Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron am 20. August 2020

in Fort de Brégançon

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

P Macron: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela, ich freue mich sehr, Sie heute im Département Var im Fort de Brégançon begrüßen zu dürfen. Hier hat vor fast genau 25 Jahren Präsident François Mitterand den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl empfangen. Dieser Jahrestag verheißt demnach für unser heutiges Treffen nur das Beste.

Es ist das erste Mal, dass wir, die Bundeskanzlerin und ich, uns seit der Einigung beim Europäischen Rat im Juli wiedertreffen. Dort wurde als Ergebnis einer deutsch-französischen Initiative vom 18. Mai und einer harten Arbeit in den darauffolgenden Wochen ein Wiederaufbauplan verabschiedet. Insgesamt umfasst er 750 Milliarden Euro. 390 Milliarden Euro davon sind Zuschüsse. Diese ermöglichen es, einen bedeutenden Teil der nationalen Konjunkturprogramme sowie gemeinsame Programme, die wir entwickeln wollen, zu finanzieren.

Wir haben diesen solidarischen Wiederaufbau verabschiedet. Nun geht es darum, das Ganze auch umzusetzen. Diese gemeinsame Strategie werden wir mit einem entsprechenden Willen, uns auf die technischen und strategischen industriellen Themen zu konzentrieren, weiter ausarbeiten. Es geht darum, große deutsch-französische Projekte zu haben und in den kommenden Wochen deutsch-französische Initiativen ins Leben zu rufen, die diese Investitionen und Gelder so effizient wie möglich einsetzen können. Gleichzeitig ist dies natürlich für alle unsere Partner geöffnet.

In unserem gemeinsamen Gespräch - das wird in den noch folgenden Gesprächen bei einem Arbeitsabendessen gemeinsam mit unseren Delegationen fortgesetzt - haben wir sehr viele unterschiedliche Themen angesprochen, die sowohl für Europa als auch für unsere bilateralen Beziehungen von entscheidender Bedeutung sind. Wir erleben eine Zeit, in der wir vor großen Herausforderungen stehen. Die Krise infolge des Coronavirus ist natürlich eine davon. Auch darüber, über die Situation in unseren jeweiligen Ländern sowie auch über die Maßnahmen, die wir ergreifen, um uns eng abzustimmen, haben wir sehr lange Zeit gesprochen. Wir wollen auch, dass die europäische Abstimmung noch besser wird.

Die Herausforderungen bestehen natürlich auch in den Bereichen der Technologie und der Industrie sowie in der Umsetzung des Wiederaufbauplans. Auch hierfür haben wir einige gemeinsame Initiativen vorgesehen. Aber es geht auch um die geopolitische Lage, in der wir uns derzeit befinden. Wir haben sehr viele dieser Themen angesprochen und lange Zeit darüber diskutiert.

Derzeit leben wir in einer Welt, die sich neu ordnet. Das betrifft natürlich die USA und China. Wir beide sind fest davon überzeugt, dass es notwendig ist, dass Europa seinen Platz einnimmt und seine strategische Souveränität und auch seine Unabhängigkeit verteidigt, und zwar in Form der Zusammenarbeit und unter Achtung der internationalen Gleichgewichtung sowie des Multilateralismus, dass aber Europa auch seine Agenda vertritt. Diese Agenda wollen wir gemeinsam im Bereich des östlichen Mittelmeers vertreten. Wir hatten im Sommer mehrfach die Gelegenheit, diese Themen anzusprechen. Wir haben dies mit der Bundeskanzlerin auch bereits im Vorfeld getan.

Im östlichen Mittelmeer - darüber haben wir sehr lange Zeit gesprochen - wollen wir zusammen an einer gemeinsamen Agenda arbeiten. Das Ziel ist es natürlich, auf der einen Seite die europäische Souveränität zu wahren. Deutschland und Frankreich haben dabei den klaren Willen, Solidarität mit Griechenland und Zypern zum Ausdruck zu bringen. Dennoch haben wir auch den Willen, die Stabilität dieser Region zu wahren, und zwar in jeder Hinsicht. Wir haben den Willen, dass dort das Völkerrecht geachtet wird und dass eine Deeskalation ermöglicht wird. Unsere Ansätze im Vorgehen waren vielleicht nicht immer identisch, aber es war immer der gemeinsame Wille, dass der östliche Mittelmeerraum ein Raum der Freiheit, der Achtung des Völkerrechts und ein Raum der Stabilität ist. Das ist auch der Sinn der Vermittlungsbemühungen, die Deutschland initiiert hat und die hoffentlich bald fortgesetzt werden. Ebenso geht es dabei um die Unterstützung der griechischen Souveränität, die vor einigen Tagen noch einmal bekräftigt wurde, aber auch Zyperns. Wir wollen gleichzeitig auch den Dialog mit allen Beteiligten ständig fortsetzen. In den kommenden Wochen geht es darum, diese Abstimmung fortzusetzen. Darüber haben wir mit der Bundeskanzlerin gesprochen.

Natürlich ging es um Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum, was dazu führte, dass wir gemeinsam am Thema Libyens arbeiten. Ausländische Mächte dürfen sich nicht in diesen Konflikt einmischen und gleichzeitig das Waffenembargo, das von den Vereinten Nationen verhängt wurde, verletzen. Unser Ziel ist es, einen Waffenstillstand zu erreichen und dann eine Dynamik hin zu einem politischen Prozess auf den Weg zu bringen, um den libyschen Konflikt zu lösen. Deswegen muss die europäische Mission „Irini“ weiter verstärkt und müssen Verletzungen des Embargos sanktioniert werden. Wir setzen diese Arbeit fort, damit die Agenda weiter Fortschritte macht und damit auch alle Nachbarn an diesem Prozess beteiligt sind.

Wir haben auch noch einmal die Situation in Belarus nach dem Sonderrat, der gestern getagt hat, diskutiert. Die Europäische Union muss sich weiterhin an der Seite der Hunderttausenden Belarussen engagieren, die friedlich für die Einhaltung ihrer Rechte, ihrer Freiheiten und ihrer Souveränität demonstrieren. Ein Dialog zwischen den Behörden, der Opposition und der Zivilgesellschaft ist hierzu unerlässlich. Wir wollen, dass dieser Dialog von den Belarussen selbst ins Leben gerufen wird. Aber die Europäische Union hält sich dafür bereit, diesen Dialog zu begleiten, wenn die Vermittlerrolle hilfreich sein kann und von den Belarussen gewünscht ist, gemeinsam mit anderen Institutionen, darunter besonders der OSZE und Russland, in einem anspruchsvollen Dialog. Denn die Bundeskanzlerin und ich haben heute Morgen noch einmal mit Charles Michel gesprochen, der nach unserem gestrigen Rat Präsident Putin angerufen hat.

Wir werden unseren Austausch über die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft in einigen Momenten fortsetzen und an unserer gemeinsamen Agenda arbeiten. Es geht um ein solidarischeres und souveräneres Europa in den Bereichen Klima, Digitales, Ernährung, Gesundheit, Industrie und Sicherheit, aber auch um ein Europa, das im Verhältnis zu China geeint ist, um ein Europa, das geeint auftritt, wenn es um Themen von gemeinsamem Interesse geht. Es geht um die Unterstützung des Libanons gerade auch im humanitären Bereich für die Stabilität. Wir arbeiten in Afrika zusammen. Auch dort haben wir sehr viele Themen der Zusammenarbeit, und zwar in einem Umfeld, das vom Staatsstreich in Mali geprägt ist.

Es ist diese Bekräftigung eines europäischen Modells von Solidarität und Freiheit. Es ist der Wille, als Deutschland und Frankreich eng zusammenzuarbeiten. Das ist unser Ziel, mein Ziel und das der Bundeskanzlerin. Bereits seit drei Jahren arbeiten wir eng zusammen. Das hat es möglich gemacht, die Einigung vor einigen Wochen zu erzielen, und das wird es sicherlich auch ermöglichen, die vielen Themen der Unsicherheit und der Herausforderungen in der Welt, die uns immer stärker betreffen, anzugehen.

Wir werden unseren Austausch jetzt bei einem freundschaftlichen Abendessen fortsetzen. Ich bin mir sicher, dass die gleiche Freundschaft auch unsere Diskussionen des Finales der Champions League am Sonntag in Lissabon prägen wird, das wir beide natürlich vor unseren Fernsehgeräten verfolgen werden.

Vielen Dank. - Sie haben das Wort, Frau Bundeskanzlerin.

BK’in Merkel: Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Emmanuel, das werden wir tun. Du hattest ja geschrieben - ich meine, es war in einem Tweet -, dass unsere Freundschaft es ertragen werde, wenn wir an diesem Abend unterschiedlichen Mannschaften die Daumen drücken. Der Bessere soll gewinnen, jedenfalls der Bessere an diesem Tag. Aber unsere Herzen schlagen, was das betrifft, etwas unterschiedlich.

Nichtsdestoweniger möchte ich mich als Erstes für die Einladung bedanken. Als Helmut Kohl 1985 von Präsident Mitterand hierher eingeladen wurde, habe ich noch in der DDR gelebt und mir nicht träumen lassen können, dass ich eines Tages einmal hier sein werde und Deutschland wiedervereint ist. Insofern ist das heute für mich ein sehr besonderer Tag, der, wenige Wochen - so muss man sagen - nachdem wir uns in Meseberg getroffen haben, deutlich macht: Wenn wir gemeinsam eine Agenda haben und an dieser Agenda arbeiten, dann kann manches gelingen. Wir waren nicht die Einzigen, die es ermöglicht haben, dass sich 27 Länder einigen konnten. Aber dass Deutschland und Frankreich gemeinsam vorbereitet und in den vier Tagen eines sehr bemerkenswerten Rates zusammengearbeitet haben, das hat die Einigung sicherlich befördert, und diese war ein ganz wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit Europas angesichts einer der schwierigsten, wenn nicht sogar der schwierigsten ökonomischen Herausforderung, vor der wir seit dem Zweiten Weltkrieg stehen.

