Mitschrift Pressekonferenz

Im Worlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der Ministerpräsidentin des Königreichs Dänemark, Frederiksen

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute die dänische Premierministerin willkommen zu heißen. Liebe Mette, herzlich willkommen hier in Berlin!

Natürlich freut es mich auch, dass der erste Auslandsbesuch der neugewählten dänischen Premierministerin nach Berlin geht. Ich glaube, das ist auch ein Ausdruck unserer sehr engen Beziehungen, die wir haben - unserer engen nachbarschaftlichen Beziehungen, unserer engen wirtschaftlichen Beziehungen und auch der Beziehungen zwischen den Menschen in unseren Ländern.

2020 wird das deutsche-dänische Freundschaftsjahr sein, auf das wir uns auch gemeinsam freuen. Die dänische Premierministerin hat gesagt, sie würde mich gerne aus diesem Anlass einladen, und ich würde dieser Einladung auch sehr gerne folgen.

Der enge Austausch zwischen uns hat Tradition, und insofern ist es gut, dass wir bereits heute reden konnten. Wir hatten ja sozusagen viel Zeit, uns kennenzulernen, nämlich auf einem der längsten Europäischen Räte, den Mette gleich wahrnehmen konnte und bei dem sie ein Blick in unsere Arbeitsweise erhalten hat, die manchmal lange dauert, aber zum Schluss doch meistens zu einem guten Ende führt, wenn manchmal auch erst beim zweiten Anlauf.

Wir sind entschieden darin, dass wir die finnische Präsidentschaft bei den Arbeiten unterstützen wollen, die sie in diesem Halbjahr vornimmt, und auch darin, dass es wünschenswert wäre, wenn wir die mittelfristige finanzielle Vorausschau abschließen könnten, um Planungssicherheit zu haben. Deutschland und Dänemark sind Nettozahler. Das heißt, wir werden diese Verhandlungen mit einem Budgetansatz in Höhe von 1 Prozent führen. Hierüber herrscht zwischen uns auch Übereinstimmung.

Wir haben uns über Steuerfragen unterhalten. Eine gerechte Besteuerung ist ein Ziel, das wir verfolgen und das auch Dänemark verfolgt. Wir hoffen, dass die OECD-Arbeiten voranschreiten können. Gerade für die deutsche Präsidentschaft innerhalb der EU im zweiten Halbjahr 2020 haben wir uns hierbei vorgenommen, dann auch konkrete Ergebnisse erzielen zu können.

Wir haben über das Thema des Klimaschutzes gesprochen. Dänemark hat sehr anspruchsvolle Ziele. Wir wollen uns in Zukunft eng darüber austauschen, wie wir diese Ziele erreichen können.

Wir haben uns natürlich auch über das Thema der Migration unterhalten. Diesbezüglich haben wir einen gemeinsamen Ansatz im Blick auf die Partnerschaft zu Afrika, nämlich dass den Menschen vor Ort geholfen werden soll und dass die Dinge vor Ort besser gemacht werden sollen. Ich denke, auch in der Entwicklungspolitik sowie hinsichtlich eines guten Ansatzes, was das europäische Budget angeht, werden wir sehr eng zusammenarbeiten können.

Ich freue mich auf den weiteren Austausch, heiße die Premierministerin noch einmal herzlich willkommen und freue mich, dass es so früh gelungen ist!

MP’in Frederiksen: Vielen Dank dafür! Sie haben ja eben schon einen sehr umfassenden und sehr korrekten Bericht unseres ersten Treffens erhalten. Nochmals herzlichen Dank für die herzliche Begrüßung und den netten Empfang bei Ihnen!

Ich glaube, es ist ganz natürlich, dass mein erster bilateraler Besuch als Ministerpräsidentin natürlich nach Berlin und zu Ihnen, Frau Kanzlerin Merkel, geht. Unsere Beziehungen zu Deutschland sind von vitaler Bedeutung für Dänemark. Das ist historisch so, das ist kulturell so, und natürlich ist es auch der Fall, wenn es um wirtschaftliche Fragen und unsere politische Zusammenarbeit innerhalb der EU geht. Deshalb hat sich unser Arbeitsessen heute auch damit befasst, wie wir diese Zusammenarbeit weiter stärken können. Darauf freue ich mich schon sehr.

Nochmals herzlichen Dank für den netten Empfang und dafür, dass Sie die Einladung angenommen haben, im nächsten Jahr nach Dänemark zu kommen, wo wir ja die freundschaftlichen kulturellen deutsch-dänischen Beziehungen im Rahmen des Freundschaftsjahres feiern wollen. Mit dänischen Augen gesehen ist das ja auch der 100. Jahrestag einer sehr erfolgreichen Grenzziehung im südjüdländischen Bereich.

Die Kanzlerin hat bereits die Dinge beschrieben, die wir erörtert haben. Klimafragen waren in unserer Diskussion sehr wichtig. Wir haben gemeinsame europäische Zielsetzungen. Aber ich glaube, ich kann mir auch zu sagen erlauben, dass wir unsere nationale Zusammenarbeit im Klimabereich weiter stärken und ausbauen wollen. Beide Länder stehen davor, ein Klimagesetz zu verabschieden. Wir sind Nachbarstaaten und deshalb auch voneinander abhängig. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, Meinungen auszutauschen und die Zusammenarbeit weiter zu stärken. Das wollen wir im Klimabereich tun, und das wollen wir auch in anderen wichtigen Bereichen tun.

Wie ihr sehen könnt, gibt es eine neue Regierung, eine neue Ministerpräsidentin in Dänemark. Das bedeutet natürlich auch einen Wechsel in der Frage der Besteuerung auch im europäischen Bereich, und zwar zum einen, wenn es darum geht, eine gerechtere Besteuerung zum Beispiel von Technogiganten zu sichern. Aber insgesamt geht es auch darum, die europäische Zusammenarbeit zu stärken, sodass wir nicht immer nur diese Wettbewerbsspirale nach unten sehen.

Wir hatten auch die Gelegenheit, eher interne Beziehungen im Rahmen unserer europäischen Zusammenarbeit zu diskutieren, und eine Sache, vor der wir stehen - das ist richtig -, ist der neue Haushalt. Ich habe angeführt - wir sind uns in dieser Frage auch einig -, dass wir nach wie vor anstreben, dass der EU-Haushalt 1 Prozent der wirtschaftlichen Stärke der EU-Mitgliedstaaten ausmachen soll.

Insgesamt finde ich, dass wir ein sehr gutes Gespräch gehabt haben.

Die letzte Frage, die ich noch kurz hervorheben möchte, ist die Frage der Migration. Bei der Migrationsfrage gibt es eine Reihe unterschiedlicher Herausforderungen, zum einen auf nationaler Ebene, aber natürlich insbesondere auch auf der europäischen Ebene. Wir müssen noch besser dabei werden, diese Probleme lösen zu können, zum einen, indem wir die Wirtschaft der afrikanischen Länder stärken, aber auch dadurch, dass wir die Außengrenzen stärken. Frontex ist ganz entscheidend und wichtig dafür, dass wir den Herausforderungen national auch gerecht werden können.

Wenn wir über Frontex sprechen: Wir hatten auch die Gelegenheit, die Schengen-Zusammenarbeit zu erörtern. Es ist kein Geheimnis - zumindest nicht für die dänischen Journalisten - dass ich ein großer Anhänger dessen bin, dass man Grenzkontrollen durchführt, wenn wir in Dänemark meinen, dass das notwendig ist. Wir schauen vielleicht nicht immer gleich auf diese Fragen, aber wir hatten die Möglichkeit, diese Fragen zur Schengen-Zusammenarbeit zu erörtern. Ich habe auch die Gelegenheit genutzt, um zu sagen, dass es mit dänischen Augen gesehen sehr entscheidend ist, dass wir die Grenzkontrollen weiterhin durchführen können, wenn wir meinen, dass sie notwendig sind.

Mit diesen Worten möchte ich mich von meiner Seite aus noch einmal herzlich für ein sehr gutes Gespräch und eine sehr gute Diskussion bedanken.

Frage: Sie haben den Haushalt als einen Bereich genannt, in dem Deutschland eine große Rolle spielt. Können Sie auch andere Bereiche nennen, in denen Deutschland eine entscheidende Rolle spielt?

Insbesondere, wenn du Schengen nennst, ist es dein Eindruck, dass man eine Reform des Schengen-Abkommens mit deutscher Unterstützung erreichen wird?

MP’in Frederiksen: Ich möchte sagen, wenn du fragst, ob es andere Politikbereiche gibt, in denen Deutschland wichtig ist, dass es nicht einen einzigen Politikbereich gibt, in dem Deutschland nicht wichtig ist. Natürlich haben wir deshalb in unserem ersten Gespräch auch sehr viele Bereiche erörtert, auch innerhalb sehr kurzer Zeit.

Ich möchte nicht versprechen, dass Dänemark und Deutschland dieselbe Auffassung über die Schengen-Frage haben und darüber einer Meinung sind. Aber ich glaube, dass ich sagen kann: Wenn es darum geht, die Außengrenze zu stärken - das ist ja die Voraussetzung dafür, dass Schengen überhaupt funktionieren kann -, dann sind wir dahingehend einer Meinung, dass das erforderlich ist und dass in den letzten Jahren auch eine Reihe von Beschlüssen gefasst worden ist, die das untermauern kann. Aber ich traue mich nicht zu versprechen, dass wir sagen könnten, Deutschland und Dänemark sähen alles gleich, was die Schengen-Frage anbetrifft.

BK’in Merkel: Wir haben ja auch noch Grenzkontrollen mit Österreich, und im Herbst wird darüber zu entscheiden sein, ob die noch einmal verlängert werden. Wir haben dahingehend miteinander gesprochen, dass es auch verschiedene Formen des Grenzmanagements gibt. Wir glauben zum Beispiel angesichts unserer sehr, sehr langen Außengrenze, dass wir auch mit einer flexiblen Kontrolle im Hinterland - siehe Schleierfahndung und Ähnliches - sehr, sehr gute Ergebnisse erreichen können. Es muss also nicht immer die klassische Grenzkontrolle sein. Darüber kann man natürlich mit der Kommission sprechen. Ich denke, über die zentralen Punkte einer Schengen-Reform - gerade das Management der Außengrenze - sind wir uns einig, aber es kann dann auch Differenzen in den Feinheiten geben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die „Bild“-Zeitung berichtet, dass Sie sich ausführlich haben untersuchen lassen und die Ärzte im Zusammenhang mit Ihren Zitteranfällen nichts gefunden hätten. Darf ich Sie danach fragen? Haben Sie Ihre Ärzte konsultiert? Könnten Sie bitte etwas zu den Ergebnissen sagen? Das fragen sich sehr viele Menschen.

Eine zweite, recht persönliche Frage: Nächste Woche feiern Sie den 65. Geburtstag. Was bedeutet der 65. Geburtstag so für Sie?

Eine Frage an die Ministerpräsidentin: Sie haben vorhin bei der Begrüßung die linke Hand auf den Rücken der Kanzlerin gelegt. Wie war es denn, die militärischen Ehren im Sitzen abzunehmen? Wie hat die Kanzlerin auf Sie im Gespräch gewirkt?

BK’in Merkel: Erstens möchte ich zu der Frage der Gesundheit nur Folgendes sagen: Sie dürfen erstens davon ausgehen, dass ich um die Verantwortung meines Amtes weiß und deshalb auch dementsprechend handle - auch, was meine Gesundheit anbelangt -, und zweitens dürfen Sie davon ausgehen, dass ich auch als Mensch ein großes persönliches Interesse daran habe, dass ich gesund bin und auf meine Gesundheit achte.

Was den Geburtstag anbelangt, so darf ich darauf hinweisen, dass mir bewusst wird, und zwar auch am 65. Geburtstag, dass man immer älter wird. Der 65. Geburtstag ist natürlich nicht ganz so markant wie der 60. und der 70. Geburtstag, aber er liegt genau in der Mitte. Das bedeutet eben, dass man nicht jünger wird. Aber vielleicht wird man erfahrener. Alles hat seine gute Seite.

MP’in Frederiksen: Ich möchte ehrlich sein und sagen, dass meine erste Ratssitzung, die sich über drei Tage erstreckte, durchaus meine Geduld herausfordern und auf die Probe stellen konnte. Das tat sie auch. Aber das Gute daran war: Wenn man drei Tage lang in Brüssel ist, dann bekommt man auch die Möglichkeit, einmal zu zweit miteinander zu reden. Meine Hand auf dem Rücken der Kanzlerin war ein sehr freundschaftlicher und kollegialer Ausdruck. Denn obwohl ich als Ministerpräsidentin noch sehr neu bin, hatten wir schon des Öfteren die Möglichkeit, miteinander in Brüssel zu sprechen.

Wenn Sie mich ganz direkt fragen, wie ich die Kanzlerin erlebt habe, kann ich nur sagen: Genauso stark und kompetent wie vor meinem heutigen Besuch in Berlin.

Frage: Eine Frage für die Bundeskanzlerin: Sie wissen, dass die dänische Regierung sich zu einer CO2-Reduzierung in Höhe von 70 Prozent bis 2030 verpflichtet hat. Meinen Sie, dass das ein realistisches Ziel ist? Das ist die erste Frage.

Zweite Frage: Wäre das auch ein Ziel, das Ihre Regierung durch ein Gesetz in Deutschland zu verwirklichen versuchen würde?

BK’in Merkel: Wir haben natürlich darüber gesprochen. 70 Prozent, das ist in der Tat ein ambitioniertes Ziel. Wir haben auch darüber gesprochen, dass auch für Deutschland die 55-Prozent-Reduktion bis 2030 ein sehr ambitioniertes Ziel ist. Wir haben uns deshalb ja auch Zusammenarbeit versprochen, weil wir meinen, dass wir voneinander lernen können, auf welchen Wegen man das angehen muss. Denn beide Ziele werden nicht als Selbstläufer erreicht werden, sondern wir werden zusätzliche Maßnahmen brauchen. Deshalb brauchen wir auch gesetzliche Regelungen, ja. Das habe ich ganz deutlich gesagt.

Wir müssen uns vor allen Dingen auch Folgendes überlegen: Wir haben ja nicht nur ein Ziel für 2030, sondern wir haben Jahresscheiben für die Budgets von CO2, die wir verbrauchen dürfen. Das wird manchmal verkannt. Wenn wir über diese Jahresbudgets hinausgehen, dann müssen wir Zahlungen vornehmen, dann müssen wir für viel Geld Zertifikate kaufen. Kein Land und keine Bevölkerung wird es so richtig akzeptieren, wenn man sagt: Wir müssen jetzt zwei Milliarden Euro allein dafür ausgeben, dass wir unsere CO2-Emission bezahlen können. - Des sind wir uns gewiss, und deshalb braucht man auch rechtliche Regelungen, um diese Vorgaben mit großer Präzision einhalten zu können.

Frage: Eine Frage an die Bundeskanzlerin: Frau Bundeskanzlerin, belastet es die Koalition, dass sich die SPD im Europäischen Parlament nicht nur entschieden hat, gegen Frau von der Leyen zu stimmen, sondern sehr aktiv Stimmung gegen Frau von der Leyen macht und dabei auf Skandale und Fehlleistungen verweist?

Was würde es für die Koalition bedeuten, wenn auch aufgrund des Wirkens der SPD Frau von der Leyen keine Mehrheit im Europäischen Parlament bekommen würde?

Eine Frage an die dänische Ministerpräsidentin: Wie zufrieden sind Sie bisher damit, wie sich Frau von der Leyen präsentiert hat?

Wäre es für Sie akzeptabel, wenn Frau Vestager nicht gleichrangig mit Herrn Timmermans in der EU-Kommission vertreten wäre?

Gibt es für den Fall der Nichtwahl von Frau von der Leyen einen Plan B?

BK’in Merkel: Wir arbeiten dafür, dass Frau von der Leyen gewählt wird. Dass wir diese Situation in der Koalition haben, ist natürlich nicht einfach. Deshalb wird man, denke ich, doch auch noch einmal daran denken müssen, dass Deutschland zum ersten Mal seit 52 Jahren wieder die Chance hat, eine Kommissionspräsidentin zu stellen. Insofern ist es schon eine nicht einfache Situation - das will ich ausdrücklich sagen -, dass die Koalitionspartner hierbei nicht an einem Strang ziehen.

Sehr wichtig ist, dass man mit der Persönlichkeit von Ursula von der Leyen vernünftig umgeht. Darüber bin ich mir mit der SPD-Führung einig. Manches, was gestern in Brüssel stattgefunden hat, würde ich nicht unbedingt in diese Kategorie einordnen.

MP’in Frederiksen: Ich kann hinzufügen, dass ich als Sozialdemokratin Frau von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin unterstütze. Ich finde, dass das Gesamtbild, das wir in Brüssel in der vergangenen Woche erreicht haben, ein ganz gutes Gesamtergebnis ist.

Was die dänische Kommissarin Margrethe Vestager angeht, ist es meine klare Auffassung, dass wir damals auf der Ratssitzung vereinbart haben, dass wir eine neue Leitung der Kommission bekommen wollen, die natürlich teilweise aus dem Kommissionspräsidenten besteht, aber natürlich auch aus Timmermans und Frau Vestager. Das ist, meine ich, die politische Vereinbarung, die getroffen wurde. Es ist klar, dass eine neue Kommissionspräsidentin beziehungsweise ein neuer Kommissionspräsident selbst bestimmen muss, wie die Mannschaft zusammengesetzt wird. Er wird dann auch mit uns anderen darüber verhandeln, welche Portfolios die einzelnen Kommissare haben sollen. Aber mit der dänischen Brille lege ich zugrunde, dass Margrethe Vestager ein Teil der neuen Kommissionsleitung sein wird.

BK’in Merkel: Danke schön!

Donnerstag, 11. Juli 2019

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