Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße heute ganz herzlich den neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hier in Berlin. Wir haben uns bereits telefonisch kontaktiert und am Sonntag auch in Brüssel getroffen, insofern ist es jetzt schon der dritte Kontakt, und auch Donnerstag und Freitag werden wir ja auf dem Europäischen Rat zusammenarbeiten.

Spanien und Deutschland haben sehr, sehr gute bilaterale Beziehungen, und wir sind fest entschlossen, diese bilateralen Beziehungen auch fortzusetzen und in den Themen, die uns beschäftigen - sowohl bilateral als vor allem auch auf europäischer Ebene -, eng zusammenzuarbeiten. Wir stehen vor dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag, und dort werden zwei Themen eine große Rolle spielen, die wir ja auch intern diskutieren.

Das eine dieser Themen ist die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Hierzu haben wir gemeinsam mit Frankreich Vorschläge gemacht, die wir natürlich auch diskutieren werden. Wir haben diese Vorschläge nicht gemacht, weil wir andere prädominieren wollen, sondern wir haben sie gemacht, um einfach einen Gedankenanstoß zu geben. Ich glaube, es ist eine wichtige und gute Botschaft, dass die Bankenunion vollendet werden muss, dass wir die Kapitalmarktunion in Europa brauchen und dass wir die Eurozone auch krisenfest machen müssen. Darin stimmen Deutschland und Spanien auch überein.

Wir werden des Weiteren natürlich über das Thema Migration sprechen. Schon am Sonntag ist klar geworden, dass der zentrale Punkt für die allermeisten Mitgliedstaaten die Frage der externen Dimension der Migration ist, also die Frage: Wie können wir die Ankunft von Migranten reduzieren, die mithilfe von Schleppern nach Europa kommen und die zum Teil - man muss sagen: wenn sie vom afrikanischen Kontinent kommen, zum großen Teil - auch kein Recht auf Aufenthalt in Europa haben. Insofern haben wir hier auch darüber gesprochen, inwieweit wir mit den verschiedenen afrikanischen Ländern in Kontakt sein können - nicht jedes Land der Europäischen Union mit jedem Land in Afrika, sondern vielleicht, indem wir uns die Aufgabe teilen. Denn richtig ist: Wenn ein Land wie Marokko oder ein Land wie Algerien betroffen ist, dann müssen wir diesen Ländern auch helfen, sie unterstützen und sie in ihrer Entwicklung voranbringen. Das ist immer ein Geben und Nehmen, so wie wir es ja auch beim EU-Türkei-Abkommen gezeigt haben. Ich glaube, das widerspiegelt die Philosophie recht gut. Wir werden außerdem auch beim Thema der Sekundärmigration bis zum Wochenende weiterarbeiten, und darüber können wir, glaube ich, zwischen Spanien und Deutschland sehr gut miteinander sprechen.

Wir werden auf dem Rat als Drittes sicherlich noch über das Thema des Handels reden, denn wir wissen, dass die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten im Augenblick Gegenstand der Diskussion sind. Hier geht es natürlich auch um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union, und dafür ist der Europäische Rat das richtige Gremium.

Insofern warten zwei arbeitsreiche Tage auf uns. Aber erst einmal sage ich noch einmal herzlich willkommen! Wir haben bilateral vereinbart, dass wir im nächsten Jahr Regierungskonsultationen zwischen Spanien und Deutschland in Spanien durchführen werden und damit die Zusammenarbeit, die wir in den vergangenen Jahren hatten, fortsetzen wollen. Insofern noch einmal herzlich willkommen hier in Berlin!

MP Sánchez: Einen schönen guten Tag! Ich möchte zunächst einmal danke sagen an Frau Bundeskanzlerin Merkel für ihre direkte Bereitschaft zur Abhaltung dieses Treffens mit der neuen Regierung von Spanien. Das zeigt auch, wie gut die Beziehungen zwischen den Regierungen - auch den vorherigen Regierungen - Spaniens und Deutschland immer gewesen sind; wir haben immer sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Deswegen sage ich hier an erster Stelle ganz öffentlich: Danke sehr, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre Bereitschaft und dafür, dass Sie in Ihrem dicht gesteckten Terminkalender einen Platz für dieses Treffen gefunden haben. Wir sehen uns ja auch Ende dieser Woche wieder in Brüssel.

Wie die Frau Bundeskanzlerin schon sagte, gab es zwei große Themen, und es gab auch zwei Arten unseres Treffens: Wir haben zuerst ein Vier-Augen-Gespräch gehabt und später dann ein gemeinsames Fachgespräch. Die Frau Bundeskanzlerin hat bereits angesprochen, dass die bilateralen Konsultationen zwischen Deutschland und Spanien wieder aufgenommen werden sollen, wahrscheinlich im kommenden Jahr, also 2019. Das sind Konsultationen, die für Spanien immer eine sehr große Rolle spielen; denn natürlich gibt es sehr viele bilaterale Fragen, die uns beide betreffen und an denen wir noch weiterarbeiten wollen. Wie von der Frau Bundeskanzlerin aber auch gesagt wurde, ist das Wichtigste im Moment der kommende Gipfel am Donnerstag und am Freitag. Deswegen möchte ich kurz etwas zu den Themen sagen, die angesprochen wurden.

Erst einmal möchte ich gerne öffentlich anerkennen, wie wichtig dieser Schritt nach vorne der deutschen und der französischen Regierung war, um bei der Wirtschafts- und Währungsunion beziehungsweise der Integration auf europäischer Ebene weiterzukommen. Das ist ein wichtiges Thema nicht nur für Spanien, sondern für ganz Europa, und ich habe das ja auch schon in Paris neulich gesagt: Wir möchten auf jeden Fall mit großer Begeisterung diesen Schritt nach vorne unterstützen, diese Erklärung von Meseberg, die beide Regierungen unterzeichnet haben, und wir sind auch bereit, an den Debatten mit beiden Regierungen mitzuwirken, um schon beim nächsten Euro-Treffen ein Mandat dafür vorantreiben zu können. Das ist ein wichtiges Thema auch für die deutsche Öffentlichkeit. Der Schritt nach vorne im Bereich Bankenunion und auch hin auf einen Eurozonenhaushalt sind Dinge, an denen wir gerne mitzuwirken bereit sind, und zwar auch auf der Fachebene.

Die zweite Frage ist die der Migration. Die Frau Bundeskanzlerin hat es gerade gesagt: Wir sind ein Außengrenzland, wir sind ein Land, das in diesem Jahr etwa 64 Prozent mehr Flüchtlinge aufnimmt als im Jahr 2017; aber auch 2017 nahmen wir schon 100 Prozent mehr als im Vorjahr auf. Die meisten dieser Einwanderer kommen aus Nordafrika. Spanien hilft, Spanien tut, was es kann. Spanien ist verantwortungsvoll bei der Steuerung der Migrationsströme. Natürlich tun wir das, ohne dass wir darüber laut sprechen und auch ohne die Lautstärke zu erhöhen. Wir sind uns sehr klar darüber, dass es eine menschliche Herausforderung ist und dass wir hier sehr viel Verantwortung haben. Was ich aber der Öffentlichkeit und den Medien sagen möchte, ist, dass wir auf das Treffen am Ende dieser Woche mit einer sehr konstruktiven Haltung, mit einer integrativen Haltung, mit einer Haltung, dass wir Vorschläge machen müssen, fahren werden; denn wir erleben das ja am eigenen Körper. Das heißt, die einzige Art, in der wir auf diese Herausforderung wirklich antworten können, ist mit einer gemeinsamen europäischen Antwort, wie das die Bundeskanzlerin gesagt hat.

In dieser Debatte geht es zunächst einmal um die Frage: Wie können wir diese externe Dimension angehen? Spanien weiß aber auch sehr gut, dass in der deutschen Öffentlichkeit viel über die Sekundärmigration, also die Weiterflucht, gesprochen wird, und das haben wir mit der deutschen Regierung natürlich auch besprochen. Auch hier wollen wir das Mögliche tun, unsere Ärmel hochkrempeln, damit wir möglichst eine gemeinsame Antwort finden, an der jeder beteiligt ist, so dass wir alle uns der Wirklichkeit stellen, die wir aufgrund dieser Herausforderung der Migration erleben.

Zuletzt möchte ich sagen, dass ich mit der Frau Bundeskanzlerin - und ich denke, auch mit der deutschen Öffentlichkeit - übereinstimme, dass es wichtig ist, auf den Multilateralismus zu setzen. Wir müssen vereint bleiben, wir müssen bei den Herausforderungen, die vor uns liegen, als Europäische Union agieren. Deswegen ist auch die spanische Regierung bereit, auf dem kommenden europäischen Gipfel vereint vorzugehen, zum Beispiel auch mit einer gemeinsamen Handelspolitik. Das sind also die Fragen, die wir heute hauptsächlich angesprochen haben, und das ist auch unsere Haltung als spanische Regierung.

Zum Ende möchte ich noch einmal öffentlich danken, denn ich weiß, Frau Bundeskanzlerin, dass es nicht einfach ist, dieses Treffen mit uns hier abhalten zu können. Ich freue mich sehr darüber!

Frage: Herr Ministerpräsident, Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage an Sie beide zur Migrationssituation im Mittelmeer: Worauf stützen Sie sich, wenn Sie sagen, dass der Europäische Rat eine erste Lösung für die momentane Krise herbeiführen kann, und welches wäre denn eine hinnehmbare Lösung für Sie beide?

Herr Ministerpräsident, Spanien hat sich ja angeboten, einen sicheren Hafen für das Schiff, das gerade von Malta abgelehnt wurde, anzubieten. Wie ist da die Lage?

BK’in Merkel: Von meiner Seite aus sehen wir, dass die Ankunft von Migranten in Spanien zugenommen hat; man kann ja auch die Herkunftsländer benennen. Insofern heißt das für uns, mit diesen Ländern zu sprechen, also so wie wir mit Libyen gesprochen haben, eben zum Beispiel auch mit Marokko und mit dem Senegal zu sprechen. Wie ich schon sagte, könnten wir uns die Verantwortlichkeit unter den Regierungschefs der EU auch etwas aufteilen. Das heißt, einer spricht mit einem Land - oder zwei -, spricht dann aber nicht nur für die Migranten seines Landes, sondern auch im Namen aller anderen europäischen Kollegen und mit der Europäischen Kommission. Ich glaube, dass Spanien - da würden wir es jedenfalls unterstützen - noch etwas mehr Unterstützung von der Europäischen Kommission bekommen kann. Griechenland hat zum Beispiel immer eine ganze Menge Unterstützung bekommen, und wenn jetzt in Spanien die Situation schwieriger wird, dann würde ich mich auch mit dafür einsetzen, dass Spanien mehr Unterstützung bekommt.

MP Sánchez: Vielen Dank für diese Unterstützung an die Frau Bundeskanzlerin in dieser Frage! Ich denke, bei dem kleinen Gipfel letzten Sonntag in Brüssel und auch bei unserem heutigen Treffen haben wir darüber gesprochen, wie wichtig es ist, diese externe Dimension anzugehen, also über die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit und den Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern auszubauen. In diesem Zusammenhang sehe ich auch den Vorschlag der Bundeskanzlerin, dass jedes Land, das eine traditionell gute Beziehung zu bestimmten Transit- oder Herkunftsländern hat und die Situation dort gut kennt, diesen Dialog im Namen der Europäischen Union gut führen kann, eben weil da ein Vertrauensverhältnis existiert. Ich denke, da können wir durchaus Erfolge erzielen und da sollten wir uns auch anstrengen. Die Bundeskanzlerin zählt hierbei auf unsere Unterstützung.

Was die „Lifeline“, also dieses Schiff, anbelangt, so ist es, denke ich, wichtig zu sagen: Wir müssen eine europäische Antwort finden. Spanien ist ein solidarisches Land, das haben wir auch bei der „Aquarius“ gezeigt und das zeigen wir jeden Tag an den Küsten Spaniens, wo sehr, sehr viele Menschen stranden, die alle von der Küstenwache und vom Roten Kreuz versorgt werden. Es geht hier aber um eine gemeinsame Antwort auf eine gemeinsame Herausforderung. In diesem Zusammenhang wird Spanien an dieser gemeinsamen Antwort auch teilnehmen, aber es muss eine gemeinsame sein, es müssen mehrere Länder daran beteiligt sein.

Frage: Herr Ministerpräsident, für wie gefährlich halten Sie die Regierungskrise in Deutschland für den Zusammenhalt der Europäischen Union? Sie haben ja davon gesprochen, dass Sie die Ärmel hochkrempeln wollen. Wie werden Sie das machen, um die Bundeskanzlerin zu stärken?

Frau Bundeskanzlerin, die CDU-Generalsekretärin hat von einem Pakt für Ordnung und Steuerung der Zuwanderung gesprochen, der heute Abend im Koalitionsausschuss beschlossen werden soll. Ist das die Brücke, um die Forderungen der CSU zu erfüllen und am Ende eine Entlassung von Innenminister Seehofer zu vermeiden?

Eine unvermeidliche Frage zum Fußball: Werden Sie morgen zu dem Spiel Deutschland - Südkorea fahren, um den ebenfalls unter Druck stehenden Bundestrainer und seine Mannschaft zu unterstützen, bevor Sie vielleicht kein weiteres Spiel von ihnen sehen können?

MP Sánchez: Was die interne deutsche Politik anbelangt, muss ich passen; ich habe genug mit unseren innenpolitischen Problemen in Spanien zu tun.

BK’in Merkel: Was den Pakt, den Sie angesprochen haben, anbelangt, so war das ja eine Zusammenfassung dessen, was wir gestern im Präsidium der christlich-demokratischen Partei besprochen haben. Daraus geht ja erst einmal hervor, dass wir eine grundsätzlich positive Einstellung zu dem Masterplan - den die meisten Menschen ja noch nicht kennen - und zu den allermeisten Punkten haben. Im Grundsatz habe ich das auch dem Präsidium und dem Bundesvorstand der CDU letzte Woche schon vorgetragen. Ergänzt durch weitere denkbare Varianten könnte dann ein solcher Pakt entstehen. Aber im Koalitionsausschuss heute spielt sicherlich erst einmal der Masterplan von Horst Seehofer eine Rolle.

Was den Fußball anbelangt, so werde ich angesichts einer Parlamentswoche morgen nicht in Kasan dabei sein, aber ich wünsche der Mannschaft natürlich von Herzen alles Gute. Nachdem wir alle beim letzten Spiel im wahrsten Sinne des Wortes auf die Folter gespannt wurden, hoffe ich nun natürlich auf einen guten Ausgang.

Frage: Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie nach etwas Nationalem fragen: Können Sie uns nach dem gestrigen Treffen mit dem baskischen Präsidenten sagen, worin die Arbeitsgruppen, die über die Behandlung der ETA-Häftlinge verhandeln sollen, bestehen?

Nächste Frage: Wäre die Regierung bereit, ein Referendum mit Katalonien abzuhalten?

Frau Bundeskanzlerin, können Sie uns sagen, ob Sie durch die Situation mit Carles Puigdemont in der Bundesrepublik ein Problem haben?

MP Sánchez: Was die erste Frage anbelangt, so ist es, denke ich, wichtig, dass sich die Beziehungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen in Spanien wieder normalisieren. Vor wenigen Wochen haben wir uns vorgenommen, dass wir uns mit allen Präsidenten der autonomen Gemeinschaften in Spanien als Zentralregierung treffen wollen. Wir haben sehr viele Punkte, die wir besprechen können, es gibt sehr viel, was wir verbessern können, auch bei der Finanzierung der autonomen Gemeinschaften. Es geht um Investitionen, die blockiert sind, es geht um Investitionen, die jetzt in Gang gesetzt werden müssen. Es geht natürlich insbesondere auch um den Dialog. Ich bin sehr froh über die Haltung des Lehendakari, das heißt, des baskischen Ministerpräsidenten; das ist eine sehr konstruktive Haltung, und ich denke, da können wir sehr viel erreichen, auch in Bezug auf die Transparenz und auch in Bezug auf das Statut von Guernica, das baskische Statut.

Die spanische Regierung verpflichtet sich der Sozialversicherung. Wir wollen die Würde der Pensionen, der Rentenzahlungen aufrechterhalten; das ist ein wichtiges Thema bis zum Jahr 2020. Das ist natürlich auch etwas, was ich dem Lehendakari sagen werde, überbringen werde. Die Frage unseres Sozialversicherungswesens wird also ein Thema sein.

Zweitens habe ich deutlich gesagt: ETA ist von der Demokratie besiegt worden. Das bedeutet, auch die Strafpolitik muss jetzt überarbeitet werden, sie muss überprüft werden. Wir müssen uns anders annähern an eine Realität, die heute ganz anders ist - die auch anders ist als noch vor einem Monat. In dieser Richtung möchte ich der baskischen Regierung auch deutlich sagen - und das habe ich schon getan -, dass die spanische Regierung bereit ist, die Strafvollzugspolitik zu überprüfen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil ETA besiegt ist. Deswegen bitte ich auch die politischen Kräfte in Spanien, dass das kein weiterer Moment der Spaltung sein soll. Die Demokratie hat ETA besiegt. Wir müssen nach vorne schauen, wir müssen uns bewusst sein, dass auch im Baskenland das Zusammenleben noch lange nicht gut ist und dass es immer noch besser werden muss. Das ist die Perspektive, aus der wir arbeiten.

Das heißt, bei der ersten Arbeitsgruppe zwischen der zentralspanischen und der baskischen Regierung geht es darum, die Konfliktivität angesichts der Klagen, die noch vor dem Verfassungsgericht anhängig sind, zu reduzieren. Wir haben auch über die Zusammenarbeit im föderal organisierten System insgesamt gesprochen. Da gibt es vieles, was wir noch tun können und was wir auch lernen können, zum Beispiel von dem deutschen föderalen System.

Bei der zweiten Arbeitsgruppe geht es um die Transparenz und um die Überarbeitung des baskischen Status.

BK’in Merkel: Was Puigdemont angeht, haben wir sehr gute Kontakte zwischen den entsprechenden Behörden, und das läuft nach dem klaren rechtsstaatlichen Verfahren. Insofern: Da wir beide Rechtsstaaten sind, haben wir damit keine Probleme.

Frage: Eine Frage an beide: Inwieweit haben Sie bei der Migration über ein bilaterales Abkommen gesprochen? Frau Bundeskanzlerin, inwieweit haben Sie Spanien da auch Unterstützung möglicherweise auch finanzieller Art zugesagt?

Inwiefern halten Sie eine europäische Lösung bis Sonntag überhaupt noch für realistisch? Haben Sie sich mit Ihrer Frist da nicht selber in eine Zwickmühle gebracht?

BK’in Merkel: Erstens habe ich ja schon am Sonntag gesagt - und das wusste man auch schon seit Langem -, dass es für das Gesamtasylpaket, also für alle sieben Richtlinien, bis Freitag keine Lösung geben wird. Die gute Nachricht ist: Zu fünf Richtlinien besteht Einigkeit. Die nicht so gute Nachricht ist, dass an zwei Richtlinien noch gearbeitet werden muss, nämlich an der Asylverfahrensrichtlinie und an der Dublin-4-Verordnung, in der dann ja auch der solidarische Mechanismus entstehen wird. Es wird noch ein wenig Zeit notwendig sein, um das zu lösen. Aus diesem Grunde habe ich ja davon gesprochen, dass man mit den Ländern, die willens sind, hier zusammenzuarbeiten, in allen Dimensionen der Migrationspolitik zusammenarbeiten kann. Der spanische Ministerpräsident hat von der externen Dimension gesprochen, ich habe von der internen Dimension gesprochen. In diesem Geiste werden wir auch in den nächsten Tagen weitere Gespräche führen.

MP Sánchez: Um das zu ergänzen: Wenn wir über die Migrationspolitik sprechen, dann sprechen wir ja nicht nur von der externen Dimension und nicht nur von der notwendigen Außengrenzkontrolle, sondern auch von der Sekundärmigration beziehungsweise Sekundärbewegungen. Aus einer umfassenden Perspektive ist Spanien natürlich auch hier solidarisch und verantwortungsvoll, und natürlich werden wir gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und der deutschen Regierung an der Suche nach einer Lösung auch für diese Frage arbeiten. Das ist eine Verpflichtung, ein Engagement, das ich Ihnen hier gerne öffentlich bestätigen kann.

Es gab noch eine Frage, die ich vorhin nicht beantwortet habe, nämlich die Frage zur Erklärung des Herrn Torra. Dazu möchte ich noch sagen: Wir als Regierung sind immer offen für den Dialog; wir sind dafür offen, die Beziehungen mit Katalonien zu normalisieren. Wir haben am 9. Juli ein Treffen, und natürlich können wir im Rahmen unserer Verfassung, unseres demokratischen Rechtsstaates, sehr, sehr viele Dinge besprechen. Aber hinsichtlich dessen, was der 1. Oktober gezeigt hat beziehungsweise wofür der damals stand, sage ich: Das ist ein Kapitel, das wir nun wirklich abschließen müssen, auch seitens der Unabhängigkeitsbewegung und auch seitens des Präsidenten der Katalanen. Davon abgesehen können wir sicherlich sehr viele Punkte finden, die wir gemeinsam durchaus mit Erfolg lösen können. - Vielen Dank!

BK’in Merkel: Danke schön!

Dienstag, 26. Juni 2018

Impressum

Datenschutzhinweis

© 2020 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung