Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Premierminister von Neuseeland, Key

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute Premierminister Key aus Neuseeland bei uns ist. Ich erinnere mich sehr gerne an meinen Besuch in Neuseeland im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem G20-Treffen in Australien. Dies hat doch zu einer Belebung unserer Beziehungen geführt, die, glaube ich, an Intensität gewonnen haben.

Die Gespräche, die wir geführt haben, sind nicht nur bilateraler Natur, sondern natürlich auch den allgemeinen Fragen der jeweiligen Region sowie gemeinsamen Fragen des Kampfes zum Beispiel gegen den Terrorismus gewidmet.

Wir haben trotz der großen geografischen Entfernung unsere Kooperation verdichtet. Es geht vor allen Dingen um Kontakte zwischen jungen Menschen durch Praktika und „work-holiday“-Programme. Es geht auch durchaus um eine Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft, wo beide Länder auf einem sehr hohen Niveau in den Bereichen landwirtschaftliche Produkte und Veredelung zusammenarbeiten und wo die Möglichkeit besteht, sich auszutauschen.

Wir haben auch einen Stipendienaustausch vereinbart und von unserer gemeinsamen Agenda schon einiges umgesetzt.

Wir haben uns heute ebenso sehr intensiv über die Fragen des Freihandels unterhalten. Neuseeland ist Teil des transpazifischen Abkommens. Wenn man sich einmal anschaut, was in diesem Teil der Welt stattfindet, dann ist das sehr beeindruckend. Wie ich es schon oft gesagt habe: Das veranlasst uns noch einmal, bei den Verhandlungen in Bezug auf das transatlantische Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika schneller zu werden.

Es gibt eine große Übereinstimmung im Blick auf den generellen Freihandel. Deshalb ist es gut, dass in Folge meines Besuchs auch die Europäische Union bereit ist, mit Neuseeland über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Ich denke, das wird zu unserem gegenseitigen Vorteil sein.

Wir haben uns natürlich auch über die Fragen der gegenwärtigen Migrations- und Flüchtlingspolitik unterhalten, die für Neuseeland von Interesse sind und die uns natürlich hier in Europa sehr beschäftigen.

Wir haben auch über das Thema Klimaabkommen gesprochen. Wir kommen gemeinsam von der gestrigen Klimakonferenz in Paris, an der wir beide teilgenommen haben.

Ich habe mich gefreut, diesen bilateralen Austausch auffrischen zu können und glaube, dass wir ihn trotz der großen Entfernung fortsetzen sollten.

PM Key: Frau Bundeskanzlerin, zunächst möchte ich Ihnen sehr herzlich für die Einladung hier nach Berlin danken. Für uns war es eine große Freude, Sie 2014 bei uns willkommen heißen zu dürfen. Sie sind ein sehr populärer Gast in Neuseeland gewesen. Dem Kiwi, den Sie in die Wildnis entlassen haben, geht es hervorragend. Natürlich hat er es sehr gern, dass Sie seine Patin sind.

Ich darf vielleicht kurz zusammenfassen, was ich mit der Bundeskanzlerin besprochen habe.

Ganz kurz zum Thema Handel: Neuseeland hat das transpazifische Handelsabkommen mit unseren Partnern vor einigen Wochen abgeschlossen. Das ist ein sehr wichtiges Freihandelsabkommen. Ich hatte die Gelegenheit, der Bundeskanzlerin ein bisschen etwas über die Bedeutung dieses Abkommens zu erzählen. Es ist für uns in Neuseeland von großer Bedeutung; wir sind ja sehr große Vertreter des Freihandels. Ich war vor ein paar Monaten in Brüssel. Dort wurde mir die Gelegenheit gegeben, den Verhandlungsprozess zu einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anzuschieben. Diesbezüglich gibt es jetzt diesen Mandatsprozess, der das ganze Jahr 2016 und wahrscheinlich noch einen großen Teil des Jahres 2017 andauern wird. 28 Mitgliedstaaten müssen ja schließlich zustimmen. Aber wir sind sehr hoffnungsvoll, dass es zu einer Unterschrift kommen wird, was dieses Abkommen angeht.

China ist ja ein sehr wichtiger Markt für uns. Ich denke, wir sind das einzige Land in unserer Region, das mit China ein so weitreichendes Freihandelsabkommen hat. Das ist, denke ich, eine ganz wichtige Sache. Das transpazifische Freihandelsabkommen deckt all die verschiedenen Partner - Taipeh, Hongkong, aber auch Taiwan - ab.

Dann haben wir über die syrische Flüchtlingskrise gesprochen. Wir haben der Bundeskanzlerin unsere Bewunderung für die führende Rolle gezollt, die sie hierbei gespielt hat. Neuseeland hat sich bereiterklärt, zu helfen und 750 Flüchtlinge als Notstandsmaßnahme aufzunehmen. Wir werden auf jeden Fall weitere Ressourcen, Finanzmittel in die Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien investieren, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern.

Wir haben noch eine ganze Reihe von anderen Themen angesprochen. Die Bundeskanzlerin hat ja schon gesagt, dass wir gestern beide bei der Konferenz COP21 in Frankreich waren. Ich war außerdem auch noch beim Commonwealth Heads of Government Meeting in Malta. Ich denke, was das Klimaabkommen COP21 angeht, so wird es hier um eine Roadmap gehen, wo die Länder versuchen, erhebliche Fortschritte zu erzielen, um auf jeden Fall das Zwei-Grad-Ziel zu verankern und zu verwirklichen.

Die Beziehung zwischen unseren beiden Staaten ist eine sehr gute und eine sehr starke Beziehung. Wir wollen dies weiter fortführen.

Herzlichen Dank.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, guten Tag! Neuseeland hat syrische Flüchtlinge aufgenommen. Wie der Premierminister gesagt hat, liegt diese Zahl aber weit unter den Zahlen, die Deutschland aufgenommen hat. Natürlich ist Neuseeland weit von der Region entfernt. Sind Sie trotzdem der Ansicht, dass Neuseeland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, vor allem weil Sie ja feststellen, dass in Europa viele nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen wollen, wie sie ursprünglich versprochen haben?

BK’in Merkel: Ich denke, wir müssen uns erst einmal in Europa mit einem verbindlichen Mechanismus beschäftigen, was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt. Ich finde sehr wichtig, dass wir uns beide einig waren, dass wir die Finanzierung der Flüchtlingslager vor allen Dingen besser gestalten müssen, dass die Unterfinanzierung von UNHCR und Welternährungsprogramm nicht akzeptabel ist. Im Jahr 2016 gibt es weiterhin eine Unterfinanzierung von fast 50 Prozent. Das heißt, es droht im Grunde wieder die Flucht von sehr vielen Menschen. Wenn Neuseeland sich an diesem Teil der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme beteiligt, dann ist das, glaube ich, ein sehr wichtiger Beitrag.

Frage: Herr Premierminister, wird sich Ihr Land an dem internationalen Einsatz für beziehungsweise gegen gewisse Stellungen in Syrien beteiligen? Wenn ja, in welchem Umfang?

Frau Bundeskanzlerin, was ist in Ihren Augen die ehrlichste Beschreibung für den Bundeswehreinsatz zur Unterstützung der französischen Armee, die ja Stellungen in Syrien bombardiert? Ist das für Sie ein Kriegseinsatz? Welche Lehren können Sie aus dem Afghanistaneinsatz dafür ziehen?

PM Key: Was Syrien angeht, so ist es so, dass wir in Neuseeland - anders als zum Beispiel Australien - ja nicht die Möglichkeit haben, Luftschläge auszuführen, um an einer solchen Mission teilzunehmen, sodass es eigentlich rein praktisch so ist, dass, was militärische Missionen und Beteiligungen dort angeht, für uns dies nicht möglich ist.

Was wir tun, ist, dass wir irakische Soldaten im Irak ausbilden. Vor einigen Monaten haben wir etwa 135 Ausbilder in eine Luftwaffenbasis in den Irak entsandt, die dort irakische Streitkräfte ausbildet, damit sie in die Lage versetzt werden, gegen den „Islamischen Staat“ zu kämpfen. Bisher ist es so, dass von uns etwa 5.000 solcher Kämpfer auf Einladung der irakischen Regierung ausgebildet worden sind. Ich war vor etwa einem Monat in Bagdad und habe dies mit der dortigen Regierung besprochen. Das heißt, unser Friedensbeitrag kann im Irak, aber eben nicht in Syrien erfolgen, weil wir diese Fähigkeiten einfach nicht haben.

BK’in Merkel: Es handelt sich hier um einen militärischen Einsatz, für den man natürlich, wie für viele andere solcher Einsätze, auch ein Bundeswehrmandat braucht. Wir sind bereits seit September 2014 Teil der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS. Bislang hat sich unsere Komponente darauf konzentriert, im Irak im Kampf gegen den IS dabei zu sein, und zwar, ähnlich wie bei Neuseeland, durch Ausbildung, aber auch durch Waffenlieferungen. Es war ja ein neuer Punkt, dass wir in ein Konfliktgebiet direkt Waffen für die Peschmerga auf Bitten der irakischen Regierung geliefert haben. Wir erweitern jetzt diese Beteiligung an der bestehenden Allianz durch Komponenten des Kampfes gegen denselben IS, aber in Syrien. Diese Erweiterung diskutieren wir jetzt in Form eines Mandats für einen militärischen Einsatz.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, während der Syrieneinsatz im Bundestag sehr schnell beschlossen wird, hängt das Asylpaket II in der Großen Koalition. Haben Sie überhaupt noch die Hoffnung, dass das zum 1. Januar 2016 in Kraft treten kann?

Wären Sie dafür, dass der Innenminister die Einzelfallprüfung für Syrer wieder anordnen wird, auch wenn SPD-Landesinnenminister - am Donnerstag findet ja die Sitzung statt - dagegen sein sollten?

BK’in Merkel: Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so wird dieser auf der Innenministerkonferenz am Donnerstag besprochen. Ich sehe jetzt keine Veranlassung, dass ich mich dazu äußere. Die Innenminister werden das miteinander beraten. Das war ja auch der Plan, den wir hatten.

Zweitens. Was das zweite Asylpaket anbelangt, so kann es aus prozeduralen Gründen zum Jahresbeginn 2016 nach jetzigem Stand nicht mehr in Kraft treten, denn dann hätten wir in dieser Woche dazu eine Kabinettsentscheidung fällen müssen. Die Beratungen dauern an. Ich bin aber nach wie vor optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen werden, wenn wir es eingehend beraten haben.

Dienstag, 1. Dezember 2015

Impressum

Datenschutzhinweis

Datenschutzeinstellungen

© 2021 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung