Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Türkei, Davutoğlu

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu ganz herzlich hier in Berlin und mit ihm auch eine Delegation von Ministern. Wir haben heute die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen durchgeführt, die wir vor etwa einem Jahr verabredet hatten. Sie haben sich heute damit befasst, wo wir in unserer Zusammenarbeit stehen und welche Möglichkeiten der Intensivierung unserer Kontakte wir haben. Ich denke, es hat sich erwiesen, dass diese Regierungskonsultationen von beiden Seiten sehr gut vorbereitet waren und dass damit auch ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate entstanden ist, das intensiv abgearbeitet wird.

Wir treffen uns in einer Zeit, in der wir vor großen Herausforderungen stehen, die Türkei genauso wie Deutschland und die gesamte Europäische Union. Das Jahr hat sehr traurig begonnen, nämlich mit einem terroristischen Anschlag in Istanbul, bei dem deutsche Touristen getötet wurden. Wir haben diese Herausforderung angenommen. Ich möchte mich noch einmal bei der türkischen Regierung für die große Anteilnahme bedanken. Unser Innenminister war in Istanbul. Der Ministerpräsident hat sich Zeit genommen, mit den Verletzten zu sprechen. Beide Länder haben ein deutliches Signal gesendet, dass wir uns dem Terrorismus entgegenstellen, dass wir den Kampf gegen Da’esh fortsetzen und intensivieren und hierbei auch gemeinsam agieren werden.

Wir haben heute noch einmal festgestellt, dass unbeschadet aller aktuellen Herausforderungen Deutschland und die Türkei enge Partner sind. Dafür stehen auf der einen Seite eine große Bevölkerung, 3 Millionen türkischstämmig Menschen, die in Deutschland leben und zu unserem Wohlstand im Lande beitragen, und auf der anderen Seite exemplarisch über 5 Millionen Touristen, die jedes Jahr aus Deutschland in die Türkei kommen und dort ihren Urlaub verbringen. Deshalb sind die Beziehungen breiter als nur zwischen den politisch Handelnden.

Bei den Beratungen haben wir uns natürlich auf die aktuellen Herausforderungen konzentriert. Die Wirtschaftsminister haben eine engere Abstimmung der wirtschaftlichen Kontakte vereinbart. Unser Handelsvolumen ist in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen. Aber wir können diese Zusammenarbeit intensivieren.

Wir haben dann über die internationalen Herausforderungen gesprochen. Dazu gehören natürlich die Krise in Syrien und der politische Verhandlungsprozess. Bei allen Schwierigkeiten bekennen sich sowohl die Bundesrepublik als auch die Türkei zu diesem Friedensprozess und zu den politischen Gesprächen. Gerade im Blick auf die Flüchtlinge ist eine Lösung der militärischen Auseinandersetzungen in Syrien natürlich die hoffnungsvollste Botschaft, die wir haben können. Deshalb wird politisch gearbeitet. Aber deshalb sind wir auch vereint in der Koalition gegen Da’esh und kämpfen gemeinsam. Unsere Verteidigungsministerin war gestern gerade in İncirlik. Wir bedanken uns natürlich auch dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten dort sehr herzlich willkommen geheißen sind.

Wir haben auch über die Situation im Irak gesprochen. Wir haben natürlich auch über den innenpolitischen Kampf gegen die PKK, die auch terroristische Aktivitäten entfaltet, und darüber gesprochen, dass möglichst die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass es auch dort wieder zu einem politischen Prozess kommt. Denn es sind auch viele unschuldige Menschen betroffen. Es ist sehr wichtig, dass Menschenleben so weit wie möglich gerettet werden und gerade die Jugend in den Regionen in der Türkei wieder Hoffnung für ein besseres Leben bekommt.

Natürlich hat das Thema Flüchtlingskrise einen entscheidenden Teil in unseren Diskussionen eingenommen. Am 29. November wurde der EU-Türkei-Aktionsplan verabschiedet. Jede Seite hat dabei Verpflichtungen übernommen. Ich will zu Beginn noch einmal daran erinnern, dass in der Türkei mittlerweile 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge sind. Die Zahl steigt täglich. Diese Flüchtlinge werden von den 70 Millionen Einwohnern der Türkei sozusagen als Gäste aufgenommen. Ein Teil unserer EU-Türkei-Agenda ist es ja, die Lebenssituation dieser Flüchtlinge dadurch zu verbessern, dass auch Europa einen Beitrag dazu leistet, dass diese große Aufgabe von über 2 Millionen Flüchtlingen von der türkischen Seite überhaupt gemeistert werden kann.

Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die türkische Regierung Arbeitserlaubnisse für syrische Flüchtlinge geschaffen hat. Wir werden von europäischer Seite drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen das habe ich heute noch einmal zugesichert , um Projekte für Flüchtlinge, für die Verbesserung ihrer Lebenssituation zu realisieren. Deutschland arbeitet hier auch bilateral zusammen. Im Kern geht es um bessere Schulmöglichkeiten für die vielen, vielen Kinder. In der Türkei leben, so meine ich, allein 900 000 oder fast 1 Million Kinder als Flüchtlinge. Es geht um bessere Gesundheitsversorgung. Die Europäische Kommission und die türkische Regierung werden jetzt sehr schnell, auch im Blick auf den 18. Februar, konkrete Projekte ausarbeiten, sodass wir mit der Arbeit beginnen können. Denn die Hilfe soll ja bei den Menschen ankommen.

Wir haben dann über die Bekämpfung der illegalen Migration gesprochen. Heute haben wir wieder schreckliche Zahlen von Todesopfern, auch Kindern, in der Ägäis gehört. Wir können nicht zulassen auch das eint uns , dass zwischen der Türkei und Griechenland illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben, sich Menschen immer wieder in Gefahr bringen und Geld von Menschen, die es nicht gut mit anderen Menschen meinen, verdient wird. Solidarität und Hilfe müssen anders organisiert werden. Deshalb muss illegale Migration in legale Migration überführt werden. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Die Türkei hat erste Maßnahmen ergriffen. Wir werden sehr intensiv, auch bis Mitte Februar, bis zum 18. Februar, hieran weiterarbeiten und die Türkei dort unterstützen, wo Unterstützung notwendig ist. Das haben unsere Innenminister vereinbart. Auch Frontex kann mit den türkischen Behörden zusammenarbeiten. Wir werden also einen sehr intensiven Austausch pflegen.

Natürlich heißt das, dass wir auch eine Lastenteilung betreiben müssen, einmal mit finanziellen Mitteln, aber eben auch mit legalen Kontingenten, durch die Menschen eine Chance bekommen, nach Europa zu kommen, und zwar ohne ihr Leben in Gefahr bringen zu müssen.

Sie sehen an dem, was ich schon aufgezählt habe, dass wir eine sehr intensive Agenda hatten und dass uns sehr vieles als gemeinsame Aufgaben vor Augen steht. Als Letztes will ich noch erwähnen, dass beide Länder ein großes Augenmerk auf die Geberkonferenz in London am 4. Februar legen. Dabei geht es um die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen auch in Jordanien und im Libanon, um Perspektiven auch für Arbeitsplätze, genauso wie wir das mit der EU-Hilfe in der Türkei machen.

Insofern kann ich nur sagen, dass der heutige Austausch zu einer Vertiefung unserer Beziehungen beigetragen hat und dass uns jetzt noch Tage engster Zusammenarbeit ins Haus stehen, wir diese Herausforderung aber annehmen wollen. - Herzlichen Dank und auf gute weitere Zusammenarbeit!

MP Davutoğlu: Danke schön! - Zuerst eine kurze Erklärung auf Deutsch.

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, der Terroranschlag, der sich in Istanbul ereignete, hat uns sehr tief getroffen. Bei diesem Anschlag haben wir leider Freunde aus Deutschland verloren. Sie waren unsere Gäste und sind jetzt unsere ewigen Freunde geworden. Wir trauern immer noch mit den Familien und den Angehörigen der Opfer. Auch den Verletzten wünschen wir eine baldige Genesung.

Das war ein Terrorakt gegen die Menschlichkeit. Dieses Ereignis hat uns nochmals gezeigt, dass der Terror keine religiöse und ethnische Zugehörigkeit hat. Wir werden weiterhin in Zusammenarbeit mit Deutschland und auch mit anderen Freunden einen starken Willen gegen den Terror zeigen. Wir alle wissen, dass man Terrorismus nicht allein bekämpfen kann. Daher müssen wir gegen den Terror unbedingt zusammenhalten. Der Terror darf niemals seine schmutzigen Ziele erreichen. Wir werden uns alle miteinander gegen den Terrorismus stark machen für unsere Zukunft. - Vielen Dank!

Now I will continue in Turkish.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Vertreter der Presse, noch einmal auf Türkisch. Ich möchte natürlich unseren deutschen Freunden anlässlich des Terroranschlags mein aufrichtiges Beileid übermitteln. Dies ist natürlich nicht nur ein Angriff gegen Deutschland und die Türkei gewesen, sondern gegen die ganze Welt. Die Verantwortlichen werden nach den Ermittlungen auf jeden Fall festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Wir sehen hier, dass Gefahren und Risiken immer wieder gegeben sind.

Wir haben heute einen historischen, wichtigen Schritt mit Deutschland unternommen - zwei Länder, die in der Geschichte immer wieder Verbündete waren. Zum ersten Mal sind wir im Rahmen dieses Gipfels mit vielen Ministern auf Regierungsebene zusammengekommen.

Ich habe dabei natürlich meinen Dank zur Sprache gebracht und möchte dies noch einmal tun. Wir müssen gemeinsam mit diesem Gedanken vorangehen. Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin bedanken, dass wir diesen Weg gehen können.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind sehr gut und sehr eng. Sie entwickeln sich weiter. Dazu gehören diese Regierungskonsultationen in dieser neuen Phase, aber auch der strategische Dialog zwischen unseren Außenministern, zwischen den Ministern, die für Wirtschaft zuständig sind, wenn wir von JETCO-Konferenzen und von anderen Dialogen auf höherer Ebene der Zusammenarbeit sprechen. Dies werden sehr wichtige Maßnahmen für eine Festigung der Beziehung sein.

Die Tagesordnung der Welt ändert sich sehr schnell. In dieser Phase sind die türkisch-deutschen Beziehungen mit einer positiven Agenda sehr wichtig angesichts der Tagesordnung in der Welt. Die Weltwirtschaft ist momentan labil. Auch im Rahmen des Finanzsystems gibt es labile Situationen. Beide Länder, Deutschland und die Türkei, sind in diesem Zusammenhang starke Wirtschaften und leisten für Europa und, wenn wir von der Türkei ausgehen, für die Region einen wichtigen Beitrag. Das Handelsvolumen mit Deutschland von 37 Milliarden wollen wir in der Zukunft auf jeden Fall noch ausbauen.

Die Bevölkerungen beider Länder sind auf der Welt eigentlich am engsten miteinander verwoben. Die Bundeskanzlerin hat es schon angesprochen: 3 Millionen Menschen aus der Türkei leben in Deutschland. 5 Millionen Touristen bereisen jedes Jahr die Türkei. Als ich im Rahmen der Wahlkampagne nach Alanya in eine Konditorei gegangen bin, habe ich mehr Deutsche als Türken gesehen. Ich habe mir gedacht, wenn auch die Deutschen gewählt hätten, hätten wir noch mehr Stimmen bekommen. Egal welche Bedrohung es geben sollte, egal wie sehr Terrororganisationen diese Beziehungen brechen wollen, wir werden in der Türkei und in Deutschland unsere Freundschaft in Frieden weiter vertiefen und ausbauen.

In der letzten Zeit ist auch die Beziehung zwischen der Türkei und der Europäischen Union ein wichtiges Thema gewesen, auch die Beschleunigung. Ich möchte mich bei der Frau Bundeskanzlerin recht herzlich dafür bedanken, dass mit ihrem Beitrag insbesondere auch sozusagen der Gipfel zwischen der Türkei und der EU am 28. November im Rahmen der EU-Besprechung zustande gekommen ist und wir somit eine neue Phase und eine Beschleunigung in den Verhandlungen erleben werden. Dies ist für uns sehr wichtig.

Bei Risiken und Bedrohungen stehen wir, insgesamt gesehen, Deutschland und die Türkei, zusammen. Unsere Innenminister und Verteidigungsminister sind heute hier. Auch die anderen Ministerien sind vertreten. Die Botschaft ist, dass wir gegen wen auch immer, der etwas gegen die Sicherheit und die Ordnung in Europa, in der Türkei und in dieser Region haben sollte, zusammenstehen und vorgehen werden. Wir haben einen sehr starken Willen. Wir sind gemeinsam gegen die Terrororganisationen Da’esh, PKK und DHKP-C, um die Demokratie zu wahren und gehen dabei zusammen voran. Ich möchte mich für die Unterstützung von deutscher Seite bei der Bekämpfung von Da’esh bedanken.

Wir stehen auch in engen Beratungen im Zusammenhang mit Syrien. Die Instabilität in Syrien bedroht auch die Türkei. Die Unterstützung und Solidarität, die wir von deutscher Seite bekommen haben, insbesondere deutsche Flugzeuge in İncilik, zeigen, dass wir in schwierigen Tagen von Deutschland eine Unterstützung bekommen. Das würdigen wir sehr. Die Bundesverteidigungsministerin war gestern in İncilik. Es ist eine Bedrohung gegen die Menschheit. Hier gehen wir gemeinsam vor. Ob es im Irak oder in Syrien ist, dort werden wir zusammenhalten und gemeinsam vorgehen.

In der letzten Zeit sehen wir, dass wir mehr oder weniger über Da’esh auch in der Türkei mehr Anschläge gegen die zivile Bevölkerung haben. Auch in diesen Punkten habe ich meiner Amtskollegin Informationen übermittelt, insbesondere auch über die Bedrohung durch die PKK und über deren Bekämpfung. Wir gehen mit Operationen gegen die PKK vor, die die Menschen dort bedroht. Es ist ein Kampf gegen eine terroristische Organisation.

Ein weiterer Punkt ist die syrische Flüchtlingskrise, die humanitäre Krise. Sie ist nicht nur innerhalb der Grenzen Syriens zu sehen, sondern auch in der Türkei, aber auch in Europa. Soziale Instabilität geht daraus hervor. In den vergangenen vier Jahren hat die Türkei für die syrischen Flüchtlinge alles getan, was sie tun konnte, und hat von keinem Land und von keiner internationalen Organisation Unterstützung gefordert. Sie hat versucht, dieses Problem allein zu lösen und wird dies von nun an auch weiter tun. Aber wir sehen, dass ein barbarisches Regime, eine barbarische Terrororganisation die Menschen natürlich auch mehr oder weniger zwingt, ihr Land zu verlassen. Wir haben über 2 Millionen syrischer Flüchtlinge in unserem Land. Hier gibt es fast 1 Million Kinder aus Syrien im Schulalter. Fast 150 000 syrische Kinder wurden bereits in der Türkei geboren. Wir sehen, dass wir enge Beziehungen zu der syrischen Bevölkerung haben und alles tun, um diesen Menschen im Rahmen der Menschlichkeit zu helfen.

Ich möchte mich bei Bundeskanzlerin Merkel auch noch einmal für einen anderen Punkt bedanken: Wir sehen, dass es in der ganzen Welt sehr ruhig war, wenn es um die Hilfe für diese Menschen, für die syrischen Flüchtlinge ging. Als es keine Maßnahmen gab, haben Deutschland und sie dafür gesorgt, dass es ein Bewusstsein dafür gab, das sich entwickelt hat, nicht nur mit Risiken umzugehen, sondern auch eine humane Haltung diesem Konflikt gegenüber zu zeigen, und sie hat dies eigentlich auch exemplarisch präsentiert. Wir sehen auch bei jedem Gespräch seit dem letzten Sommer, dass dieses Problem neben dem strategischen Problem dieses Konflikts eigentlich auch ein menschliches Problem ist, wie das Kind Aylan gezeigt hat, das ja an der Küste tot aufgefunden wurde. Aber auch die Menschen und die Familien müssen wir im Rahmen einer menschlichen Tragödie betrachten. Wir sind bemüht, auch mit Unterstützung insgesamt, da etwas zu tun.

Wir haben am 29. November einen gemeinsamen Aktionsplan veröffentlicht, und die Türkei versucht alles, um weiterhin ihren Beitrag zu leisten und alles zu tun. Es sind neue Maßnahmen von türkischer Seite getroffen worden, um das Leben der Flüchtlinge zu erleichtern und ihnen auch entsprechende Möglichkeiten für ihr Leben zu gewährleisten. Es gab Maßnahmen, wenn wir beispielsweise von Arbeitsgenehmigungen sprechen.

Es geht aber auch um Flüchtlinge aus Drittländern, wo natürlich ein Missbrauch stattfindet. Damit dies nicht zu einer illegalen Migration führt, gab es die Einführung von Visa, aber auch die Zusammenarbeit mit Frontex. An der ägäischen Küste haben wir unsere Zusammenarbeit weiter ausgebaut, und wir wollen weitere Schritte im Rahmen der Zusammenarbeit unternehmen.

Zur Türkei, der Europäischen Union, Deutschland und der Europäischen Kommission: Auch dort sind wir bemüht, diese Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

Ich möchte natürlich der europäischen und der deutschen Bevölkerung und auch der Öffentlichkeit sagen, dass diese Krise nicht eine Krise Deutschlands ist, nicht eine Krise Europas ist und auch nicht eine Krise der Türkei ist. Wir sind nicht an dem Punkt, dass wir uns diese Krisen einfach weitergeben, sondern das sind Krisen, die im Irak, in Syrien entstanden sind und auf Länder wie zum Beispiel die Türkei und Deutschland reflektiert werden. Wenn wir zusammenarbeiten und wenn wir diesen Willen zeigen, auch etwas zu tun, dann werden wir, glaube ich, auch die Auswirkungen in der besten Art und Weise zu kontrollieren versuchen. Aber wenn jeder nur versucht, diese Krise sozusagen irgendwie auf den anderen zu schieben, dann wird es nicht einfach sein, diese Krise zu lösen und zumindest Abhilfe zu schaffen.

Wir sind ja auch im Rahmen der Friedensgespräche zu Syrien gemeinsam bemüht, dass diese erfolgreich sind, damit diese Flüchtlingsströme kleiner werden, damit die Flüchtlinge natürlich in einer besseren Art und Weise integriert werden, damit dies nicht zu einer menschlichen Tragödie wird und dadurch eben ein größeres Problem entsteht.

Ich möchte mich noch einmal für den starken bilateralen Willen bedanken, der sich natürlich im Rahmen dieser Gespräche zwischen Ministerien gezeigt hat, aber auch für die Zusammenarbeit und die menschliche und humane Herangehensweise zwischen Deutschland, der Türkei und der Europäischen Union, die natürlich eine große Ähnlichkeit darstellt. Ich möchte mich noch einmal bei Frau Merkel bedanken und hoffe, dass wir dann auch im Mai, wenn wir sie im Rahmen der Weltgipfelkonferenz der Humanität in der Türkei begrüßen dürfen, zusammenkommen und dann noch einmal diese Themen besprechen werden können. Vielen Dank für Ihre Gastfreundschaft!

Frage: Frau Merkel, in der letzten Zeit sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland positiv gewesen das haben Sie auch gerade gesagt , die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei genauso, sodass nach elf Jahren ein Gipfel zustande gekommen ist und ein Kapitel eröffnet worden ist. Aber meine Frage ist eine im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise: Wenn diese Zusammenarbeit nicht erforderlich gewesen wäre, wäre es zu diesem Prozess gekommen?

Sie haben natürlich noch aufrichtigere Aussagen zu der Türkei gemacht. Es gibt natürlich Themen wie Sicherheitszonen in Syrien usw. Wie denken Sie darüber?

Waren die Finanzierung des Terrorismus und Maßnahmen beispielsweise Themen, die Sie besprochen haben?

BK'in Merkel: Wir haben darüber gesprochen, dass es natürlich eine Phase gab, in der wir viele Abmachungen getroffen haben, aber in der die Beziehungen nicht so intensiv waren. Sicherlich hat die gemeinsame Betroffenheit, was sowohl die terroristischen Herausforderungen durch Da’esh als aber auch die Frage der Flüchtlinge anbelangt einerseits die Belastung der Türkei durch viele Flüchtlinge aus Syrien, aber auch die illegale Migration , jetzt zu einer Intensivierung der Beziehungen geführt. Das haben wir zum Guten gewendet, würde ich sagen, und haben gesagt: Wenn wir es uns recht überlegen, dann gibt es viele Beziehungen und Verbindungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Wenn man sich einmal anschaut, dass Syrien eben auch nicht so weit weg von Europa liegt, sondern dass es letztlich auch vor unserer Haustür liegt, dann erwächst daraus auch eine gemeinsame Verantwortung.

Wir haben natürlich auch durchaus kritische Fragen besprochen, die in Deutschland diskutiert werden, was zum Beispiel journalistische Arbeit oder die Frage der Verhältnismäßigkeit des Kampfes gegen die PKK anbelangt, aber das Gemeinsame hat heute in den Beratungen doch sehr stark überwogen. Wir müssen jetzt natürlich noch sehr intensiv weiterarbeiten.

Wir wollen also sozusagen die äußeren Umstände, die uns zeigen, dass keiner die Herausforderung alleine bewältigen kann, zum Anlass nehmen, daraus eine intensivere und für beide Seiten gewinnbringende Zusammenarbeit zu machen. Das, glaube ich, ist für die Menschen in beiden Ländern und auch für die betroffenen Flüchtlinge gut. Insofern freue ich mich, dass dieser Prozess jetzt sehr intensiv in Gang gekommen ist.

Frage: Eine Frage an den türkischen Ministerpräsidenten: Es ist jetzt sehr viel über die Syrer geredet worden, aber in Europa und auch in Deutschland verzeichnet man immer mehr Migranten und Flüchtlinge aus Ländern wie Pakistan und Afghanistan sowie aus nordafrikanischen Staaten, die ebenfalls über die Türkei nach Europa kommen. Sie haben eine Visumspflicht für Syrer aus Drittstaaten eingeführt. Ist Ihre Regierung bereit, auch stärkere Visumspflichten für Angehörige aus anderen islamischen Staaten einzuführen, um gegen illegale Migration zu kämpfen?

Frau Bundeskanzlerin, vielleicht können Sie noch einmal sagen, was Sie eigentlich mit dem Wort Zwischenbilanz gemeint haben, die nach dem nächsten EU-Gipfel gezogen werden soll. Wird dann eine Entscheidung darüber fallen, ob der europäische und internationale Ansatz zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen erfolgreich ist oder nicht oder ob ein anderer Weg gegangen werden muss?

MP Davutoğlu: Die Türkei hat insbesondere in den letzten zehn Jahren natürlich aus wirtschaftlichen Gründen auch die Visapflicht aufgehoben, damit insbesondere, was die Bauunternehmer angeht es gibt ja sehr große Aktivitäten dieser Unternehmer , Schwung hineinkam. Das Ganze ging auch relativ gut. Aber die Flüchtlingsproblematik hat natürlich eine neue Dimension geschaffen.

Jetzt haben wir natürlich das Problem auch syrischer Flüchtlinge aus Drittländern, die also nicht direkt, sondern aus Drittländern in die Türkei kommen. Die, die direkt in die Türkei kommen, sind ja Menschen, die ihr Leben retten wollen, und da haben wir natürlich eine Politik der offenen Tür, die noch weitergeht. Aber diejenigen aus Drittländern, die sozusagen nicht aufgrund von irgendwelchen Überlegungen kommen, ihr Leben zu retten, werden natürlich selektiv aufgenommen, also über ein Visum.

Wenn wir uns die nordafrikanischen Länder anschauen da kann ich in die Statistik gehen , dann gab es vor der Visa-Einführung, also vor dem 9. Januar, 41 000 Syrer, und in der Woche danach ist diese Zahl auf 1100 gesunken. Das zeigt, dass die Türkei mit ihrer Politik natürlich recht gehabt hat. Aber die Teilung der Familien stellt natürlich auch ein Problem dar, und das müssen wir lösen.

Dann zur Instabilität in Libyen: Seit Oktober haben wir Visa eingeführt. Damals hatten wir 38 000 Flüchtlinge. Im Januar ist diese Zahl auf 1200 zurückgegangen. Ich sage das deshalb, weil wir, wenn sozusagen morgen die Ordnung in Libyen wiederhergestellt und diese Gefahr nicht mehr gegeben sein sollte, diese Anwendung dann noch einmal besprechen können.

Zu Algerien: Da gibt es sozusagen keine Visa.

Zu Marokko: Die wirtschaftlichen Beziehungen sind sehr eng, sehr rege. Dort gibt es ja auch so eine Visa-Freiheit. Das sind Themen, die wir natürlich gemeinsam bewerten. Aber was illegale Migration aus der Türkei nach Europa angeht, tut die Türkei alles, um das zu verhindern.

Auf Afghanistan bezogen: Dort gibt es keine Visa-Freiheit. Die Menschen, die aus Afghanistan und Pakistan kommen, sind eigentlich schon seit längerer Zeit im Iran Migranten oder Flüchtlinge gewesen. Das sind Menschen, die illegal in die Türkei gekommen sind. Auch das wird bewertet.

Wichtig ist, dass die Türkei und die Europäische Union dieses Problem als ein gemeinsames Problem aufnehmen. Das Problem kann die Türkei nicht alleine bewältigen. Wir müssen es gemeinsam behandeln, denn in dieser ganzen Region gibt es natürlich eine größere Instabilität. Deshalb kann es natürlich einen noch größeren Zulauf in bestimmte Regionen geben, in denen Stabilität herrscht, so auch in die Türkei. Hierbei pflegen wir aber eine recht gute Zusammenarbeit, und in der nächsten Phase werden wir, glaube ich, auch positive Ergebnisse erzielen können.

Die Türkei hat natürlich eine dynamische Wirtschaft und im Ausland sicherlich auch Investitionen. Die Türkei ist natürlich ein Land, in das sehr viele Touristen kommen; von daher muss man das auch berücksichtigen. Wir wollen natürlich nicht, dass sich die Flüchtlinge irgendwie im Rahmen eines Freilicht-Gefängnisses in der Türkei aufhalten, sondern wir wollen natürlich auch eine Angleichung unserer Visa-Regime haben, sodass auch die Grundsätze des Schengen-Systems gegeben sind und eine gute Methode dafür entwickelt wird, wie wir das handhaben können.

BK'in Merkel: Ich will bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen, dass wir auch ein gemeinsames Kommuniqué erarbeitet haben, das Ihnen nach der Pressekonferenz zur Verfügung gestellt werden wird. In dem wird noch einmal dargelegt, dass die beiden Regierungen die irreguläre Migration, wie es dort heißt, in der Region auch als eine Bedrohung der regionalen Stabilität ansehen und dass der Ministerpräsident auch die Entschlossenheit der türkischen Regierung betont hat, alles Mögliche zu unternehmen, um die Zahl der irregulären Migranten zu reduzieren. Genau über diese Schritte werden wir auch in den nächsten Tagen weiter sprechen; die ersten Schritte haben wir Ihnen ja schon dargelegt. Es gibt zwischen der Türkei und Griechenland schon ein Drittstaatsrückübernahmeabkommen. Die Türkei hat auch die Bereitschaft erklärt, sich die Dinge hier unbürokratischer anzuschauen. Wir werden auch die Zahlen und Statistiken darüber austauschen, was an irreguläre Migration stattfindet.

Wenn ich gesagt habe, dass ich nach dem Europäischen Rat am 18. Februar eine Zwischenbilanz ziehen werde, dann meine ich, dass wir dann fast drei Monate nach dem EU-Türkei-Aktionsplan noch eine sehr dichte Agenda von Treffen und auch Arbeitsgruppen vereinbart haben, die sich mit der Frage der Kontingente also der legalen Migration befassen und die sich mit den Projekten für die 3 Milliarden Euro befassen. Der türkische Ministerpräsident wird am 18. Februar wieder in der österreichischen Botschaft zu Gast sein, wo ein Teil der EU-Staaten über den Fortgang der Beratungen berichten wird. Die niederländische Präsidentschaft ist sehr aktiv, und es gab ja auch ein Zusammentreffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten in Davos. Die Innenminister werden auch noch einmal intensiv zusammenarbeiten, was gerade die Frage von Schleuserkriminalität anbelangt. Sie wissen: Sie haben jetzt schon im Rahmen eines gemeinsamen Projekts einen solchen Schleuserring ausgehoben und ihn damit sozusagen auch seiner Aktivitäten beraubt. Wir haben also die Tage aneinander gelegt.

Wir werden uns auch in London auf der Syrien-Konferenz wiedersehen. Das heißt also, jetzt werden fast immer Maßnahmen ergriffen. Dann werden wir einfach schauen, wie sich das auch in den Zahlen der illegalen Migration niederschlägt, aber auch, wie sich das in den Taten niederschlägt, die wir dann auch für die Unterstützung der Flüchtlinge machen. Wenn nämlich zum Beispiel Visa für Syrer aus dem Libanon und Jordanien eingeführt werden, dann ist es unsere Pflicht deshalb ist die Londoner Konferenz auch so wichtig , dass wir auf der anderen Seite für auskömmliche Lebensbedingungen syrischen Flüchtlinge in Jordanien und Syrien sorgen. Deshalb gehen diese Bemühungen Hand in Hand.

Das heißt, es wird in der Zeit nach dem Europäischen Rat, wenn ich von einer Zwischenbilanz gesprochen habe, nicht darum gehen, dass man den Grundansatz hinterfragt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen und sagen müssen, dass wir zu den Flüchtlingen oder zu den Menschen in Not gehen, wenn sie nicht zu uns kommen sollen. Aber ich glaube, drei Monate nach der Inkraftsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans kann man dann auch einmal eine Zwischenbilanz ziehen und sagen, was wir jetzt weiter machen müssen.

Frage: Es wurde von Terrorbekämpfung, Solidarität und gemeinsamen Maßnahmen gesprochen. Im Rahmen der Bekämpfung von Da’esh und auch der Grenzsicherheit der Türkei gab es von türkischer Seite ja bestimmte Forderungen nach einer Flugverbotszone und sicheren Zonen, die in Syrien etabliert werden sollen. Haben Sie diesbezüglich irgendwelche Inhalte besprochen?

Zu Russland in dieser Region: Wie bewerten Sie diese Situation?

MP Davutoğlu: Was Syrien angeht, haben wir eigentlich alle Facetten mit Frau Merkel besprochen. Auch zur Entwicklung in Syrien und an der Grenze zur Türkei habe ich Informationen gegeben. Unsere gemeinsame Auffassung ist, dass in Syrien über den politischen Dialog natürlich eine Lösung gefunden werden wird. Wenn diese Lösung gefunden werden kann, dann müssen natürlich auch die Flüchtlinge außerhalb von Syrien in der Türkei, in Europa oder in Deutschland sagen können: Jetzt gibt es Frieden in Syrien und ich kann wieder zurück nach Syrien. Ansonsten werden die Gespräche nicht zu dieser gewollten Lösung führen. Solange Assad in Damaskus lebt und dort wohnt, wird auch kein Syrer sagen „Ich möchte jetzt wieder zurück nach Syrien“, denn die Bedingungen werden sich nicht geändert haben. Ein politischer Wandel in Syrien und auch eine Friedensatmosphäre müssen gegeben sein und dafür sorgen, dass es den Menschen ermöglicht wird, wieder nach Syrien zurückzukehren.

Auch auf der Geberkonferenz muss es darum gehen, dass Syrien reorganisiert wird und dass die besten Verhältnisse in Syrien gewährleistet werden. Dafür ist eine internationale Zusammenarbeit erforderlich, und seit drei Jahren oder fast vier Jahren haben wir davon gesprochen, dass in Syrien sichere Zonen eingerichtet werden, in denen die Flüchtlinge leben können. Wir haben dort also eine Kampagne geführt, das haben wir überall gesagt. Wir haben überall gesagt: Wenn wir die unschuldigen unterdrückten syrischen Menschen innerhalb von Syrien in einer Sicherheitszone halten können, dann werden die Menschen auch nicht weitergehen. Wenn wir das nicht tun können, dann wird es zu einem Problem kommen, haben wir gesagt. Aber leider gab es ausgehend vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine Unterstützung für diese Sicherheitszone.

Die Ergebnisse erleben wir jetzt alle zusammen. Wenn vor zwei Jahren beispielsweise in einer Zone zwischen Aleppo und der Türkei eine sichere Zone für diese Menschen und eine Flugverbotszone eingerichtet worden wären, wenn wir diese 1 Million bis 2 Millionen Flüchtlinge dort angesiedelt hätten mit Unterkunft, mit Ernährung usw. , dann wäre das viel günstiger gewesen und viel weniger Menschen hätten ihr Leben verloren. Aber das haben wir der internationalen Staatengemeinschaft nicht erklären können. Wir haben fast darum gefleht; wir haben gesagt: Da kommt eine menschliche Tragödie auf uns zu, wir müssen also eine Formel finden, damit die Menschen dort in Syrien bleiben können. Man hat aber nicht darauf gehört.

Wir haben jetzt also die Situation, dass es keine sichere Zone in Syrien mehr gibt, denn Russland hat die letzten sicheren Regionen Aleppo und die Region um Azaz mit Luftschlägen so weit in eine gefährliche Region überführt, dass sogar die moderate Opposition Syriens gegen diese Region vorgeht, diese Menschen tötet. In den Schulen dort sind über 30 Schülerinnen und Schüler leider durch die Luftschläge Russlands getötet worden.

Die Situation hat sich also verschlechtert; wir haben aber unsere Hoffnung für die Syrer nicht verloren. Wir wollen bessere Verhältnisse für die Flüchtlinge schaffen und auch einen beständigen Frieden etablieren. Dafür wollen wir Tag und Nacht arbeiten. Zusammen mit Deutschland gibt es viel zu tun, und das wollen wir gerne machen. Vielen Dank.

BK'in Merkel: Der Ministerpräsident hat es eben schon gesagt: Im Augenblick ist die Situation ja doch sehr unübersichtlich, und eine sichere Zone muss auch wirklich sicher sein. Nichts wäre schlimmer wir haben das ja im ehemaligen Jugoslawien erlebt , als wenn die Menschen dort dann doch nicht sicher sind und man auch von außen sehr schlecht eingreifen kann. Deshalb liegt der Schwerpunkt im Augenblick auf den politischen Gesprächen, die hoffentlich sehr bald wieder aufgenommen werden. An diesen Gesprächen nehmen sowohl der türkische Außenminister als auch der deutsche Außenminister teil und bringen sich da auch sehr intensiv miteinander ein.

Wir haben auch über das Verhältnis zu Russland gesprochen. Die türkische Regierung hat darüber berichtet, dass durchaus auch Aktivitäten unternommen worden sind, um zu versuchen, wieder ins Gespräch zu kommen. Denn es ist ja klar: Ohne Russland wird es keine Lösung des Syrien-Konfliktes geben. Das bedeutet natürlich auch, dass man dann die jeweiligen Gegebenheiten berücksichtigt, dass man dann auch akzeptiert, wo Grenzen sind, und dass man dann schaut, wie man vernünftig zusammenarbeiten kann. Aber wie gesagt, die Syrien-Konferenz findet unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, Russlands, der Türkei, Deutschlands, aber vor allen Dingen auch der regionalen Akteure statt, und wir haben das gemeinsame Interesse, dass diese Gespräche möglichst schnell wieder in Gang kommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zurück zur Flüchtlingskrise: Sie werden die Kommentare der letzten Tage dazu ja wahrscheinlich auch gelesen haben. Da war mit Blick auf Sie sehr viel von Einsamkeit die Rede. Haben Sie eigentlich auch den Eindruck, dass es einsam geworden ist um Sie?

BK'in Merkel: Nein, den Eindruck habe ich nicht insbesondere im Augenblick nicht, aber auch sonst nicht. Ich bin innerlich sehr davon überzeugt, dass die Frage der illegalen Migration nur gelöst werden kann, wenn wir zusammenarbeiten und wenn wir bei den Fluchtursachen ansetzen, und dass wir auch in der Europäischen Union ein großes Interesse daran haben, den Schengen-Raum aufrechtzuerhalten. Das heißt, einzelne Lösungen, jeder Staat für sich, werden uns da nicht weiterhelfen, sondern wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz.

Wenn man jetzt einmal schaut wie gesagt, am 29. November war der EU-Türkei-Aktionsplan verabschiedet worden , dann kann man feststellen, dass wir durchaus auch einiges erreicht haben, und wir werden weiter hart arbeiten. Insofern möchte ich diesen Ansatz fortsetzen. Allerdings muss ich auch sagen: Nichtsdestotrotz müssen in Griechenland und Italien weiter Hotspots gebaut werden, und auch das, was wir uns in Europa vorgenommen haben, muss umgesetzt werden; denn auch da haben wir leider Verspätungen. Darauf werde ich also sehr stark achten.

Ich weiß, dass viele Menschen in Deutschland fragen: Wie geht es weiter? Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben auch ein Maß an Verunsicherung hinterlassen. Wir müssen deshalb deutlich machen, dass sozusagen nicht die Illegalität an der Ägäis ein Dauerzustand ist, sondern dass wir das in Legalität überführen. Ich glaube, dass wir die Probleme dann Schritt für Schritt lösen können.

MP Davutoğlu: Sie haben diese Frage nicht mir gestellt, aber ich möchte trotzdem kurz etwas dazu sagen: Weder Frau Merkel noch Deutschland sind in diesem Zusammenhang alleine. Wir als Türkei sind jederzeit da und sind sozusagen verbunden mit Deutschland; das haben wir nicht nur im Rahmen von Projekten immer wieder gesehen, sondern auch in Bezug auf die humane Haltung der Frau Bundeskanzlerin und auch Deutschlands haben wir das gesehen.

Wir haben allgemein auch gesehen, dass man diese humane Seite des Problems vergessen hat und dass es auch Anschauungen gibt, es gebe keinen Platz für Muslime in Europa. Frau Merkel hat sozusagen im Rahmen des Gewissens der Menschheit einen historischen Schritt getan, und wenn wir nach 15, 20 oder 30 Jahren noch einmal zurückblicken, dann werden wir sehen, dass durch diesen eigentlich humanen Schritt Deutschlands auch viele Menschen gerettet worden sind. Man wird sich also immer wieder daran erinnern, was für ein positiver, was für ein guter Schritt das gewesen ist. Deutschland ist hierbei in keinster Weise einsam, denn in dieser kritischen Phase handeln wir Hand in Hand mit Deutschland und werden mit Deutschland gehen.

Am 18. Februar werden wir ja auch mit insgesamt zehn europäischen Ländern Frankreich, Holland, Italien, Österreich und weiteren zusammenkommen und am gleichen Tisch sitzen, die diesbezüglich die gleiche Anschauung haben und die die gleiche Meinung vertreten. Wir glauben, dass wir als Europäer ein gemeinsames Schicksal haben. Die wichtigsten Länder des europäischen Kontinents haben hier die gleiche Haltung, und diese menschliche Haltung und Führungskraft Frau Merkels müssen gewürdigt werden, das erwarte ich.

Wir werden in der Türkei ja auch immer wieder kritisiert, die Opposition kritisiert uns. Auch in den Wahlkampagnen hat man gesagt „Wir werden diese 2 Millionen Syrer wieder in ihr Land zurückschicken“ so hat die Opposition Kampagnen geführt. Wenn dies geschehen wäre, dann wären viele Menschen heute tot. Dann würde man in der Zukunft, wenn man zurückblickt, natürlich sagen: Ihr habt diese vielen Menschen zurückgeschickt, und jetzt leben diese Menschen nicht mehr. Wir wurden auch immer wieder gefragt: Warum gebt ihr so viel Geld aus, warum sind 10 Milliarden Dollar für diese Menschen vorgesehen?

Wir sagen: In solchen schwierigen Situationen werden die Länder, die humane Haltungen einnehmen, nicht vergessen; ansonsten würden sie natürlich auch in einem negativen Licht in die Geschichte eingehen. Ich glaube, diese humane Seite, mit der die Frau Bundeskanzlerin auch ein Bewusstsein geschaffen hat, wird man niemals vergessen, und sie ist damit auch niemals alleine.

Freitag, 22. Januar 2016

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