Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel

in Luxemburg

PM Bettel: Ich freue mich sehr, Frau Bundeskanzlerin Merkel heute in Luxemburg begrüßen zu dürfen. Deutschland und Luxemburg sind enge Verbündete und gute Partner. Es verbinden sie gemeinsame Werte und Überzeugungen.

Es handelt sich um einen Besuch unter Freunden. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern waren noch nie von so viel Freundschaft geprägt wie in den letzten Jahren. Dies ist maßgeblich das Verdienst der Europäischen Union, es ist aber auch das Verdienst der Politikergenerationen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die sich für Versöhnung und Völkerverständigung eingesetzt haben.

Mit Frau Merkel habe ich mich über die Zukunft Europas unterhalten, über die Herausforderungen, welche die EU in der Zukunft angehen muss. Natürlich haben wir auch die Flüchtlingskrise und somit auch das Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang Februar in La Valletta auf Malta angesprochen. Frau Merkel und ich sind uns, denke ich, einig, dass die Bewältigung dieser Krise eine große Aufgabe bleibt, und zwar insbesondere eine europäische Aufgabe. Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen, wir dürfen aber auch die Mitgliedsländer im Mittelmeerraum nicht allein lassen. Bilaterale Themen wurden natürlich auch angesprochen.

Frau Merkel und ich hatten unser Gespräch im Geburtshaus von Robert Schuman. Ich erinnere daran, dass die Mutter von Robert Schuman Luxemburgerin war. Robert Schuman wurde im Jahr 1886 in Luxemburg geboren und wurde später ein großer europäischer Staatsmann, französischer Außenminister und auch einer der geistigen Väter der EU. Er hat Großes für den Frieden in Europa geleistet. Robert Schuman ist in dieser Region zwischen großen Kulturen aufgewachsen, was auch dazu beigetragen hat, dass er zu einem Mittler zwischen den Welten und den Kulturen wurde. Er war einer der Initiatoren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dem Vorreiter der EU, und hat auch den Grundstein für das heutige Europa gelegt.

In diesem symbol- und geschichtsträchtigen Haus waren Frau Merkel und ich uns auch einig, dass wir auf dem europäischen Weg weiter voranschreiten müssen, zum Beispiel durch die Erschaffung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes. Eine logische Folge dieser Entwicklung wäre in gewissem Sinne die Errichtung eines Binnenmarktes 4.0. Was Robert Schuman in der Stahl- und Kohleindustrie bewerkstelligt hat, müssen wir heute im Bereich der digitalen Industrie erreichen. Technologien ändern sich, die grundsätzliche Idee bleibt aber dieselbe. Nur durch einen größeren barrierefreien digitalen Binnenmarkt kann die europäische Wirtschaft auf Dauer konkurrenzfähig bleiben und kann die Abwanderung junger hochqualifizierter Unternehmen abgewendet werden. Nur gemeinsam sind wir stark. Dies gilt auch für den digitalen Binnenmarkt. Von der Umsetzung dieses Projekts hängt auch die langfristige Zukunft des europäischen Wirtschaftsstandorts Luxemburg ab.

Frau Merkel und ich hatten also nach vorne, in die Zukunft gerichtete Gespräche. Es ist sehr wichtig, dass wir in allen Diskussionen über Brexit oder Flüchtlingskrise einen klaren Blick betreffend die langfristige Gestaltung Europas behalten. In dieser Hinsicht gibt es, wenn ich das so sagen darf, eine große Konkordanz der Ansichten zwischen unseren beiden Ländern.

Herzlich willkommen!

BK’in Merkel: Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Xavier Bettel, ich möchte mich ganz herzlich für die Gastfreundschaft bedanken. Ich freue mich, dass ich hier heute so herzlich willkommen geheißen wurde und dass wir auch Gespräche auf der Grundlage wirklich guter, intensiver Beziehungen führen konnten. 40 000 Menschen pendeln jeden Tag von Deutschland nach Luxemburg - das zeigt die große Verbundenheit in der sogenannten Großregion. Ich weiß auch, dass hier regional sehr gute und enge freundschaftliche Beziehungen bestehen. Ich darf mich auch für die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern, aber auch zwischen uns auf der europäischen Ebene ganz herzlich bedanken. Ich glaube, wir sind ein Beispiel dafür, dass die Probleme in Europa lösbar sind, wenn man aufeinander zugeht, wenn man zuhört, wenn man versucht, die Probleme nicht unter den Tisch zu kehren, sondern sie zu lösen.

Du hast die Themen genannt, die uns in der Europäischen Union bewegen. Gerade die Tatsache, dass wir heute im Geburtshaus von Robert Schuman waren, war natürlich von ganz besonders großer Bedeutung. Schuman ist sozusagen das Sinnbild der Geschichte, die man zwischen Deutschland, Luxemburg, Frankreich erlebt hat. Diese Persönlichkeiten sozusagen zu atmen - wir waren ja in seinem Geburtshaus - und zu wissen, dass sie trotz der Spannungen, in denen sie im Ersten Weltkrieg und auch danach gelebt haben, die Kraft aufgebracht haben zu sagen: „Wir gründen ein gemeinsames Europa“, das sollten wir, die wir es in unserer Generation heute doch sehr viel leichter haben, die Gemeinschaft zu leben, nie aus den Augen verlieren. Deshalb ist so ein Besuch im Geburtshaus wirklich auch noch einmal ein sehr emotionaler Moment.

Jetzt geht es für uns natürlich darum, dass wir das, was uns diejenigen, die die Fundamente geschaffen haben, mit auf den Weg gegeben haben, auch einlösen. Da ist der Gipfel von Malta sinnbildlich für eine der ganz großen Herausforderungen der Europäischen Union, nämlich die Frage von Flüchtlingen und Migration. Das führt uns zurück zu einem Grundpfeiler der Europäischen Union - deshalb ist es so wichtig, wie wir diese Frage lösen und dass wir sie lösen -, nämlich der Freizügigkeit, der Bewegung der Menschen im Schengen-Raum. Das bedeutet, dass wir lernen müssen, unsere Außengrenzen so zu schützen, dass nicht die Schlepper und Schmuggler das Sagen haben, sondern dass Absprachen zwischen den Staaten zu einer vernünftigen Grenzkontrolle führen.

Hier sollten wir als Staats- und Regierungschefs - darüber sind wir uns einig - darauf drängen, dass ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengen-Raum möglichst schnell zustande kommt, dass Frontex, die Grenzschutzagentur, natürlich funktionsfähig ist - da haben wir im letzten Jahr viel erreicht -, dass wir den Austausch der verschiedenen Datenbanken, die wir in Europa haben, zwischen den Mitgliedstaaten zuverlässig organisieren und dass der Austausch zwischen den einzelnen Datenbanken - EURODAC, Schengen-Datei, Europol - auch so funktioniert, dass diejenigen, die unsere Art zu leben zerstören wollen, auch wirklich bestraft werden und unseren Raum auch wieder verlassen müssen.

Wir haben dann eine große Agenda mit den nordafrikanischen Staaten und mit den afrikanischen Staaten insgesamt. So wie wir es mit der Türkei gemacht haben, brauchen wir auch hier Absprachen, aber auch Hilfe, wie du das auch gesagt hast. Ich habe es sehr begrüßt, dass die drei Benelux-Ministerpräsidenten jetzt in Tunesien waren und dort Gespräche im Geiste des Respekts und im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen geführt haben. Denn jeder, der diese Länder besucht, weiß, wie viele eigene Probleme sie haben. Trotzdem müssen wir in Sachen Migration und Flüchtlinge eng zusammenarbeiten.

Wir haben des Weiteren über das von Xavier Bettel schon dargestellte Projekt des digitalen Binnenmarkts gesprochen. Ich messe dem die gleiche Bedeutung bei - ich will jetzt nicht alles wiederholen, was auch Xavier gesagt hat -, denn wir haben eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Frage, wo die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen, und die Frage, ob wir mit der Digitalisierung mithalten, werden über den Wettbewerbsstandort Europa entscheiden.

In Sachen Brexit, über den wir auch gesprochen haben, ist für uns wichtig, und da sind wir uns ganz einig, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen dürfen. Die 27 müssen in den Verhandlungen gemeinsam auftreten. Aber erst einmal warten wir auf die Antwort darauf, wie Großbritannien den Austritt denn gestalten will.

Der Malta-Gipfel bereitet das Jubiläum „60 Jahre Römische Verträge“ vor, das wir dann in Rom begehen wollen, und dafür brauchen wir eine handfeste Agenda mit klaren Zeitplänen, wann wir was erreicht haben wollen. Das ist unser gemeinsames Ziel.

Danke, dass ich heute hier sein darf!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zu diesen Herausforderungen für Europa und dem Malta-Gipfel in einer Zeit des Nationalismus, in einer Zeit von Grenzschließungen, die diskutiert werden, und in einer Zeit, in der ja sogar neue Mauern geplant werden: Was macht Sie immer noch zuversichtlich, dass es möglich sein könnte, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik innerhalb der EU zu schaffen, also auch Solidarität auf einer breiten Ebene herzustellen? Sie haben sich darum bemüht - mit nicht überwältigendem Erfolg bei einer größeren Zahl von Mitgliedstaaten. Jetzt treffen Sie sich in Valletta wieder. Haben Sie immer noch Hoffnung, dass es eine Solidarität auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben könnte?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass die Frage des Außengrenzschutzes, der Abmachungen mit Nachbarregionen von Europa beziehungsweise der Europäischen Union sowie der Bekämpfung der Illegalität und der Schmuggler sozusagen die Voraussetzung dafür ist, dass wir auch mit unseren Kollegen, die heute sehr zurückhaltend sind, wieder darüber sprechen, wie wir eine fairere Verteilung hinbekommen. Ich will nur einmal darauf hinweisen, dass Deutschland viele Jahre lang nicht bereit war, sich an einem solchen fairen Verteilungssystem zu beteiligen. Damals, als Spanien die großen Probleme hatte und auch Italien diese Probleme schon hatte, hat bei uns auch das Denken vorgeherrscht: Wir liegen ja in der Mitte; bei uns kommt keiner mehr an; das ist ja ein Problem der Außengrenzenstaaten. – Insofern sollten wir jetzt auch etwas Geduld haben.

Aber für mich steht die Reihenfolge fest, erst einmal sozusagen legale Sachverhalte beziehungsweise Verträge zu schaffen, durch die wir dann auch mit den Ländern darüber sprechen können, wer zu uns kommen kann, ein klares Ein- und Ausreiseregister zu schaffen, also wirklich die Voraussetzungen von Freizügigkeit durch den Schutz der Außengrenzen zu schaffen, und dann die anderen Probleme parallel zu besprechen. Dann, hoffe ich, werden wir ein Stück vorankommen. Dies ist nicht das erste europäische Projekt, für das man länger als eineinhalb Jahre arbeiten musste. Wenn alle immer gleich nach eineinhalb Jahren die Flinte ins Korn geworfen hätten, dann wäre manches europäische Projekt nicht zustande gekommen.

PM Bettel: Wir sind auch der Überzeugung, dass nur eine gemeinsame Lösung die Lösung sein kann. Aber, wie gesagt, wenn verschiedene Länder von einer flexiblen Solidarität reden, dann ist das für uns auch problematisch. Wir brauchen Regeln, und wenn wir uns auf diese Regeln geeinigt haben, dann muss jedes Land sie auch respektieren.

Frage: Meine Frage richtet sich an Sie, Frau Merkel, und auch an Herrn Bettel, und zwar betrifft sie die geplante PKW-Maut: Wird es da Sonderregelungen für die Grenzregion geben? Zum Beispiel das Saarland hat ja so eine Sonderregelung gefordert. Ich glaube, es ist etwas, das die Luxemburger sehr betrifft, wenn wir nicht mehr so freizügig nach Deutschland reisen können.

