Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten des libanesischen Ministerrats Saad Rafiq Hariri

in Beirut

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

MP Hariri: Es war mir eine große Freude, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre begleitende Delegation heute zu empfangen. Ihr Besuch im Libanon zur heutigen sehr wichtigen Zeit ist auch ein Beweis dafür, welche Wichtigkeit und Bedeutung Deutschland der Stabilität im Libanon zumisst. Dieser Besuch erfolgt auch zu einem sehr günstigen Zeitpunkt, um die historischen Beziehungen unserer beiden Länder zu verdeutlichen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Frau Bundeskanzlerin für die große Unterstützung, die wir von deutscher Seite an den Libanon erfahren dürfen, insbesondere die humanitäre Hilfe, um die Last der Folgen des Fluchtproblems im Libanon abzumildern. Das Fluchtproblem besteht darin, dass es unsere Kapazitäten im Libanon bei Weitem übersteigt. Diesbezüglich brauchen wir eine Erweiterung und Vergrößerung der humanitären Hilfe, damit sie auch über die Flüchtlinge hinaus die Aufnahmegemeinschaften erreicht.

Noch wichtiger ist es, die Entwicklungsprogramme umzusetzen, die das Leben und das Lebensniveau verbessern und Arbeitsplätze für die Libanesen schaffen, die ihre Brüder und Schwestern aus Syrien empfangen haben. Wir besprachen gemeinsam die unterstützende Rolle, die Deutschland spielen könnte, insbesondere bei der Unterstützung des Libanons dabei, die Prioritäten umzusetzen, die die libanesische Regierung auf der Brüsseler Konferenz vorgeschlagen hat, das Bildungsprojekt im Libanon und der strategische Rahmen zur technischen und beruflichen Ausbildung, die in Zusammenarbeit der libanesischen Regierung und der UNICEF sowie der Internationalen Arbeitsorganisation entwickelt wurden.

Ich erklärte Frau Bundeskanzlerin die Position der libanesischen Regierung, die darin besteht, dass die einzige nachhaltige Lösung des Fluchtproblems in der Rückkehr nach Syrien in einer sicheren Art und Weise, die die Würde wahrt, besteht. Durch unsere Gespräche haben wir auch die Vision der libanesischen Regierung zur Entwicklung und Bewahrung von Arbeitsmöglichkeiten, die wir vor zwei Monaten in Paris vorgeschlagen haben, besprochen, damit wir die großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen angehen.

Ich bat Frau Bundeskanzlerin um die deutsche Unterstützung zur Umsetzung dieser Vision und habe ihr auch mehrere Chancen für Investitionsprogramme aufgezeigt, etwa Investitionen in die Infrastruktur, die auch für deutsche Unternehmen sehr attraktiv sein könnten, insbesondere nachdem wir das Gesetz zur Partnerschaft zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor hier im Libanon erlassen haben.

Da wir jetzt in die Umsetzungsphase übergehen, möchte ich noch einmal betonen, dass sich die libanesische Regierung zu allen Reformen verpflichtet, die in der CEDRE-Konferenz entwickelt wurden, und auch zur Wichtigkeit der Partnerschaft mit der internationalen Gemeinschaft. Ich habe ihr auch vorgeschlagen, dass Deutschland Mitglied im Komitee sein könnte.

Wir hatten auch die Gelegenheit zu einer tiefgehenden Besprechung der Lage in der Regierung. Der Libanon verpflichtet sich zur Resolution 1701. Ich bedanke mich für die deutsche Beteiligung an den UNIFIL-Truppen. Ich bedanke mich noch einmal für die Unterstützung Deutschlands am Special Tribunal for Lebanon, von dem auch die Ermordung von Hariri untersucht wird.

Die politischen Kräfte im Libanon sind sich darin einig, dass wir die innere Stabilität in einer sehr turbulenten Phase sichern, und verpflichten uns noch einmal zur Dissoziierungspolitik. Wir wollen uns in die arabische benachbarte Politik nicht einmischen. Daran werden wir uns auch in den nächsten Monaten halten.

Gegenüber der Bundeskanzlerin betonte ich noch einmal unsere Verpflichtung zur arabischen Friedensinitiative beim Beiruter Gipfeltreffen. Damit halten wir auch an Jerusalem als Hauptstadt des Staates Palästina fest.

Zuletzt möchte ich mich noch einmal bei Frau Bundeskanzlerin und Ihrer begleitenden Delegation für Ihren Besuch in Beirut und für unsere fruchtbaren Treffen bedanken, die wir mit Ihnen abhalten durften. Vielen Dank.

BK’in Merkel: Recht herzlichen Dank, Herr Premierminister Hariri. Ich bin gern der Einladung gefolgt, die Sie im vergangenen Jahr ausgesprochen haben, als Sie zu Gast bei uns in Deutschland waren. Ich möchte Ihnen gratulieren, dass Sie nach den Wahlen den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen haben. Ich habe heute auch den Parlamentspräsidenten besucht und auch ihm zu seiner Wiederwahl gratuliert. Ich werde auch den Präsidenten noch sehen.

Wir sind in einer Delegation mit Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages hier hergekommen, also auch mit der Absicht, die parlamentarische Zusammenarbeit zu kräftigen, gleichzeitig auch mit einer Wirtschaftsdelegation, die verdeutlicht, dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Libanon stärken wollen.

Ich glaube, dass dies ein guter Moment ist. Die CEDRE-Konferenz hat ein gutes Fundament gelegt. Ich bedanke mich für die Bereitschaft der libanesischen Regierung, uns auch in das Bord mit aufzunehmen. Deutschland wird mithelfen, sowohl die strukturellen Reformen, die im Libanon notwendig sind, zu begleiten, als auch auf der anderen Seite darauf zu achten, dass die gemachten Versprechungen bezüglich der Investitionen in Ihr Land auch wirklich durchgeführt werden.

Wir haben, als wir eben an dem Round Table der Wirtschaft teilgenommen haben, gesehen, dass es sehr konkrete Pläne Ihrer Regierung gibt, zu investieren, und zwar zum Wohle der Menschen im Libanon. Ich denke, dass Deutschland hierbei einen guten Beitrag leisten kann, sowohl im Bereich der Energie als auch des Abfallmanagements. Die Handelskammern haben heute schon deutlich gemacht, dass es einen Sektor einer Handelskammer hier im Libanon geben wird. Die Vereinbarung ist schon verabredet. Ich denke, das ist für die kleinen und mittleren Unternehmen aus Deutschland sehr wichtig, insbesondere auch mit Blick auf Ihr Konzept der freien ökonomischen Zonen, in denen mehr Transparenz und weniger Bürokratie herrschen wird. Wir können beim heutigen Stand der Wirtschaftsbeziehungen wirklich noch vieles und einiges tun. Wir glauben auch, dass der Libanon ein guter Ausgangspunkt für die Aktivitäten in der Region ist.

Die wirtschaftliche Entwicklung steht natürlich für die Stabilität des Libanons an erster Stelle. Der Libanon hat in der Tat seit dem Bürgerkrieg in Syrien eine unglaubliche Aufgabe durch die Betreuung der Flüchtlinge bekommen. Diese Aufgabe erstreckt sich jetzt schon über viele Jahre.

Ich konnte mir heute eine Schule anschauen. Viele Schulen arbeiten in Doppelschichten, um die Kinder überhaupt unterrichten zu können. Deutschland hat sich immer verpflichtet, auch die UN-Organisationen zu unterstützen, die die humanitäre Arbeit hier leisten, und den Libanon auch sonst in seinen Entwicklungsprogrammen zu unterstützen.

Wir wollen natürlich auch dazu beitragen, dass in Syrien Lösungen gefunden werden, sodass eine Rückkehr der Flüchtlinge möglich ist. Ich habe mich heute mit den internationalen Organisationen, vor allen Dingen dem UNHCR und dem Welternährungsprogramm, unterhalten. Aber wie der Ministerpräsident es gesagt hat: Es müssen eben sichere Bedingungen herrschen, wenn eine Rückkehr in Betracht gezogen werden soll.

Der Libanon liegt in einem sehr schwierigen regionalen Umfeld und ist ein Beispiel dafür, wie Menschen verschiedener Religionen friedlich zusammenleben können. Deshalb wünsche ich Ihrer neuen Regierung, wenn sie gebildet ist, viel Erfolg, weil Sie ein Beispiel für viele andere Länder in der Welt geben können, dass man trotz unterschiedlicher Meinungen etwas für die Menschen im Lande zustande bekommt und etwas gemeinsam schaffen kann.

Deutschland unterstützt in der Mission UNIFIL seit Jahren auch den Aufbau von Strukturen Ihrer Marine. Wir haben hier schon etliche Fortschritte gemacht und fühlen uns auch weiterhin verpflichtet, diesen Einsatz zu leisten, der, wie wir glauben, auch zu einer Stabilisierung in der Region insgesamt beiträgt.

Insofern bedanke ich mich für eine sehr interessante Zeit. Ich bedanke mich für Ihre Gastfreundschaft hier. Dieser Besuch wird dazu beitragen, dass wir den Blick auf die Entwicklung und das, was wir hier versprochen haben, nicht aus den Augen verlieren werden, sondern wir werden weiter an der Sache dranbleiben. - Herzlichen Dank.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte ganz gerne gewusst, wie einfach oder schwierig es ist, mit einer Regierung zusammenzuarbeiten, in der viele Minister eigentlich eher Hilfe für die Rückkehr der Flüchtlinge als Hilfe für die Unterstützung hier im Land bekommen wollen. Würde Deutschland denn auch die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien finanziell unterstützen?

Herr Ministerpräsident, Sie haben eben Reformen angekündigt. Können Sie uns aber konkret sagen, was Sie machen möchten? Die Donor-Konferenz und heute auch der IWF haben nämlich relativ klar gefordert, das Geld in Richtung Libanon erst fließen können, wenn Sie wirklich konkrete Schritte nennen und umsetzen. Welche wären diese?

BK’in Merkel: Mein Besuch hier ist ja ausdrücklich ein Besuch, um erst einmal den Libanon und seine Regierung, aber vor allen Dingen auch die Beziehungen zwischen unseren Ländern zu stärken. Das bedeutet, auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Erwartungen der libanesischen Bevölkerung erfüllt werden, dass sie in Zukunft mehr Wachstum, mehr Prosperität, weniger Staatsverschuldung, mehr Transparenz und mehr Investitionsmöglichkeiten haben.

Hinzu tritt die Aufgabe, die der Libanon übernommen hat und für die Ihnen wirklich Hochachtung gebührt. Denn wenn man 4,5 Millionen Einwohner hat und mehr als 1 Million Flüchtlinge aufnimmt, dann kann man sich ja vorstellen, was das auch für eine Aufgabe für ein Land ist und dass wir dabei helfen wollen. Ich habe mich nicht umsonst mit den UN-Organisationen getroffen und habe auch in meinen Gesprächen mit den Vertretern des Libanon dafür geworben, dass die Rückkehr von Flüchtlingen im Einvernehmen und auch im Gespräch mit den UN-Organisationen durchgeführt wird. Dazu gibt es auch durchaus eine große Bereitschaft.

Dass in einer solchen Situation natürlich ab und zu auch Spannungen auftreten, ist klar. Aber der Libanon hat immer wieder gezeigt, dass man mit einer Regierung, die aus Vertretern verschiedener politischer Kräfte besteht, zum Schluss doch gemeinsamen Lösungen gefunden hat, und ich wünsche dem Libanon, dass das auch genau in dieser Frage gelingt.

MP Hariri: Zuerst möchte ich etwas zum Flüchtlingsproblem sagen. Das ist eine humanitäre Frage, eine humanitäre Angelegenheit. Wenn wir mit diesem Problem nicht humanitär umgehen würden, dann würden wir als Libanesen auch unsere Humanität verlieren; denn es geht um einen Bürgerkrieg, und weltweit wurden Flüchtlinge empfangen. Das heißt, es ist Libanons Aufgabe, die Flüchtlinge hier zu empfangen und aufzunehmen und dass wir für sie auch die besten Möglichkeiten des Lebens finden, aber auch die besten Möglichkeiten zur Rückkehr. Wenn die Welt nicht mit einem humanitären Blick darauf schaut, dann wird die gesamte Welt ihre Menschlichkeit verlieren.

Es ist nicht das Ziel Libanons, Gelder allein aufgrund des Flüchtlingsproblems zu erhalten. Deswegen haben wir das CEDRE-Projekt in Paris vorgelegt. Deutschland war einer der Staaten, die uns dabei unterstützt haben, die libanesische Wirtschaft zum Fortschritt zu bringen. Durch die verbesserte Wirtschaft werden den Libanesen an erster Stelle Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden, damit wir Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Wir blicken auf eine umfassende Lösung, die wir mit mehreren Staaten wie Deutschland und Frankreich sowie mit der Weltbank besprochen haben, damit wir die libanesische Wirtschaft zum Aufschwung bringen. Es kann nicht sein, dass die gesamte Last der Flüchtlingsaufnahme allein auf die Schultern der Libanesen fällt, ohne dass die Wirtschaft hier zum Aufschwung gebracht wird. Deswegen ist das unsere erste Priorität, damit wir Arbeitsmöglichkeiten eröffnen. Es geht um die Stärkung des privaten Sektors; denn der private Sektor ist der erste Arbeitgeber und der größte Arbeitgeber für die libanesischen Jugendlichen. Das wird hoffentlich wieder zu Entspannung und zur Lösung der wirtschaftlichen Lage führen.

Aber einen Punkt möchte ich noch einmal betonen: Uns als Staatsoberhäuptern, Ministern oder als Staaten obliegt die humanitäre Aufgabe, als Staaten auch einen menschlichen und humanitären Blick auf die Dinge zu werfen. Wenn wir diese Menschlichkeit verlieren, was bleibt der Welt übrig? Deswegen halten wir im Libanon an unserer Position fest, dass die Flüchtlinge schnellstmöglich in ihr Land zurückkehren, aber in Würde und in Sicherheit. Das heißt nicht, dass wir unseren Brüdern und Schwestern den Rücken kehren, wo sie sehr oft an unserer Seite standen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wird Deutschland mehr syrische Flüchtlinge aus dem Libanon akzeptieren? Wie viele?

BK’in Merkel: Nein, darüber haben jetzt nicht gesprochen. Deutschland hat ja, wie Sie wissen, eine Vielzahl von syrischen Flüchtlingen aufgenommen. Wir denken, dass es auch gute Gründe gibt, Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat zu beherbergen, wie der Ministerpräsident es gesagt hat. Wir sehen unsere Aufgabe darin, ein zuverlässiger Partner bei der Finanzierung der Projekte zu sein. Ich war in einer Doppelschichtschule, und dort hat man mir gesagt, was man noch alles machen könnte, wenn wir unsere finanziellen Zusagen einhalten oder erweitern. Wir werden auch in diesem Jahr einen sehr hohen Betrag für die humanitären Organisationen geben. Dazu fühlen wir uns verpflichtet, weil wir sehen, dass der Libanon das angesichts seiner wirtschaftlichen Lage selbstverständlich nicht alleine leisten kann. Ich will aber ausdrücklich hervorheben, mit wie viel Kraft und mit wie viel Engagement hier die Lehrerinnen und Lehrer, die Betreuer, die NGOs dort für die Kinder Programme anbieten, und zwar für beide: für libanesische Kinder und für Kinder, die geflüchtet sind. Das sind wirklich wunderbare Projekte voller Engagement, und das überzeugt mich noch mehr, dass wir hier finanzielle Verpflichtungen haben.

Frage: Herr Premierminister, es gibt in Deutschland ein Problem mit Banden organisierter Kriminalität, die auch libanesischer Herkunft sind. Haben Sie darüber mit der Bundeskanzlerin heute gesprochen? Ist Ihnen dieses Problem bewusst?

Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie gestatten, möchte ich noch eine Frage stellen, die die Flüchtlingskrise etwas erweitert behandelt: Sie haben am Sonntag ein Treffen mit mehreren EU-Regierungschefs mit Blick auf die Flüchtlingsthematik. Es gab da etwas Unruhe. Sie haben gestern mit dem italienischen Premierminister gesprochen. Können Sie uns einmal einen Blick auf den Stand der Vorbereitungen gewähren und uns sagen, was Sie da erwarten?

Angesichts der nervösen innenpolitischen Situation zu Hause: Rechnen Sie damit, dass Ihre Koalition aus CDU und CSU in den nächsten Tagen überhaupt Bestand hat?

MP HARIRI: Zunächst einmal: Jeder Libanese, der in einem anderen Staat lebt, muss sich natürlich an die Gesetze dieses Landes halten. Wir haben eine große Kooperation mit Deutschland, auch hinsichtlich der organisierten Kriminalität, die es wirklich gibt. Jeder Libanese, der sich in Deutschland aufhält, muss sich natürlich an die deutschen Gesetze halten. Auch ich habe ja viele Herausforderungen in der Regierung hinsichtlich der Migranten, der Flüchtlinge, und natürlich wollen wir zu einer Lösung kommen.

BK’in Merkel: Erstens arbeite ich dafür, dass die Koalition ihre Aufgaben, die sie sich im Koalitionsvertrag gestellt hat, auch erfüllen kann, und da haben wir viel zu tun - und einiges auch schon geschafft.

Zu dem Treffen am Sonntag in Brüssel: Es handelt sich dabei um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird. Wir wissen, dass es am nächsten Donnerstag und Freitag auf dem EU-Rat keine Lösung auf der Ebene der 28 Mitgliedstaaten für das gesamte Paket der Migrationsfragen geben wird. Deshalb geht es am Sonntag darum, mit besonders betroffenen Mitgliedstaaten über alle Probleme der Migration - sowohl der Primärmigration als auch der Sekundärmigration - zu sprechen, und in der Folge des Treffens am Sonntag geht es darum, zu schauen, ob man bilaterale, trilaterale oder sogar multinationale Absprachen treffen kann, um bestimmte Probleme besser zu lösen. Das Treffen am Sonntag ist also ein erster Austausch mit interessierten Mitgliedstaaten. Die Teilnahme stand allen Mitgliedstaaten offen, aber es ist natürlich nicht jedes Land in gleicher Weise betroffen. Es ist also nicht mehr und nicht weniger als ein Arbeits- und Beratungstreffen.

Frage: Wir haben natürlich gehört, dass es Beratungen bezüglich der Flüchtlinge gibt. Wie können Sie die Leute hier beruhigen und sagen, dass die Hilfe, die man hier bekommt, auch bei den Flüchtlingen ankommt?

MP Hariri: Wir haben uns mehrmals darüber ausgesprochen, dass sich keine politische Partei hier für eine Einbürgerung der Flüchtlinge ausspricht. Davon ist schon seit den palästinensischen Flüchtlingen die Rede, aber die wurden nicht eingebürgert. Das ist ja von der Verfassung geschützt, und wir müssen uns an die Verfassung halten. Kein Land kann uns zwingen, dass wir einen einzigen syrischen Bürger einbürgern. Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, dass die Flüchtlinge sicher und in Würde zurückkehren können, und die Weltgemeinschaft muss auch an der Lösung der syrischen Krise arbeiten. Wir sind jedenfalls selbstbewusst und wir wissen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht dazu führen wird, dass syrische Bürger hier eingebürgert werden; das wird nicht geschehen.

Freitag, 22. Juni 2018

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