Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Premierministers des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Johnson

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass uns der britische Premierminister Boris Johnson heute seinen Antrittsbesuch abstattet, und heiße ihn sehr herzlich willkommen. Wir haben natürlich eine intensive Tagesordnung. Auf dieser Tagesordnung stehen verschiedene Punkte, zunächst natürlich der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Wir haben von deutscher Seite oft gesagt, dass wir diesen Schritt bedauern. Aber er ist ein Faktum. Deshalb geht es jetzt darum, diesen Austritt so zu gestalten, dass wir im Anschluss daran auch weiterhin enge Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union haben können. Das gilt aber auch, was die bilateralen Beziehungen anbelangt. Denn diese bilateralen Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland sind sehr eng und sehr freundschaftliche, und ich wünsche mir, dass sie das auch in Zukunft bleiben werden. Wir haben sehr viele Anknüpfungspunkte.

Insofern würde ich von deutscher Seite - darüber werden wir heute auch sprechen - natürlich einen verhandelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union begrüßen. Aber wir haben auch immer wieder gesagt, dass wir auch darauf vorbereitet sind, diesen Austritt vollziehen zu können, wenn es einen solchen verhandelten Austritt nicht gibt, dass wir uns darauf vorbereiten, dass wir dabei natürlich auch an das Leben der vielen Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union denken, aber natürlich auch die Situation bewältigen müssen, wenn Großbritannien von einem Tag auf den anderen nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist, sondern ein Drittstaat und dass wir uns dann natürlich bemühen würden, in der darauf folgenden Zeit - jedenfalls so das Angebot der Europäischen Union - ein Freihandelsabkommen zu verhandeln.

Wir haben aber über den Brexit hinaus noch eine ganze Reihe von anderen Themen miteinander zu besprechen. Denn die Welt ist in Unruhe. Wir werden uns in wenigen Tagen in Frankreich zum G7-Gipfel treffen. Insofern bin ich auch sehr gespannt darauf, wie Großbritannien und die neue Regierung die Situation im Iran einschätzen, die Situation in Libyen, in Syrien und auch in Nordkorea. Wir werden sicherlich auch über die Situation in Hongkong und über andere Herausforderungen sprechen, denen wir in unserer Welt begegnen, und das alles - das will ich von meiner Seite sagen - im Geiste der Freundschaft, im Geiste des Wunsches, Verständigung zu finden, und im Geiste der Überzeugung, dass uns gleiche Werte und gleiche Ansinnen verbinden.

Deshalb sage ich noch einmal: Ganz herzlich willkommen, sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Boris Johnson!

PM Johnson: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Herzlichen Dank, Angela, dafür, dass Sie mich so herzlich willkommen geheißen haben. So etwas Großartiges habe ich, glaube ich, in meinem Leben überhaupt noch nicht erlebt. Es ist eine wunderbare Sache, dass ich heute hier in Berlin, in Deutschland sein kann, an diesem ersten Tag meines Besuches.

Es war völlig klar, dass wir zu allererst hierherkommen, um mit Ihnen, Angela, zusammenzutreffen. Denn das ist eine Beziehung, die für uns, für das Vereinigte Königreich, so wichtig ist. Es gibt so viele Bereiche, in denen wir zusammenarbeiten, so viele Bereiche, in denen wir sehr nachhaltig zusammengearbeitet haben, sei es, dass wir für das regelbasierte internationale System einstehen, für Demokratie, für Menschenrechte, für Gleichheit, in unterschiedlichster Art und Weise. Deutschland und das Vereinigte Königreich stehen Schulter an Schulter. Wir haben sehr eng zusammengearbeitet, um unsere gemeinsame Sicherheit aufrechtzuerhalten, sowohl in der Nato als auch in anderen Institutionen. Wir haben zusammengearbeitet, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und angesichts dessen, was wir an Artenvielfalt in der Welt verlieren. Wir arbeiten bei einer ganzen Reihe von Themen zusammen, die wir heute Abend auch diskutieren wollen: Russland, Iran, China, das, was sich im Moment in Hongkong vollzieht, viele andere Themen - und natürlich auch diese Kleine Angelegenheit des Brexits, die Sie ja schon erwähnt haben. Wir haben einfach das Schicksal, dass wir jetzt darüber sprechen müssen.

Ich möchte gegenüber unseren deutschen Freunden und gegenüber der deutschen Bundesregierung nur voll und ganz deutlich machen, dass wir im Vereinigten Königreich einen verhandelten Austritt wollen. Den versuchen wir herbeizuführen. Wir sind der Ansicht, dass wir das schaffen. „Wir schaffen das“, das ist, glaube ich der Ausdruck, nicht wahr?

