Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder am 14. Juli 2020

in Herrenchiemsee

MP Söder: Auf Wunsch der Bundeskanzlerin fange ich einmal an.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, es ist uns eine große Ehre und Freude! Es ist nach unseren Recherchen, die wir gemacht haben, das erste Mal - wir haben tatsächlich alle Protokolle gewälzt, die uns zur Verfügung stehen -, dass ein amtierender Bundeskanzler beziehungsweise eine Bundeskanzlerin im bayerischen Kabinett war. Es ist uns eine große Freude und Ehre zugleich!

Ich habe dir ja zu Beginn unser Maskenset überreicht. Vielen Dank auch für die Maske, die ich im Rahmen unserer europäischen Ratspräsidentschaft geschenkt bekommen habe. Die wird in Ehren gehalten werden! Also noch einmal vielen Dank.

Das war aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur ein Besuch. Das war eine echt spannende Diskussion. Das waren tiefe Einblicke und ein sehr ehrlicher, sehr weitreichender und sehr offener Meinungsaustausch mit einer nahezu ganz großen Übereinstimmung, wenn ich das sagen darf, die wir gemeinschaftlich haben.

Ich habe die Einladung eigentlich zum Zeitpunkt der Corona-Hochkrise, wenn wir das sagen können, ausgesprochen. Du hast damals spontan zugesagt, was mich sehr gefreut hat. Warum habe ich das gemacht? Ich habe das nicht nur gemacht, weil es auch einen längeren Prozess - vielleicht auch ein bisschen neu - darstellt, der in der Geschichte Bayerns mit der Bundeskanzlerin auch in den letzten Jahren so war, sondern vor allen Dingen auch als ein herzliches Dankeschön für das gemeinsame Zusammenwirken in der Coronazeit und vor allem für das Verständnis für die gemeinsame Grundüberzeugung von Umsicht und Vorsicht.

Ich glaube, dass Deutschland besser durch die Krise gekommen ist als viele andere Länder. Das liegt ganz stark an dem Einfluss und an der Führung der Bundeskanzlerin auch in der Coronakrise. Viele europäische Partner sind eigentlich manchmal schon fast ein bisschen neidisch oder schauen bewundernd auf das, was Deutschland bislang geschafft hat. Ich glaube, unsere gemeinsame Überzeugung ist, dass wir diesen Vorteil nicht verschütten sollten und dass Vorsicht, Sicherheit und Umsicht weiterhin das Entscheidende sind.

Das Thema hat auch das heutige Treffen sehr stark geprägt - nicht Corona, sondern die Folgen von Corona für Europa. Wir haben es ja gespürt: Europa war einige Wochen lang fast sprachlos. Europa drohte fast zu zerfallen. Europa ist in einer schwierigen Phase. Deswegen ist die Ratspräsidentschaft durch dich, glaube ich, jetzt in einer ganz entscheidenden Phase. Es geht, ehrlich gesagt, um das Ganze in Europa. Vielleicht war eine Ratspräsidentschaft noch nie so wichtig wie jetzt. Wir unterstützen den Weg.

Es ist auch wichtig, an diese neue Zeit, in der es neue Herausforderungen gibt, mit neuen Konzepten heranzugehen und nicht mit einer alten Philosophie zu antworten. Auf neue Fragen immer die gleichen alten Antworten zu geben, ist ein Fehler. Deswegen muss man auch manchmal bei hohen Summen, um die es jetzt bei den Rettungspaketen gehen kann, über den alten Schatten springen und überlegen, um was es sich eigentlich dreht.

Aus unserer Sicht haben wir als Bayern auch gemerkt, wie eng miteinander verwoben und wie verletzlich Europa ist. Es bringt einem nichts, selbst wenn wir keinen Lockdown haben, verschiedene Firmen voranzubringen, wenn die Märkte, aber auch die Zulieferung fehlen. Wir haben gelernt, dass pandemische Prozesse nichts anderes als die Globalisierung sind und dass Globalisierung nur mit einem starken Europa geht. Wir haben, glaube ich, auch gespürt, dass der Rückzug allein in die nationale Nische auch von unserem kulturellen Werteverständnis her nicht die Antwort für die Zukunft sein kann. Wir haben solche Transformationsprozesse vor uns - in der Digitalisierung, bei der Frage des Klimawandels, aber eben auch bei der Herausforderung dessen, wie wir mit Corona umgehen -, dass ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir in dieser Ratspräsidentschaft, so wie vorgeschlagen, angedacht und vorausgeführt, tatsächlich einen neuen Weg gehen. Vielleicht gelingt es uns auch, Europa anders einzuteilen, nämlich nicht wie in den vergangenen Krisen als ein Europa, das sich in Schuldner und Gläubiger teilt, sondern wieder stärker als Partner in der gemeinschaftlichen Entwicklung in Europa.

Das haben wir heute besprochen, und deswegen war das wirklich ein sehr lohnendes Gespräch. Wir haben viele Anliegen gemeinsam diskutiert, und zwar von der großen Weltpolitik bis hin zu Kleinen Fragen, wenn man das sagen kann. Wir sind auch auf einem gemeinsamen Weg.

Wenn ich das noch sagen darf: Es war bisher ein toller Tag, nicht nur vom Ort, vom Wetter und von der Stimmung her, sondern auch vom Inhalt und von der Nachhaltigkeit her, von der Grundüberzeugung her, zu sagen, wohin Europa seinen Weg geht. Nach unserer Überzeugung sind wir jedenfalls für ein liberales und wertebewusstes Europa in Abgrenzung von Extremisten, für ein progressives Europa, wenn es um Digitalisierung und Technologie geht, und für ein nachhaltiges, wenn es um den Schutz von Klima und Umwelt geht. Darin, glaube ich, unterstützen wir sehr die deutsche Ratspräsidentschaft. Vielen Dank!

BK’in Merkel: Ich möchte mich natürlich ganz herzlich dafür bedanken, dass ich nicht nur zur Sitzung des bayerischen Kabinetts eingeladen wurde, sondern dass wir hier auch an diesem besonderen Ort sind. Herrenchiemsee steht immerhin auch für die Entstehungsgeschichte unseres Grundgesetzes. Schon in der Präambel haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes davon gesprochen, dass sie im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen von dem Willen beseelt sind, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.

Dieses vereinte Europa hat schon damals, 1948, eine große Rolle gespielt. Es war damals vor allem ein Friedensversprechen. Es ist heute wieder ein Versprechen, unsere Grundwerte gemeinsam zu leben. Es ist das Versprechen, sich selbst in einer Welt zu behaupten, die von anderen großen Akteuren - China, USA, Russland - bestimmt wird. Es ist ein Europa, das Wohlstand garantieren muss und das auch für uns als Deutsche einen Schutz und einen Garanten dafür darstellt, dass wir in Wohlstand leben können. Wir haben nämlich in der Coronazeit erlebt, was es auch für Deutschland bedeutet, wenn Wertschöpfungsketten kaputtgehen beziehungsweise wenn der Binnenmarkt nicht funktioniert.

Man kann also keinen passenderen Ort finden. In einem Jahr, in dem die Bayreuther Festspiele nicht stattfinden, sozusagen am Ort eines Produktes von Ludwig II. zu sein, der ja nicht nur Wagner unterstützt hat, sondern auch dieses Schloss zumindest teilweise erbaut hat, ist auch eine gute Sache. Ich danke also!

Danke auch für die spannende Diskussion! Ich habe diese Einladung natürlich auch als Unterstützung für unsere Ratspräsidentschaft empfunden; denn das, was in Brüssel entschieden wird, hat ganz konkrete Auswirkungen auf die Politik und die Gegebenheiten in jedem Bundesland, ob es die Strukturfonds sind oder ob es die Landwirtschaftspolitik ist. Wir haben darüber gesprochen, wie wir wettbewerbsfähiger werden können und wie Europa auch schneller werden kann. Das alles ist natürlich nur möglich, wenn wir sozusagen auf der lokalen Ebene - damit meine ich auch die Kommunen -, der Landesebene, der Bundesebene und dann eben auch in Europa gemeinsam zusammenarbeiten.

Ich bin sehr dankbar, dass auch die Bayerische Staatsregierung sagt: Besondere Zeiten - und diese Corona Pandemie ist eine besondere Zeit - bedürfen besonderer Antworten. Der Wiederaufbaufonds ist eine solche besondere Antwort. Am Freitag werden wir einen ersten Versuch unternehmen, mittelfristige Finanzplanung und Aufbaufonds zusammen zu entscheiden - vielleicht schaffen wir es, vielleicht auch noch nicht. Insofern ist es wichtig, dass wir darüber intensiv sprechen konnten und dass die Bayerische Staatsregierung das auch unterstützt. Das ist eine wichtige Unterstützung, denn es ist natürlich ein besonderer Weg. Die Europäische Union hat sich bisher nicht in erheblichem Maße verschuldet - sie hat sich manchmal in einem gewissen Maße verschuldet, aber nicht in einem solchen Maße. Dass wir hier übereinstimmen und sagen, dass wir in dieser besonderen Situation eine so besondere Anstrengung unternehmen wollen, damit Europa insgesamt auf die Beine kommt, ist für mich eine ganz wichtige Unterstützung.

Ich habe die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft hier noch einmal dargelegt. Es war aber auch die Gelegenheit, einmal über die Frage zu diskutieren: In welcher Welt leben wir eigentlich? Da muss man sagen: Im 30. Jahr der deutschen Einheit, 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, stellt sich die Welt eben doch ganz neu aufgestellt dar. Das, was für uns selbstverständlich war - zum Beispiel, dass die Vereinigten Staaten die Europäische Union mit beschützen -, ist nicht mehr so selbstverständlich, das verändert sich. Darauf müssen wir geeignete Antworten finden, und eine solche Antwort kann nicht das Handeln jedes Nationalstaats einzeln sein. Für uns sind diese Antworten vielmehr auch multilaterale Bündnisse, und die Europäische Union ist ein solches multilaterales Bündnis.

Ich freue mich also, dass wir diese Diskussion heute führen konnten. Ich hoffe, dass wir auch weiter gemeinsam arbeiten können. Denn - auch das war heute der Tenor - Corona ist nicht vorbei, das sehen wir jeden Tag. Diese Pandemie wird uns noch eine ganze Weile begleiten. Sie verändert natürlich unser Verhalten - das zeigt sich allein daran, dass wir uns jetzt alle mit Masken sehen. Wir müssen mit dieser neuen Situation aber auch leben, unser Leben gestalten, unseren Wohlstand bewahren. Wir müssen insbesondere der jungen Generation helfen, die jetzt in ganz besonderen Zeiten aufwächst, auch die Wohlstandschancen zu haben; denn sonst wird Europa nicht auf einem festen Fundament gebaut sein. Es ist heute richtigerweise auch gesagt worden: Mit dieser Verschuldung nehmen wir natürlich auch eine Anleihe bei der jungen Generation auf. Umso mehr ist es wichtig, dass der Aufbaufonds jetzt auch wirklich in Zukunftsinvestitionen geht - in die Digitalisierung, in die Bewältigung des Klimawandels. Darüber gab es ein hohes Maß an Übereinstimmung. Deshalb noch einmal danke schön für diesen Vormittag und diese Diskussion!

Frage: Grüß Gott, Frau Bundeskanzlerin! Ich habe zwei Fragen an Sie - eine betrifft Europa, eine betrifft Ihren Gastgeber.

Zu Europa: Hochrangige Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien haben heute einen Appell an die Politik gerichtet, dass Europa eine eigene digitale Infrastruktur brauche, um sich aus der Abhängigkeit der amerikanischen und auch der chinesischen Konzerne zu lösen. Meine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Wollen Sie diese Initiative während Ihrer deutschen Ratspräsidentschaft unterstützen? Wenn ja, wie wollen Sie das ganz konkret tun?

Meine zweite Frage betreffend Markus Söder: Er sagt uns ja immer, sein Platz sei in Bayern, aber wir haben heute früh am Hafen von Prien schon wieder erlebt, dass dort Leute mit einem Plakat standen, auf dem „Markus Söder Kanzlerkandidat“ stand - und gleich ein „Ja“ dahinter. Hätte denn, Frau Bundeskanzlerin, der Markus Söder das Zeug zum Bundeskanzler?

BK’in Merkel: Ja, – ich beantworte Frage eins - zur digitalen Infrastruktur: Ich habe das Manifest noch nicht ganz gelesen, habe aber das Interview von Ulrich Wilhelm und dem zweiten Mitstreiter gelesen, und ich kenne auch seine Pläne. Ich glaube, dass diese Pläne sehr gut sind. Allerdings glaube ich nicht, dass die Politik alleine sie umsetzen kann. Man kann dafür einen gewissen Rahmen schaffen, aber die Initiative muss aus der Gesellschaft selbst kommen; denn es muss ja ein attraktives Angebot sein. Zum Schluss zählt, was von den Menschen auch angenommen wird. Deshalb bin ich weiter gerne bereit, darüber zu sprechen und auch an dem zu arbeiten, was von der politischen Seite, also von den Rahmenbedingungen her, erwartet wird. Es muss aber eben eine breit getragene Initiative sein, und das ist ja heute mit diesem Manifest eigentlich auch geschehen, da sich schon sehr viel mehr Menschen dafür ausgesprochen haben.

Wir brauchen ja nicht nur eine Plattform für sozusagen eine eigene kulturelle Sichtweise, eine eigene Ausdrucksform Europas, sondern wir brauchen natürlich insgesamt Souveränität im digitalen Bereich. Die Frage, wie wir da besser werden können, hat heute in Diskussionen auch eine große Rolle gespielt. Da sind wir oft noch zu sehr damit beschäftigt, sozusagen den Raum anderer Akteure, die von außerhalb Europas kommen, vielleicht zu beschränken oder wettbewerbsrechtliche Fragen zu diskutieren. Viel wichtiger ist aber, eigene attraktive Angebote zu entwickeln. Hier kann ich nur sagen: Die Bayerische Staatsregierung ist ja wirklich weit vorn dabei, in die Zukunft zu investieren. Ich denke da an die ganzen KI-Strategien und an den Breitbandausbau; wir haben uns auch über das Quantencomputing unterhalten, zu dem Bayern seinen Beitrag leisten wird. Das sind alles ganz wichtige Sachen, um von einer digitalen Souveränität Europas sprechen zu können.

Zweitens. Sie wissen, dass ich als Bundeskanzlerin nicht mehr zur nächsten Wahl antrete. Mit dieser Aussage ist verbunden, dass ich mir in der Frage, wer mein Nachfolger wird, eine besondere Zurückhaltung auferlege. Deshalb werde ich dazu in keiner Weise und in keinem Umfeld etwas kommentieren. Ich kann nur sagen: Bayern hat einen guten Ministerpräsidenten, und der hat mich heute eingeladen. Mehr werden Sie dazu von mir nicht hören.

Frage: Eine Frage an Frau Bundeskanzlerin und Herrn Ministerpräsidenten zu möglichen Maßnahmen bei massiven Coronaausbrüchen auf Landkreisebene: Was halten Sie jeweils von einem sogenannten Turbolockdown und auch von regionalen Ausreiseverboten als Maßnahme, um das einzudämmen?

BK’in Merkel: Wir haben uns unsererseits überlegt, was wir aus dem Fall Güterslohs lernen können. Dazu gibt es ja auch eine sehr interessante Verwaltungsrechtsprechung, dass es zum Beispiel am Anfang richtig war, einen ganzen Kreis mit bestimmten Auflagen zu belegen und dass man, wenn man nachher testet und sieht, dass der Eintrag in die Bevölkerung, die Infektionsketten in die Bevölkerung nicht so weit verbreitet waren, wie man es am Anfang vielleicht befürchten musste, diese Gebiete auch Kleiner eingrenzen sollte. Das finde ich erst einmal ein sehr vernünftiges Herangehen.

Wir haben uns gemeinsam mit den Ländern darauf geeinigt, dass ab 50 Infektionen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner bestimmte Maßnahmen zu ergreifen sind. Wenn dann das Infektionsgeschehen nicht nur ganz lokalisiert auf ein einziges Unternehmen, Altersheim oder Krankenhaus stattfindet, dann stellt sich die Frage, wie man damit umgeht, auch bezüglich der Reisen in den Rest der Republik. In dem Augenblick hatte man die Maßnahme, dass man das Gebiet nur dann verlassen darf, wenn man einen negativen Test hat oder aber sonst keine Beherbergung in einem anderen Bundesland bekommt.

Wir haben uns überlegt, ob das allein schon ausreichend ist oder ob es nicht günstiger ist, wenn der Hotspot selbst sagt: „Ihr könnt erst dann wieder irgendwohin reisen, wenn ihr einen negativen Test habt, sonst nicht“, als wenn man sozusagen in jedem Hotel Deutschlands erst einmal guckt, ob jemand aus einem bestimmten Landkreis ist. Das ist, denke ich, auch für die Bürgerinnen und Bürger besser.

Das diskutieren wir jetzt mit den Bundesländern. Ich finde, das ist jedenfalls ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde.

MP Söder: Wir in Bayern haben das so gehandhabt, als wir damals den starken Hotspot im Landkreis Tirschenreuth hatten. Das war im Nachhinein auch die einzige Chance, das halbwegs und jedenfalls auf Dauer unter Kontrolle zu bekommen. Das gibt Sicherheit für alle Beteiligten, auch für die Menschen in der jeweiligen Region. Deswegen denke ich, dass dies der richtige Weg ist.

Man stellt überhaupt fest, dass es drei Konzepte auf der Welt gibt, mit Corona umzugehen.

Die erste Variante ist die des Ignorierens. Sie ist meiner Meinung nach grandios gescheitert. Das sieht man ja jeden Tag wieder. Viele der Länder, die keinen Lockdown wollten, machen ihn oder müssen ihn sogar ein zweites Mal machen, etwa Kalifornien, wie ich heute gelesen habe.

Die zweite Variante ist das Prinzip des bewussten Durchseuchens. Die Holländer haben dies am Anfang versucht und dann geändert. Die Schweden haben es gemacht. Die Ergebnisse sind wirtschaftlich, im Grunde genommen, genauso schwierig, weil wir international vernetzt sind. Die Zahl der Todesfälle ist deutlich höher. Ich denke, dass diese Strategie für uns nicht die richtige wäre.

Deswegen bleibt es bei dem, was wir als grundlegende Idee haben. Dazu gehört eben eine umfassende Teststrategie. Wir werden nach dem Urlaub vor der Herausforderung stehen, wie wir Lehrkräfte und vielen Urlaubern ein Angebot machen können, um Sicherheit zu haben und keine zweite Welle zu riskieren. Ich bin dem Bundesgesundheitsminister auch sehr dankbar dafür, dass er es gestern noch einmal so klar formuliert hat. Wir haben das ja schon vor Wochen als Sorge angemahnt. Wir dürfen einfach nicht den Eindruck haben, das alles sei jetzt vorbei. Corona ist da, und Corona bleibt total gefährlich. Ein Funke reicht, um ein großes Feuer zu entfachen.

Insofern - das darf ich noch ergänzen - freue ich mich zum Beispiel für Bayern sehr, dass der Verwaltungsgerichtshof heute noch einmal bestätigt hat, was beispielsweise Bars betrifft, dass da eben doch eine ganz andere Situation in der Begründung ist, wegen Alkohol, schlechter Belüftung und der Nähe, dass das also auch da vor Gericht standgehalten hat. Auch das ist, denke ich, jedenfalls was Bayern und unsere Strategie betrifft, eine Bestätigung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben betont, dass Sie sich in der Frage Ihrer Nachfolger eine besondere Zurückhaltung auferlegten. Davon ausgehend, dass Ihnen die besondere Symbolkraft des heutigen Tages, des Besuches und der Bilder, die hier produziert werden, bewusst ist, möchte ich fragen: Planen Sie eine ähnliche Veranstaltung mit dem Kabinett in Nordrhein-Westfalen, eine Schifferlfahrt mit Norbert Röttgen, eine Kutschfahrt mit Friedrich Merz, oder ist das heute schon etwas ganz Besonderes, das nur die Bayern so erleben werden?

MP Söder: Sie haben jemand vergessen.

BK’in Merkel: Ich habe jedenfalls immer gesagt, auch jetzt im Vorfeld dieses Besuchs: Wenn ich von anderen Kabinetten, also von anderen Kollegen Ministerpräsidenten, eingeladen werde, unabhängig davon, ob sie sich zum Beispiel um den CDU-Vorsitz bewerben oder nicht, dann werde ich selbstverständlich auch andere Kabinette in Deutschland besuchen.

MP Söder: Ich will nur einen Satz hinzufügen. Ich habe das heute Morgen schon gesagt, aber ich sage es auch: Das bayerische Kabinett und die Bundeskanzlerin und auch meine Partei, wir haben ja eine längere gemeinsame Geschichte. Ich denke, es ist heute auch einmal ein Zeichen des Wiederzusammenfindens über einige schwierige Jahre. Deswegen ist das heute auch ein anderer Ort. Es war einmal in Kreuth und auf einem Parteitag, und heute sind wir hier. Ich finde, es ist schon eine sehr positive Wegstrecke, die sich hier auch in einem gewissen Symbol zeigt. Das ist das Entscheidende, nicht die anderen Fragen, sondern diese gemeinsame Wegstrecke.

Frage: Ich hätte meine Frage ähnlich formuliert wie der Kollege Kain. Ich wollte eigentlich eher fragen, ob es eine Auszeichnung für Aktionen von Ministerpräsident Söder in der Coronakrise ist.

Herr Söder, was können Sie als Regierender von Frau Merkel lernen?

Das Zweite: Gibt es heute keine Lockerungen?

MP Söder: Das Erste ist: In der Hochphase - ich denke, ich darf das sagen - hat sie mir gesagt, ihr Motto in schwierigen Zeiten sei immer: „In der Ruhe liegt die Kraft“, und ich sei da noch nicht ganz so, hätte das System noch nicht ganz so übernommen, aber es würde mir nicht schaden. Das, denke ich, kann man übernehmen. Ich habe es heute Morgen auch Hubert Aiwanger empfohlen und denke, dass das als generelles Motto der Staatsregierung ganz gut helfen werde.

Die Veränderung, die wir heute beschlossen haben, betrifft die Stärkung der Kultur, wie wir es vergangene Woche angekündigt haben. Das steht aber dann im Bulletin.

BK’in Merkel: In der Tat haben wir in der Coronazeit auch dadurch, dass Markus Söder der Vorsitzende der MPK ist, ungewöhnlich eng und auch wirklich sehr, sehr gut zusammengearbeitet.

Auch wenn jetzt immer die Sonne scheint und wir im Sommer leben, dürfen wir nicht vergessen, dass diese Coronapandemie eine sehr schwierige Herausforderung für uns alle ist. Wir tun gut daran, dass Bund und Länder auch weiterhin wirklich gut zusammenarbeiten. Bei allen Beschwernissen und auch unterschiedlichen Vorgehensweisen der Bundesländer finde ich, dass man, denke ich, auch sagen kann, dass sich unser föderales System bewährt hat. Denn die Verantwortung vor Ort, auch die sozusagen totale politische Gestaltungsmöglichkeit der Bundesländer, das hat natürlich auch dazu geführt, dass man auf verschiedene Situationen unterschiedlich reagieren kann.

Bayern war durch Corona in ganz besonderer Weise betroffen. Wenn man sich die Gesamtfallzahlen anschaut, dann sieht man, dass es eine wirklich gute Nachricht ist, dass heute - was sagtest du? - nur noch hundert Menschen in Krankenhäusern liegen.

MP Söder: Heute aktuell sind nur noch knapp über hundert Menschen im Krankenhaus.

BK’in Merkel: Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben schon seit sieben Tagen keinen einzigen neuen Fall. Wir hatten immer sehr wenige Fälle. Die Gegebenheiten sind schon sehr unterschiedlich. Angesichts dessen hat sich auch in diesen schweren Monaten der Föderalismus eigentlich sehr bewährt, und ich hoffe, dass das so bleibt.

Dienstag, 14. Juli 2020

Impressum

Datenschutzhinweis

Datenschutzeinstellungen

© 2020 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung