Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

in Berlin/Brüssel

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Liebe Ursula! Liebe Journalisten in Brüssel und in Berlin, wir möchten Sie ganz herzlich begrüßen, denn wir hatten eben unser virtuelles Treffen mit der Kommission. Wir hätten die Kommission sehr gerne hier in Berlin begrüßt und alles etwas ausführlicher diskutiert, vor allem auch mit allen Kommissaren und allen Bundesministern, aber wie so vieles mussten wir dies pandemiebedingt per Videokonferenz machen. Trotzdem war es ein sehr intensiver Austausch, an dem von deutscher Seite neben mir der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Bundesaußenminister, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesinnenminister teilgenommen haben. Dieses reduzierte Format hat trotzdem die gesamte Bandbreite deutlich gemacht, in der wir unsere Ratspräsidentschaft sehen, und die Themen auf den Tisch gebracht, mit denen wir uns beschäftigen werden.

Wir wissen, dass sich Europa sicherlich in der schwersten Situation seiner Geschichte befindet. Das schlägt sich zum einen durch das nach wie vor existente Virus nieder. Das heißt, wir erleben jeden Tag, dass dieses Virus nicht verschwunden ist. Wir haben gelernt, damit etwas besser zu leben, müssen aber auch mit Einschränkungen leben, und das sehen wir auch an den Wirtschaftsdaten, die uns erreichen. Das gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und in einer solchen Zeit ist der Zusammenhalt auf eine besondere Probe gestellt. Deshalb möchte ich mich bei der Kommission und ganz besonders bei der Präsidentin Ursula von der Leyen, bei dir, liebe Ursula, bedanken, dass du in der Zeit, als wir alle in den Mitgliedstaaten sehr auf uns geschaut haben, immer wieder gemahnt hast, dass wir das Gemeinsame in Europa nicht vergessen dürfen, und dass du auch mit vielen Vorschlägen auf uns zugekommen bist.

Wir werden die Krisenüberwindung auf der Tagesordnung haben, sicherlich ganz speziell schon beim ersten Europäischen Rat, den wir am 17. und 18. Juli wieder als physisches Treffen in Brüssel durchführen wollen und auf dem wir über die mittelfristige finanzielle Vorausschau und den Aufbauplan beraten wollen. Die Kommission hat uns einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der gleichzeitig die Überwindung der Krise, aber eben auch die Zukunftsaufgaben im Blick hat. Deshalb heißt das ganze auch „Nächste Generation EU“. Es ist also auf die Zukunftsaufgaben ausgerichtet, und das sind natürlich der Klimaschutz - dafür steht der Green Deal, den die Kommission vorgeschlagen hat - und die Frage der Digitalisierung, die unsere Art zu leben, unsere Art zu wirtschaften und auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt vollkommen neu gestalten wird. Dazu erwarten wir Kommissionsvorschläge, die wir jeweils auch engagiert bearbeiten wollen.

Wir haben heute auch ausführlich über das die Europäische Union in Gänze beschäftigende Thema der Migration gesprochen. Die Kommission wird, wenn wir uns auf die finanziellen Fragen geeinigt haben, hierzu einen Vorschlag vorlegen, und der Bundesinnenminister ist schon in engem Kontakt mit der Kommissarin Johansson. Wir werden dieses Dossier sicherlich nicht abschließen können, aber es wäre schön, wenn wir ein paar Fortschritte erleben würden.

Wir haben eine Rolle in der Welt zu spielen; darüber ist heute auch gesprochen worden. Diese Rolle erstreckt sich auf die großen globalen Player, wie man so schön sagt: auf die USA, auf China, auf Russland. Wir werden den Blick aber auch auf den Westen Balkan sowie auf unsere Partnerschaft mit Afrika richten. Ich habe sehr begrüßt, dass die Kommission als erste Reise eine Reise nach Afrika gemacht hat. Afrika ist unser Nachbarkontinent, und das wird in unserer Zeit auch eine große Rolle spielen.

Zu beschäftigen haben wir uns auch mit dem Austritt Großbritanniens. Da sind gerade ja wieder Teilverhandlungen zu Ende gegangen. Nach wie vor haben wir von deutscher Seite natürlich auch ein Interesse daran, hier zu einem vertraglichen Ergebnis zu kommen. Wir müssen uns aber auch auf den anderen Fall vorbereiten, und auch das werden wir in enger Kooperation mit der Kommission machen.

Wir freuen uns auf die Arbeit mit der Europäischen Kommission. Alle in der Bundesregierung sind motiviert; diese Botschaft darf ich wirklich mit voller Sicherheit nach Brüssel senden. Dass es viel zu tun gibt, ist heute in unserer Unterredung auch klar geworden.

Herzlichen Dank, dass wir dieses Gespräch hatten!

P’in von der Leyen: Vielen Dank, liebe Angela! Guten Tag an alle hier! Der Beginn der deutschen Präsidentschaft kommt tatsächlich zu einem ganz entscheidenden Zeitpunkt. Wir werden in den nächsten sechs Monaten in vielerlei Hinsicht erleben, dass diese sechs Monate sich als entscheidend für die Zukunft Europas erweisen werden. Wir wissen, dass wir innerhalb des Europäischen Rates nicht nur zu einer Einigung bezüglich „Next Generation EU“ und des siebenjährigen Haushalts der EU kommen müssen, sondern dass wir auch dafür sorgen müssen, dass dieses Paket dann tatsächlich auch vom Europäischen Parlament verabschiedet wird und dass die Hauptelemente von „Next Generation EU“ dann auch tatsächlich von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Wir sind also unter einem erheblichen Zeitdruck. Es ist aber immerhin eine Krise, die uns das Tempo vorgibt. Jeder Tag, den wir verlieren, wird dazu führen, dass Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, dass es Unternehmen gibt, die in die Insolvenz gehen und dass unsere Wirtschaft geschwächt wird. Insofern zählt jeder einzelne Tag, und deswegen akzeptieren wir diesen Zeitdruck natürlich auch. Um dieser gigantischen Aufgabe gerecht zu werden, braucht man nicht nur eine ganz ruhige Hand seitens der deutschen Präsidentschaft - und wir wissen, darauf können wir uns verlassen -, sondern das bedeutet auch, dass alle, die als die verschiedenen Akteure in den einzelnen Wirtschaftssystemen und Gesellschaften arbeiten, ihrerseits ihren Teil dazu beitragen, dass das ein Erfolg wird.

Wir wissen, dass Europa sich glücklich schätzen kann, dass wir in dieser kritischen Phase auf eine Präsidentschaft zählen können, die über einen so großen europäischen Erfahrungsschatz verfügt - deine Erfahrung, Angela, aber auch die deines Teams -; denn wir müssen ja nicht nur die Krise bewältigen, sondern wir wollen und wir müssen gleichzeitig auch den Weg der Modernisierung innerhalb der Europäischen Union beherzt weitergehen. Wir alle wissen, dass die Herausforderungen nach der Krise die gleichen bleiben wie vor der Krise. Die größten dieser Herausforderungen sind der Klimawandel, die Digitalisierung, bei der wir zügig voranschreiten müssen, und in der Tat die Frage nach der Stellung Europas in der Welt.

Ich freue mich sehr, dass die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft nahtlos an die Topprojekte anschließen, die sich die Kommission im vergangenen Herbst vorgekommen hat. Das sind sehr gute Ausgangsbedingungen. Ich möchte einige dieser Themen aufgreifen.

In der Tat schreitet der Klimawandel gnadenlos voran. Das heißt für uns: Die Investitionen, die wir jetzt tätigen wollen, die uns aus der Krise helfen sollen, bieten nicht nur eine einmalige Chance, sondern sind für uns auch eine einmalige Verpflichtung, sie ganz gezielt in saubere Technologien, in effizientere Technologien zu applizieren, damit wir in der Tat eine klimafreundlichere Wirtschaft und Politik weiter voranbringen und auf diesem Gebiet große Schritte nach vorne machen. Wir werden dafür das erste europäische Klimagesetz mit den europäischen Zielen der Dekarbonisierung für 2030 innerhalb der deutschen Präsidentschaft vorlegen. Wir alle gemeinsam wollen, dass Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Dafür sind noch viele beherzte Schritte zu gehen.

Das zweite große Thema ist in der Tat die Digitalisierung. Das ist selbsterklärend. Ich denke, wir alle haben in der Krise noch einmal verstärkt gespürt, wie existenziell wichtig die Digitalisierung für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft ist. Während der deutschen Ratspräsidentschaft werden wir ein Artikelgesetz zu den Plattformen vorlegen. Wenn wir es zeitlich noch hinbekommen - wir hatten Verzögerungen durch die COVID-19-Krise -, dann werden wir auch noch die Mitteilung zur künstlichen Intelligenz vorlegen. Ich denke, das ist auch im Sinne der deutschen Ratspräsidentschaft.

Der dritte große Schwerpunkt: Wir brauchen ein widerstandsfähiges, ein resilientes, selbstbewusstes Europa. Wir alle wissen, dass unsere ganz, ganz große Stärke der Binnenmarkt ist. Wir müssen den Binnenmarkt weiter festigen. Wir müssen die wichtigsten Wertschöpfungsketten unserer Industrie sichern. Das ist eine der Erfahrungen, die wir aus dieser Krise gezogen haben.

In der Tat wird die Kommission während der deutschen Ratspräsidentschaft ihre Vorschläge zum neuen Pakt für Migration vorlegen.

Wie du es gesagt hast, Angela: In die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft fällt auch die entscheidende Phase der Brexitverhandlungen. Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Wir wollen ein Abkommen - deshalb arbeiten wir mit Hochdruck daran -, aber nicht um jeden Preis. Uns geht es darum, für unsere Industrie, für unsere Kleinen und mittleren Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen auszuhandeln und die Integrität unseres Binnenmarktes zu schützen. Das muss das Abkommen leisten. Nach heutigem Stand sind wir noch weit auseinander. Wir sind noch lange nicht auf einem gemeinsamen Nenner mit unseren britischen Freunden. Das heißt, wir müssen mit Hochdruck arbeiten, aber wir müssen uns auch parallel zu den Verhandlungen auf jeden anderen Ausgang vorbereiten. In der Tat wollen wir dabei ganz, ganz eng mit der deutschen Ratspräsidentschaft, mit dem deutschen Ratsvorsitz zusammenarbeiten.

Das Gleiche gilt auch für die Außenbeziehungen. Wir werden Hand in Hand arbeiten. Die Schicksale Europas und Afrikas hängen eng miteinander zusammen. Wir wollen unsere Partnerschaft zum Wohle beider Kontinente verstärken. Ich bin sehr froh, dass der Gipfel zwischen Afrika und Europa im Herbst stattfinden wird.

Die Vereinigten Staaten sind unser historischer Partner. Sie haben den Vorsitz der G7 inne. Wir arbeiten also zusammen an den großen globalen Herausforderungen.

Was China anbelangt, so sind unsere gegenseitigen Beziehungen sehr komplex. China ist ein wichtiger Verhandlungspartner, aber auch ein Handelskonkurrent, ein Wettbewerber. Wir sehen auch, dass China ein systemischer Rivale ist. Diese Dimensionen werden wir nicht umgehen können. Das gilt nicht nur für die kommenden sechs Monate.

Diese sehr kurze Zusammenfassung unseres langen Gesprächs, die wir Ihnen hier geben können, zeigt doch sehr klar, wie entscheidend und mit Themen gefüllt die nächsten sechs Monate sein werden. Für die EU sind das die entscheidenden Monate auch für die Frage, wie wir aus der Krise herauskommen und wie wir die Europäische Union für die nächsten Jahrzehnte auf die richtigen Gleise setzen.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Zeit sehr produktiv nutzen können. Die deutsche Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission können in der Tat gemeinsam wesentlich dazu beitragen, dass Europa nicht nur gemeinsam und stark durch diese Krise navigiert, sondern dass „Next Generation EU“ gleichzeitig auch zum Beschleuniger der Modernisierung innerhalb Europas wird.

Liebe Angela, mein gesamtes Kollegium und ich selbst natürlich auch, wir freuen uns sehr auf eine intensive, auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit, auf die wir, wie wir wissen, zählen können. Wir freuen uns sehr darauf, all diese wichtigen Fragen mit der deutschen Präsidentschaft zu bewegen.

Vielen Dank noch einmal für den Nachmittag heute - wir hätten ihn lieber zusammen in Berlin verbracht - über den Screen mit all der Herzlichkeit und der Vertrautheit. Vielen Dank.

Frage: Guten Tag! Ich habe eine Frage sowohl an die Präsidentin als auch an die Bundeskanzlerin. Wie beurteilen Sie das Risiko, das die EU eingeht, wenn es ihr nicht gelingt, im Juli eine Einigung zu erzielen, was den mehrjährigen Finanzrahmen und das Instrument zum Wiederaufbau angeht? Ist das ein politisches Risiko, oder gibt es dann auch ein wirtschaftliches Risiko, dem Sie sich gegenübersehen?

P’in von der Leyen: Vielleicht darf zunächst ich darauf antworten. Wir haben in der Tat eine Krise ohne jedes historische Beispiel. Deswegen müssen wir eben auch eine Antwort darauf geben, die dieser Dimension gerecht wird. Was mich positiv stimmt, was den Erfolg angeht, den wir, wie ich denke, am Ende erzielen werden, ist, dass wir im Rat doch gesehen haben, dass man sich voll und ganz darüber einig ist, dass wir auf jeden Fall eine noch nie dagewesene Antwort brauchen, ja.

Der Gesamtaufbau, den die Kommission auf den Tisch gelegt hat, wird dem Prinzip gerecht, dass die Kommission mit den Garantien der Mitgliedsstaaten in die Lage versetzt wird, auf den Märkten Geld zu generieren, das dann auch in die europäischen Programme kanalisiert wird, damit es dann auch den Mitgliedsstaaten zugutekommt.

Der zweite Punkt ist - auch da habe ich einen sehr positiven Eindruck; und das ist natürlich auch wichtig für den Erfolg -, dass es vollständige Einigkeit darüber gibt, dass wir die Chance ergreifen wollen, diese 750 Milliarden Euro, die in „Next Generation EU“ gebunden sind, in unseren Binnenmarkt zu investieren und auch Prioritäten zu setzen, nämlich im Bereich der Digitalisierung und natürlich auch des Klimaschutzes. Das heißt, es gibt natürlich immer noch sehr viele Details, über die wir verhandeln müssen. Wie groß ist der Anteil der Kredite, und wie groß ist der Anteil der Zuschüsse? Darüber müssen wir noch verhandeln. Aber es gibt einen Vorschlag der Kommission, der dann vom Rat verabschiedet und dann in das Europäische Parlament und dann natürlich in die nationalen Parlamente überwiesen wird. Dabei wird es immer noch Veränderungen geben.

Aber wir haben das deutliche Zeichen - es ist ein sehr gutes Zeichen -, dass die Grundstruktur nicht angezweifelt wird.

BK’in Merkel: Jeder weiß, dass die Antwort auf diese wirklich nie dagewesene Krise auch eine Antwort sein muss, die wuchtig ist und wirklich etwas bewegt. Jeder weiß, dass es auf die Zeit ankommt. Denn Sicherheit für finanzielle Möglichkeiten gibt uns auch eine gute Psychologie für die wirtschaftliche Entwicklung. Das wissen wir alle.

Wie Ursula von der Leyen es eben gesagt hat, ist die Grundkonstruktion nicht angefochten. Das ist schon einmal sehr viel wert. Ich denke auch, dass die Verhandlungen natürlich sehr komplex sind, weil es um den Haushalt für sieben Jahre und den Fonds für die nächste Generation geht.

Der Präsident des Europäischen Rates führt intensivste Konsultationen, die wir auch flankieren. Wir sind uns im Klaren darüber, wo die Schwierigkeiten liegen, aber alle wissen auch, dass es gut wäre, wenn wir im Juli zu einer Einigung kämen. Wenn wir etwas mehr Zeit brauchen, dann wäre das die nicht so gute Variante. Aber auch dann müssten wir weiterarbeiten; das will ich ganz deutlich sagen. Ich fahre am 17. Juli mit dem Willen nach Brüssel, eine Einigung herbeizuführen, aber es wird sowieso im Laufe des Sommers eine Einigung geben müssen; eine andere Variante kann ich mir gar nicht vorstellen.

Insofern werden wir sehr, sehr hart daran arbeiten, als Europäischer Rat wirklich auch ein Zeichen der Entschlossenheit zu setzen; denn die Kommission hat sehr schnell einen Vorschlag ausgearbeitet, und das Parlament ist bereit, sich mit diesem Vorschlag zu befassen. Deshalb hat der Rat hier auch eine Verantwortung. Auf uns schauen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten, sondern ein bisschen schaut auch die ganze Welt auf das, was die Europäische Union zustande bringt; denn gerade in solchen Krisenzeiten wäre ein Zeichen des Multilateralismus, des Zusammen-etwas-Schaffens ein ganz wichtiges Zeichen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor Kurzem in einem Interview gesagt: „Wenn sich die USA nun aus freiem Willen aus der Rolle der Weltmacht verabschieden sollten, müssten wir sehr grundsätzlich nachdenken.“ Jetzt ist Ihre Zeit als Kanzlerin ja nicht mehr so wahnsinnig lang. Inwieweit werden Sie die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, Europa eine mächtigere Rolle zu verschaffen?

Da Herr Trump Sie ja offenbar als dumm bezeichnet hat: Wie groß ist eigentlich Ihre Lust, im August oder September zu einem analogen G7-Gipfel nach Washington zu fahren?

BK’in Merkel: Es geht darum, dass wir, wo immer es möglich ist, zusammenarbeiten, und dafür sind Formate wie die G7 und die G20 sehr geeignet, selbst wenn es über bestimmte Dinge auch Meinungsverschiedenheiten gibt. Das heißt also: Wer sich für den Multilateralismus einsetzt, und das tue ich, der ist auch verpflichtet, dazu jeweils seinen Beitrag zu leisten.

Wir sind in einer entscheidenden Phase, und darin zählt jeder Tag, wie Ursula von der Leyen gesagt hat. Wir wissen: Konjunkturprogramme müssen gezielt eingesetzt werden. Sie müssen zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden. Das ist jetzt auch genau dieser Zeitpunkt. Deshalb glaube ich, dass im nächsten halben Jahr viel zu tun sein wird. Dann habe ich auch wenig Zeit darauf zu verwenden, darüber nachzudenken, wann meine Amtszeit endet, sondern das wird mit Elan gemacht, und das ist immer die Aufgabe, die einem gegeben worden ist. Dass eine politische Aufgabe auf Zeit vergeben wird, ist ja gerade das Tolle an der Demokratie. Deshalb muss aber auch jeder Tag wirklich genutzt werden.

Frage: Ich habe eine Frage an die Präsidentin und die Bundeskanzlerin. Ist es ein Zufall, dass es jetzt zwei sehr mächtige deutsche Frauen sind, die diese Verhandlungen über den Recovery Fund besprechen? Ist das vielleicht eher hilfreich oder eher ein Hindernis, das die anderen dazu bringen könnte, Angst vor zu starkem deutschen Einfluss zu haben?

BK’in Merkel: Ich finde, wenn es zwei überzeugte Europäerinnen sind, dann ist das vielleicht das noch Wichtigere! Ich werde natürlich meine deutschen Interessen nicht vergessen, die wir auch in die Verhandlungen einzubringen haben; davon haben wir natürlich auch eigene. Aber wir wissen schon, dass uns die Präsidentschaft auch eine zusätzliche Verantwortung gibt.

Dass es zwei Frauen sind, erfreut mich sehr. In Deutschland gab es noch keine Bundeskanzlerin vor mir, in Europa gab es vorher noch keine Kommissionspräsidentin. Früher haben das immer zwei Männer geschafft. Jetzt müssen wir das als zwei Frauen schaffen. Wir sind da ganz selbstbewusst, dass wir das auch hinkriegen, glaube ich. Nicht wahr, Ursula?

P’in von der Leyen: Jawohl, das ist in der Tat der Fall! – Das Gute ist: Wir kennen einander lange. Wir vertrauen einander tief. Das Gute ist, dass man, wenn man sich sehr gut kennt, auch sehr effizient Klartext sprechen kann, weil wir genau wissen, dass wir ganz detailliert in die Tiefe gehen und deshalb auch viel schaffen können.

Ich merke auch immer: Das ist das Schöne an Europa, wenn man einmal bedenkt, dass wir beide eine ganz unterschiedliche Biografie haben, wo wir unsere Kindheit verbracht haben und wo wir aufgewachsen sind. Aber wir sind beide aus tiefster Überzeugung und aus tiefstem Herzen Europäerinnen. Das spiegelt eigentlich auch die Schönheit Europas wider, die Vielfalt, die Europa in sich trägt, aber dann auch die Gemeinsamkeit und die Leidenschaft für dieses große europäische Ziel. Das spiegelt sich, glaube ich, auch zwischen uns beiden wider. Insofern gibt es auch bei den anderen Mitgliedstaaten ein ganz großes Vertrauen. Dem müssen wir gerecht werden. Das ist eine Riesenherausforderung, aber ich freue mich auf die sechs Monate.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zu Beginn der deutschen Präsidentschaft scheint es an allen Ecken und Enden in Europa und in der Welt zu brennen, unter anderem in China, wo in den letzten Tagen das umstrittene Sicherheitsgesetz in Kraft getreten ist. Die Amerikaner überlegen sich jetzt, Sanktionen gegen China zu verhängen. Können Sie sich einen ähnlichen Schritt für Europa vorstellen beziehungsweise wie sieht Ihre Strategie für China während dieser Präsidentschaft aus, einem Land, das ein sehr wichtiger Partner für Deutschland und Europa ist?

BK’in Merkel: Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, dass die Außenminister der Europäischen Union und der Hohe Beauftragte gestern eine gemeinsame Stellungnahme verfasst haben, in der sie die Besorgnis deutlich machen und auch sehr spezifisch auf die verschiedenen Punkte eingehen. Da ist die Frage, ob der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ mit diesem Sicherheitsgesetz lebbar ist. Wir werden darüber mit China auch weiter den Dialog und das Gespräch suchen.

Die Beziehungen zu China sind wichtig. Sie sind von strategischer Bedeutung. Deshalb hatten wir für die deutsche Ratspräsidentschaft auch miteinander verabredet, diesen EU-China-Gipfel durchzuführen, der jetzt physisch leider nicht im September stattfinden kann. Wir werden schauen, wann das möglich sein wird.

Aber wir werden den Dialog mit China in der Zwischenzeit auf allen Gebieten fortführen, denen der Frage der Menschenrechte, denen der gesellschaftlichen Fragen -, aber eben auch in den Bereichen von Investitionsschutzabkommen, einer Reziprozität der Handelsbeziehungen und des Klimaschutzes. Ohne China - China hat 1,3 Milliarden Einwohner - wird man den Klimawandel auf der Welt nicht aufhalten. China hat hier einiges getan. Es ist also im unmittelbaren Interesse Europas, hier eng zusammenzuarbeiten. Auch was Drittstaatbeziehungen angeht, wenn ich nur das Stichwort Afrika nenne, ist China sehr engagiert, und wir sind sehr engagiert. Dass man da versucht, auch eine gemeinsame Plattform zu finden, ist aller Mühe wert.

Das wird nicht immer einfach sein. Das muss ein dahingehend vertrauensvolles Verhältnis sein, dass man sich offen im gegenseitigen Respekt die jeweilige Meinung sagen kann. Dabei wird es Meinungsunterschiede, aber, hoffe ich, auch gemeinsame Ergebnisse geben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Frau Präsidentin, ich habe eine Frage zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Es ist ein Junktim zwischen der Rechtsstaatlichkeit und der Zuwendung von Mitteln vorgeschlagen worden. Frau Bundeskanzlerin, glauben Sie, dass man dieses Thema mit in die Haushaltsverhandlungen einbringen kann?

Frau Präsidentin, wie beabsichtigen Sie, zu erreichen, dass Länder wie Ungarn oder Polen dem zustimmen?

P’in von der Leyen: Der Vorschlag konzentriert sich in der Tat auf die Rechtsstaatlichkeit, und zwar in der Gestalt, dass die Fonds aus der Europäischen Union auch wirklich angemessen verwendet werden. Das ist der Mechanismus, der dem Ganzen unterliegt. Ich denke, das ist etwas, was für uns alle plausibel ist.

Wir sind der Auffassung, dass, wenn europäische Gelder nicht vernünftig, sondern im Gegenteil für den falschen Zweck verwendet werden, das etwas ist, was wir im Interesse aller Mitgliedstaaten verhindern können, und dass wir einen solchen Missbrauch der Gelder beenden können. Ich denke, das ist etwas, was jetzt nicht irgendwie auf irgendjemanden abzielt oder irgendjemanden angreift, sondern das ist etwas, was im Interesse aller 27 Mitgliedstaaten ist. Deswegen denke ich, dass das auch ein zentraler Bestandteil des Pakets sein muss, das dann im Europäischen Rat verabschiedet werden soll.

BK’in Merkel: Ich kann mich dem anschließen. Der Zusammenhang ist eben von der Präsidentin sehr gut dargestellt worden.

Ich füge noch hinzu: Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist ja nicht nur mit Geld verbunden, sondern es ist ein überwölbendes Thema, das sich durch die gesamten Jahre ziehen wird. Ich begrüße auch, dass sich die Kommission mit allen Mitgliedstaaten und ihrer Rechtsstaatlichkeit befasst.

Zweitens. Damit man Fonds überhaupt mit einem rechtsstaatlichen Ausgeben verbinden kann, braucht man erst einmal Fonds. Deshalb ist es jetzt natürlich die erste Aufgabe, am 17. und 18. Juli dafür zu sorgen, dass wir am 1. Januar 2021 nicht vor dem Nichts stehen und gerade noch Agrarpolitik und sonst nicht mehr viel machen können. Durch den Austritt Großbritanniens ist die Situation ja wirklich gravierend. Wir brauchen Abkommen. Deshalb steht am 17. und 18. Juli das Thema im Fokus, erst einmal den Recovery Fund und die mittelfristige finanzielle Vorausschau voranzubringen, damit wir eine Basis haben, auf der wir dann in dem beschriebenen Sinne auch arbeiten können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in vielen Ländern der Welt gibt es heute Rekordwerte, was die Coronapandemie angeht. Manche sagen, dass die zweite Welle auf Deutschland zurollt. Sind die Beschränkungen in Deutschland zur Urlaubszeit zu früh gelockert worden? Würden Sie den Deutschen empfehlen, Urlaub hier in Deutschland zu machen, so wie Sie es selbst tun? - Danke!

BK’in Merkel: Ich glaube, dass wir auf europäischer Ebene sehr verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die den Schengenraum zu einem gemeinsamen Reiseraum machen. Wir arbeiten auch an einer Vergleichbarkeit der Daten, die wir haben. Ich glaube, die Stärkung des Programms EDI ist eines der Ziele, die wir uns vornehmen sollten.

Glücklicherweise hat uns die Kommission zusammen mit allen Mitgliedstaaten einen Vorschlag für den Umgang mit Drittstaaten machen können, der alle 14 Tage überprüft wird.

Wir beobachten die Situation ja jeden Tag. Für Deutschland kann ich im Augenblick sagen, dass wir sogenannte Hotspots haben, also lokale Ereignisse, die uns schon Sorge machen, aber dass ich den Eindruck habe, dass es gelingt, diese Ereignisse auch einzudämmen und dass ich sehr dankbar bin, dass sie durch die lokalen Behörden, die Länder und durch Hilfe, die zum Teil auch von der Bundeswehr erfolgt, sehr entschlossen eingedämmt werden. So muss es bleiben.

Wir gehen mit den Urlaubsreisen durchaus Risiken ein. Deshalb müssen wir das ganz genau beobachten. Ich habe mich mit vielen Kollegen aus Ländern unterhalten, in die auch Deutsche reisen werden. Jedes Mitgliedsland der Europäischen Union erstellt mit großer Sorgfalt seine Hygienekonzepte, die die Pandemie weiter eindämmen sollen. Wir werden sehen, ob das klappt. Aber bis jetzt sind wir so hingekommen, dass ich sagen kann: Es ist verantwortbar. Aber wir erleben auch jeden Tag: Das Virus ist nicht verschwunden und wird nicht verschwinden, solange wir keinen Impfstoff und kein Medikament zur Behandlung haben.

Frage: Ich möchte gerne noch einmal auf das Thema Hongkong zurückkommen, wenn Sie mir das erlauben.

Ich habe zunächst einmal eine Frage an die Kommissionspräsidentin. Die Europäische Kommission hat gesagt, dass es ernsthafte Konsequenzen als Folge dieser Verhängung eines neuen Sicherheitsgesetzes seitens der chinesischen Regierung geben wird. Könnten Sie uns sagen, was Sie unter diesen Konsequenzen verstehen?

Frau Bundeskanzlerin, wird Deutschland Australien, dem Vereinigten Königreich und anderen folgen, nämlich den Dissidenten aus Hongkong Asyl zu gewähren und ein entsprechendes Abkommen - -

P’in von der Leyen: Diesen Punkt kann ich, glaube ich, aufgreifen. Es ist ja vorher bereits gesagt worden, dass es gemeinsame Interessen gibt. Wir haben Bereiche, in denen wir mit China sehr gut zusammenarbeiten. Das betrifft zum Beispiel die Themen europäischer Green Deal oder der Kampf gegen den Klimawandel. Es gibt aber natürlich auch andere Themen - das ist richtig -, bei denen wir eine etwas komplexere Beziehung haben und wo wir auch sehr kritisch sind, zum Beispiel gerade in der Frage der Menschenrechte.

Es ist in der Tat so, dass die Europäische Union der größte Handelspartner Chinas ist, sodass China selber ja ein großes Interesse an Europa haben muss und dieses auch hat. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, ist es so, dass ein Sechstel der chinesischen Exporte nach Europa geht. Jedes Jahr werden Waren im Wert von 320 Milliarden aus China nach Europa verkauft. Hongkong ist dabei natürlich ein ganz besonders wichtiges Drehkreuz für die Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union, natürlich auch wegen des Sonderstatus und auch wegen des kosmopolitischen Klimas dort, das diese Stadt immer schon hatte.

Das heißt also, auf beiden Seiten - sowohl auf der europäischen als auch auf der chinesischen Seite - sollte es ein sehr nachdrückliches Interesse geben, dass dieses Niveau der Zusammenarbeit mindestens weitergeht. Deswegen sind all diese Themen natürlich integraler Bestandteil der europäischen Politik. Es ist aber auch wichtig, die anderen heiklen Themen gerade im Investitionsbereich immer wieder anzusprechen. Alles ist miteinander in Verbindung, wenn ich das einmal so sagen darf. Alles ist mit allem anderen verbunden. Deswegen ist es so, dass Europa hier eine sehr einheitliche Haltung und auch eine selbstbewusste Haltung zeigen sollte. Dann bin ich sicher, dass das auch eine langfristige Wirkung in China erzielen wird.

BK’in Merkel: Ich glaube, dass das deutsche Asylrecht so, wie wir es haben, überall für die Menschen da ist. Das heißt: Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir darüber hinaus etwas tun müssen. Dieses Asylrecht ist die Grundlage unseres Handelns.

Ich glaube, wir sind jetzt am Ende unserer Pressekonferenz angekommen, liebe Ursula. Ich grüße ganz herzlich nach Brüssel. Wir werden viel zu bereden und möglichst auch manches zu entscheiden haben. Alles Gute!

P’in von der Leyen: Vielen Dank und viele Grüße nach Berlin! Wir freuen uns auf die nächsten Wochen und Monate der Zusammenarbeit. Ciao!

Donnerstag, 2. Juli 2020

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