Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Ramelow zur Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder

In Neudietendorf

MP Ramelow: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie recht herzlich zu unserer Pressekonferenz begrüßen. Ist der Ton für Sie im Moment in Ordnung? Hier hinten brummt es!

Ich darf Sie recht herzlich zu unserer Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin anlässlich der ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz begrüßen. Ich bin sehr froh, dass die Bundeskanzlerin mit uns jetzt intensiv eine Stunde lang die Diskussion über Themen geführt hat, die uns unter den Nägeln brennen. Ich sage im 30. Jahr der deutschen Einheit im Verständnis, dass wir stolz auf das sind, was die neuen Länder erreichen konnten, und in Anerkennung der Solidarität des Bundes mit den neuen Ländern hinsichtlich dessen, was alles auf den Weg gebracht worden ist, ganz deutlich, dass wir mittlerweile einen großen Erfolg erreicht haben und dass wir jetzt an der Wegscheide stehen, die nächste Etappe beschreiben zu müssen. Über diese nächste Etappe haben wir geredet, über Schritte, die anstehen, über Veränderungsprozesse, die notwendig sind.

Ich will ein Thema ansprechen, weil Menschen in den neuen Ländern darauf warten, und zwar bestimmte Ungerechtigkeiten, die eingetreten sind, weil man sie im Einigungsvertrag nicht vorhersehen konnte, die sich später als ein Problem herausgestellt haben und die dann zu einem langfristigen Angewiesensein auf Sozialhilfe führen, also Geschiedenen-Renten oder mithelfende Ehefrauen, alles Themen, die man so gar nicht vorhersehen konnte. Wir haben vorhin darüber geredet. Wir sind uns einig, dass es im Rentenversicherungssystem dafür keine Lösung gibt. Wir sind uns auch einig, dass man den Einigungsvertrag nicht im Nachhinein ändern kann, weil er so geschrieben wurde, wie er geschrieben wurde, und weil die Dinge sich so entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben.

Aber nach vorne gerichtet ist es eine Option, dass das, was armutsfeste Grundsicherung ausmacht, und das, was die Große Koalition gerade in Berlin debattiert und auf den richtigen Weg bringt, einen wesentlichen Schritt dazu beiträgt, dass Menschen nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, Menschen nicht am Ende auf Armutsversorgung angewiesen sind und dass man dann über Härtefallregelungen reden kann, wenn klar ist, wo es wirklich echte Härten gibt, die man auch nicht vorhersehen konnte.

Wir haben uns nicht über Geld verständigt - das habe ich auch heute Morgen immer wieder gesagt; die Erwartung hatte ich nicht, und die Erwartung hatten auch wir nicht -, sondern wir haben uns über die Perspektiven und die gemeinsame Richtung verständigt.

Ein zweites Thema war die Frage der Digitalisierung, von 5G und des Breitbandausbaus. Da hat die Bundeskanzlerin noch einmal sehr deutlich gemacht, und wir waren dankbar dafür, dass das auch noch einmal in dieser Klarheit gesagt worden ist: Es geht nicht darum, dass ländliche Räume, in denen wenige Menschen wohnen, perspektivisch nicht ausgestattet werden, sondern es geht um den Prozess, an dessen Ende - das hat die Bundeskanzlerin ganz deutlich gesagt - der Entwicklungsweg einer sein muss, bei dem tatsächlich auch die Digitalisierung für jeden Menschen erreichbar ist.

Eine letzte Bemerkung: Wir haben uns mit einer großen gemeinsamen Überzeugung darauf verständigt, dass wir auch die Frage der EU-Förderinstrumente gemeinsam so weiterentwickeln wollen, dass es dabei kein innerdeutsches Zerwürfnis gibt, sondern dass wir in Deutschland darauf achten, dass die neuen Länder nicht durch eine Förderperiode und eine neue Fördermechanik von Europa in eine Situation kommen, in der auf einmal Ost gegen West oder West gegen Ost scheinbar ausgespielt werden. Dieses Ausspielen wollen wir unter keinen Umständen zulassen, und deswegen war es gut und richtig, dass die Bundeskanzlerin gesagt hat: Wir als Bundesregierung werden auch darauf achten, dass dies nicht zu einem Ost-West-Thema wird, sondern ein Gesamtthema ist.

Wir als neue Länder sagen: Wir wissen, dass die Ausstattung der europäischen Fonds geringer werden wird. Wir werden unseren Teil dabei auch schultern müssen. Aber wir wollen diesen so schultern, dass das, was die benachbarten Länder haben, uns nicht in eine völlig andere Situation bringt, die uns in die ungute - um nicht zu sagen: überbordende - Entwicklung bringt, dass wir mehr Mittel abgeben müssen, die wir dringend brauchen. Für dieses gemeinsame Verständnis haben wir Ministerpräsidenten der Bundeskanzlerin eben auch gedankt.

An einigen Stellen wie AAÜG-Fonds und diesen Dingen werden wir hartnäckig weiterbohren; wir haben es angekündigt. Aber die Bundeskanzlerin hat noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt: Man wartet die nächste Steuerschätzung ab, und nicht alles ist mit Geld zu regeln. - Deswegen haben wir gesagt: Ja, wir können gut akzeptieren, dass sich die Dinge verändern, und wir richten uns auch darauf ein, aber 30 Jahre deutsche Einheit heißt auch 30 Jahre Respekt gegenüber den Menschen, die die neuen Länder tatsächlich aufgebaut, entwickelt und an den Punkt gebracht haben, an dem wir heute sind.

Mit diesem gemeinsamen Verständnis gehen wir auch in die 30-Jahr-Feier und in die Entwicklung der nächsten Monate, bei der wir stolz auf das sein wollen, was die neuen Länder gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland erreicht haben, weil wir es ohne sie nicht erreicht hätten. Deswegen ist es eigentlich eine gute Perspektive, die wir heute vereinbart haben.

BK’in Merkel: Ich bin sehr gern hierhergekommen, auch an diesen wunderbaren Ort Neudietendorf. Ich lerne bei den Ministerpräsidentenkonferenzen der neuen Bundesländer auch immer wieder spannende Orte kennen, die nicht so aussähen, hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Neudietendorf ist sicherlich ein Beispiel dafür.

Wir haben heute im Bundeskabinett einen Beschluss gefasst, der sich auch mit dem befasst, was Ministerpräsident Ramelow gesagt hat, nämlich damit, wie wir denn die Zeit zwischen dem 30. Jahrestag des Mauerfalls und dem 3. Oktober 2020, also dem 30. Jahrestag der deutschen Einheit, begehen. Wir haben dafür mit den Bundesländern, dem Bundestag und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Kommission eingesetzt, die von Ministerpräsident a. D. Matthias Platzeck geleitet wird - der Beauftragte für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, ist sein Stellvertreter - und die vor allen Dingen mit den Menschen in Bürgerdialogen darüber diskutieren wird, was gelungen ist, was noch geschehen muss und was wir aus dieser Phase auch für Gesamtdeutschland lernen.

Ich will das, was Ministerpräsident Ramelow gesagt hat, ausdrücklich unterstreichen. Hier wurde eine unglaubliche und in den alten Bundesländern vielleicht auch nicht immer verstandene Aufbauleistung erbracht, aus nicht einfachen Bedingungen heraus. Das muss gewürdigt werden und einfach im Fokus stehen. Dazu ist diese Zeit zwischen dem 30. Jahrestag des Mauerfalls und dem 30. Jahrestag der deutschen Einheit noch einmal eine wichtige Zeit.

In dieser Zeit ist vieles gelungen. Aber natürlich wächst auch die Ungeduld darüber, dass es nach wie vor strukturelle Unterschiede gibt. Jeder fragt sich, wie lange diese strukturellen Unterschiede noch bestehen sollen. Deshalb müssen wir erst einmal aufpassen, dass sie nicht größer werden. Deshalb gab es ganz große Einigkeit bei der Frage, wie die nächste mittelfristige finanzielle Vorausschau für die Europäische Union aussehen muss. Denn wenn dadurch sozusagen die Unausgeglichenheiten zwischen West und Ost noch vergrößert würden, dann müssten wir innerdeutsche Ausgleichsmechanismen schaffen, die den ganzen Bund-Länder-Finanzausgleich infrage stellen würden. Das wollen wir natürlich nicht.

Deshalb wird es eine sehr gemeinsame und auch intensiv abgestimmte Position der Bundesregierung in diesen europäischen Finanzverhandlungen geben, damit wir die richtige Balance zwischen strukturschwachen Regionen und strukturstärkeren Regionen finden. Diese Verhandlungen werden hart. Dabei haben viele Länder Forderungen. Aber wir werden unsere Forderungen in diesem Bereich mit aller Entschiedenheit vorbringen.

Wenn wir über strukturschwache Regionen reden, dann wissen wir, dass es sie nicht nur in den neuen Ländern gibt, sondern in den alten und den neuen gemeinsam. Auch deshalb wollen wir ja die Wirtschaftsförderung - damit beschäftigt sich die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ - neu ausrichten. Dabei war eine Sorge der neuen Bundesländer - und ich verstehe sie -, dass dieselbe Höhe der Mittel, die bisher auf die neuen Länder verteilt wurden, dann für ganz Deutschland reichen muss. Darüber müssen wir in der Kommission reden. Sie wird im Sommer ihre Arbeit abschließen. Bis dahin werden wir auch Antworten dazu haben.

Ebenso unterstütze ich die Auffassung, dass die strukturelle Benachteiligung der neuen Länder im Bereich der Vertretung von Bundesbehörden pro Kopf der Bevölkerung noch nicht zufriedenstellend behoben ist. Im Westen sind es, glaube ich, wenn man Berlin und Nordrhein-Westfalen einmal außen vor lässt, 2,3 Stellen pro 1000 Einwohnern; in den neuen Ländern sind es 1,3. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht nur Cluster Halle, Leipzig usw. berücksichtigen, sondern eben auch ausgedehnt auf die Fläche tätig werden. Die Sensibilität der Bundesregierung dafür ist gewachsen. Für die Braunkohleregionen haben wir für die nächsten zehn Jahre schon 5000 Stellen zugesagt. Aber der Bundesinnenminister hat sehr deutlich gemacht, dass wir nicht alles in die Braunkohleregionen geben können, sondern dass es alle neuen Bundesländer gleichermaßen erreichen muss.

Ebenso gab es Einigkeit in den Fragen des digitalen Ausbaus. Dabei geht es um Geschwindigkeit, um vernünftige Förderprogramme und natürlich um eine gemeinsame Zielsetzung. Wir können nicht zufrieden sein, wenn jeder Haushalt angeschlossen ist, sondern wir brauchen schlussendlich ein flächendeckendes Netz von hoher Qualität. Deshalb sind die Nebenauflagen bei der jetzt gerade laufenden Versteigerung der 5G-Frequenzen so stark gemacht worden, auch gerade durch den Deutschen Bundestag, dass die Landesstraßen, die Bundesstraßen und die Schienenwege mit erschlossen werden müssen. Aber wir haben auch die digitale Landwirtschaft. Wir werden in Zukunft überall Zugang zum Breitband brauchen. Das muss sich in den Förderprogrammen wiederfinden.

Wir haben dann über die Rentenfragen gesprochen. Dabei gibt es im Grunde zwei Gruppen.

Das eine sind die benachteiligten Gruppen, die in das westdeutsche Rentensystem - so will ich es einmal sagen - nicht gepasst haben. Dafür gibt es eine Arbeitsgruppe bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Ich denke, der Ansatz ist richtig, zuerst einmal denen zu helfen, die es am meisten brauchen.

Dann geht es um das Thema des AAÜG, mit dem den Ansprüchen ehemaliger Staatsbediensteter mit ihren Zusatzversorgungssystemen im Rentensystem entsprochen wird. Der Wunsch der Länder nach einer anderen Lastenteilung hierbei ist sehr massiv vorgetragen worden. Ich werde das natürlich in die Beratungen der Bundesregierung mit einbringen.

Alles in allem war es eine wichtige Diskussion, die zeigt, dass diese besondere Diskussion - wir diskutieren zwischen Bund und Ländern ja über viele Dinge mit allen Ministerpräsidenten - doch nach wie vor von großer Bedeutung ist, um auf ungleiche Sachverhalte so zu antworten, dass daraus mehr Gleichheit entsteht. Das ist ja das Ziel. Dem fühle ich mich verpflichtet, zumal ich als Inhaberin eines Wahlkreises in einem der neuen Bundesländer die emotionale Befindlichkeit ziemlich gut kenne und weiß, wie wichtig dabei auch Kleine Schritte sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben das Thema Braunkohle genannt. Es gab ja diesen Brief der drei ostdeutschen Ministerpräsidenten. Haben Sie darüber geredet?

BK’in Merkel: Wir haben heute darüber nicht geredet. Dazu wird es morgen wieder eine Konferenz der Chefs der Staatskanzleien geben. Der Bund wird heute noch die Dokumente zur Verfügung stellen. Wir haben da natürlich noch Probleme, aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Der Bund wird zu seinen Zusagen stehen, insbesondere jetzt erst einmal zu dem Sofortprogramm.

Wir müssen immer wieder darüber sprechen: Welche Instrumente stehen uns zur Verfügung? Denn wenn man jetzt wegen der Braunkohleregionen das Grundgesetz noch einmal ändern würde, dann wäre das nicht so ganz einfach, weil viele Länder betroffen wären, die sich auch fragen würden: Was können wir in dem Zusammenhang noch tun?

Wir sind aus meiner Sicht aber auf einem sehr konstruktiven Weg. Ich habe mich gerade gestern Abend noch einmal sehr intensiv mit der Materie beschäftigt. Insofern sind wir hoffentlich gut auf die Gespräche vorbereitet, die morgen stattfinden.

Frage: Was halten Sie denn von dem Vorschlag, ein Sondervermögen zu bilden, um die Strukturentwicklung in den Regionen zu finanzieren?

MP Ramelow: Ich würde jetzt gern etwas unhöflich sein und Ihre Frage beantworten, weil wir genau darüber nicht geredet haben. Ich sage das deshalb, weil dieses Thema die Braunkohleländer gemeinsam betrifft und nicht ein Ost-Thema ist, auch wenn der Osten überproportional betroffen ist.

Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Von 500 Konzernen sind 464 im Westen und 36 im Osten, und von den 36 sind eine ganze Reihe direkt Braunkohle abbauende und Energie produzierende Betriebe. Insoweit sehe ich als Ministerpräsident eines nicht betroffenen Bundeslandes mit großer Sorge und mit großer Sympathie, was die Kollegen machen; nur in der Konferenz heute hat das überhaupt keine Rolle gespielt. Es wird morgen eine Rolle spielen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine kurze Frage zum Brexit: Theresa May hat angekündigt, dass sie erneut eine Verschiebung beantragen will. Können Sie sich eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus, also bis zum letzten Tag vor den EU-Wahlen, vorstellen? Was bezwecken Sie eigentlich morgen mit Ihrem Besuch in Dublin? Was ist genau Ihr Ziel?

Herr Ramelow, ganz kurz: Sie haben schon die Finanzplanung angesprochen. Sie hängt ja auch mit diesem Thema zusammen. Wie haben sich eigentlich die Länder, also gerade die ostdeutschen Länder, auf einen harten Brexit vorbereitet?

MP Ramelow: Wir sind komplett vorbereitet. Das ist auch zwischen der Bundesregierung und allen Ländern abgestimmt. Jedes Bundesland hat alle Vorbereitungen getroffen. Ich will aber deutlich sagen: Es wäre für mich die grausamste aller Vorstellungen. Thüringen ist an mehreren Stellen direkt betroffen. Es war schon in der Nacht betroffen, in der die Entscheidung kam - das will ich immer wieder sagen -; denn in der Nacht hat die Währungsparität zugeschlagen, und wir haben den Vauxhall, der in Eisenach gefertigt worden ist, nicht mehr verkaufen können -- keinen einzigen -, und wir haben in mehreren Betrieben - unter anderem in Apolda -, in denen glutenfreies Brot und glutenfreie Backwaren für den englischen Markt produziert werden, die ganze Nachtschicht verloren - und zwar komplett.

Insofern sind wir davon sehr stark betroffen. Der Wartburg-Kreis gilt als eine der zehn am stärksten betroffenen Regionen in ganz Deutschland, wenn der harte Brexit kommt. Deswegen bin ich sehr daran interessiert, dass die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin dort Kurs halten, damit dieses Chaos nicht immer größer und immer schlimmer wird. Wenn es an diesem Ort, der so eine heilige Inspiration ist, eine Fee oder eine göttliche Einsicht gäbe, dann würde ich mir wünschen, dass sie den Irrsinn in England beendete und Großbritannien in der Europäischen Union bliebe. Das wäre mein sehnlichster Wunsch.

BK’in Merkel: Auch ich bedaure nach wie vor, dass Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden möchte. Dennoch müssen wir uns mit dem Wunsch des britischen Volkes befassen. Ich habe immer gesagt: Ich werde bis zur letzten Stunde des jeweiligen Datums dafür kämpfen, dass wir zu einem geordneten Austritt Großbritanniens kommen. Das ist im Interesse Großbritanniens, aber es ist vor allen Dingen auch in unserem eigenen Interesse.

Meine Reise morgen nach Irland gilt dem Land, das natürlich in ganz besonderer Weise als zukünftiger Mitgliedstaat der Europäischen Union betroffen ist. Denn hier geht es auf der einen Seite um die Integrität des Binnenmarktes, der dann ja sozusagen auf der irischen Insel endet. Aber gleichermaßen geht es um den Frieden in Irland, zwischen Nordirland und der Republik Irland. Wir sagen ja oft: Europa ist eine Frage von Krieg und Frieden. Hier kann man im Grunde sehen, dass es eine Frage von Gewalt oder Nicht-Gewalt ist. Dazu wollen wir natürlich auch einen Beitrag leisten. Deshalb werde ich mich dort intensiv gerade auch mit der Situation an der Grenze und mit der Frage befassen: Wie kann man Lösungen finden, die einen harten Brexit verhindern können?

Dennoch müssen die Entscheidungen für diese Lösungen natürlich vor allen Dingen in Großbritannien selbst, das heißt in London, getroffen werden. Man sieht ja auch, dass es wirklich intensive Bemühungen gibt. Man sieht aber auch, dass es einfach sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt. Ich hoffe nach wie vor, dass die Debatten, die ja sehr intensiv auch von der Ministerpräsidentin Theresa May geführt werden, erfolgreich sind.

MP Ramelow: Es tut mir leid, aber aufgrund des eng bemessenen Terminkorsetts der Kanzlerin muss ich mich an dieser Stelle höflich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und Ihnen noch einen schönen Tag wünschen.

BK’in Merkel: Danke schön!

Mittwoch, 3. April 2019

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