mit allen Sozialpartnern in Frankreich begonnen, und zwar zweimal im vergangenen Monat.

Wir interessieren uns also sehr für das deutsche Modell der Kurzarbeit. Angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Krise ist das deutsche Modell für uns natürlich eine Quelle der Inspiration, weil so Beschäftigung in schwierigen Zeiten durch mehr Flexibilität, mehr Vereinbarungen auf Sektoren- und Branchenebene und stärkere Betreuung und Unterstützung besser geschützt werden kann. Ich begrüße es, dass die Sozialpartner in dieser auch langfristigen Kurzarbeit ihre Verantwortung übernommen haben. Das werden wir als Regierung fortsetzen. So wird es uns, denke ich, auch gelingen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern.

Zur Gesundheitsfrage: Es ist sehr schwer, bereits jetzt alle Lehren daraus zu ziehen. Wir sind jetzt gerade dabei, aus der ersten Phase herauszukommen. Aber wir haben diese Epidemie noch nicht hinter uns. Es wäre also verfrüht, jetzt von Lehren zu sprechen.

Wir waren auch sehr unterschiedlich betroffen. Ich könnte jetzt nicht sagen, eine Region in Frankreich, die fast keine Toten zu beklagen hat, hätte es besser gemacht als eine andere Region. Das Virus kennt keine verwaltungsrechtlichen Grenzen. Frankreich war in der Tat sehr stark betroffen, das ist richtig. Denn wir sind im Februar von einem massiven Auftreten in der Region Grand Est überrascht worden, wo dies zu einer Beschleunigung der Krise geführt hat. In Deutschland gab es solch einen Auslöser, solch einen starken Krisenherd nicht.

Wir haben uns natürlich zur Testpolitik und den verschiedenen Organisationen ausgetauscht. Aber es ist wahrscheinlich noch zu früh, um abschließend zu urteilen. Deswegen haben wir vergangene Woche eine unabhängige Organisation ins Leben gerufen, um die Lehren aus dem zu ziehen, was wir gut und was nicht so gut gemacht haben, auch im internationalen Vergleich. In Frankreich haben viele Kommissionen ihre Arbeit bereits aufgenommen - das ist natürlich sehr gut; das ist das demokratische Leben -, auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse, um politische Verantwortlichkeiten und teilweise auch strafrechtliche Verantwortlichkeiten herauszuarbeiten.

Ich habe auch gesehen, dass es eine völlig unabhängige Expertenarbeit gibt, um sich wissenschaftlich, verwaltungsrechtlich, wirtschaftlich, soziologisch und auch komparativ anzuschauen, was in Frankreich gut gelaufen und was nicht so gut oder was schlecht gelaufen ist. Professor Pittet ist französischsprachig, aber kommt aus der Schweiz, und im Rahmen dieser Kommission wird einfach angeschaut: Was wurde in der Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation gut gemacht, was wurde besser oder schlechter gemacht als bei unseren Nachbarn? Da gibt es also im Herbst einen Zwischenbericht beziehungsweise einen Schlussbericht Ende des Jahres, und da werden wir das also alles klären.

BK’in Merkel: Insgesamt werden wir ja alle - und das tun wir schon fortwährend - überlegen: Was war richtig, was war falsch bei der Bekämpfung der Pandemie, was muss man für Lehren ziehen? Wir wissen heute natürlich sehr viel mehr. Die Länder waren auch ganz unterschiedlich betroffen, auch auf der Zeitachse, und in Deutschland konnten wir zum Teil natürlich schon sehen - gemessen an Italien zum Beispiel -, was für Ausmaße das hatte, und konnten dann auch Maßnahmen ergreifen.

Ich glaube aber, was wir heute schon sagen können, ist, dass wir in Europa auch einen viel besseren statistischen Austausch brauchen. Die Behörde ECDC, die das ja macht, muss also gestärkt werden und wir müssen einheitliche Vorgehensweisen haben; dann können wir auch sehr viel gemeinsamer Schlussfolgerungen ziehen. Ich finde, das, was jetzt gerade auch von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und von der ganzen Europäischen Kommission gemacht wird, nämlich bei der Impfstoffgewinnung und in der Frage, wie wir das dann für ganz Europa zur Verfügung stellen, zusammenzuarbeiten, das sind schon die ersten Lehren. Das wird aber noch eine ganze Weile dauern; denn wir haben heute im Gespräch auch festgestellt: Wir leben mitten in der Pandemie, und die Tatsache, dass wir das Virus nicht sehen, bedeutet nicht, dass es weg ist.

Zweitens zu der Frage des Klimaschutzes und der Grenzsteuer - „border adjustment tax“ -: Es ist eine gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen. Das muss im Zusammenhang mit unseren Klimazielen dann auch entschieden werden. Für uns in Deutschland ist wichtig - aber ich glaube, da gibt es auch gar keinen Widerspruch mit Frankreich -, dass sie WTO-kompatibel sein muss. Das ist nicht ganz trivial. Aber wenn wir sehr ambitionierte Klimaschutzziele haben, dann müssen wir uns sozusagen auch gegenüber denen schützen, die Produkte klimaschädlicher beziehungsweise unter weit viel mehr Ausstoß von CO2 zu uns importieren.

Wir haben im Grunde zwei Schutzmöglichkeiten für unsere Industrie: Das eine ist mit Blick auf den Klimaschutz die Frage, wie welches Produkt produziert worden ist, und das zweite ist die Frage: Wie können wir unserer Industrie eine Möglichkeit geben - zum Beispiel dadurch, dass energieintensive Industrien eine Strompreiskompensation bekommen -, wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten zu sein? Diese beiden Instrumente brauchen wir, und das Instrument der „border adjustment tax“, also der Grenzsteuer mit Blick auf den Klimaschutz, muss entwickelt werden. Ganz einfach wird es nicht sein, aber wir müssen uns der Aufgabe stellen.

Frage: Zuerst eine Frage an beide: Sie haben ja den 500-Milliarden-Euro-Fonds vorgeschlagen, und danach hat Frau von der Leyen einen 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds vorgeschlagen. Es gibt Widerstand von einigen Staaten - Sie wissen das besser als wir hier -; mindestens vier Staaten sind es ja immer noch. Die Frage ist: Sind Sie bereit, an dem Mix von 500 Milliarden Euro an Zuschüssen und 250 Milliarden Euro an Krediten noch etwas zu ändern, oder wo sehen Sie Änderungsmöglichkeiten?

Dann hätte ich noch eine Frage an Frau Merkel: Sie haben in Deutschland ja wieder sehr hohe Zustimmungswerte, auch für das Krisenmanagement, über das Sie gerade gesprochen haben. Sie werben stets dafür, die Abstandsregeln einzuhalten und auch die Schutzmasken aufzusetzen. Auffällig ist aber, dass man Sie selbst noch nie mit einer Maske gesehen hat. Woran liegt das?

BK’in Merkel: Wenn ich die Abstandsregeln einhalte, brauche ich die Maske nicht aufzusetzen, und wenn ich sie nicht einhalte und zum Beispiel einkaufen gehe, dann treffen wir uns offensichtlich nicht; sonst hätten Sie mich auch schon mit Maske sehen können. Ich verrate Ihnen aber nicht, wann ich wo einkaufen gehe. Ich halte mich natürlich an die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Vorgehensweisen, und wenn der Abstand nicht einzuhalten ist - das ist zum Beispiel beim Einkaufen der Fall, dann ist das so. Es wird auch noch andere Gelegenheiten geben, bei denen ich sicherlich noch mit Maske zu sehen sein werde.

Zweitens zu der Frage, wie wir jetzt mit dem „recovery fund“ vorgehen: Dass die Kommission jetzt nicht eins zu eins die deutsch-französischen oder französisch-deutschen Vorschläge übernimmt, hat uns erst einmal nicht verwundert. Für mich ist nur wichtig, dass wir zum Schluss mit einem starken Instrument aus der Debatte kommen. Natürlich wird es Veränderungen geben; das werden wir diskutieren müssen. Es muss aber ein Fonds bleiben, der hilft und der wirklich auch denjenigen Ländern hilft, die davon bedroht sind, ansonsten von der Krise sehr viel stärker betroffen zu sein, wodurch dann die Kohärenz, die Konvergenz der Europäischen Union infrage gestellt wäre - und damit zum Beispiel auch das Funktionieren des Binnenmarktes, um eine ganz triviale Sache zu sagen.

Das heißt, wir können heute das Ergebnis nicht definieren, aber es muss schon substanziell sein. Natürlich sind hier noch eine ganze Menge Widerstände zu überbrücken. Ich glaube, was ganz wichtig ist für viele Staaten, die vielleicht heute noch skeptisch sind, ist der Wunsch, dass wir wirklich gemeinsam stark aus der Krise kommen, und das heißt natürlich, dass die Arbeit mit einem Finanzplan für Europa und mit einem „recovery fund“ alleine natürlich nicht getan ist, sondern dass jeder auch zu Hause in seiner Politik schauen muss, dass wir uns zukunftsfähig machen.

Da ist der Ansatz der Kommission - darüber hatten wir im deutsch-französischen Vorschlag ja gar nichts gesagt -, beim Europäischen Semester anzusetzen, also an den Empfehlungen, die jedes Land sowieso schon von der Europäischen Kommission bekommt, mit der Maßgabe: Was kann man denn tun, um seine eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken? Dieser Ansatz ist, glaube ich, sehr, sehr hilfreich für alle Beteiligten, die diskutieren. Der italienische Ministerpräsident hat Vorschläge zur Modernisierung seines Landes gemacht. Wir in Deutschland werden in die Lage versetzt, mehr zu investieren - es ist uns immer wieder vorgeworfen worden, dass wir das nicht ausreichend tun. So können wir sozusagen unsere Reformagenda verbinden mit diesem Instrument, und das halte ich für einen sehr klugen Vorschlag. Der könnte auch eine Brücke für viele sein, die dann mit ihren unterschiedlichen Interessen zusammengebracht werden müssen.

P Macron: Ich teile da voll und ganz das, was die Frau Bundeskanzlerin soeben gesagt hat. Für uns ist wichtig, dass der Wiederaufbaufonds Wirkung zeigt, und dafür muss es eine Haushaltskomponente geben. Was jetzt bereits von den Wirtschafts- und Finanzministern validiert worden ist, sind ungefähr 250 Milliarden Euro aus Krediten und Zuschüssen. Des Weiteren gibt es ja das SURE-Programm, das wir jetzt bei dem Wiederaufbauprogramm weiter brauchen. Im Herzen stehen natürlich die Haushaltszuschüsse, weil diese wirklich Auswirkungen auf die Volkswirtschaften haben, die ja sehr stark betroffen sind; denn Darlehen und Kredite erhöhen die Verschuldung und haben nur wenig Haushaltswirkung.

Die Auswirkungen, die man sieht, muss man sich auch erst einmal differenziert pro Land anschauen. Wenn wir uns jetzt kollektiv verschulden, um dann Kredite zu machen, werden wir sehr geringe Unterschiede in den Zinssätzen haben; denn wir haben eine effiziente Politik, die diese Divergenzen eben reduziert. Wenn wir wollen, dass unsere gemeinsame Verschuldung, die wir ja auch gemeinsam mit der Kommission beschlossen haben, wirklich wirksam ist, dann muss das wirkliche Haushaltszuschüsse subventionieren und finanzieren.

Wenn das also 500 Milliarden Euro und 250 Milliarden Euro sind, dann ist das gut. Wie die Frau Bundeskanzlerin in Erinnerung gerufen hat, gab es ja eine Diskussion über die Bedingungen, über die Verbindung zum Europäischen Semester, über die Modalitäten. Das muss in den nächsten Tagen also abgeschlossen werden. Da arbeiten wir mit all unseren Partnern und natürlich auch mit dem Präsidenten Charles Michel zusammen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier aufgrund der Funktionsweise des Binnenmarktes von Ländern sprechen, die Nettoempfänger sind. Das sind Länder, die an einem Raum des Wohlstands und des Austausches teilhaben und die natürlich davon profitieren. Es ist nicht deren Interesse, bestimmte Mitglieder und auch wichtige Märkte der Europäischen Union zu haben, die jetzt hier betroffen sind. Es geht also um Solidarität und darum, diesen Transfer zu haben. Es geht aber auch um wohlverstandenes Eigeninteresse.

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin! Guten Tag, Herr Präsident! Sie sind hierhergekommen, um über ein grüneres Europa zu sprechen. Einige Teile des Wiederaufbaufonds werden ja auch für ökologische Aspekte eingesetzt. Was sagen Sie zu der grünen Welle, die gestern über Frankreich hinweggerollt ist? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus für Ihre zukünftige Politik?

P Macron: Ich werde jetzt hier keine französischen Wahlkommentare abgeben. Ich habe immer gesagt: Es geht in der Politik des Landes nicht darum, Schlussfolgerungen von Kommunalwahlen zu ziehen. Was ich jetzt hier sagen kann, ist, dass ich allen Bürgermeistern, die in ihren Gemeinden in Frankreich sowohl gestern als auch im März gewählt worden sind, herzlich gratuliere. Das sind sehr engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihren Ehrgeiz für unser Land an ihrem Ort voranbringen. Ich grüße sie und bedanke mich für ihr Engagement. Wir brauchen sie.

Das Klimaengagement und das ökologische Engagement, das wir haben, sollten jetzt hier nicht als Reaktion auf einen bestimmten Wahlzyklus verstanden werden. Das ist eine Notwendigkeit für die Menschheit. Es ist eine moralische Pflicht und auch Teil unserer Souveränität. Wenn wir unser eigenes Schicksal wählen und beherrschen wollen, müssen wir unsere eigenen Lösungen für die Bekämpfung der Erderwärmung und zum Schutz der Artenvielfalt finden. Deswegen hatte ich mich seit Anfang meiner Amtszeit dazu verpflichtet.

Das ist auch in verschiedenen Projekten zu sehen; ich habe heute Morgen daran erinnert. 2019 wurde der Bürgerkonvent gestartet, der heute diese Vorschläge überreicht hat. Wir haben hier gemeinsam mit der Bundeskanzlerin einen europäischen Ehrgeiz. Wir haben uns dazu verpflichtet, 2050 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht. Aber wir arbeiten an Anreizmechanismen, damit unsere Unternehmen und Mitbürger ihr Verhalten ändern. Das ist das Ziel.

Es ist noch nicht der Fall, dass wir dem Ziel des Pariser Abkommens entsprechen. Es gibt unsere Verpflichtung, bis 2030 wirklich alles zu erreichen und das Ziel auch wirklich zu respektieren. Wir müssen dabei natürlich mit allen unseren Mitbürgern unsere Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen und schützen. Wir müssen die richtigen Mechanismen und die richtigen Begleitmaßnahmen finden. Das steht im Zentrum unserer Politik in Frankreich, in Europa und auch mit allen Gemeinden und Kommunen. Denn vieles - zum Beispiel die Müllverwertung etc. - hängt wirklich von den lokalen Gegebenheiten ab.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben jetzt über den Aufbaufonds gesprochen, aber noch nicht so viel über die finanzielle Vorausschau. Wäre es nicht wichtig, dass Deutschland und Frankreich auch dafür vor dem EU-Gipfel einen gemeinsamen Vorschlag hätten?

Frankreich wird immer wieder nachgesagt, dass es mehr für Agrarsubventionen kämpft. Deutschland wird nachgesagt, dass es mehr für Rabatte kämpft. Das sind also zwei unterschiedliche Positionen. Kommt noch ein gemeinsamer Vorschlag vor dem EU-Gipfel oder nicht?

Herr Präsident, eine Frage zu Libyen, wenn Sie erlauben: Frankreich wird vorgeworfen, dass es lange Herrn Haftar unterstützt hat und besonders kritisch mit der Türkei umgeht. Sind Sie ähnlich kritisch, was das militärische Engagement von Russland oder den Vereinigten Arabischen Emiraten in Libyen angeht?

BK’in Merkel: Was den MFR-Vorschlag angeht, so legt die Kommission diesen Vorschlag vor. Dieser wird dann als Verhandlungsbox von Charles Michel vorgelegt. Natürlich hat jeder hier seine nationalen Interessen. Ich sage aber: An uns beiden hat es bei dem letzten Treffen im Februar nicht gelegen, dass die finanzielle Vorausschau nicht fertig wurde. Ich glaube, wir haben ein ganz gutes Gefühl für das, was dabei herauskommen soll. Die divergierenden Interessen sind eigentlich ganz woanders gewesen. Wir brauchen jetzt keinen neuen Vorschlag vorzulegen.

Ich glaube, durch die Verbindung von MFR und dem Aufbaufonds ist auf der einen Seite die Lage natürlich viel komplexer geworden. Auf der anderen Seite ist sie aber auch leichter geworden, weil jeder auf jeden zugehen muss. Die, die das Wort „Rabatt“ gar nicht in den Mund nehmen wollten, sind jetzt etwas offener, weil auf der anderen Seite vielleicht auch der Aufbaufonds manches kompensieren kann.

Insofern muss man wissen, wie man verhandelt. Aber insgesamt ist, glaube ich, das Verhandlungsvolumen größer geworden, und beides muss zusammen abgeschlossen werden. Ich sage einmal: An uns wird es nicht scheitern. Das ist mein Eindruck. Aber kein neuer Vorschlag.

P Macron: Ich teile voll und ganz diese Einschätzung.

Jetzt zu Libyen: Ich möchte einer falschen Vorstellung den Garaus bereiten. Frankreich unterstützt General Haftar nicht. Unsere Rolle ist es, eine dauerhafte politische Lösung zu finden und zu ihr beizutragen. Das haben wir immer getan. Seit fast zehn Jahren wurde in Bezug auf die libysche Situation versucht, den Tyrannen Gaddafi loszuwerden. Die Stabilität des Landes ist aber alles andere als garantiert.

Als ich gewählt wurde, war ich nur wenige Wochen später, nämlich im Juli 2017, der Erste, der die Herren Sarradsch und Haftar mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretariats für Libyen, Salamé, zusammenbrachte. Die libyschen Konfliktparteien sind zum ersten Mal 2018 in Paris zusammengekommen, um einen Text zu unterzeichnen und die Perspektive abzusegnen, Wahlen zu organisieren. Das hat Frankreich immer unterstützt. Wenn General Haftar im April 2019 eine militärische Operation beschlossen hat, dann hat er das wirklich in absoluter Nichtübereinstimmung mit Frankreich getan. Ich bin ganz klar, was das angeht.

Wir haben damals beim G7-Gipfel in Biarritz einen Waffenstillstand ausgehandelt, der leider nur kurz währte. Wir haben mit Deutschland daran gearbeitet, dass die Berliner Konferenz es ermöglichte, diese Arbeit an einer politischen Lösung wieder aufzunehmen und in Schwung zu bringen.

In Libyen gibt es bereits seit mehreren Jahren einen Stellvertreterkrieg. Mehrere regionale und internationale Mächte organisieren militärische Unterstützung für das eine oder andere Lager, um ihren Interessen in die Hände zu spielen. Wir beide tun das nicht. Wir sind in Libyen aufgrund der gesamten Destabilisierung der Region und vor allem aufgrund der Migrationsbewegungen an einer Stabilität interessiert, die vor allem Italien, aber auch den Rest Europas betrifft. Unser Ziel ist es heute, Frieden und Stabilität zu erreichen. In diesem Kontext bin ich der Meinung, dass die Verantwortung von Russland und der Türkei groß ist.

Russland - Sie werden es bemerkt haben - spricht im Zusammenhang mit Libyen nicht von einer Intervention. Ich habe vor einigen Tagen mit Präsident Putin darüber gesprochen und habe ihm gesagt, dass ich die Aktionen, die dort von den „Wagner“-Söldnern durchgeführt werden, verurteile. Er hat gesagt, dass das private Armeen sind. Er spielt mit dieser Ambivalenz. Aber ich verurteile auf das Schärfste das, was diese privaten russischen Formationen vor Ort bei den pro Haftar-Milizen machen, aber auch den Import von Dschihadisten aus Syrien nach Libyen. Derzeit ist der erste externe Akteur die Türkei. Ich denke, dass die Türkei keine der Zusagen der Berliner Konferenz respektiert, ihre militärische Präsenz in Libyen verstärkt hat und auch dschihadistische Kämpfer aus Syrien eingeführt hat. Das ist eine historische und kriminelle Verantwortung für ein Land, das Nato-Mitglied sein will. Das verurteile ich auf das Schärfste; denn wir fordern von der Türkei nichts anderes als von Russland. Die Türkei steht ja auch dazu. Das sind ihre Schiffe und ihre Leute. Wir müssen wirklich klären, was es mit der türkischen Politik in Libyen auf sich hat. Das ist für uns inakzeptabel, aber auch für unsere afrikanischen Freunde, für Tunesien und die umliegenden Länder. Es ist eine Bedrohung für Europa. Wenn jetzt syrische Terroristen nach Libyen eingeführt werden, um dort Kämpfe durchzuführen, ist das eine große Bedrohung für alle Nachbarstaaten und auch für Europa. Das können wir nicht akzeptieren.

BK’in Merkel: Danke schön!

P Macron: Merci beaucoup!

Montag, 29. Juni 2020

Impressum

Datenschutzhinweis

© 2020 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung