Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Peña Nieto

im Bundeskanzleramt

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute Präsident Enrique Peña Nieto aus Mexiko bei uns zu Gast ist. Er ist zum zweiten Mal in Berlin, aber zum ersten Mal zum Staatsbesuch hier. Ich konnte ihn bereits 2012 empfangen, als er gewählt, aber noch nicht im Amt war. Jetzt ist es also der offizielle Staatsbesuch, über den wir uns sehr freuen.

Wir haben über die Fortentwicklung unserer bilateralen Partnerschaft gesprochen, die sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat. Es ist durch die Außenminister eine Binationale Kommission eingesetzt worden, in der mehrere Ressorts zusammenarbeiten und die Beziehungen zwischen Deutschland und Mexiko auch in der Breite verbessern und intensivieren. In diesem Jahr beginnt in unseren Ländern das Jahr der deutsch-mexikanischen beziehungsweise mexikanisch-deutschen Beziehungen, und der Aufenthalt von Präsident Nieto ist auch darauf gerichtet, dieses Jahr mitzueröffnen.

Wir haben in einer Reihe von Bereichen eine intensive Kooperation. Das betrifft den gesamten Bereich der wirtschaftlichen Kooperation, das betrifft den Bereich der Energiezusammenarbeit, aber wir haben heute auch über andere Bereiche gesprochen, die von großer Bedeutung sein können; denn in Mexiko ist eine Vielzahl von Reformen durchgeführt worden.

Es gibt aber natürlich auch Probleme. Wir haben über die innere Sicherheit und über die organisierte Kriminalität gesprochen, wir haben über die Polizei gesprochen, und ich habe - gerade, weil auch Deutschland ein föderales Land ist - angeboten, dass wir unsere Erfahrungen hier durchaus austauschen können. Wir haben gemeinsame Projekte, auch im Zusammenhang von staatsanwaltschaftlichen Aufklärungen, wo Deutschland hilfreich ist. Auch von der Wirtschaft ist gesagt worden: Die Sicherheit im Land, der Kampf gegen organisierte Kriminalität und der Kampf für Menschenrechte sind ein immanenter Bestandteil der Fortentwicklung Mexikos.

Wir hatten eben ein Mittagessen mit Vertretern von Unternehmen beider Länder, und der Präsident selber hatte heute auch Gespräche mit deutschen Unternehmen. Ich kann nur sagen, dass hier doch eine sehr intensive Atmosphäre herrschte, eine Atmosphäre, die davon getragen ist, dass Mexiko und Deutschland die Zusammenarbeit intensivieren wollen.

Besonders hervorheben möchte ich die Tatsache, dass Mexiko trotz fallender Erdölpreise und damit auch großer Herausforderungen für die eigene Erdölindustrie nicht auf Protektionismus setzt, nicht auf Abschottung setzt, sondern sich zum freien Handel bekennt und damit auch ein guter Partner ist. Deshalb werden wir uns von deutscher Seite auch dafür einsetzen, dass die EU-Mexiko-Handelsbeziehungen auch auf der Grundlage des Abkommens modernisiert werden können und wir auch eine Fortentwicklung unseres Handelsabkommens haben werden.

Insgesamt war es also ein Besuch, der sicherlich die Intensität unserer Kooperation voranbringen wird. Natürlich ist Mexiko für viele deutsche Touristen auch ein wunderbares Reiseland. Noch einmal herzlich willkommen hier und weiterhin einen guten Aufenthalt in Deutschland!

P Peña Nieto: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, recht herzlichen Dank für Ihre Gastfreundschaft, für den Dialog, den wir hier im Rahmen dieses Staatsbesuchs in Deutschland führen konnten - Sie haben es ja schon angesprochen -, und vor allen Dingen auch für den Dialog, den ich persönlich mit Ihnen führen konnte. Ich glaube, da gibt es zwei Momente, die hervorzuheben sind.

Erst einmal gab es einen politischen Dialog, in dem wir unsere Ansichten über Ereignisse, die wir erleben, und über die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, austauschen konnten. Wir haben uns über Themen ausgetauscht, die vor allem für Mexiko von prioritärer Bedeutung sind. Die Umsetzung der Strukturreform wird uns wirklich eine große Stärke geben und wird das Potenzial erweitern, sodass wir uns weiter auf die Welt orientieren können, wettbewerbsfähiger werden können und Investitionen ins Land holen können. Das kam auch im Rahmen des Dialogs zum Ausdruck, den wir mit einer Gruppe Unternehmer geführt haben.

Wir haben auch über große Herausforderungen zu Fragen der Sicherheit gesprochen, und wir haben insbesondere auch die Lage in Mexiko angesprochen. Mexiko hat ein Bundessystem, das dem Deutschlands sehr ähnlich ist, und die Bundeskanzlerin hat uns freundlicherweise die Kooperation angeboten und vor allen Dingen angeboten, dass wir hierzu Erfahrungen austauschen können beziehungsweise die Erfahrungen kennenlernen können, die Sie in Deutschland gemacht haben, um die Sicherheit innerhalb dieses Bundessystems, dieses föderalen Systems - das ist hier ja ebenso, wie wir es in Mexiko haben - auf den verschiedenen Ebenen zu verbessern. Ich habe auch gesagt, dass wir jetzt in Mexiko im Kongress eine Diskussion über das beste institutionelle Modell für die öffentliche Sicherheit führen, damit wir diesbezüglich auch die Fähigkeiten und die Kapazitäten unserer Institutionen, also der Bundespolizei und der Polizei in den Bundesstaaten, verbessern, um eben auch dem organisierten Verbrechen zu begegnen. Hierzu haben wir also unsere Erfahrungen ausgetauscht. Wie gesagt, die Situation in Deutschland ist aufgrund der föderalen Struktur ähnlich wie in unserem Land.

Wir haben auch von der Teilnahme Mexikos an den Maßnahmen zur Friedensbewahrung gesprochen. Hier wird uns ebenfalls die Kooperation für die Ausbildung und Weiterbildung des Personals unserer Streitkräfte, die eventuell an diesen Aufgaben teilhaben werden, angeboten.

Im Rahmen dieses Staatsbesuches habe ich auch mitgeteilt, dass sowohl im öffentlichen Sektor als auch im privaten Sektor verschiedene Abkommen, Kooperationsabkommen und Verträge unterschrieben wurden, um auch hier die Beziehungen zwischen Deutschland und Mexiko, zwischen Mexiko und Deutschland zu stärken.

Ich möchte hier noch hervorheben, dass die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern durch Freundschaft und Brüderlichkeit geprägt sind. Vor 164 Jahren wurden diplomatische Beziehungen zwischen unseren beiden Nationen aufgenommen, wir haben damals also daran gearbeitet, die Entwicklung unserer Gesellschaften voranzubringen.

In den letzten Jahren haben die Investitionen deutscher Unternehmen in unserem Land spürbar zugenommen, und heute ist Deutschland zu dem Land der Europäischen Union geworden, das die meisten Investitionen in Mexiko tätigt. Die deutschen Unternehmen haben 120 000 Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen. Gleichzeitig gibt es auch mexikanische Unternehmen, die in Deutschland investieren oder die Bestandteil der Produktionskette zwischen deutschen und mexikanischen Unternehmen im Weltmaßstab sind.

Wir freuen uns auch über den politischen Willen der Bundesregierung, die Dialoge, die Koordinierung und die Kooperation zwischen unseren beiden Regierungen voranzubringen. Das ist Bestandteil der Binationalen Kommission, die im vergangenen Jahr gegründet wurde. Es ist die erste solche Kommission, die Deutschland mit einem lateinamerikanischen Land gegründet hat. Das wird natürlich auch einen Beitrag dazu leisten, dass wir als Regierung die Zusammenarbeit in verschiedensten Bereichen weiter voranbringen können - im Handel, in der Ökonomie, in der Energie, in der Kultur und auch im Bildungswesen.

Was das letzte dieser Themen betrifft, also das Bildungswesen, so haben wir die Erfolgsstory hervorgehoben, die wir jetzt in unserem Land, in Mexiko anwenden, nämlich die Erfolgsstory des dualen Ausbildungssystems, durch das die Studenten beziehungsweise Lehrlinge eine Ausbildung erfahren, studieren, lernen und gleichzeitig ein Praktikum in einem Unternehmen absolvieren. Dieses Modell funktioniert erfolgreich in Deutschland, und wir haben bereits Pilotprojekte in unserem Land. Wir wollen hierdurch unserem Bildungssystem in Mexiko einen neuen Impuls verleihen, um die Qualität der Bildung zu verbessern.

Im Rahmen dieses Dialogs hatten wir auch Gelegenheit, uns mit Unternehmern beider Länder gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Ich bedanke mich noch einmal für das wirklich schmackhafte Essen, aber vor allen Dingen bedanke ich mich dafür, dass wir hier wirklich sehr wichtige Zeugnisse sowohl deutscher als auch mexikanischer Unternehmen über die großen Möglichkeiten, die großen Chancen, die sich für die Zukunft bieten, hören konnten, da die Unternehmen, die bereits in Mexiko etabliert sind, in dem Gespräch beim Mittagstisch das Positive unseres Landes hervorgehoben haben. Gleichzeitig konnten deutsche Unternehmer auch die Kriterien der mexikanischen Unternehmer hören, die die Chancen und Potenziale hervorgehoben haben, die Mexiko gegenwärtig bietet.

Wir stimmen darin überein, dass wir als Regierung Unterstützer sind: Wir schaffen den Rahmen und die Bedingungen, damit unsere Unternehmer ein besseres Verhältnis schaffen können, damit sie das Niveau der wirtschaftlichen und ökonomischen Beziehungen verbessern können, damit sie auch mehr Arbeitsplätze schaffen und dadurch natürlich auch die Entwicklung und den Wohlstand unserer Gesellschaften weiter voranbringen können.

Wir bedanken uns ganz ausdrücklich für die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Merkel. Wir erkennen diese Rolle an. Deutschland und die Bundeskanzlerin sind wirklich ein relevanter Akteur der Politik in Europa, auch in der Auswirkung dieser Politik auf die Welt. Deutschland ist ein Land, das sich weiterentwickelt und weiter wirtschaftlich wächst. Mexiko ist in Lateinamerika und auch aufgrund der Integration in Nordamerika ein Land, das sich ebenfalls ökonomisch weiterentwickelt - in einem Raum mit ökonomischer Volatilität. Wir schaffen mehr Arbeitsplätze und haben niedrige Inflationsraten. Wir sind also zwei Länder, die die gleichen Werte teilen: Demokratie, freien Handel. Diese Annäherung gibt uns auch die Gelegenheit, diese Beziehungen weiter zu intensivieren, damit das alles wirklich zum Wohl der Entwicklung und zum Wohlstand unserer Gesellschaften sein möge.

Noch einmal herzlichen Dank für die Gastfreundschaft. Herzlichen Dank dafür, dass Sie uns Ihre Hand der Freundschaft reichen. Dadurch ist es möglich, dass unsere Länder weiter wachsen und sich weiterentwickeln können - zum Wohl unserer Gesellschaften. Ganz herzlichen Dank für Ihre Gastfreundschaft.

Frage: Guten Tag, Herr Präsident! Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin! Ich möchte ganz konkret fragen, welche Errungenschaften und Ergebnisse während dieses Staatsbesuchs vereinbart wurden. Welchen Stellenwert haben die Themen Sicherheit und Menschenrechte im Rahmen der Beziehungen zwischen Deutschland und Mexiko? Gab es dabei wichtige Ergebnisse? Vielleicht könnten Sie etwas dazu sagen.

BK’in Merkel: Wir haben eine ganze Reihe von gemeinsamen Vereinbarungen verabschiedet, zum einen eine gemeinsame Erklärung zu dem deutsch-mexikanischen beziehungsweise mexikanisch-deutschen Jahr. Dann geht es um die Zusammenarbeit im Energiebereich. Es wurden intensive wirtschaftliche Gespräche geführt. Aber wir haben zum Beispiel auch die Zusammenarbeit im Dialog über Menschenrechte. Wir werden dies fortsetzen. Wir haben verabredet, dass wir Mexiko, nachdem es die Bereitschaft erklärt hat, bei Blauhelmtruppen der UN mitzumachen, bei der Frage der Ausbildung solcher Truppen helfen könnten, weil Deutschland hierbei bereits eine gewisse Erfahrung hat. Wir haben darüber gesprochen, was die Polizeireform bedeutet. Die innere Sicherheit und damit auch die Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte spielen eine große Rolle. Ich habe darüber gesprochen, dass Deutschland ein föderales System ist - das heißt, dass beim Aufbau einer Polizei sowohl die Bundesebene, also die föderale Ebene, als auch die Ebene der Bundesstaaten eine Rolle spielt - und wie man hier gute Qualifikationen und eine unabhängige Polizei erreichen kann, die auch keine Verbindung in kriminelle Strukturen hat. All diese Projekte wollen wir weiter intensivieren. Ich denke, dass es deshalb ein sehr konkretes Treffen gewesen ist.

Sehr wichtig ist auch die Offenheit, trotz widrigen Bedingungen wie dem niedrigen Ölpreis transparent mit uns zusammenzuarbeiten, deutschen Unternehmen wirklich eine Chance zu geben, sich in Mexiko an Ausschreibungen beteiligen zu können. Was an Verbesserungsvorschlägen - so will ich einmal sagen - unserer Unternehmen hier vorgebracht wurde, wurde sehr offen aufgenommen. Ich denke, wir hatten eine Atmosphäre, in der man voneinander lernen, die Dinge besser machen und schauen will, wie sich die Reformen, die der Präsident eingeleitet hat, durchsetzen. Insofern waren unsere Diskussionen sehr konstruktiv, sehr auf den Punkt bezogen und intensiv.

P Peña Nieto: Ich würde noch sagen, dieses gegenseitige Jahr ist eine außerordentliche Möglichkeit, damit Mexiko und Deutschland beziehungsweise Deutschland und Mexiko einander besser kennenlernen und einander näherkommen. Das machen wir schon, aber jetzt haben wir auch dieses gegenseitige Jahr beschlossen. Ich denke auch, dass es durch die Tagesordnung, die Agenda und die Aktivitäten, die vereinbart worden sind, einen größeren Kulturaustausch geben wird. Es wird mehr Kooperationen in den verschiedenen Bereichen geben, die ich hier bereits angesprochen habe. Das wird wirklich einen Beitrag dazu leisten, dass sich unsere Gesellschaften besser kennenlernen können und dass wir uns als Nationen noch näher kommen werden.

Zu den Fragen Menschenrechte und Sicherheit habe ich bereits von der Kooperation gesprochen, die hier angeboten wurde. Mexiko ist ein Land, in dem die Menschenrechte geschützt werden. Mexiko hat eben die internationalen Vereinbarungen zu diesen Fragen der Menschenrechte auf Verfassungsebene erhoben. Wir haben darüber hinaus eigenständige Einrichtungen zur Verteidigung der Menschenrechte geschaffen.

Darüber hinaus sind wir ein Land, das offen für Besichtigung und Untersuchung der Verteidigung der Menschenrechte durch Gutachter internationaler Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten ist, um bei der Verteidigung der Grundrechte und der Würde der Menschen spürbar und signifikant weiter voranzukommen. Wir haben uns auch über die Anstrengungen ausgetauscht, die wir in Mexiko diesbezüglich unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde uns die Zusammenarbeit angeboten, ausgehend von den Erfahrungen, die Deutschland gemacht hat, was bereits in den verschiedenen Abkommen berücksichtigt ist, die zwischen der öffentlichen und der privaten Seite unterzeichnet wurden.

Frage: Ich habe eine Frage zum Fall Böhmermann. Frau Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und auch Sie persönlich werden jetzt für Ihren Umgang im Fall Böhmermann heftig kritisiert. Würden Sie sagen, dass Sie sich da angreifbar gemacht haben, gerade auch vor dem Hintergrund des Abkommens der EU mit der Türkei?

Jetzt hat Herr Erdoğan auch noch persönlich Strafantrag in Mainz gestellt. Wünschten Sie sich als Bundeskanzlerin, die im Ausland auch oft sehr kritisch oder satirisch dargestellt wird, da mehr Zurückhaltung?

BK’in Merkel: Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir in einer Verbalnote ein Ansinnen der türkischen Regierung haben. Das wird im Augenblick in der Bundesregierung bei den zuständigen Ressorts inklusive des Kanzleramts geprüft. Wir tun dies sehr sorgfältig; das werden Sie verstehen. Aber wir haben auch gesagt, dass wir diese Prüfung in den nächsten Tagen abschließen werden.

Unbeschadet dessen will ich noch einmal betonen, was auch gestern schon betont wurde: Wir haben die Grundwerte des Grundgesetzes. Dazu gehört Artikel 5. Das ist die Freiheit der Meinung, der Wissenschaft und natürlich auch der Kunst. Diese Grundwerte gelten unbeschadet aller politischen Probleme, die wir miteinander besprechen. Dazu gehört auch das Thema der Flüchtlinge. Ich denke, dass es ein Interesse der Türkei und ein Interesse der Europäischen Union und damit auch Deutschlands gibt, hier eine politische Lösung zu finden, eine Legalisierung von Flüchtlingsbewegungen, eine Teilung der Lasten, die wir haben. Die Türkei trägt im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg eine sehr hohe Last. Aber das alles ist völlig unabhängig davon, dass die Grundrechte in Deutschland und damit auch Artikel 5 und die Freiheit von Presse, Meinung und Wissenschaft gelten und davon völlig entkoppelt sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, guten Tag! Frau Bundeskanzlerin, wie weit ist Ihre Regierung bereit, Mexiko im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu unterstützen? Vielleicht können Sie etwas präziser sein. In welchen Bereichen könnte es eine Kooperation zwischen Mexiko und Deutschland in dieser Frage geben?

Eine Frage an Präsident Peña: Welchen konkreten Nutzen erwarten Sie mittel- und langfristig für die mexikanische Gesellschaft aus diesem gegenseitigen Jahr? Vielleicht könnten Sie etwas präziser zu den Fragen der Sicherheitskooperation zwischen Mexiko und Deutschland beziehungsweise Deutschland und Mexiko sein. - Vielen Dank.

BK’in Merkel: Ich will Ihnen das Beispiel nennen, dass wir zum Beispiel durch unsere Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Morde an den 43 Studenten in Iguala zusammenarbeiten, die ein sehr schwieriges Ereignis waren. Hier versucht Deutschland mitzuhelfen.

Wir sind auch in einem Dialog über Menschenrechte und über Grundwerte. Das, was ich heute zusätzlich gemacht habe, ist das Angebot, im Zusammenhang mit der in Mexiko stattfindenden Polizeireform, die ja jetzt auf dem Weg ist, dann auch einen Erfahrungsaustausch über die Frage durchzuführen, wie die Polizei effizient eingesetzt werden kann und wie vor allen Dingen die verschiedenen Ebenen auch sehr effektiv miteinander zusammenarbeiten können; denn das ist in allen Staaten, die eine föderale Struktur haben, eine besondere Aufgabe.

P Peña Nieto: Ich glaube, die Bundeskanzlerin hat es ja schon gesagt: Fragen der Sicherheit wurden jetzt also auch in dem Kontext geschildert, der in Mexiko besteht. In einigen Teilen gibt es da Ähnlichkeiten, weil eben auch wir Bundesstaaten haben und deswegen auch verschiedene Polizeistrukturen auf der Bundes- und Länderebene haben. Ich habe gesagt: In Mexiko wird das Thema gegenwärtig im Kongress diskutiert, und ich hoffe, dass in Kürze beschlossen werden wird, dass wir eine Strukturveränderung bei den Einsätzen unserer Polizeieinheiten einführen wollen. Wir wollen also auch eine größere Konzentration auf die institutionellen Kapazitäten der Polizeien legen. Wir haben gegenwärtig 1800 Polizeistrukturen auf lokaler Ebene. Das heißt also, das ist eine ganz fragmentierte Arbeit, die kaum effektiv ist oder sehr uneffektiv ist. Jetzt wollen wir also geeintere Einheiten schaffen, was eben gegenwärtig im Kongress diskutiert wird.

Ausgehend von diesem Modell, das dann im Kongress diskutiert werden wird und von dem wir hoffen, dass dadurch eben eine größere Fähigkeit und eine bessere Funktionsweise unserer Polizeieinrichtungen möglich sein wird, hat uns Deutschland angeboten, die Erfahrungen zu übermitteln, die hiermit gemacht wurden. Deutschland ist auch eine Bundesrepublik, und es gibt verschiedene Polizeistrukturen. Wir wollen das eben zusammen bündeln, um eine größere Sicherheit zu erreichen.

Was die gegenseitigen Länderjahre angeht, hatte ich ja schon gesagt: Wir haben kompetitive Vorteile und Stärken als Länder, als Nationen. Neben der Kooperation in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft gibt es auch tatsächlich noch Raum. Wir haben zwei Ökonomien, die weiter wachsen, und das heißt, es gibt noch Raum, die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiterzuentwickeln.

BK’in Merkel: Im Rahmen des Deutschland-Jahres in Mexiko als einem Teil dieser gegenseitigen Länderjahre wird es allein in Mexiko mehr als 1000 Veranstaltungen geben. Das wird natürlich die Möglichkeit bieten, dass viel mehr Menschen auch in Mexiko die Bundesrepublik Deutschland kennenlernen, und das ist, glaube ich, ein wirklich wichtiger Baustein der Intensivierung unserer Beziehungen.

Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten. Die EU verhandelt im Moment sehr intensiv mit den USA über das TTIP-Wirtschaftsabkommen. Mexiko ist aber über NAFTA mit den USA verbunden. Betrachten Sie dieses TTIP-Abkommen eigentlich mit großer Sorge, oder sehen Sie es als eine große Chance für Ihr Land an?

Glauben Sie, dass ein neuer amerikanischer Präsident, der Donald Trump heißen würde, bei den Themen Handel und Migration eigentlich eng mit Mexiko zusammenarbeiten könnte?

Frau Bundeskanzlerin, wenn wir schon bei den USA sind: Herr Obama wird ja kommen. Werden Sie mit ihm eigentlich auch über die Steueroase USA und die Briefkastenfirmen in Delaware sprechen?

P Peña Nieto: Ich muss es Ihnen so sagen: Mexiko ist ein offenes Land. Wir haben eine der offensten Ökonomien der Welt, und natürlich haben wir dadurch auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie steigern können. Wir haben also im Gegenteil mehr Anstrengungen unternommen, um noch mehr Freihandelsabkommen abzuschließen. Gegenwärtig erleben wir das mit TTIP, aber gleichzeitig sind wir eben auch dabei, das Kooperationsabkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union zu aktualisieren. Dabei erhalten wir die Unterstützung Deutschlands und anderer europäischer Länder. Das wird gegenwärtig zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten verhandelt.

Was TTIP, die Europäische Union und die USA angeht: Ich glaube, das ist vielleicht auch eine Möglichkeit, um jetzt die Chancen zu aktualisieren, die sich im Rahmen des freien Handels bieten. Mexiko könnte das dann eben auch entsprechend mit den Ländern der Europäischen Union machen.

Was die Wahlen in den USA angeht, möchte ich keine Prognose abgeben. Ich möchte mich nicht für den einen oder anderen aussprechen und auch nichts zu einem Wahlprozess in einem Nachbarland sagen. Wir arbeiten hier mit Seriosität, voller Respekt und Achtung gegenüber dem Wahlprozess. Wir vertrauen darauf, dass der gesunde Verstand der Wähler im Nachbarland entscheiden wird, wer der nächste Präsident sein wird.

BK’in Merkel: Ich freue mich natürlich auf den Besuch des amerikanischen Präsidenten anlässlich der Hannover Messe, bei der die USA auch das Gastland sein werden. Wir sprechen regelmäßig über die Frage der Transparenz der Finanzbeziehungen, gerade die Finanzminister mit noch viel größerer Intensität.

Deutschland wird im nächsten Jahr die G20-Präsidentschaft innehaben, und das Thema „Finanzen, Steuergerechtigkeit, Informationsaustausch und Transparenz“ wird eine Rolle spielen. So kann es durchaus sein, dass wir auch in Hannover darüber sprechen werden. Aber mit Sicherheit werden diese Gespräche sehr intensiv fortgesetzt - das ist gar keine Frage -, und das bleibt auch Teil der G20-Agenda. - Danke schön!

Dienstag, 12. April 2016

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