Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker

in Brüssel

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P Juncker: Frau Bundeskanzlerin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten heute das Vergnügen, die Freude und auch die Ehre, die Bundeskanzlerin in unserer Mitte begrüßen und empfangen zu dürfen. Ich habe in dieser Woche eine richtige Merkel-Woche. Ich war am Montag in Berlin, und dort hatten wir schon ein bilaterales Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem Präsidenten der Kommission. Heute hatten wir noch ein Treffen. Insofern weiß ich nicht mehr ganz genau, was wir heute und was wir am vergangenen Montag besprochen haben.

Die Gespräche verliefen aber wie immer freundschaftlich und zu großen Teilen auch sehr einvernehmlich. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass die Bundeskanzlerin anerkannt hat, dass die Kommission zügig arbeitet, dass sie ein paar Wochen nach Amtsantritt schon Wesentliches auf den Weg gebracht hat. Deshalb haben wir uns sehr intensiv über die Umsetzung des Investitionsplans unterhalten. Wir haben uns ausführlich über die Ukraine und die Folgen der Lage dort unterhalten. Wir haben auch das Thema Freihandelsabkommen besprochen, weil einige Kommissare für dieses Sach- und Fachgebiet zuständig sind. Wir haben uns weiterhin mit der Digitalen Agenda der Europäischen Union nicht nur auseinandergesetzt, sondern gemeinsam mit Kommissar Oettinger besprochen, wie die nächsten Wege eingeleitet werden.

Es war, wie immer zwischen Angela Merkel und mir, ein freundschaftliches Gespräch. Ich bewundere den Starrsinn einiger Journalisten der deutschen Medien, die dauernd schwerste Konflikte zwischen der Bundeskanzlerin und dem Kommissionspräsidenten ausmachen. Mir sind diese nicht aufgefallen. Deshalb war ich froh, mich heute wiederum mit meiner Freundin Angela austauschen zu dürfen. Weil sie weniger oft in Brüssel ist als ich, hat sie jetzt für längere Zeit das Wort.

BK’in Merkel: Danke schön! Meine Damen und Herren, lieber Jean-Claude Juncker, ich möchte mich ganz herzlich für die Möglichkeit bedanken, heute bei der neuen Kommission zu Gast zu sein.

Das war insoweit recht wichtig, als die Kommission sehr schnell ihre Agenda ausgearbeitet hat und wir über einige Punkte sprechen konnten. Ich bin als Vertreterin eines Mitgliedstaates hierhergekommen, um zu sagen: Wir wollen gemeinsam mit der Kommission, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament unsere gemeinsam verabredete strategische Agenda umsetzen. Dafür ist es ganz, ganz wichtig, dass wir in einem sehr engen Kontakt sind.

Die Gespräche zwischen Jean-Claude und mir ‑ das brauche ich eigentlich gar nicht zu betonen; das ist, wie man so schön sagt, vergleichbar damit, Eulen nach Athen oder Kühlschränke zu den Eskimos zu tragen, wie es im Englischen heißt ‑ sind freundschaftlich und immer davon geprägt, dass wir ein gutes Ergebnis für Europa erreichen wollen.

Drei Themen standen heute bei meinem Besuch im Mittelpunkt:

Das war einmal die Situation in der Ukraine, auch das, was die Kommission hier leistet. Federica Mogherini ist sehr intensiv in alle Verhandlungen mit eingebunden. Mit ihr betreiben wir im völligen Gleichklang die Ukraine-Politik.

Zweitens haben wir über die Frage der Handelsbeziehungen gesprochen, die von der Europäischen Kommission mit der Ukraine und Russland verhandelt werden und wo wir auch hilfreich sein wollen.

Drittens war das Thema der wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine ein Thema, wo die Kommission einen erheblichen Beitrag im Zusammenhang mit dem IWF-Programm geleistet hat, das noch besprochen werden muss.

Ein zweiter großer Bereich waren die Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere die Fragen des Wachstums und der Arbeitsplätze. Hier habe ich noch einmal deutlich gesagt, dass wir das Investitionsprogramm der Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank ausgesprochen begrüßen und dass dieser im Volksmund auch „Juncker-Plan“ genannte Plan ein richtiger Plan ist, der jetzt auch in das entsprechende Umfeld eingeordnet werden muss. Dabei müssen die Mitgliedstaaten ihre Bedingungen durch Reformen liefern, aber dabei müssen genauso auch die europäischen Rahmenbedingungen stimmen. Nichts kann in Europa verändert werden, wenn die Kommission einen Vorschlag macht, aber die Mitgliedstaaten nicht mitziehen und das anschließend unterminieren. Deshalb waren Themen wie Energieunion, Digitale Agenda und Dienstleistungen ganz wichtige Punkte in unserer heutigen Diskussion, die zum Teil sehr detailliert verlief und wo wir, glaube ich, viele Gemeinsamkeiten haben.

Drittens war der ganze Strang der Freihandelsabkommen ‑ CETA, TTIP, Singapur, aber auch andere Abkommen, die noch in der Verhandlung sind ‑ ein Thema. Hier habe ich für Deutschland klargemacht, dass wir TTIP wollen, dass wir den politischen Rahmen in diesem Jahr 2015 schaffen wollen ‑ der Europäische Rat hat dies auch in seinen Schlussfolgerungen betont ‑ und dass wir die Kommission unterstützen wollen, dies auch zu erreichen. Angesichts der Verhandlungsgeschwindigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem pazifischen Raum ist es, glaube ich, für Arbeitsplätze und für wirtschaftliches Wachstum in Europa richtig, wenn wir uns beeilen, die politischen Schwerpunkte und Rahmenpunkte dieses Abkommens zu setzen und natürlich gleichzeitig darauf drängen, die Standards, wie wir sie in Europa haben, natürlich auch zu halten. Das ist aber Teil des Mandats und braucht eigentlich nicht täglich wiederholt zu werden.

In diesem Sinne war es für mich ein sehr konstruktives, sehr bereicherndes Gespräch. Ich kann nur sagen: Ich habe große Hochachtung vor der Geschwindigkeit, in der die neue Kommission unter dem Vorsitz von Jean-Claude Juncker Säulen und Pfeiler für die Arbeit der nächsten Jahre gesetzt hat. Es ist jetzt sehr stark an den Mitgliedstaaten, mitzuziehen und das Ganze zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, es zeichnet sich ja ab, dass es im Sommer ‑ vielleicht im Juni ‑ eine Diskussion über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geben wird. Sind Sie erstens bereit dazu und zweitens auch bereit, ganz neue Bedingungen dafür auszuhandeln, als das bisher der Fall war?

Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie erlauben, eine innerdeutsche Frage: Es gibt in Ihrer Koalition eine Diskussion über die Zukunft des Solidaritätszuschlags nach 2019. Was sind Ihre Vorstellungen für die Zeit danach?

BK’in Merkel: Erstens sind wir im Augenblick damit beschäftigt, alles zu tun, damit das zweite Griechenland-Hilfsprogramm erfolgreich zu Ende geführt werden kann. Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit einer Verlängerung für die Frist zugestimmt. Jetzt geht es darum, das Papier, das in der Eurogruppe vereinbart wurde, auch umzusetzen. Die drei Institutionen ‑ die Troika ‑ werden das dann bewerten. Ich glaube, wir haben im Augenblick alle Hände voll zu tun, dieses wirklich erfolgreich voranzubringen. Deshalb ist das das, worauf ich mich konzentriere.

Was die Diskussion anbelangt, die Sie ansprachen, so geht es um den Bund-Länder-Finanzausgleich und die Frage, in welcher Form die Fortführung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach dem Auslaufen des Solidarpakts II gewährleistet werden kann. Hier gibt es berechtigte Anliegen der neuen Bundesländer; hier gibt es berechtigte Anliegen derer, die sehr stark zum Finanzausgleich der Länder beitragen; hier gibt es berechtigte Anliegen anderer Länder, die eine ziemlich schwierige ökonomische Situation haben. All das wird nur lösbar sein, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiten und wenn der Bund hier auch seinen Beitrag dazu leistet, dass es gedeihliche Bund-Länder-Finanzbeziehungen geben kann.

In dem Zusammenhang ist auch die Frage diskutiert worden, wie der Bund dabei den Ländern helfend zur Seite stehen kann, sowie die Frage, was aus dem Solidaritätszuschlag wird. Da gibt es heute einige Meldungen. Inwieweit sich das dann realisieren lässt, hängt sehr stark von den Bund-Länderfinanzbeziehungen ab.

P Juncker: Ich möchte zum Thema Griechenland nur kurz anfügen, dass die Kommission sich in den nächsten vier Monaten darauf konzentrieren wird, das, was in der Eurogruppe verabredet wurde, durchzuführen. Ich halte es für verfrüht, über ein sogenanntes drittes Hilfsprogramm zu spekulieren. Das sollte man tunlichst unterlassen, wie man es auch unterlassen sollte, im Gegensatz zu dem, was in der Eurogruppe besprochen und verabredet wurde, unilaterale Maßnahmen in Griechenland zu ergreifen. Es bleibt dabei, dass wir alle der Meinung sind, dass, falls es zu einer Abschwächung bestimmter gesetzlicher Maßnahmen im Sozialbereich kommt, der Wegfall dieser Maßnahmen durch Einnahmen von Steuern oder durch andere Einsparungen ersetzt werden muss. Daran halten wir uns, und so werden wir in den nächsten Monaten verfahren.

Frage: Eine Frage an Sie beide, die das Handelsabkommen TTIP betrifft. Bei der letzten Runde hier im Februar in Brüssel konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Verhandlungen nicht so richtig vorankommen. Sehen Sie das auch so? Ist der Termin Ende 2015 überhaupt noch zu halten?

Damit direkt verbunden die Frage bezüglich Schutzklauseln für Investoren. Könnten Sie uns ein bisschen Klarheit darüber geben, wie da weiter verfahren werden soll? Sollen diese Schutzklauseln in den Verhandlungen möglicherweise von europäischer Seite fallengelassen werden? Was würde das heißen? Richtet man sich darauf ein, dass die Amerikaner dann reagieren würden, beispielsweise europäischen Unternehmen den Zugang zu amerikanischen Regierungsaufträgen zu versperren? Danke!

BK’in Merkel: Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen bereits vor Monaten gesagt, dass wir uns einen Abschluss des TTIP Ende 2015 in den wesentlichen Verhandlungsergebnissen wünschen. Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen und habe gesagt, dass die Kommission das nur schaffen kann, wenn sie auch die entsprechende Unterstützung von den Mitgliedstaaten bekommt. Ich habe für Deutschland diese Unterstützung angeboten und angekündigt. Ich begrüße sehr, dass Kommissarin Malmström in hohem Maße Transparenz in diese Verhandlungen eingeführt hat. Ich glaube, das hilft, um bestimmten Vorurteilen offensiv begegnen zu können.

 Was die Investitionsschutzmaßnahmen anbelangt, so ist die deutsche Haltung, dass wir hier Klarheit brauchen, dass sozusagen Regierungshandeln nicht etwa an den Rand gestellt wird, sondern dass normale politische Auseinandersetzungen die Priorität haben. Auf der anderen Seite hat Deutschland in der Vergangenheit immer wieder von solchen Schutzklauseln profitiert, wenn es um bilaterale Abmachungen geht. Wir müssen eine vernünftige Balance finden. Über Details dazu haben wir heute nicht gesprochen. Aber wo der Wille ist, ein solches Abkommen abzuschließen, wird auch ‑ davon bin ich ganz überzeugt ‑ ein Weg gefunden werden, diese Schwierigkeiten wie auch andere Schwierigkeiten zu überwinden.

P Juncker: Ich bin der Auffassung, dass wir dieses Abkommen mit den USA brauchen. Die Kommission arbeitet zielorientiert daran, vor Ende dieses Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen. Wobei klar ist, dass die europäische Kommission nicht den Auftrag hat, europäische Werte auszuverkaufen. Das wird im Übrigen von unseren Verhandlungspartnern auch nicht erwartet. Ich wünschte mir einen objektiven Umgang mit der Sach- und Fachmaterie, was TTIP betrifft.

Frage: Eine Frage auf Französisch, wenn Sie gestatten. Die Kommission hat in der letzten Woche vorgeschlagen, dass man Frankreich noch einmal zwei Jahre Zeit gibt, um das Defizit auf 3 Prozent zu bringen. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Das ist jetzt der dritte Aufschub für Frankreich, und so etwas hat es bisher kaum gegeben. Fürchten Sie nicht, dass dieser Vorschlag, diese Entscheidung eigentlich die Glaubwürdigkeit der Eurozone infrage stellt?

BK’in Merkel: Ich habe das, was die Kommission entschieden hat, zur Kenntnis genommen. Das wird heute bei den Staatssekretären in der Eurogruppe oder beim Ecofin-Rat diskutiert. Ich glaube, aus meinen bilateralen Beziehungen mit Frankreich zu sehen, dass es dort einen sehr intensiven Reformprozess gibt, der auch die Voraussetzung dafür ist, dass man das, was die Kommission beschlossen hat, erfüllen kann. Wir möchten gerne von deutscher Seite ‑ ich arbeite sehr eng mit François Hollande zusammen ‑ Frankreich in diesen Reformbemühungen unterstützen. Das tun wir, indem wir uns erstens nicht in bestimmte Dinge einmischen ‑ was nun die Maßnahmen anbelangt, entscheidet das jedes Land selbst; das ist in Deutschland so, das ist in Frankreich so ‑ und indem wir aber auch das gemeinsame Bewusstsein haben, dass Arbeitsplätze nur dann entstehen, wenn Wirtschaften wettbewerbsfähig sind. Ich glaube, Frankreich ist da auf einem guten Weg.

P Juncker: Ich nehme an, die Frage richtete sich auch an mich. Ich kann Ihnen natürlich die Position der Kommission mitteilen.

Das ist eine Entscheidung, die wir gefällt haben, die auch nicht ganz einfach nur auf dieses Einverständnis zurückzuführen ist, dass man die Zeit noch etwas verlängert. Gut, wir gewähren noch weitere zwei Jahre, damit Frankreich wieder die Bedingungen des Paktes erfüllt. Die Entscheidung beinhaltet aber auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die Frankreich jetzt ergreifen muss, damit wir dann auch entscheiden können, wie es weiter geht. Frankreich liegt erst einmal bei zwei Prozent. 2016/2017 wird man noch stärker beim Defizit reduzieren.

Ich möchte sagen, dass wir genau wie beim Investitionspakt bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bleiben. Dann geht es um Strukturreformen und um Investitionspolitik. Dieses Dreieck ist für uns mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung sehr wichtig. Wie Pascal schon sagte: Ich mag es, wenn man das alles zusammen macht. Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und eine gute Wachstumspolitik gehören eben zusammen.

Frage: Eine Frage an die Bundeskanzlerin: Ich wollte Sie etwas zum Thema Russland und Sanktionen fragen. Sie hatten ja heute im Kolleg wahrscheinlich auch eine Besprechung mit Frau Mogherini, die an einer eventuellen Ausweitung der Sanktionen arbeitet, wenn sich die Situation verschlechtert. Wie steht die Bundesregierung zu einer Ausweitung der Sanktionen?

Die Frage an Herrn Juncker ist, ob es dieses Jahr vielleicht einen EU-Russland-Gipfel geben wird.

BK’in Merkel: Wir haben heute vorrangig darüber gesprochen, wie wir es schaffen können, das Paket, das wir ‑ der französische Präsident und ich zusammen mit dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten ‑ verhandelt haben, erfolgreich umsetzen können, wie wir die OSZE-Mission so stärken können, dass die Überwachung stattfinden kann, wie wir gegebenenfalls humanitäre Hilfe leisten können, wie wir gemeinsam bei der Bewältigung der Reformagenda für die Ukraine hilfreich sein können. Die Sanktionen waren natürlich auch ein Thema. Das Hauptthema war aber erst einmal der konstruktive Ansatz, voranzukommen und vor allen Dingen das Blutvergießen, das Sterben in dieser Region durch einen stabilen Waffenstillstand zu stoppen. Wir haben bis jetzt nur einen fragilen Waffenstillstand, der in einen stabilen umgesetzt werden muss.

Eines ist klar: Wenn dieses Maßnahmenpaket von Minsk stark verletzt wird, steht der Europäische Rat und steht auch die Kommission bereit, dass weitere Sanktionen vorbereitet bzw. verabschiedet werden.

Was die laufende Umsetzung des Pakets von Minsk anbelangt ‑ so haben wir das gestern nach der Videokonferenz mit dem amerikanischen Präsidenten erläutert ‑, gibt es einen Zusammenhang zwischen den jetzt bestehenden Sanktionen und der vollständigen Umsetzung des Minsker Pakets bis hin dazu, dass die Ukraine wieder Zugang zur Grenze an der ukrainisch-russischen Grenze bekommt, den sie ja zurzeit zum Teil nicht hat. Die territoriale Integrität der Ukraine ist erst dann wiederhergestellt, wenn ukrainische Grenzbeamte die gesamte ukrainisch-russische Grenze wieder bewachen können. Diesen Zusammenhang gibt es. Jetzt setzen wir erst einmal unsere Kraft dafür ein, dass wir das, was wir verhandelt haben, auch gemeinsam umsetzen.

P Juncker: Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass wir die Gesprächskanäle nach Moskau nicht nur offenhalten, sondern auch nutzen sollten. Das tun mehrere von uns. Die Bedingungen, die es braucht, um kurzfristig einen EU-Russland-Gipfel einberufen zu können, sind allerdings nicht erfüllt.

Mittwoch, 4. März 2015

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