BK’in Merkel: Wir haben jetzt die Situation, dass sich unsere Freunde in Österreich ja auch ein wenig über die Maut in Deutschland beklagen, die kommen soll, während Österreich natürlich auch schon sehr lange eine Maut hat. Das war zum Beispiel für die bayerischen Grenzregionen am Anfang auch eine große Herausforderung. Es hat sich dann herausgestellt, dass wir das durch die Kurzzeit-Maut-Fragen und die verschiedenen Optionen eigentlich recht gut mit Österreich hinbekommen haben, ohne dass es jetzt extensive Grenzregionsregelungen gibt.

Dennoch werden wir natürlich mit den beteiligten Ländern - Rheinland-Pfalz, Saarland und auch Luxemburg, den Niederlanden und Belgien - sprechen. Wir machen die Dinge ja so, dass daraus möglichst wenig Kontroverse entsteht. Aber in Bezug auf die österreichisch-deutsche Grenze wissen wir, dass die Einführung der Maut in Österreich zumindest nicht dazu geführt hat, dass der österreichisch-deutsche Grenzverkehr in sich zusammengebrochen ist. Das darf ich dann doch mitteilen. Da gibt es enge Beziehungen. Es wird heute manchmal mehr über die Grenzkontrollen als über die Frage der Maut gesprochen.

PM Bettel: Der Unterschied zwischen Österreich und Luxemburg ist, dass Luxemburg keine Maut hat und der Überzeugung ist, dass eine Maut für die wirtschaftlichen Beziehungen in der Großregion nicht positiv ist. Ich habe mit der Bundeskanzlerin auch darüber gesprochen und habe ihr unsere Ängste mitgeteilt. Ich habe gesagt, dass für uns der Straßenverkehr zu den Freiheiten in Europa gehört und dass es auf jeden Fall keine Diskriminierung zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern geben darf. Ich glaube, das Projekt war am Anfang so ausgestaltet, ist aber jetzt schon geändert worden. Wir sind, wie gesagt, nicht begeistert von der deutschen Maut. Ich habe der Frau Bundeskanzlerin die Ängste der luxemburgischen Bevölkerung auf diesem Gebiet, auch was die Zusammenarbeit mit der Großregion angeht, mitgeteilt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben noch einmal einen besseren Austausch von Fahndungsdaten etc. pp. an Europol angemahnt. Sie reisen ja nun im Vorfeld der Gipfel ganz viel herum und sprechen mit vielen Kollegen. Was macht Sie denn so zuversichtlich - die Forderung hören wir jetzt schon sehr lange -, dass das jetzt auch einmal funktioniert, dass auch wirklich genug Daten geliefert werden?

Eine Frage an den Premierminister. Sie haben den digitalen Binnenmarkt als großes Lösungsprojekt für Europa angesprochen. Was muss ich mir darunter konkret vorstellen?

BK’in Merkel: Ich will zu dem ersten Thema etwas sagen. Optimistisch macht mich, dass sehr viele Länder traurigerweise jetzt die Erfahrung gemacht haben, dass Terrorismus eine große Herausforderung für uns alle ist und dass uns nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Schengen-Raum hilft. Wenn Sie die Fahndungsbewegungen im Zusammenhang mit Anis Amri gesehen haben, dann sehen Sie, dass sehr schnell Bewegungen über verschiedene Länder stattfinden. Das hat das Problembewusstsein, dass es zeitkritisch ist, ob man nach zwei Monaten eine Eintragung ins Schengen-Register vornimmt, wenn jemand das Land verlässt, oder ob man das sofort macht, natürlich ganz anders gemacht.

Zweitens macht mich optimistisch, dass wir im letzten Jahr riesige Fortschritte bei der Rechtsetzung in der Europäischen Union gemacht haben. Früher hätte es mindestens fünf Jahre gedauert, um Frontex vollkommen umzustellen und mit europäischen Kompetenzen auszustatten. Das ist jetzt gemeinsam mit dem Parlament, der Kommission innerhalb von wenigen Monaten gelungen.

Wir sind bei dem Safe-Harbor-Abkommen und Ähnlichem sehr schnell vorangekommen. Wir werden auch bei dem Ein- und Ausreiseregister, was im Übrigen schon vor zehn Jahren von dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen wurde, sehr viel schneller vorankommen, als das in den vergangenen zehn Jahren der Fall war, weil jeder die Dringlichkeit sieht und jeder weiß: Wenn uns das nicht gelingt, wird jedes Land seine eigenen Grenzkontrollen installieren. Dann wird die Freizügigkeit nicht mehr möglich sein, also sozusagen nicht nur die Freizügigkeit der Menschen, sondern auch der Waren, der Finanzdienstleistungen und der Dienstleistungen.

Wenn ich zum digitalen Binnenmarkt noch eines sagen darf: Wir werden als nächstes großes Projekt 5G haben, die neue Frequenzfrage, um Datenübertragung in Echtzeit zu bekommen. Wenn Sie an jeder Grenze - deutsch-luxemburgische, luxemburgisch-französische Grenze - - Wenn es um die Loks bei den Zügen geht, gibt es zum Beispiel zwischen Frankreich und Luxemburg das gleiche Stromsystem und zwischen Deutschland und Luxemburg ein anderes. Daran leiden wir heute noch.

In Bezug auf die Digitalisierung müssen wir die Übergänge sofort so gestalten, dass man an den Grenzübergängen nicht erst einmal die Echtzeitübertragung nicht mehr schafft. Wir müssen das Urheberrecht regeln. Es gibt die Datenschutzgrundverordnung. Wie geht man mit Big Data um? Es gibt die Patentregelungen. Es gibt also ein Riesenpaket von Punkten, die man umsetzen muss, damit man sozusagen in gleicher Weise im digitalen Raum arbeiten kann. Deshalb ist das so ein Riesenprojekt.

Frage: Luxemburgs Regierung hat in den vergangenen Jahren einige Anstrengungen unternommen, um das Image des Steuerparadieses abzulegen und bezeichnet sich mittlerweile als Musterschüler der EU in internationalen Steuerfragen.

Erste Frage: War das Thema Gegenstand Ihrer Gespräche? Wenn ja, was genau haben Sie diesbezüglich besprochen?

Zweitens. Welche Position vertritt Ihre Regierung in den Diskussionen auf EU-Ebene, was die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung angeht?

Dritte Frage. Würden Sie Luxemburg auch als Musterschüler in dem Bereich bezeichnen?

BK’in Merkel: Wir haben darüber gesprochen, und ich habe mich erkundigt. Luxemburg hat erhebliche Anstrengungen auch gerade unter Premierminister Xavier Bettel unternommen, um die Transparenzvorschriften durchzusetzen, die auch von der OECD gefordert werden. Dies ist von der OECD auch so wie Deutschland bewertet worden, und deshalb kann man sagen: Hier gibt es das, was man immer ein „level playing field“ nennt, also eine gemeinsame Plattform. Ich freue mich insbesondere, dass damit nicht sozusagen die dramatische Arbeitslosigkeit in Luxemburg ausgebrochen ist, sondern dass man diesen Wandel so vornehmen konnte, dass man sagen kann: Luxemburg hat eine prosperierende Wirtschaft.

Was die Unternehmenssteuerform anbelangt, will ich mich mit Luxemburg nicht beschäftigen. Deutschland hat auch ein kompliziertes Unternehmenssteuersystem. Wir wissen alle: Wir brauchen mehr Harmonisierung. Aber in Deutschland gibt es durch die Unterscheidung von Körperschaften und Personengesellschaften auch sehr komplizierte Sachverhalte. Aber wir müssen in Europa an dem Thema weiter arbeiten. Das könnte jetzt noch einmal an Bedeutung gewinnen, wenn über niedrigere Steuersätze - zum Beispiel in Großbritannien - gesprochen wird. Dann wird schon eine Frage sein, wie wir als Europäer versuchen, wenigstens grundlegend mehr Gemeinsamkeiten zu haben. Das wird kein einfacher Prozess sein. Sagen wir es einmal so: Insgesamt dürfen wir vor dem Thema nicht die Augen verschließen.

PM Bettel: Danke schön.

Donnerstag, 12. Januar 2017

Impressum

Datenschutzhinweis

Datenschutzeinstellungen

© 2021 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung