Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem kirgisischen Präsidenten Atambaev

in Bischkek

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P Atambaev: (Wegen technischer Probleme fehlt der Beginn der Simultanübersetzung.) Ich und das ganze kirgisische Volk, wir freuen uns über diesen Besuch, liebe Frau Merkel. Es ist symbolisch, dass der erste Besuch der Bundeskanzlerin in unserer Geschichte im Jahr des 25-jährigen Jubiläums der Unabhängigkeit Kirgisistans stattfindet. Für Kirgisistan hat die Zusammenarbeit mit Deutschland Priorität.

Ich möchte auch sagen, dass es zwischen unseren Ländern besondere historische Verbindungen gibt. Die Deutschstämmigen haben die Geschichte, die Kultur und die wirtschaftliche Entwicklung Kirgisistans positiv beeinflusst. Wir können an unseren großen Künstler Herzen erinnern, unseren Komponisten Herrn Fehre, der die kirgisische Oper geschaffen hat, oder an den landwirtschaftlichen Ingenieur Iordan, der später auch Premierminister in Kirgisistan war. Nie werden wir einen großen Linguisten vergessen, Professor Radloff, der als Erster unseren Aiköl Manas festgehalten hat.

Wir haben mehrere Fragen konstruktiv und offen besprochen. Ich denke, wir haben Schritte vereinbart, die zur Optimierung und Stärkung unserer Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur beitragen.

Natürlich gab es auch mehrere Fragen von der deutschen Delegation. Ich habe die deutsche Delegation und Frau Merkel über die Frage der Prozesse und Entwicklungen von Politik und Wirtschaft in Kirgisistan informiert. Dabei möchte ich betonen, dass Kirgisistan auf dem Standpunkt steht, dass die demokratische Entwicklung unsere Aufgabe ist. Wir sind im Aufbau eines freien, demokratischen Landes.

Wir haben auch die Fragen der regionalen Sicherheit, aber auch die Probleme, die aus der Radikalisierung der Religion entstehen, besprochen. Ich freue mich sehr, dass wir in praktisch allen Bereichen - von der Politik über die Wirtschaft bis zu den humanitären Bereichen - einig waren. Wir haben auch darüber gesprochen, dass Kirgisistan großes Interesse an der weiteren Zusammenarbeit nicht nur mit Deutschland, sondern auch mit der Europäischen Union hat.

Die Welt ist zurzeit leider fragiler. Wir sehen unsere Aufgabe darin, dass die Welt niemals wieder einen Krieg auf dem ganzen eurasischen Kontinent erlebt.

Ich habe auch gesagt, dass wir als eurasisches Land natürlich die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine spüren, aber auch der aktuellen Beziehungen zwischen der EU und Russland. Wir wünschen uns, dass ein Kompromiss gefunden wird und dass alle Streitfragen beigelegt werden. Wir alle hoffen darauf, dass hier ein Kompromiss zwischen Europa und Russland gefunden wird. Wir unterstützen das.

Dabei möchte ich sagen, dass wir die Rede von Frau Merkel mit verfolgt haben. Ich erinnere mich: Wir brauchen eine einheitliche Wirtschaftszone von Lissabon im Westen bis Wladiwostok im Osten, natürlich über Kirgisistan nach Süden.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, ich möchte mich noch einmal sehr herzlich für Ihren Besuch bedanken. Unseren Freunden wünsche ich alles Beste und gute Gesundheit.

BK’in Merkel: Danke schön, Herr Staatspräsident, lieber Almazbek Atambaev. Ich freue mich, dass wir uns dieses Mal nicht in Deutschland, wo Sie schon zwei Mal waren, sehen, sondern dass ich heute in Kirgisistan zu Gast sein darf. Ich freue mich auch über die warme Begrüßung am gestrigen Abend und über die ersten Eindrücke, die ich heute im Gespräch mit der Zivilgesellschaft bekommen konnte, aber auch an der technischen Universität, die die Ausbildung dort auch zusammen mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit macht. Dort versuchen wir, die Zusammenarbeit gerade im Lebensmittelbereich zu intensivieren.

Wir haben große Hochachtung vor dem eigenständigen Weg, den Kirgisistan seit 2010 geht. Hinter Ihnen liegen 25 Jahre Unabhängigkeit mit unterschiedlichen Strukturen. Aber Kirgisistan hat den demokratischen Weg eingeschlagen. Das bedarf aller Unterstützung.

Für die Menschen im Lande ist natürlich die wirtschaftliche Entwicklung gefragt. Hier sind die Rahmenbedingungen nicht einfach. Kirgisistan hat noch ein sehr geringes Pro-Kopf-Einkommen, und man muss alles daransetzen, dass sich eigenständige Wirtschaft, mittelständische Wirtschaft hier im Lande niederlassen kann, damit auch die jungen Menschen eine Perspektive haben und sie nicht, wenn sie gut ausgebildet sind, das Land verlassen müssen. Wir freuen uns, dass 600 junge Menschen aus Kirgisistan in Deutschland studieren. Das können durchaus auch noch mehr sein. Ich denke, man könnte auch darüber nachdenken, wie man den Tourismus zwischen Deutschland und Kirgisistan noch weiter entwickelt. Denn Kirgisistan ist ja auch landschaftlich ein wunderbares Land.

Wir haben über die Unterschiede im Süden und im Norden gesprochen. Wir haben über die Teilhabe der usbekischen Minderheit gesprochen. Wir haben hier auch eine deutsche Minderheit, die sehr positiv über ihre Aufnahme in Kirgisistan spricht. Ich habe mich mit dem Vertreter der deutschen Minderheit heute Morgen auch schon unterhalten können.

Deutschland leistet in zwei Bereichen Entwicklungszusammenarbeit. Einen Bereich habe ich mir angeschaut. Dabei geht es um das Thema der Berufsausbildung, auch um den Anschluss an Bachelor- und Masterstandards, die wir in Europa haben. Auf der anderen Seite geht es um die Verbesserung des Gesundheitssystems. Wir haben aber auch darüber gesprochen, was die Kreditanstalt für Wiederaufbau eventuell noch in Form von Fonds tun könnte und ob man gegebenenfalls einen Entwicklungs- oder Wirtschaftsfonds einrichten kann.

Der Bundesaußenminister war im Frühjahr mit einer Wirtschaftsdelegation hier. Im September wird es einen zweiten Wirtschaftstag geben. Ich denke, wir sollten daran arbeiten, vor allem auch mittelständischen Unternehmern Mut zu machen, nach Kirgisistan zu gehen. Dafür - auch darüber haben wir gesprochen - sind die Rahmenbedingungen wichtig - stabile Rahmenbedingungen, die sich nicht dauernd ändern.

Wir haben über die Frage des Islams gesprochen, aber vor allen Dingen über die Frage der Islamisierung in dem Sinne, dass der radikale Islam propagiert wird, und waren uns darüber einig, dass versucht werden muss, so viele eigene Imame wie möglich auszubilden. Wir haben auch in Deutschland Ausbildungsstätten für Imame und Religionslehrer und werden das verstärken. Es muss transparent sein, was die Kinder, die in die entsprechenden Schulen gehen, lernen und welches Gedankengut ihnen vermittelt wird. Leider gibt es hier in der Region auch islamistische Tendenzen.

Ich stimme zu, dass es aus kirgisischer Sicht wichtig ist, dass sich zum Beispiel die Eurasische Wirtschaftsunion so entwickelt, dass es auch vernünftige Beziehungen zu der Europäischen Union gibt. Ich befürworte das im Grundsatz. Deutschland und Frankreich arbeiten sehr intensiv daran, den Minsker Prozess voranzubringen, damit die Ukraine wieder in einen stabileren Zustand kommt und in der Folge dann auch die Beziehungen mit Russland wieder auf eine breitere Basis gestellt werden können.

Noch einmal ganz herzlichen Dank für die Möglichkeit, hier bei Ihnen zu Gast zu sein, und natürlich gute Wünsche für das ganze kirgisische Volk inklusive aller Minderheiten.

Frage: Ich habe eine Frage an beide Leader. Frau Merkel, wie sehen Sie die weitere Zusammenarbeit zwischen Kirgisistan und Deutschland, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Road Map erstellt wird.

P Atambaev: Sie wissen, dass die Road Map Zeit braucht. Ich denke, wir werden einen Weg finden, der für beide Seiten interessant und gewinnbringend ist - auch wenn wir Unterschiede haben, etwa beim Pro-Kopf-Einkommen und in der Produktion. Aber das Wichtigste, was uns vereint, ist, dass wir nach demokratischen Werten leben.

Ich möchte offen sagen, dass ich glaube, dass wir in der Zukunft sehr gute Beziehungen haben und ein hohes Niveau im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Bereich erreichen werden. Ich sehe nichts, was das stören könnte.

BK’in Merkel: Wir haben ganz spezifische Projekte. Das ist zum einen die Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit, die sich auf den Bildungs- und Gesundheitsbereich konzentriert.

Das geht jetzt in den Versuch über, stärker auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Ebene der Unternehmen voranzubringen - deshalb die Wirtschaftstage, deshalb die Wirtschaftsdelegation des Bundesaußenministers im Frühjahr. Dabei stehen wir noch am Anfang. Da kann man noch sehr viel mehr machen. Dann geht es natürlich auch um die Kooperation bei internationalen Fragen und den Fragen der zivilgesellschaftlichen Entwicklung inklusive des Islams hier im Lande. Denn wir wollen, dass die überwiegende Zahl von friedlich lebenden Muslimen hier gestärkt wird. Deutschland wird tun, was es kann, um Radikalisierungen entgegenzuwirken.

Frage: Herr Präsident, wir haben in der Stadt gesehen, dass die Freude darüber groß ist, dass die Bundeskanzlerin hier ist. Sie haben das auch gerade zum Ausdruck gebracht. Unsere Frage ist, was dieser Besuch politisch ganz konkret für sie, für diese Region bringt, gerade dieser Besuch der deutschen Bundeskanzlerin?

An Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Frage: Was ist Ihre Botschaft an das Land, das Sie hier besuchen - gerade wegen seiner Lage zwischen Russland und China? Wie könnte ein Kompromiss mit Russland aussehen, der ja gerade erbeten wurde.

Noch eine Frage aus aktuellem Anlass: Ihre Kollegin Theresa May hat mit Boris Johnson als Außenminister eine spektakuläre Entscheidung getroffen. Wie stehen sie zu dieser Entscheidung? - Vielen Dank!

BK’in Merkel: Ich kann nur sagen, dass es aus meiner Sicht wichtig ist, dass wir die Beziehungen zwischen Deutschland und Kirgisistan pflegen. Jede Beziehung braucht auch Zeit, in der wir uns zum Beispiel das Land zeigen, auf der einen Seite Deutschland, auf der anderen Seite Kirgisistan. Ich war hier noch nicht. Es ist ein wunderschönes Land. Es hat Minderheiten, die deutsche Minderheit, die russische Minderheit, die usbekische Minderheit. Es hat Nachbarländer, in denen die demokratische Entwicklung oft nicht so vonstattengeht, wie Kirgisistan es sich ausgesucht hat. Man muss darüber sprechen, wie man trotzdem zu einer gedeihlichen Nachbarschaft kommen kann.

Was den Wunsch des Präsidenten anbelangt, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union wieder besser werden, so weiß natürlich auch der Präsident, dass die Annexion der Krim und die Tatsache, dass Donezk und Lugansk von Separatisten beherrscht werden, eine schwierige Ausgangssituation ist. Ich denke, wir stimmen überein, dass es richtig ist, diese Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen. Wir wissen, dass das manchmal etwas dauert. Das braucht Zeit. Aber ich denke, wir können das schaffen, wenn alle guten Willens sind. Dann werden wir uns auch wieder mehr auf andere Themen konzentrieren können.

Im Übrigen darf ich Ihnen sagen, dass ich meine britische Kollegin Theresa May am gestrigen Abend noch angerufen, ihr natürlich gratuliert und sie nach Deutschland eingeladen habe, wann immer sie dazu Zeit findet; denn jeder muss sich ja in eine neue Aufgabe erst einmal einarbeiten.

Ich habe jetzt nicht die Absicht, die Benennung des Kabinetts zu kommentieren, sondern ich denke, unsere Aufgabe ist es, mit Regierungen befreundeter Länder sehr eng zusammenzuarbeiten. Die Welt hat genügend Probleme, um auch die außenpolitische Zusammenarbeit gut voranzubringen, so wie wir es in der Zusammenarbeit mit Großbritannien immer getan haben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Theresa May.

