Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Mali, Ibrahim Boubacar Keita

in Bamako

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P Keita: Natürlich möchte ich zuallererst Frau Merkel danken für die Ehre, die Sie uns, mir und unserem Land, erweist, indem sie heute unser Land besucht.

Sie kommt in einer schwierigen Zeit nach Mali, aber das überrascht sicherlich niemanden, der Frau Merkel kennt; denn sie ist ein Mensch, der sich von seinem Herzen leiten lässt, am Frieden der Welt interessiert ist und wichtige Entscheidungen trifft, wenn die Humanität infrage steht. Diese große Frau begrüßen wir heute hier in Mali. Herzlich willkommen, Frau Merkel!

Deutschland ist seit sehr langer Zeit unser Partner; jeder hier in diesem Land erinnert sich daran, dass Deutschland das erste Land war, dass die Unabhängigkeit Malis anerkannt hat. Wir erinnern uns auch an viele Jahre der gemeinsamen Besuche und des Austausches - der Bundespräsident war hier und auch viele andere waren hier.

Wir wissen, dass Sie heute sehr wenig Zeit haben, Frau Merkel, aber wir wissen auch, dass wir in unserer Krise immer auf Sie zählen konnten, auf Ihre Unterstützung zählen konnten. Es gab eine Entscheidung des Deutschen Bundestages, dass 650 Soldaten im Rahmen der europäischen Mission entsandt werden. Das wurde in Mali sehr, sehr anerkennend aufgenommen. Frau Merkel, außerdem haben wir Ihre Unterstützung Im Rahmen der Sicherheitsmission EUCAP Sahel erfahren. Es ist eine Mission, die uns beim Schutz und bei den Sicherheitsaufgaben in Mali unerhört hilft und zur Seite steht.

Wir haben gemeinsame Prioritäten, Frau Bundeskanzlerin, zum Beispiel Good Governance, Demokratieförderung, Dezentralisierung und Förderung der Landwirtschaft. Alle in Mali wissen, welchen großen Wert wir auf diese prioritären Themen legen. Es ist der Sockel für die weitere Entwicklung Malis. 15 Prozent unseres nationalen Haushaltsaufkommens entfällt auf die Landwirtschaft; das ist ein sehr großer Anteil im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern. Außerdem ist der Bereich des Wassers - der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung - ein ganz wichtiger Bereich. Das sind ganz wichtige Themen, bei denen uns Deutschland zur Seite steht.

Wir haben aber natürlich auch noch ganz andere Sorgen, und immer dann, wenn wir besonders große Sorgen hatten, konnten wir auf Sie und auf Deutschland zählen. Sie haben uns zugehört, Sie haben uns unterstützt, Sie haben uns Ihre Freundschaft erwiesen, und das häufig durch ganz konkrete Aktionen, Frau Bundeskanzlerin.

Heute gibt es Dinge, die Sie ankündigen möchten. Deswegen möchte ich Ihnen auch das Wort geben, damit Sie diese Ankündigungen selbst machen können.

Noch einmal herzlich willkommen! Sie sind hier als Freundin und Sie sollen sich hier zu Hause fühlen.

BK’in Merkel: Danke schön, Herr Präsident! Wir sind uns schon des Öfteren begegnet, aber heute bin ich zum ersten Mal in Mali, und das ist für mich eine sehr große Ehre und Freude. Wir haben uns in den letzten Jahren intensiv mit Ihrem Land beschäftigt - auch dadurch hervorgerufen, dass sich die Sicherheitslage hier sehr verschlechtert hatte. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass Mali stabilisiert wird und eine gute Entwicklung nehmen kann.

Sie haben darauf hingewiesen: Deutschland war das erste Land, das Mali nach der Erlangung seiner Unabhängigkeit anerkannt hat. Seitdem reichen unsere Beziehungen zurück, und trotzdem haben wir jetzt eine neue Stufe der Zusammenarbeit erreicht, gerade auch im Zusammenhang mit der Europäischen Union.

Deutschland ist inzwischen im Rahmen von drei Missionen in Mali, und zwar zum einen in der EU-Ausbildungsmission, in der wir Soldaten für die malische Armee ausbilden. Ich glaube, das zeigt einen Punkt, der mir besonders wichtig ist, nämlich dass wir nicht nur helfen, sondern dass die Hilfe auch dazu dient, dass die Menschen in Mali selbstständig ihre Sicherheit in die Hand nehmen können und darauf auch stolz sein können. Diese Entwicklung wollen wir befördern.

Ähnlich ist es auch mit der Polizeiausbildung, die gerade auch der Grenzsicherung dienen soll, um gegen Schmuggel vorzugehen - sei es Drogenschmuggel, sei es aber auch die illegale Migration. EUCAP wird ja hier in Mali von einem deutschen Vertreter geleitet, und ich glaube, dass dies auch eine Arbeit ist, die hier sehr geachtet wird.

Des Weiteren sind wir auf Bitten Frankreichs jetzt auch mit 650 Soldaten bei der MINUSMA-Mission im Norden, wo die Sicherheitslage natürlich noch sehr schlecht ist. Wir wollen dort einen Beitrag dazu leisten, dass sie sich verbessert. Wir wissen: Militär alleine kann Sicherheit und Frieden nicht schaffen; deshalb legen wir großen Wert auf die Frage der Umsetzung der Friedensvereinbarungen, die ja auch durch die Moderation von Algerien hier in Gang gekommen sind.

Jetzt geht es aber um die Implementierung. Wir haben eben schon begonnen, darüber zu sprechen, dass die Sicherheitslage noch nicht überall so ist, dass die Menschen in Frieden leben können; vielmehr gibt es überall noch viel Angst und viel Sorge darüber, dass Kinder noch nicht überall in die Schule gehen können. Heute Abend werden wir noch Gelegenheit haben, ausführlicher darüber zu sprechen, wie wir die Dinge ganz konkret verbessern können.

Uns ist wichtig, dass wir im Zusammenhang mit unserer Entwicklungszusammenarbeit und unseren militärischen Unterstützungsleistungen eine Kohärenz schaffen. Das heißt, wir werden unsere Aktivitäten gerade im Norden des Landes verstärken, um hier in der Frage des Wassers, in der Frage der Landwirtschaft, in der Frage der Stabilisierung insgesamt voranzukommen, damit die Menschen auch sehen: Frieden bedeutet nicht nur, dass kein Krieg ist, sondern auch, dass sie bessere Chancen auf wirtschaftliche Entwicklung haben.

Wir werden unsere Entwicklungszusammenarbeit auch noch einmal verstärken. Wir haben uns jetzt entschlossen, zusammen mit Frankreich und Italien mit Mali und Niger eine Migrationspartnerschaft zu übernehmen. Hierbei geht es vor allen Dingen auch darum, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Menschen hier ihre Heimat haben können, hier ihre Entwicklung nehmen können, und dass die vielen jungen Menschen, die es hier ja gibt, durch gute Bildung und bessere Ausbildung in Zukunft in die Lage versetzt werden, ihr Land aufzubauen. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass die Länder Afrikas nicht die besten Köpfe verlieren, sodass sich diese dann nicht für den Aufbau des eigenen Landes einsetzen können. Man kann gut im Ausland ausgebildet werden, aber man sollte dann auch seinen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des eigenen Heimatlandes leisten.

Insofern, glaube ich, werden wir eine weitere Aktivierung unserer bilateralen Beziehungen haben und noch einmal deutlich machen, dass wir in den Regionen Gao und Ménaka unsere Entwicklungszusammenarbeit noch einmal vertiefen werden. Wir wollen damit auch einen Prozess der Dezentralisierung in Mali unterstützen, der jede Region des Landes bei Wahrung der Einheit des Landes die Möglichkeit gibt, sich vernünftig und gut zu entwickeln.

Deshalb freue ich mich, dass ich hier heute in den weiteren Gesprächen auch noch vieles darüber erfahren kann, was wir noch besser machen können, was wir noch intensiver tun sollten und was wir wissen sollten. Denn eines ist auch klar: Die gute Partnerschaft von europäischen Ländern wie Deutschland und afrikanischen Ländern wie Mali wird sich nur dann entwickeln, wenn wir auch mehr übereinander wissen, und wenn wir die Hilfe, die wir leisten, auch an den richtigen Punkten leisten, um Menschen zur Selbstständigkeit und zur eigenen Entfaltung zu verhelfen.

Danke schön für den sehr guten, freundschaftlichen Empfang und unser erstes gutes Gespräch! Ich freue mich, heute noch einige Zeit hier zu sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was bedeutet der angekündigte Rückzug der Holländer aus der Mission MINUSMA für den Bundeswehreinsatz? Wäre es denkbar, dass die Bundeswehr in Zukunft die Aufgaben übernimmt, die im Moment noch die Niederländer innehaben?

Herr Präsident, was genau erwarten Sie, was genau erwartet Mali von der Migrationspartnerschaft mit der EU, in der Deutschland ja eine besondere Rolle spielt? Sie wissen ja, dass die EU einen solchen Deal auch mit der Türkei abgeschlossen hat, wo sehr hohe Geldsummen zugesagt wurden. Was sind also die Erwartungen von Mali? Frau Bundeskanzlerin, was bedeutet diese Partnerschaft für die EU, was erwartet die EU im Gegenzug von Mali?

BK’in Merkel: Was MINUSMA und die Hubschrauber anbelangt, so haben die Niederländer schon seit geraumer Zeit angekündigt, dass sie aus Gründen der Reparatur und der Rotation der Hubschrauber nicht dauerhaft in der Lage sind, die Hubschrauber für MINUSMA zu stellen. Deshalb wurde jetzt über die Vereinten Nationen, die ja MINUSMA leiten, das Ansinnen gestellt, welche Länder im Zweifelsfalle helfen können, um die niederländischen Hubschrauber zu ersetzen. Das heißt, die Frage geht nicht nur an Deutschland, sondern sie geht auch an andere Beteiligte. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, aber das ist jetzt keine unvorbereitete Sache und auch kein Rückzug; vielmehr ist das einfach eine Frage der Materialüberholung, die die Niederländer in diese Situation gebracht hat.

Was die Migrationspartnerschaft anbelangt, so will ich sagen, dass die Dinge bezüglich Malis ja ganz anders liegen als in der Türkei. In der Türkei gibt es 3 Millionen syrische Flüchtlinge. Diese große Zahl hat dazu geführt, dass diese Flüchtlinge nicht allein von der Türkei verpflegt und gebildet werden können; vielmehr ist es hier mehr recht als billig, dass auch wir Verantwortung übernehmen, wenn wir die illegale Migration über die Ägäis stoppen wollen. Aus Mali kommen ja vergleichsweise wenige Flüchtlinge - nach Deutschland sogar sehr wenige; bei Frankreich ist es etwas anders -, aber es geht hier um Mali als Durchgangsland von Drogenschmuggel und potenziell auch um die Frage, dass hier Menschenschleusungen stattfinden könnten. Deshalb haben wir ein ureigenes Interesse an der Stabilisierung des Landes. Das ist eine andere Situation, als wir sie bei der Türkei haben.

Das heißt, eine Migrationspartnerschaft im Allgemeinen bedeutet, dass wir Verantwortung für die jeweils spezifische Situation in einem Land übernehmen. Das bedeutet bezüglich Malis - wir hatten es eben auch vom Präsidenten gehört - vor allen Dingen Stabilisierung, Friedensschaffung, Umsetzung des Friedensabkommens, Schutz der Grenzen - damit gerade auch der Drogenschmuggel, der eine Einnahmequelle für alle fundamentalistischen Kräfte hier ist, unterbunden wird. Damit helfen wir dem Land und auch dem Stopp der Illegalität am besten.

P Keita: (Der Anfang der Ausführungen fehlt aufgrund technischer Probleme bei der Dolmetschung.) … die aus Krisensituationen fliehen, die aber auch aus Gründen des Klimawandels fliehen und die glauben, dass sie irgendwo anders bessere Chancen für ihr Leben finden können. Sie stellen sich da Dinge vor, die nicht realistisch sind. Wir hätten uns gewünscht, dass die Verhandlungen anders gelaufen wären. Heute erleben wir es, dass viele junge Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sie sich ein besseres Leben erhofft haben.

Wir möchten nun mit der Europäischen Union sprechen, damit sich die Situation für die Menschen vor Ort verbessern kann, wir möchten dafür sorgen, dass auch die europäischen Länder nicht ständig diesem großen Druck ausgesetzt werden. Wir wollen genauso wenig, dass unsere jungen Menschen im Mittelmeer ertrinken; wir möchten vielmehr, dass sie hier bei uns bleiben können. Wir verstehen beide Seiten, und wir hoffen, dass wir mit Menschen wie Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, intelligente Lösungen finden, die die Würde des Menschen berücksichtigen. Ich glaube, Menschen guten Willens gibt es auf beiden Seiten. Auf jeden Fall ist ein gutes Beispiel für eine solche Zusammenarbeit zwischen Menschen guten Willens die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mali.

Frage: Frau Merkel, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mali richtet sich vor allem auf Good Governance und auf Demokratisierung, und daneben geht es um Bewässerung und um Sicherheit. Auch im Bereich der Sicherheit ist Deutschland jetzt sehr stark engagiert. Heißt das, dass in anderen Bereichen dann möglicherweise nicht mehr so viel Engagement stattfindet?

BK’in Merkel: Nein, wir werden im Gegenteil unsere Entwicklungszusammenarbeit sogar noch verstärken. Wie Sie wissen, gibt es auf der einen Seite den EU-Treuhandfonds, aber es gibt auf der anderen Seite auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Wir verstärken jetzt - und werden das im nächsten Jahr noch einmal tun - die Entwicklungszusammenarbeit gerade auch in den nördlichen Regionen, um dort zu unterstützen. Das heißt, wir machen mehr in Fragen der Sicherheit, aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe, was Fragen von Bewässerung und Abwasser oder Fragen der landwirtschaftlichen Entwicklung anbelangt. Ich glaube, wir sollten auch noch einmal überlegen, ob wir im Bildungsbereich noch etwas hinzufügen können.

Da wird also nichts gegeneinander ausgespielt, sondern im Gegenteil: Wir versuchen, eine Kohärenz zu erzeugen, um so auf der einen Seite zu versuchen, den Menschen bessere Lebensbedingungen zu geben, ihnen dann auf der anderen Seite aber auch Chancen zu geben; denn sonst geraten sie ja wieder in die Hände derer, die ihnen mit Geld aus Drogenhandel oder Ähnlichem falsche Versprechungen machen. Das wollen wir vermeiden, und deshalb gibt es mehr Engagement in beiden Bereichen.

Sonntag, 9. Oktober 2016

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