Corona ist nicht vorbei, und es hat heute auch den Beginn unseres Gespräches charakterisiert, dass wir hierbei noch europäischer agieren müssen, dass wir ähnliche Reaktionen mit Blick auf Risikogebiete haben müssen. Wir können oder wollen nicht wieder das ganze Land sozusagen in einen Lockdown versetzen. Deshalb müssen wir regionaler arbeiten. Wir haben vieles über das Virus gelernt, aber wir können und werden uns auch sehr eng dazu abstimmen, wie wir die Verbreitung dieses Virus weiter eindämmen. Wir haben also in einer ökonomisch und auch politisch wichtigen Situation im Juli Handlungsfähigkeit gezeigt.

Das muss jetzt in den Diskussionen mit dem Europäischen Parlament und in den nationalen Ratifizierungen umgesetzt werden. Denn es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Geld für die notwendigen Investitionen ab Beginn des Jahres 2021 zur Verfügung steht.

Wir haben uns heute sehr intensiv darüber unterhalten, wie wir diesen Fonds, den Next Generation Fund, oder das ganze Programm, den Recovery Fund, so einsetzen können und wie Deutschland und Frankreich dazu beitragen können, dass es wirklich die richtigen strategischen Investitionen in die europäische Zukunft sind, die uns auch resilienter und unabhängiger oder souveräner machen, und wie wir sie vorantreiben können. Hierfür werden wir in intensiven Dialogen auch mit den entsprechenden Wirtschaftszweigen Umsetzungspläne erarbeiten, die uns auch da, wo wir nicht technologische Weltmarktführer sind, wieder nach vorn bringen und die uns auch eigene Fähigkeiten in Europa haben lassen.

Die Europäische Union muss als geopolitischer Akteur auftreten. Das hat einen weiten Teil unseres heutigen Gesprächs bestimmt, in dem wir über unsere Beziehungen zu China, zu den Vereinigten Staaten von Amerika, zu Russland und zur Türkei geredet haben. Ich will jetzt nicht all das wiederholen, was der Präsident gesagt hat. Aber Europa ist dann stark, wenn es mit einer Stimme spricht. Europa ist ein Bekenntnis zum Multilateralismus. Das ist ersichtlich, weil wir als Europäische Union ein multilaterales Projekt sind. Aber dieser Multilateralismus kann von Europa nur dann mitgestaltet werden, wenn wir in den wesentlichen strategischen Fragen mit einer Stimme sprechen. Dafür haben wir noch sehr viel zu tun.

Wir haben uns intensiv über die Situation in Libyen ausgetauscht. Das ist nach wie vor ein großes Problem. Wir setzen auf einen UN-geführten Prozess. Aber wir werden auch gerade die Nachbarländer Libyens ermuntern, sich in die Lösung der Frage einzubringen. Für uns ist wichtig: Libyen ist nicht ein Land, in dem man als Drittstaat sozusagen seine eigenen strategischen Aktivitäten realisieren kann, sondern Libyen muss von den Libyern gestaltet werden. Dafür werden sich Deutschland und Frankreich einsetzen.

Die Lage im östlichen Mittelmeer - darüber hat Präsident Emmanuel Macron gesprochen - ist für uns von großer Bedeutung. Wir brauchen dort Stabilität, nicht Spannungen. Es herrscht dort eine sehr kritische Situation. Ich bin überzeugt: Wenn Deutschland und Frankreich hier ihre gemeinsame Kraft einsetzen, dann werden wir gute Lösungen finden, die hoffentlich Kooperationen ermöglichen, die aber auch deutlich machen, dass sozusagen Attacken auf die Souveränität von Mitgliedstaaten der Europäischen Union von uns nicht akzeptiert werden. Wir stehen dafür, dass man Probleme in Gesprächen löst, nicht durch Eskalation von Spannungen; das gilt für alle Beteiligten.

Wir werden uns in vielen weiteren Bereichen - das werden wir ja jetzt auch beim Abendessen fortsetzen - sehr eng abstimmen. Das gilt auch für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, auch noch ein Thema, das es während der deutschen Ratspräsidentschaft gibt.

Ich darf sagen, dass ich mich ganz, ganz herzlich bedanken möchte, nicht nur für die heutige Einladung, sondern auch für das gemeinsame politische Handeln, das für die deutsche Ratspräsidentschaft natürlich eine große Unterstützung darstellt. Es wird von uns sehr viel Koordination erfordern, wenn ich allein daran denke - der jüngste Europäische Rat ja noch gar nicht so lange her -, was sich seitdem auf der Welt schon wieder alles verändert hat: der schreckliche Unfall im Libanon, die Situation in Weißrussland, die jetzt wieder stattfindende Entwicklung der Pandemie. Dieser Tag ist also heute für mich sehr, sehr wichtig, damit wir unsere Agenda sehr eng abstimmen können. Deshalb noch einmal Dankeschön, dass wir das hier machen können! Ich glaube, das ist ein guter Punkt, nicht nur für unsere bilaterale Zusammenarbeit, sondern auch für ganz Europa.

Frage: Guten Abend, Frau Bundeskanzlerin, guten Abend, Herr Präsident. Ich erlaube mir, meine erste Frage auf Französisch zu stellen. Sie richtet sich an Sie, Herr Präsident. Sie waren in den letzten Tagen und Wochen auf internationaler Ebene sehr intensiv, aber auch ein wenig alleine unterwegs. Es ging zum Beispiel viel um die Militärschiffe, die Sie ins östliche Mittelmeer entsandt haben. Wir kennen natürlich alle die Gründe dafür, dass Deutschland nicht die gleiche Rolle ausfüllen kann, aber in Frankreich stellt man eben fest, dass Deutschland deutlich zurückhaltender ist, dass man in Deutschland sehr langsam und sehr still ist. Möchten Sie, dass Deutschland radikaler oder vielleicht auch schneller vorgehen könnte, gerade auch, was ein militärisches Engagement angeht, oder zum Beispiel im Logistik- oder Militärbereich?

P Macron: Ich möchte, dass wir gemeinsam für Europa effizient agieren. Was heißt, effizient zu agieren? – Wir schützen unsere Souveränität oder die von einem Mitgliedstaat, wenn sie infrage gestellt wird, und gleichzeitig möchten wir Stabilität in der Region gewähren, die zu unserer Region zählt. Das ist ja sozusagen das Mare Nostrum, dieses Mittelmeer. Das heißt, dass ich denke, die Zusammenarbeit mit Deutschland sollte zum Ziel haben, dass wir diese beiden Punkte erreichen können, also eben Stabilität und Solidarität. Das erfordert, sich abzustimmen, wie wir es heute gemacht haben und wie wir es immer machen, und dass wir dann auch unsere jeweiligen Stärken ausspielen und unsere Komplementarität nutzen.

Was für mich sehr wichtig ist, ist, dass wir es bei allen Themen schaffen, einen gemeinsamen Standpunkt zu definieren, und das ist eben einfach das, was die Bundeskanzlerin gerade unterstrichen hat. Wir schaffen das bei wirtschaftlichen Themen, bei haushaltspolitischen Themen und gerade auch angesichts der Pandemie. Das war nichts Spontanes. Das war sehr viel intensive Arbeit ab dem Monat März durch unterschiedliche Videokonferenzen: am 18. Mai, dann noch einmal im Juni in Meseberg und schließlich beim Gipfel im Juli. Aber wir haben es geschafft, weil wir eben dieses gemeinsame Endziel hatten.

Das strategische Ziel im östlichen Mittelmeer ist ganz klar. Es ist das gleiche Ziel und das Ziel, das wir definiert haben: Es geht um europäische Souveränität und Stabilität. Das heißt: Ja, natürlich – wir haben jeder unsere Mittel dafür, dies umzusetzen. Jeder von uns hat eine Geschichte, und es braucht dann eben die entsprechende Komplementarität, damit unser gemeinsames Ziel erreicht werden kann und auch Ergebnisse erreicht werden können. Was sind denn die Ergebnisse, die wir erreichen möchten? Wir möchten eine Deeskalation erreichen, wir möchten, dass unsere Souveränität und die Souveränität unserer europäischen Partner geachtet werden, und gleichzeitig möchten wir eine konstruktive Agenda für das östliche Mittelmeer mit allen Ländern in der Region – ganz besonders natürlich auch mit der Türkei – erreichen.

Mit der Türkei geht es darum, dass wir, wenn Provokationen erfolgen, auch wieder ein gutes Verhältnis herstellen. Unsere Souveränität muss natürlich gewährleistet bleiben, aber wir möchten eine positive Agenda erreichen, an der auch die Türkei mitarbeitet, eine klare Agenda wie zum Beispiel die in Bezug auf Libyen, hinsichtlich der wir gemeinsam mit den Vereinten Nationen mehrere gemeinsame Ziele festgelegt haben. Das ist also das, was getan werden muss.

Es ist nicht an mir, zu sagen, was eine Veränderung ist, die in Deutschland notwendig wäre. Aber es ist an mir, alles Mögliche zu tun und sicherzustellen, dass Deutschland und Frankreich so effizient wie möglich zusammenarbeiten, wenn sie gemeinsame Ziele definiert haben. Das ist das, was wir im östlichen Mittelmeer getan haben, das, was wir im Rahmen der aktuellen europäischen Krise gemacht haben, und auch das, was wir in Zukunft weiterhin tun werden.

BK’in Merkel: Wenn ich noch etwas ergänzen darf: Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten des Handelns. Das eine ist, deutlich zu machen, dass wir unsere europäischen Partner unterstützen. Das kann man auf der einen Seite durch das machen, was Frankreich getan hat, indem es ein Schiff dorthin gesandt und Unterstützung versprochen hat. Auf der anderen Seite haben wir uns ja dafür eingesetzt, dass der Dialog zwischen der Türkei und Griechenland wieder in Gang kommt. Das ist bis jetzt noch nicht gelungen, aber daran arbeiten wir. Aus den verschiedenen Teilen wird dann doch ein Gesamtprojekt, und insofern, glaube ich, kann man die einzelnen Teile sehr schwer gegeneinander abwägen.

Wichtig ist, dass wir nicht gegeneinander arbeiten, sondern miteinander arbeiten, und zwar an den gleichen Zielen. Dafür, das zu tun, gibt es dann auch durchaus unterschiedliche Möglichkeiten. Arbeit ist also ausreichend vorhanden, um sich im Rahmen der internationalen Agenda einzubringen!

Frage: Guten Abend! Es gibt sehr viele internationale Themen. Deswegen stelle ich zwei Fragen, zunächst eine zu Mali. Die Reaktionen angesichts des Staatsstreichs waren relativ gemäßigt. Liegt das daran, dass Sie relativ sicher sind, dass Wahlen stattfinden werden und dass der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Unterstützung der Operation „Barkhane“ noch einmal bekräftigt worden sind?

Das Zweite ist die Spannung im östlichen Mittelmeer, die Sie ja bereits angesprochen haben: Frankreich hat einen sehr viel härteren Ton gegen Präsident Erdoğan und seine Politik angeschlagen. Ist das im Verhältnis zwischen Ihnen nicht ein Problem, oder sind das eben komplementäre Positionen?

P Macron: Zum zweiten Punkt, und das habe ich ja bereits gesagt: Ich gehe davon aus, dass sich das Ganze ergänzt. Schon seit Langem haben wir ein gemeinsames Ziel, das ich noch einmal anspreche: Souveränität aller Mitgliedstaaten und Stabilität in der Region. Das haben wir auch noch einmal angesprochen. Die Bundeskanzlerin hat es gesagt: Das ergänzt sich. Es ist komplementär. Angesichts von Regionalmächten ist Diplomatie nämlich etwas, das nicht ohne rote Linien oder eben auch eine militärische Präsenz existieren kann. Aber eine militärische Präsenz ohne diplomatische Lösung ist kontraproduktiv; denn das führt nur zu einer Eskalation.

Zu Mali: Wir haben den Staatsstreich ganz klar verurteilt. Das haben wir gestern als Europäer auch gemeinsam getan. Das ist ein militärischer Staatsstreich gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten. Wir können jedoch die malische Souveränität nicht ersetzen. Frankreich ist dort mit dem „Barkhane“-Einsatz präsent. Europa ist dort in Form mehrerer Länder präsent. Sie stehen an unserer Seite. Auch die Vereinten Nationen sind dort mit MINUSMA präsent. Wir sind also alle gemeinsam in Mali präsent, und dies auf Anforderung des malischen Volks, auf Anforderung sämtlicher Staaten in der Region und insbesondere der ECOWAS. Das heißt, wir können den malischen Staat und die Souveränität nicht ersetzen.

Wir haben diesen militärischen Staatsstreich gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten verurteilt. Er sollte so schnell wie möglich freigelassen werden. Zweitens sollte so schnell wie möglich die Macht wieder zurückgegeben werden und eine demokratische Vertretung existieren. Für das malische Volk gibt es zwei Dinge, auf die wir achten. Zum einen ist es die Stabilität Malis, und zum anderen ist es die Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus. Denn, und daran erinnere ich noch einmal, das ist die Geißel Malis und auch aller Nachbarländer. Das betrifft Nigrer, Burkiner, Ivorer - auch dort wurden erst kürzlich Anschläge verübt - oder die Menschen im Tschad. Wir tun also unser Möglichstes, damit nichts von dieser Priorität ablenkt, und das ist der Kampf gegen den Terrorismus in der Region. Das ist auch der Grund dafür, dass die Malier unsere Präsenz in der Region angefordert haben.

BK’in Merkel: Ganz genau! Erst einmal ist es ja so, dass wir bei aller Kooperation ja auch ganz unterschiedliche Charaktere sind. Es ist ja auch schön, dass der Herrgott die Menschen unterschiedlich geschaffen hat. Deshalb sind unsere Reaktionen natürlich auch von den jeweiligen Eigenschaften geprägt. Aber ich kann auch nur wiederholen, was wir schon gesagt haben: Wenn es dem gleichen Ziel dient, dann sind die verschiedenen Facetten in einer politischen Strategie auch wichtig.

Was Mali anbelangt, so ist das Engagement Frankreichs hier durch die Operation „Barkhane“ im Kampf gegen den Terrorismus natürlich noch sehr viel größer. Dafür will ich Frankreich auch ausdrücklich Dankeschön sagen, weil Frankreich hier große Lasten trägt. Wir haben unser Engagement in Mali und in der ganzen Sahelzone ständig vergrößert. Deshalb verurteilt auch Deutschland - der ganze Europäische Rat hat das gestern getan - diesen Staatsstreich. Wir unterstützen ECOWAS bei den Bemühungen, eine Transition hinzubekommen. Alles wird kein gutes Ende nehmen, wenn der Kampf gegen den Terrorismus nicht fortgesetzt wird. Deshalb werden wir uns auch weiterhin auf Stabilität und den Kampf gegen den Terrorismus konzentrieren und gleichzeitig natürlich auf einen demokratischen Weg in Mali pochen.

Frage: Ich möchte gerne wissen, welche konkreten Maßnahmen Deutschland und Frankreich ergreifen, um zu verhindern, dass es bei einer zweiten Coronawelle wieder zu einer Kleinstaaterei und zu einem Auseinanderfallen Europas kommt. Wie wollen Sie diese Einigkeit erreichen?

Rechnen die Franzosen beispielsweise damit, dass Deutschland Paris angesichts der steigenden Zahlen zur Risikozone erklärt?

BK’in Merkel: Bei allem, was wir tun, versuchen wir, uns an den Fakten zu orientieren. Das tun wir in Deutschland sehr zum Leidwesen mancher Landkreise, wo wir zum Beispiel Mobilitätsbeschränkungen eingeführt haben. So versuchen wir auch, einen Angang in Europa zu finden. Es wird jeden Tag neu beraten und neu beratschlagt. Wir haben heute zum Beispiel Teile von Kroatien zum Risikogebiet erklärt.

Wir müssen auch damit rechnen, dass, wenn in Deutschland die Zahlen in einem bestimmten Gebiet steigen, andere die Schlussfolgerungen ziehen. Wir können mit unseren europäischen Nachbarn nicht anders als bei uns zu Hause im eigenen Land handeln. Ich bin jetzt schon einmal sehr froh, dass die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner eine bestimmte Rolle spielt. Man muss immer auf den Charakter des Infektionsgeschehens schauen, was noch eine zusätzliche Rolle spielt.

Ansonsten haben wir verabredet, dass wir miteinander sehr viel enger zusammenarbeiten, damit wir den Menschen das Gefühl geben, dass im Schengen-Raum das Ähnliche getan wird. Im Augenblick ist selbst in Deutschland ein großes Problem, dass die Regeln von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind und die Menschen das nicht verstehen. Es geht nicht darum, dass man Gleichmacherei betreibt, sondern es geht darum, dass man mit den Fakten ähnlich umgeht. Hier hat Europa noch sehr viele Möglichkeiten der Abstimmung. Ich glaube nicht, dass wir jetzt einfach wieder die Grenzen schließen. Das wollen wir politisch wirklich um jeden Preis vermeiden. Das setzt aber auch voraus, dass wir koordiniert agieren. Wenn der eine gar nichts täte - das ist ja in Frankreich nicht der Fall, aber es geht eben um alle europäischen Länder -, wäre das schwierig.

Wenn deutsche Abiturienten ihre Feiern nicht in Deutschland abhalten dürfen, weil es dort Restriktionen gibt, dann aber in andere Länder fahren können, wo das wunderbar geht, geht das auf Dauer nicht gut. Ich spüre aber in Europa den Willen zu einem gemeinsamen Handeln, auch wenn wir auf dem Weg viel lernen müssen. Denn wir haben uns ja alle nicht jahrzehntelang auf die Pandemie vorbereitet, sondern müssen jetzt schauen, was wir erfahren und was wir im Umgang mit diesem Virus erreichen, das uns ja doch sehr einschränkt.

P Macron: Zum Thema europäische Abstimmung und Kampf gegen das Virus und seine Auswirkungen möchte ich Folgendes sagen:

Wir haben es geschafft, eine wirkliche europäische Abstimmung zu erreichen. Das drückt sich auch in dem Wiederaufbauplan aus, den wir im Juli verabschiedet haben. Dieser ist das Ergebnis der engst möglichen und effizientesten Abstimmung angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

Die Herausforderung, vor der wir jetzt stehen, ist, dass überall immer mehr Fälle identifiziert werden. Jetzt ist die Frage: Wie können wir die Fehler vermeiden, die wir zu Beginn der Krise gemacht haben? Ich möchte auf das eingehen, was die Bundeskanzlerin gesagt hat. Wir sind auf Fakten angewiesen, auf wissenschaftliche, homogene, gleichmäßig erhobene Fakten. Ich denke, das ist entscheidend. Unsere Abstimmung muss auf Fakten basieren.

Das Zweite ist, dass wir bei den großen Regeln die gleiche Strategie, den gleichen Ansatz verfolgen. Einmal sollte die Präventionspolitik dieselbe sein. Wir arbeiten daran, diese zu harmonisieren. Ein weiterer Punkt ist die Prävention durch Mund-Nasen-Schutz und die entsprechenden Maßnahmen sowie die Nachverfolgung und die Isolierung von Fällen. Das ist natürlich auch schwierig. Wie soll man jemanden komplett isolieren? Wir können die Menschen nicht einfach an irgendwelchen Orten einsperren, um sie dort zu isolieren, damit die Krankheit nicht übertragen werden kann. Wir wissen, was die Herausforderungen sind, und wir arbeiten jetzt an einer viel enger abgestimmten Strategie.

Bei der Bereitstellung eines Impfstoffs geht es um eine europäische Zusammenarbeit. Daran sind sehr viele Staaten, aber auch die Europäische Kommission beteiligt. Zunächst einmal möchten wir unsere Pharmaindustrie auf der Suche nach einem Impfstoff unterstützen. Wir möchten den Impfstoff aber auch produzieren und der Bevölkerung zur Verfügung stellen, sobald er verfügbar ist. Das ist entscheidend. Wenn es mehrere Impfstoffe in der Phase drei gibt, gibt es in den kommenden Monaten - nicht in den kommenden Wochen, aber in den kommenden Monaten - gute Perspektiven, dass wir einen Impfstoff bekommen.

Wir haben uns auch über Themen des täglichen Lebens unserer Mitbürger abgestimmt, so zum Beispiel über den Schulbeginn, der in den kommenden Tagen stattfinden wird, und über die Regeln, die diesbezüglich ergriffen werden müssen. Der Schulbeginn wird stattfinden. Wir können unsere Länder nicht noch einmal zum Stillstand bringen. Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben und sicherzustellen, dass das Virus sich nicht noch schneller weiter verbreitet und eben gerade nicht ältesten Mitbürger trifft, die am anfälligsten sind.

Eine weitere Herausforderung, an der wir arbeiten und an der unsere Gesundheitsminister in den kommenden Tagen und Wochen intensiv arbeiten müssen, ist die Frage, wie man die Infektionsherde abgrenzen kann, wenn sie gefunden werden. Man stelle sich vor, es gäbe einen solchen Infektionsherd in Brégançon. Dann sollte man verhindern, dass dieser sich ausweitet. Das beginnt am Ausgang dieser Festung. Wenn es zum Beispiel einen Infektionsherd in Brégançon gibt, wäre es sinnlos, die gesamten französischen Grenzen zu schließen. Aber oft handelt man eben so. Man handelt auf nationaler Ebene, auf Ebene der Grenzen. Wir möchten uns eng abstimmen, wie wir mit dem Infektionsgeschehen und dem jeweiligen Infektionsherd umgehen.

Wir haben in Deutschland und Frankreich die gleichen Kriterien. Gleichzeitig möchten wir die gleichen Einschränkungen und Restriktionsmaßnahmen, wenn man einen solchen Infektionsherd identifiziert. Wir möchten dabei sehr eng und feinmaschig vorgehen, damit es zwischen den Mitgliedstaaten die entsprechenden Garantien gibt und man eben nicht wieder alles komplett zum Stillstand bringen muss.

Wir müssen auch ganz klar unsere Mitbürger ansprechen. Wir tun unser Möglichstes, um uns gut abzustimmen. Wir tun dies auf wissenschaftlicher Basis, auf der Basis von Fakten und mit dem Wissen, dass wir nicht alles über das Virus wissen, dass es nach wie vor in unseren Ländern präsent ist und dass es nach wie vor Infektionen gibt.

Frage: Wie reagieren Sie auf die Einlieferung von Herrn Nawalny in ein Krankenhaus?

Wäre Frankreich bereit, Herrn Nawalny aufzunehmen, um ihn zu behandeln?

Haben Sie mit Herrn Putin über das Thema Belarus gesprochen?

P Macron: Was Herrn Nawalny angeht, sind wir natürlich sehr besorgt und bedauern zutiefst seine Situation. Wir haben heute Morgen erfahren, was passiert ist. Ich möchte noch einmal sagen: Wir unterstützen ihn, seine Familie und seine Angehörigen voll und ganz. Wir stehen an ihrer Seite und wünschen ihm eine baldige Genesung.

Die Neuigkeiten, die wir aktuell gehört haben, sind äußerst besorgniserregend. Wir verfolgen das nach wie vor sehr engmaschig. Wir haben auch mit der Bundeskanzlerin gestern darüber gesprochen. Wir sind natürlich bereit, Alexander Nawalny und seinen Angehörigen jegliche notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Das betrifft die Bereiche Gesundheitspolitik, Asyl und Schutz. Das ist ganz offensichtlich, und darüber haben wir sehr lange gesprochen.

Auch hier müssen natürlich die Fakten analysiert werden, die zu dieser Situation geführt haben. Die Ursachen müssen ermittelt werden, und es muss entsprechende Ermittlungen geben. Ich denke, Herr Nawalny kann gerettet werden. Wir werden ihm auch unsere Unterstützung zukommen lassen, wenn dies angefragt wird.

Was das Thema Belarus angeht, habe ich es bereits angesprochen: Die Bundeskanzlerin, ich, aber auch Ratspräsident Michel haben mit Präsident Putin über die Situation in Belarus gesprochen. Wir haben einen offenen und ehrlichen Dialog geführt, weil wir der festen Überzeugung sind, dass über Stabilität und über die Möglichkeit der Beziehungen zwischen Russland und der EU auch bei diesem Thema entschieden wird.

Wir möchten nicht, dass sich wiederholt, was in den vergangenen Jahren in der Ukraine passiert ist. Wir waren gegenüber Präsident Putin bei diesem Thema sehr klar. Wir haben bei unserem Austausch betont, dass es notwendig ist, dass es einen demokratischen inklusiven Machtwechsel in Belarus gibt. Dieser kann nur über einen Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, der Opposition und den Behörden sowie der Abhaltung von freien und fairen Wahlen erfolgen. Das haben wir gestern auch noch einmal als Europäer bekräftigt. Wir sind bereit, in diesem Kontext unsere Unterstützung und Vermittlung einzubringen. Wir haben auch gesagt, dass es sinnvoll wäre, die OSZE im Bereich der Vermittlung einzuschalten.

Die Antwort von Präsident Putin war angesichts dieses Vorschlags, den wir unterbreitet haben, positiv. Präsident Lukaschenko ist derzeit noch ablehnend. Wir erwarten nun von Russland einen ehrlichen und offenen Dialog mit der EU und gerade auch mit Deutschland und Frankreich. Das ist eine Zusammenarbeit für eine Vermittlung in diesem Streit. Es geht darum, jede Form von Eskalation und jede Form von zusätzlicher Gewalt in der Situation in Belarus zu verhindern.

BK’in Merkel: Was Herrn Nawalny anbelangt, so waren wir natürlich heute auch in Deutschland sehr bestürzt über die Nachricht, dass er sich im Krankenhaus befindet und, wie man hört, in einem sehr besorgniserregenden Zustand ist. Ich hoffe und wünsche natürlich, dass er so bald wie möglich genesen wird.

Wenn das gewünscht wird, gilt das, was für Frankreich gilt, auch für Deutschland, dass wir ihm natürlich auch in deutschen Krankenhäusern alle gesundheitliche Hilfe zuteilwerden lassen. Das muss aber natürlich von dort her gewünscht werden.

Es ist jetzt ganz, ganz wichtig, dass dringend aufgeklärt wird, wie es zu dieser Situation kommen konnte. Darauf werden wir bestehen. Denn das, was man bis jetzt hört, sind sehr ungünstige Umstände. Das muss sehr, sehr transparent gemacht werden.

Was Weißrussland anbelangt, bin ich sehr froh, dass wir gestern die Videokonferenz im Rahmen des Europäischen Rates hatten und es ein großes Maß an Einigkeit gab. Sowohl der französische Präsident als auch ich haben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen und haben unsere Ansicht und das, was wir erwarten, sehr klargemacht. Das heißt vor allen Dingen, dass die Menschen in Weißrussland, die sehr viel Mut zeigen und sehr viel Kraft aufbringen, die Möglichkeit haben, die Geschicke ihres Landes mitzubestimmen und dass es zu einem Dialog - sei es zum Beispiel unter Vermittlung der OSZE - kommt.

Charles Michel hat als Ratspräsident mit dem russischen Präsidenten gesprochen und ihn über diesen Rat aus erster Hand informiert. Das finde ich sehr, sehr gut. Wir zeigen damit, dass wir mit Russland - wenn gewünscht, auch mit Weißrussland, aber Präsident Lukaschenko hat bis jetzt mit niemandem telefoniert - den Dialog suchen. Aber wir werden natürlich auf bestimmte Dinge bestehen: Freilassung der Gefangenen, keine Gewalt, freie Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht und ein inklusiver Dialog in dem Land. Das sind die Werte, für die wir einstehen - nicht nur bei uns zu Hause, sondern eben auch für die mutigen Menschen in Weißrussland.

P Macron: Vielen Dank und einen schönen Abend.

BK’in Merkel: Danke schön.

Donnerstag, 20. August 2020

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