P Atambaev: Wir freuen uns tatsächlich sehr über den Besuch. Das haben Sie selber bemerkt. Alle Bürger Kirgisistans freuen sich. Der Besuch ist schon allein als Tatsache eine große Unterstützung für unseren Weg, den Weg, den wir eingeschlagen haben, den Weg der parlamentarischen Demokratie des Landes der freien Menschen.

Wenn Sie jetzt konkrete Fragen ansprechen, dann kann ich sagen, dass wir mehrere Fragen thematisiert haben: größere wirtschaftliche Projekte, die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, religiöse Angelegenheiten und Kultur, selbst bis hin zu Fernsehbildungsprogrammen.

Ich denke, hier hat die kirgisische Seite auch nicht alles geschafft. Für den 30. September, den Tag des zweiten Wirtschaftstages, sollte sich die kirgisische Seite besser vorbereiten. Ich selber werde das mit verfolgen. Ich denke, dort müssen konkrete und seriöse Projekte vorgestellt werden. Denn ich sehe den aufrichtigen Wunsch der deutschen Seite, uns zu unterstützen. Aber die kirgisische Seite muss sich auch intensiver bewegen. Ich denke, dass sich unsere zuständigen Ministerien besser vorbereiten werden.

Frage: Eine Frage an Frau Merkel und eine Frage an den Herrn Präsident:

Im Laufe des Besuchs hier in Kirgisistan hat die deutsche Seite konkrete Fragen zu Menschenrechten in Kirgisistan, zu Rechten der Religiösen, der Gläubigen, zur Freiheit des Glaubens usw. gestellt. Hat die kirgisische Seite sie beantwortet?

Meine zweite Frage richtet sich an Herrn Atambaev. Vor zwei Tagen haben wir die Banner gesehen. Es geht um die Vermeidung der Islamisierung unserer Gesellschaft. Bedeutet das, dass der Staat die Bekämpfung der Islamisierung unserer Gesellschaft auf seine Agenda gesetzt hat?

P Atambaev: Konkrete Frage, konkrete Antwort: Heute habe ich dem Leiter des Präsidialamtes den Auftrag gegeben finanzielle Unterstützung zu leisten, damit solche Banner landesweit aufgehängt werden.

Es geht nicht um die Islamisierung. Lassen Sie uns unterscheiden: die arabische, pakistanische, Bangladescher Kultur usw. und die Kultur der Kirgisen. Ich sehe hier ein Aufzwängen von fremder Kultur, etwa von fremden Trachten. Wir haben doch eigene. Manche kirgisische Wörter werden durch andere Wörter ersetzt. Zu einem Mann haben wir immer „adam“ gesagt - und jetzt (akustisch unverständlich). Ich habe den Koran mehrmals gelesen, auch mit Analyse. Wir brauchen es nicht, dass uns fremde Kulturen aufgezwungen werden. Unsere Vorfahren, unser Volk bewahrt die eigene Sprache und die eigene Kultur. Die fremde Kultur soll hier nicht unter dem Dach der Religion Einfluss nehmen.

Solche Banner brauchen wir. Ich habe sie gesehen. Das sind doch drei Fotos und eine Frage: Wohin denn? - Ich habe erfahren, dass ein Banner vernichtet wurde. Das ist passiert, weil die Menschen nicht tolerant sind. Ich habe selber von einem Imam gehört, dass ein Verstorbener nicht bestattet werden durfte. Diese Intoleranz mündet in Mord, in Enthauptung. Das hat mit dem Islam nichts zu tun. Wenn Sie einmal Korantexte gelesen haben, dann wissen Sie, dass da schwarz auf weiß steht: Wer einen Menschen tötet, der tötet die ganze Welt. - Der Islam ist eine Religion des Friedens und des Guten.

Wir haben vieles nicht getan. Der Staat hat sich in all den Jahren der Unabhängigkeit nicht mit der Religion beschäftigt. Vor drei Jahren wurde das Konzept über die Arbeit im Religionsbereich genehmigt. Hier haben wir Glaubensfreiheit. Jeder kann glauben, was er will. Aber niemand darf einen Glauben aufzwingen. Denn man darf den Menschen nicht zwingen, das zu glauben, was er nicht glaubt, das zu sagen, was er nicht sagen möchte. Wir sind - das darf nicht vergessen werden - ein säkulares Land. Die Hauptsache ist, dass wir unser Volk, unsere Kultur, unser Land und unsere Sprache bewahren.

BK’in Merkel: Wir haben auch über Menschenrechtsfragen gesprochen, auch über den Fall Askarow. Hierzu habe ich vom Präsidenten die klare Antwort bekommen, dass der Prozess wieder aufgerollt wird, dass man auch internationale Experten eingeladen hat, unter anderem auch aus Deutschland, und dass die Transparenz bei der Bearbeitung dieses Gerichtsfalls sehr klar sein soll.

Zweitens haben wir uns kurz über das NGO-Gesetz ausgetauscht, das das Parlament nicht verabschiedet hat. Ich habe mich heute früh auch davon überzeugen können, dass es durchaus eine lebendige Zivilgesellschaft gibt. Ich habe gesagt, dass wir sehr erleichtert sind, dass dieses Gesetz nicht angenommen wurde.

Frage: Ich habe zwei kurze Fragen, die erste an den Präsidenten und die Bundeskanzlerin: Kirgistan ist, wie Sie bereits erwähnt haben, Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Auch Armenien ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion und führt jetzt Verhandlungen mit der EU über die Ausgestaltung des Verhältnisses. Wäre dies ein Modell auch für Kirgistan, um die Beziehungen zur Europäischen Union zu intensivieren?

Meine zweite Frage ist eine Nachfrage zum Fall Askarow: Die Vereinten Nationen haben die Freilassung von Askarow empfohlen. Meine Frage ist: Wäre es jetzt nicht an der Zeit, diesen 65-jährigen Mann freizulassen? Was steht dem konkret noch entgegen?

P Atambaev: Wissen Sie, ich habe diese Empfehlung des VN-Ausschusses gelesen. Dort steht nicht, Askarow soll befreit werden, sondern die Menschenrechte müssen geschützt werden. Gestern hat mir der Leiter der Abteilung für die Gerichte berichtet, dass das Gericht ein neues Verfahren einleiten wird. Dabei wird jedes Detail in der Sache und im Verfahren neu ermittelt und ganz detailliert geprüft, auch wenn das ganze Verfahren ein oder zwei Jahre dauert.

In dieser Empfehlung steht, dass die zugelassenen Fehler vermieden werden sollen. Dann steht dort, dass er gefoltert wurde und dass die Gerichtsentscheidung unter dem Einfluss verschiedener Tatsachen stand.

Ich kann Ihnen versichern, dass der Sachverhalt ermittelt wird, natürlich im Rahmen der Verfassung der Kirgisischen Republik. Ich habe auch ein Schreiben an Generalsekretär Ban Ki-moon geschickt, in dem ich schrieb, dass wir die zwölf Experten gern einladen. Dann sollen sie am Prozess teilnehmen und alles prüfen. Wir erklären uns bereit, sie hier unterzubringen und die Anreise auch finanziell zu ermöglichen. Nach unserer Verfassung soll eine neue Ermittlung alle Fragen klären. Ich möchte also sagen: Der Prozess ist offen.

Zu Ihrer zweiten Frage, ob eine Intensivierung der Beziehungen zur Europäischen Union nötig ist. Ich weiß, dass Armenien zurzeit über ein Abkommen mit der EU verhandelt. Ein ähnliches Abkommen mit der EU hat Kasachstan. Kirgisistan wünscht sich ein Abkommen ähnlich dem, das Kasachstan geschlossen hat. Das wünschen wir uns.

BK’in Merkel: Wir haben seitens der EU eine Zentralasien-Strategie. Sicherlich kann es zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kirgisistan kommen. Sie wissen aus den Assoziierungsabkommen - das betrifft auch Armenien -, dass die Zollfragen recht kompliziert sind, wenn es um die ehemaligen GUS-Zölle oder jetzt die Eurasische Wirtschaftsunion geht. Aber gerade was die politische Zusammenarbeit und Anbindung anbelangt, werde ich es jedenfalls unterstützen, wenn Kirgisistan nähere Beziehungen zur Europäischen Union möchte.

Danke schön!

P Atambaev: Danke schön!

Donnerstag, 14. Juli 2016

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