Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz zum Westbalkan-Gipfel am 10. Juli 2018

in London

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premierministerin Theresa May, Ministerpräsident Morawiecki

(Die Ausschrift des folgenden Teils erfolgte anhand der Übertragung durch Phönix)

PM‘in May: Die wirtschaftliche Integration, auch der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft sollten für uns eine hohe Priorität sein in Bezug auf die Westbalkanstaaten. Wir haben heute weitere Fortschritte gemacht und haben Abkommen abschließen können, die weiter die Westbalkanstaaten an die Europäische Union und an deren Werte knüpfen sollen. Wir haben Verbindungen gefördert zwischen Unternehmen, Menschen und Organisationen und haben auch Finanzmittel für Start-ups und kleine Firmen vereinbart.

Wir müssen zusammenarbeiten, um diesen gemeinsamen Herausforderungen wie der Korruption und Terrorismus und dem organisierten Verbrechen entgegenzutreten in der Region. Und daher begrüße ich hier die Meinungen der Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten, dass sie enger zusammenarbeiten werden, um auch unter anderem den Handel mit Kleinwaffen zu bekämpfen.

Ich möchte Herrn Tsipras aus Griechenland willkommen heißen und ihn und Herrn Zaev dafür beglückwünschen, dass sie einen Kompromiss gefunden haben in der Namensfrage von Mazedonien. Und das zeigt, dass Kompromisse möglich sind.

Denn ein stabilerer Balkan bedeutet auch ein stabileres und sichereres Europa. Deswegen habe ich ein Paket an Maßnahmen heute verabschiedet und vorgestellt, das die Stabilität der Region stärken soll. Wir haben ebenfalls bekannt gegeben, dass die finanzielle Unterstützung auf 80 Millionen 2020/2021 erhöht werden soll. Dies wird Projekte finanzieren, die einen wahren Unterschied machen werden, wie zum Beispiel die Verwaltung stärken in … (unverständlich) Montenegro, die Reformen des Justizsystems in Albanien und auch Hilfen für Bosnien-Herzegowina und Serbien so wie auch die Möglichkeit, Grundschulkindern in der ganzen Region digitale Fähigkeiten beizubringen, sowie die Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im ganzen Balkan.

Das Vereinigte Königreich hat immer eine wichtige Rolle gespielt in den Friedensgesprächen der 1990er Jahre. Ich weiß, dass einige unsere Entscheidung, die EU zu verlassen, als ein Zeichen gesehen haben, dass wir uns von dieser Rolle zurückziehen werden. Das stimmt auf keinen Fall.

Heute habe ich diesen Gipfel ausgerichtet, um die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten und der EU zusammenzubringen, um dafür zu sorgen, dass unsere Länder frei, wohlhabend und sicher bleiben werden. Und England wird weiterhin auch die westlichen Balkanstaaten unterstützen.

BK’in Merkel: Ich möchte mich als erstes bei der Premierministerin, bei Dir, lieber Theresa, bedanken, dass Großbritannien in diesem Jahr diesen Gipfel beherbergt hat und exzellent vorbereitet hat. Gerade die neue Dimension der Kooperation im Bereich der Inneren Sicherheit ist ein wichtiger Beitrag, wenn man sich die Probleme in der Region anschaut.

Deutschland hat 2014, als wir auf 100 Jahre Beginn des Ersten Weltkriegs zurückgeblickt haben, die Überlegung gehabt, was können wir tun, um in die Zukunft zu blicken. Und da ist uns die Idee gekommen, dass wir gerade diese Region mit einer europäischen Perspektive ausstatten.

Und ich bedanke mich ausdrücklich, dass Großbritannien auch außerhalb der EU diese Perspektive unterstützen wird, weil es in unserem, im deutschen Interesse, im Interesse der heutigen Mitgliedstaaten auch der Europäischen Union liegt, dass diese Region stabil ist und dass sie sich gut entwickelt. Und deshalb haben wir diese Serie von Konferenzen begonnen, und jeder Veranstaltungsort in jedem Jahr hat eine neue Dimension hinzugebracht.

Mit ist sehr wichtig, dass wir vor allen Dingen auch die Verbindung zwischen den Ländern stärken. Das sind einmal Infrastrukturprojekte, das ist aber auch das Jugendwerk, das wir gegründet haben, angelehnt auch an Erfahrungen aus dem deutsch-französischen, auch aus dem deutsch-polnischen Jugendwerk. Das ist jetzt eine Wissenschaftsstiftung, die in Arbeit ist. Das ist die Frage der Berufsausbildung in der Region. Denn eines, was die Ministerpräsidenten dieser Region uns heute gesagt haben, ist, dass die Jugend noch nicht überzeugt ist, dass sie in den Ländern eine Zukunft hat. Und deshalb müssen wir alles tun, damit die, die weggegangen sind, wieder dort zurückgehen und eine Heimat finden oder dort bleiben, weil sie anknüpfen können an die Zukunft.

Ich glaube auch, die Erweiterung der wirtschaftlichen Kooperation ist ein wichtiger Punkt. Und insofern glaube ich, dass wir viel zu tun haben noch, viele Probleme zu lösen sind, aber eben auch deutliche Fortschritte sehen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch dem griechischen Ministerpräsidenten und dem Ministerpräsidenten von - in Zukunft - Nordmazedonien hoffentlich jetzt ganz herzlich danken, dass sie viel Mut aufgebracht haben, um in diesem Namensstreit einen wichtigen Beitrag zu liefern und einen wichtigen Fortschritt zu erreichen.

Ich glaube, es war heute ein guter Tag für die Kooperation der Region. Herzlichen Dank, dass wir hier zu Gast ein konnten!

MP Morawiecki: Ich möchte mich sehr bedanken bei Frau Theresa May für die wunderbare Organisation dieses Treffens. Wir haben uns hier unterhalten, auf welche Art und Weise wir am effektivsten die Westbalkanländer mit der EU verbinden können. Also noch mal, ich danke für das wunderbare Treffen, während dessen wir auf eine konkrete Weise über verschiedene Aspekte der Integration und Fortgang der Integration des Westbalkans mit der EU diskutiert haben.

Die letzten Krisen, vor allem die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass die externen Grenzen der EU stark und gut geschützt werden müssen, und das ist in unser aller Interesse, sowohl der Länder Zentraleuropas als auch der ganzen Europäischen Union.

Ich möchte mich sehr bedanken nicht nur für diese gute Organisation, sondern auch dafür, dass Polen nächstes Jahr diesem Prozess vorstehen wird, also diesem Prozess der Integration des Westbalkans. Der nächste Ort dieses Treffens im Juli des nächsten Jahres wird Posen, eine Stadt mit sehr langen wirtschaftlichen Traditionen, eine der stärksten wirtschaftlichen Regionen Polens, weil wir auch diese Intention haben, wir wollen mit den Freunden aus dem Westbalkan unsere Erfahrungen aus dem Prozess des Beitritts teilen. Also die Probleme der 1990er Jahre erinnern mich an viele Themen, die wir heute besprochen haben in einer von diesen drei Diskussionen hier.

Ein wichtiges Thema ist auch der kulturelle Austausch, Jugendaustausch. Es ist wichtig, dass die jungen Menschen aus den Westbalkanländern kennenlernen, wie die Europäische Union funktioniert. Unter vielen Problemen der Westbalkanländer - Frau Premierministerin und Frau Kanzlerin haben das schon angesprochen - geht es um Korruption, es geht um Kriminalität. Und im Polen der 1990er Jahre sah die Situation nicht sehr anders aus als das, was wir heute hier kommentiert haben. Also hinsichtlich unserer Erfahrungen mit dem Kampf gegen Kriminalität können wir uns wirklich mit sehr guten Fortschritten loben. Also wir sind ganz oben auf Antikorruptionsrankings. Ich denke, das könnte eine sehr wichtige Erfahrung für die Länder des Westbalkans sein.

Eine wichtige Bedingung, die Probleme des Westbalkans zu lösen, ist, auch in einen politischen Dialog einzutreten. Es geht auch um die Versöhnung. Ich möchte mich den Gratulationen anschließen, dass ein Kompromiss zwischen Mazedonien und Griechenland gefunden wurde, was den zukünftigen Namen Nord-Mazedoniens betrifft.

Und als letzten Bereich, den wir auch besprochen haben, möchte ich betonen, es lohnt sich zu erwähnen die Infrastruktur, die energetische, die Gasinfrastruktur, die Bahninfrastruktur, aus dem polnischen Blick die Initiative, die wir Drei-Meeres-Initiative nennen. Das ist gut, dass wir die Infrastruktur der EU, diese Dimension Nord-Süd, dass diese Infrastruktur zur wirtschaftlichen Entwicklung der EU beitragen kann. Ich hoffe, auch mit den integrierten Westbalkanländern in der Zukunft.

(Der folgende Teil der Ausschriftung erfolgt anhand der Simultanübersetzung vor Ort.)

Frage: Frau Premierministerin, können Sie mir sagen, was Sie zu den Kommentaren von Präsident Trump sagen, dass er lieber mit Johnson in Kontakt wäre beziehungsweise verhandeln würde? Was sagt das über das aus, was beim Gipfel erörtert wird?

Frau Bundeskanzlerin, was wäre Ihr Kommentar zu den Vorschlägen, die die Premierministerin in Chequers erarbeitet hat, und wie würden Sie das beurteilen?

PM‘in May: Die Bundeskanzlerin wird natürlich gleich die Fragen von Ihrer Presse beantworten, und ich nehme jetzt einmal sozusagen Ihre Fragen auf.

Präsident Trump werden wir nicht nur beim Nato-Gipfel in zwei Tagen treffen, sondern natürlich auch dann, wenn er am Ende der Woche unser Gast hier im Vereinigten Königreich sein wird. Da gibt es sehr viel, das wir besprechen müssen; das wissen Sie ja. Wir haben eine ganz besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten. Das ist unsere engste, stärkste und nachhaltigste Beziehung, gerade im Bereich der Sicherheit und der Außenpolitik. Wir werden natürlich über Handelsfragen sprechen. Wir alle wissen: Da gibt es ganz besondere Themen, die zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu erörtern sind, eben gerade aufgrund der Zölle, die seitens des Präsidenten im Bereich von Aluminium und Stahl verhängt worden sind, und die EU hat ja darauf reagiert.

Wir werden aber auf jeden Fall positive Gespräche darüber führen, wie wir unsere Beziehungen in Zukunft verstärken und weiterführen können – zum Wohle der Bevölkerungen in unseren Ländern und natürlich auch zum Wohle der gesamten Europäischen Union, Europas und der Welt.

Frage: Frau Premierministerin, könnten Sie direkt darauf antworten, was Präsident Trump gesagt hat, nämlich dass seine Gespräche mit Präsident Putin unter Umständen viel einfacher sind, als hier in dieses Durcheinander hineinzukommen? Boris Johnson hat ja gesagt, dass Sie in den Brexit-Verhandlungen im Grunde genommen die weiße Fahne gehisst haben.

Was sagen Sie den Parlamentariern hier, die gesagt haben, Sie zögen sich von Ihrem Posten zurück - oder stimmt das überhaupt nicht?

Wir würden von Ihnen auch gerne hören, ob Sie der Auffassung sind, dass die Regierung recht hat, wenn sie sich auf ein No-deal-Szenario vorbereitet.

PM’in May: Zunächst einmal: Wir führen positive Gespräche mit Präsident Trump, auf die wir uns freuen. Es gibt sehr viele Dinge, über die wir sprechen werden, zum Beispiel über die Handelsfragen und natürlich auch darüber, dass wir dann später, nachdem wir im Dezember 2020 die EU verlassen haben werden, auch mit anderen Ländern in der Welt Handelsbeziehungen und Handelsverträge abschließen wollen - also nicht nur mit den Vereinigten Staaten, sondern auch mit anderen Ländern in der Welt, die ein Interesse daran ausgesprochen haben, zum Beispiel auch im Rahmen von TPP.

Was Chequers beziehungsweise den Vorschlag angeht, der in dieser Woche etwas detaillierter im Weißbuch veröffentlicht wird: Das entspricht absolut der Linie dessen, was das britische Volk gesagt hat. Wir werden ein Ende der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs und auch der Freizügigkeit haben, und natürlich werden auch nicht mehr große Summen an die EU gehen; was die Fischereipolitik und die Agrarpolitik angeht, werden wir raus sein. Es wird einen geordneten Brexit geben, und das ist das, worauf wir abzielen: einen Brexit, der auf jeden Fall Arbeitsplätze erhält, der Wohlstand erhält, der aber auch dafür sorgt, dass es auf gar keinen Fall eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt.

Frage: Frau Premierministerin, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich letzte Woche in Berlin und heute in London getroffen; der Brexit dürfte das Thema gewesen sein. Frau Merkel, wie werden Sie sich für eine größere Flexibilität gegenüber dem Vereinigten Königreich einsetzen, um Theresa May aus einer sehr misslichen Situation zu helfen und damit möglicherweise einen chaotischen, unkontrollierbaren Brexit zu verhindern?

Eine zweite Frage: Ist die gewollte potenzielle Teilhabe des Vereinigten Königreichs am Binnenmarkt machbar, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu akzeptieren?

BK’in Merkel: Die britische Premierministerin war ja letzte Woche zu Besuch bei mir, und insofern haben wir natürlich auch über das Thema Brexit gesprochen. Ich sage für die Bundesrepublik Deutschland, dass wir auch nach dem Austritt Großbritanniens eine enge Beziehung zu Großbritannien haben wollen; das gilt, glaube ich, für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir bleiben Europäer, auch wenn wir nicht in der gleichen Europäischen Union sind.

Jetzt geht es darum, dass der Verhandlungsprozess vorankommt. Das ist dadurch, dass Großbritannien ein White Paper vorlegen wird, natürlich einen ganzen Schritt vorangekommen. Jetzt werden wir uns als die 27 unter der Führung von Jean-Claude Juncker und Michel Barnier eine Meinung bilden und werden dann mit einer gemeinsamen Antwort auf die Vorschläge reagieren. Es ist aber gut, dass Vorschläge auf dem Tisch liegen; so viel kann ich heute schon sagen, ohne da in die Details zu gehen.

Insofern werden wir weiter spannende Diskussionen haben, aber immer im Geiste der Freundschaft und immer in dem Geiste, dass wir auch in Zukunft gut zusammenarbeiten wollen.

Frage: Herr Ministerpräsident, wie bewertet Polen den Verhandlungsstand im Lichte der Änderung, die in der britischen Regierung vonstattengegangen ist, und wie bewerten Sie die Vorschläge, die Frau May unterbreitet hat?

MP Morawiecki: Wir sind zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen. Sie sind natürlich nicht einfach. Sie betreffen auch die Rechte der Polen, die hier auf der Insel leben, aber auch Finanztransaktionen, Abrechnungen und viele andere Themen. Auf der Etappe, in der wir uns jetzt befinden, haben wir unsere Ziele erreicht. Das, was wir bisher erreicht haben - sowohl Großbritannien als auch die Europäische Union, für die Michel Barnier verhandelt -, ist ein gutes Ergebnis. Wir wissen aber, dass es gewisse Spannungen in den Bereichen der Handelspolitik und der Sicherheit gibt. Das sind wirklich die Hauptpunkte in dieser heißen Verhandlungsphase im Kontext des Brexit. Polen spricht sich für eine freundschaftliche Konstellation mit Großbritannien in freundschaftlichem Geist aus, bei der alle Regeln im Bereich der Finanzierung und der Rechte der Personen, die hier auf der Insel leben, eingehalten werden.

Andererseits sind wir der Ansicht, dass es nicht gut wäre und sicherlich auch zum Schaden Großbritanniens und der Europäischen Union wäre, wenn es sozusagen einen gewaltsamen und ungeregelten Bruch und Austritt geben sollte. Wir sprechen uns für einen vernünftigen Verhandlungsprozess aus, wir möchten eine möglichst enge Zusammenarbeit mit Großbritannien, und zwar sowohl im Bereich von Wirtschaft, Investitionen und Handel als natürlich, last but not least, auch im Bereich der Sicherheit, das heißt, dem wichtigen Thema, bei dem Großbritannien ein Schlüsselpartner in der Nato ist. Wir möchten, dass das auch so bleibt oder dass die Nato nach dem Austritt Großbritanniens eine noch wichtigere Plattform wird.

PM’in May: Danke schön!

Dienstag, 10. Juli 2018

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