Aber sicherlich können wir nicht akzeptieren, dass das Abkommen über den Austritt so bleibt und uns praktisch in die normalen Handelsregularien der Europäischen Union einschließt, ohne dass das Vereinigte Königreich die Möglichkeit hat, eine eigene, unabhängige Entscheidung zu treffen. Das heißt also, der Backstop muss beseitigt, muss gestrichen werden. Wenn das möglich ist, dann, dessen bin ich mir absolut sicher, können wir gemeinsam voranschreiten.

Ich möchte noch einen ganz entscheidenden Punkt herausstellen, nämlich den, dass wir uns im Vereinigten Königreich voll und ganz dem Schutz der Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger, die bei uns im Lande leben, verpflichtet fühlen, hierbei natürlich vor allen Dingen auch den deutschen Staatsangehörigen, unseren deutschen Freunden.

Herzlichen Dank noch einmal für das wunderbare Willkommen, das Sie mir bereitet haben! Ich freue mich sehr darauf, dass wir unsere Beziehungen, unsere Freundschaft weiterentwickeln können.

Frage: Zunächst eine Frage an den Premierminister: Herr Johnson, die Europäische Union hat gesagt, sie werde das Austrittsabkommen unter gar keinen Umständen neu verhandeln. Sind sie also bereit, einen Kompromiss einzugehen, oder heißt das, dass Sie das Ganze hier einfach nur als eine Art von Manöver absolvieren, um dann hinterher die EU für das Versagen verantwortlich zu machen?

Frau Bundeskanzlerin, dieses Austrittsabkommen ist ja sozusagen drei Mal im Parlament durchgefallen. Warum möchte man es nicht wieder öffnen? Denn die Brexitkrise kann ja unter Umständen nur so abgewendet werden.

PM Johnson: Ich glaube, dass es große Möglichkeiten gibt, einen Deal zu verhandeln. Vielleicht sollte ich auch einmal deutlich machen, was geschehen muss, um das zu erreichen. Die verschiedenen Elemente im Austrittsabkommen, die für uns nicht funktionieren können, müssen wir eben diskutieren. Es ist natürlich absolut wichtig, dass man die Rechte der Staatsangehörigen der anderen EU-Staaten akzeptiert. Den Backstop halte ich für etwas, was große, große Mängel für ein souveränes demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich aufweist. Das muss einfach gestrichen und aus dem Vertrag entfernt werden. Wenn das möglich ist, dann gibt es, denke ich, eine echte Aussicht darauf, sehr schnell Fortschritte zu erreichen. Deswegen habe ich das so herausgestellt.

BK’in Merkel: Wir verfolgen natürlich die Diskussionen auch im britischen Parlament und wissen, dass der Backstop Gegenstand der Diskussion war. Er ist ja auch eine Konstruktion, die geschaffen wurde, weil man gefragt hat, was passiert, wenn man keine Regelungen findet, wie der Umgang zwischen der Republik Irland und Nordirland an der Grenze des Binnenmarktes stattfinden kann. Er ist im Grunde Ausdruck eines nicht gelösten Problems. In dem Moment, in dem man sich damit befassen und sagen würde: „Wir stellen uns dies und jenes vor, wie es gelöst werden könnte“, ist dieser Backstop als Platzhalter nicht mehr notwendig. Denn dann weiß man, wie die zukünftige Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien - insbesondere zwischen Nordirland und dem Mitgliedsstaat Republik Irland - aussieht.

Das heißt, der Backstop ist immer eine Rückfallposition gewesen. Wenn man diese Position auflöst, wenn man eine Lösung hat, wie man das machen will - - - Man hat gesagt: Die finden wir wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren. - Aber man kann sie vielleicht auch in den nächsten 30 Tagen finden. Warum nicht? Dann sind wir einen ganzen Schritt weiter. Wir müssen uns anstrengen, dass wir so etwas finden.

Das setzt allerdings voraus, wenn ich das noch hinzufügen darf, dass wir Klarheit darüber haben, wie die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens mit der Europäischen Union aussehen sollten. Ich glaube, dass sich diese Klarheit jetzt verstärkt hat. Insofern haben wir heute Abend noch ein ganzes Stück zu besprechen.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gestern von den praktischen Lösungen für die Nordirland-Frage gesprochen. Wie könnten sie denn nach ihrer Meinung beziehungsweise nach der ihrer Kollegen aussehen?

Sie haben gerade gesagt, dass das möglicherweise innerhalb der nächsten 30 Tage geschehen könnte. Wie realistisch ist so etwas?

Herr Johnson, wie erwarten Sie denn, im No-Deal-Fall mit der Europäischen Union verhandeln zu können? Heißt das, Sie wenden sich dann wieder an all diejenigen, denen Sie ja gerade sozusagen eben eine viel schwierigere Verhandlungsposition vor die Füße geworfen haben, und sagen dann „So ein Backstop ist nicht möglich“?

BK’in Merkel: Erst einmal möchte ich betonen, und das hat ja in den letzten Jahren auch sehr gut geklappt: Für uns verhandelt die Kommission. Die 27 Mitgliedstaaten haben das Ziel - das wird uns auch gelingen -, dass wir Großbritannien mit einer einheitlichen Position gegenübertreten. Das ist auch für Großbritannien wichtig.

Auf der anderen Seite muss oder sollte uns Großbritannien natürlich auch sagen, welche Vorstellungen es hat; denn es ist ja nicht die Kernaufgabe einer deutschen Bundeskanzlerin, die Verhältnisse zwischen der Republik Irland und Nordirland so gut zu kennen, sondern ich denke, darüber und auch über das Good Friday Agreement und die damit verbundenen Sensitivitäten gibt es, auch wenn ich darüber sehr viel gelernt habe, sehr viel mehr Kenntnis in Großbritannien. Deshalb hören wir als Erstes auf die Vorschläge Großbritanniens.

Wir haben das Ziel, die Integrität des Binnenmarktes zu sichern; das ist ja auch klar. Wenn jemand aus dem Binnenmarkt austreten möchte, dann müssen wir schauen, dass die Integrität des Binnenmarktes gesichert ist. So wie wir innerhalb der Europäischen Union schon manches Thema mit Fantasie diskutiert und gelöst haben, kann man auch hier, glaube ich, Wege finden. Das wird die Aufgabe sein.

Wir wissen, dass Großbritannien gesagt hat, am 31. Oktober solle der Austritt erfolgen. Das nehmen wir jetzt erst einmal sehr ernst und gehen davon aus. Dann müssen wir eben nicht in zwölf Monaten, sondern in weniger Monaten die Lösung finden, wenn es einen geregelten Austritt geben soll.

PM Johnson: Vielleicht darf ich nur kurz etwas unterstreichen, was den Punkt der Grenze in Nordirland angeht: Das Vereinigte Königreich wird dort auf gar keinen Fall sozusagen Kontrollen - seien es Zollkontrollen oder ähnliche Kontrollen - einrichten; das ist absolut klar. Wir sind der Ansicht, dass es Wege und Möglichkeiten gibt, die Integrität des Binnenmarktes der Europäischen Union zu erhalten, ohne dass solche physischen Kontrollen dort tatsächlich stattfinden. Daran müssen wir natürlich auch arbeiten; das ist jetzt der Punkt. Das müssen wir absichern können.

Was die Frage der Zeit und des Zeitraums angeht, muss ich sagen: Ich bin jetzt nicht irgendwie an einen Zeitraum gebunden. Es gibt andere Mängel, die mit dem Backstop zu tun haben. Der Backstop muss beseitigt werden, und dann muss man einfach auf der Grundlage dessen arbeiten, was die Bundeskanzlerin ja gesagt hat, nämlich dieser alternativen Lösungen. Da gibt es sehr, sehr viele Möglichkeiten, die, denke ich, zum Teil auch bereits diskutiert worden sind. Ich finde nicht - das muss man wohl sagen -, dass sie innerhalb der letzten drei Jahre von der britischen Regierung - das muss man fairerweise sagen - wirklich so aktiv betrieben worden sind. Das heißt also, wir sind, wie Sie sehr richtig sagen, Frau Bundeskanzlerin, diejenigen, die jetzt den Ball aufnehmen und zeigen müssen, wie wir dieses Thema der nordirischen Grenze überhaupt bewältigen wollen. Das wollen wir auch tun.

Vielleicht darf ich ganz offen sagen: Es freut mich sehr, das von dir zu hören, Angela. Die Gespräche über diese Frage können jedenfalls jetzt beginnen, und 30 Tage sind ein ziemlich enger Zeitrahmen. Aber ich bin damit durchaus zufrieden.

Frage: Herr Johnson, Angela Merkel hat Sie gerade gefragt, ob Sie einen spezifischen Plan auf den Tisch legen können, um die nordirische Frage lösen zu können. Sind Sie dazu in der Lage? Können Sie uns das jetzt sagen?

Frau Merkel, Boris Johnson hat sich ja ganz klar verpflichtet, dass Großbritannien niemals irgendwelche harten Kontrollen an dieser Grenze einrichten wird. Können Sie das Gleiche sagen? Können Sie das gleiche Versprechen machen?

PM Johnson: Wir haben ja gesagt, dass es alternative Lösungen gibt. Die können diesen Handel ohne jede Hindernisse auch tatsächlich ermöglichen. Da gibt es zum Beispiel elektronische Vorkontrollen und alle möglichen technischen Möglichkeiten. Später werden wir dann etwas präziser sein. Wir werden darüber noch diskutieren.

Den nächsten Bericht werden Sie zum Beispiel in den nächsten Tagen von Greg Hands erwarten können, in dem es gerade um dieses Thema alternativer Lösungen gehen wird, die man sich überlegen könnte.

BK’in Merkel: Es gibt zwei Aussagen, die beide richtig sind. Die eine heißt: Großbritannien möchte die Europäische Union verlassen. Die zweite heißt: Das Good Friday Agreement muss eingehalten werden. Das sagt nicht nur Großbritannien, sondern das sagt auch der zukünftige und heutige Mitgliedstaat der Europäischen Union, die Republik Irland. Insofern ist das ja auch Teil unserer europäischen Position. Jetzt müssen wir diese beiden Positionen zusammenbringen. Das ist jetzt auf den ersten Blick nicht ganz einfach, aber das muss geschafft werden, damit wir sagen können, dass wir eine Lösung finden.

Frage: Sie haben jetzt beide Kompromissbereitschaft signalisiert, aber es bleibt doch das Grundproblem bestehen, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, nicht den Austrittsvertrag ändern möchten, und Sie, Premierminister, nicht damit zufrieden sind, dass nur die Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit geändert wird. Bleibt also nicht dieses grundsätzliche Problem bestehen? Geht es nicht deswegen doch nur um Schuldzuweisungen, wie der Bundespräsident heute gesagt hat?

Erlauben Sie eine Zusatzfrage? – Der US-Präsident hat mit Blick auf die G7 vorgeschlagen, dass Russland wieder in den Kreis aufgenommen wird. Sind Sie beide dafür oder dagegen?

BK’in Merkel: Schauen Sie: Wir haben noch keine Lösung. Insofern ist Ihre Frage selbstverständlich berechtigt, aber sie kann heute nicht beantwortet werden. Jetzt müssen wir einfach noch ein bisschen warten, ob sich daraus etwas ergeben wird. Ich sehe Möglichkeiten dafür, dass man durch die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen diesen Punkt, um den es jetzt hier geht, auch sehr sattelfest, dingfest gestaltet, und der Rest ist Arbeit.

Zum Zweiten, zu der Beteiligung Russlands am G7-Treffen: 2014 ist Russland aus bestimmten Gründen suspendiert worden. Der russische Präsident war ja unlängst in Frankreich. Es gibt vielleicht leichte Bewegungen bei der Umsetzung des Minsk-Prozesses. Wenn wir dabei wirklich vorankämen, dann würde sich sicherlich in gewisser Weise eine neue Situation darstellen. Nach heutigem Stand muss ich allerdings sagen: Wir sind noch nicht so weit vorangekommen, dass ich sagen würde, die Gründe von 2014 hätten sich überlebt. Deshalb werden wir - das bedeutet Europa, aber auch ganz besonders Frankreich und Deutschland - jetzt alle Kraft daransetzen, vielleicht doch mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Selensky und dem Präsidenten Russlands, Putin, Fortschritte zu machen. Anhand dieser Fortschritte werde ich dann bewerten, ob wir so weit sind oder nicht.

PM Johnson: Zu dem Punkt der scheinbaren Unmöglichkeit dieser Verhandlungen und des Verhandlungsgegenstandes: Ich habe in meinem Leben sehr, sehr häufig europäische Verhandlungen verfolgt, und am Anfang sieht es ja immer so aus, als ob es sozusagen eine Kraft gibt, die auf ein nicht bewegliches Ziel trifft. Meiner Ansicht nach wird es dann auf jeden Fall irgendeinen Ausweg geben. Ich denke, wenn wir da geduldig und optimistisch genug sind, dann können wir das schaffen. Beim Pferderennen ist es ja normalerweise ebenfalls so, dass sich der Sieger auf der letzten Etappe herausstellt, und das wird hier auch so sein.

Zu dem Punkt, den Sie hinsichtlich Russlands und der G7-Teilnahme oder auch -Nichtteilnahme angesprochen haben: Natürlich sehen und verfolgen wir mit Aufmerksamkeit diese Bewegung, Russland wieder in die G7-Gruppe zu reintegrieren. Wenn man sich das ansieht, was in Salisbury, Wiltshire, passiert ist, wenn man sich diese Verwendung chemischer Waffen auf britischem Territorium und die fortwährende Instabilität und den Bürgerkrieg in der Ukraine ansieht, wenn man sich die Provokationen ansieht, die Russland unternommen hat, und zwar nicht nur in der Ukraine, sondern an vielen anderen Orten in der Welt, dann, muss ich sagen, stehe ich da zu Bundeskanzlerin Merkel. Noch ist es so, dass der Fall nicht da ist, dass man überzeugend sagen kann, Russland sollte wirklich wieder G7-Teilnehmer werden. Ich sehe jetzt: Das ist auch ein Bereich, in dem wir eine gemeinsame Position haben.

BK’in Merkel: Danke schön!

Mittwoch, 21. August 2019

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