Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz zur Video-Regionalkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder

BGM Müller: Ich begrüße Sie ganz herzlich und möchte mich gleich zu Beginn bei der Bundeskanzlerin für die Gastfreundschaft bedanken, dass ich heute diese Videoschalte in meiner Eigenschaft als Regierender Bürgermeister und mit dem Vorsitzland dieser Ministerpräsidentenkonferenz-Ost hier im Kanzleramt bewältigen konnte.

Wir haben ein anspruchsvolles Themenspektrum gehabt. Aber eingestiegen sind wir in die Diskussion, sowohl intern zwischen den Ministerpräsidenten als dann auch mit der Kanzlerin, mit einer gemeinsamen Beschlussfassung zum Thema „30 Jahre deutsche Einheit“. Sie wissen, schon im letzten Jahr haben 30 Jahre Mauerfall in Berlin eine große Rolle gespielt ‑ immer ein Datum mit besonderer Bedeutung, gerade für viele Berlinerinnen und Berlin, aber natürlich auch weit darüber hinaus. In diesem Jahr haben wir das wichtige Datum „30 Jahre deutsche Einheit“.

Uns gemeinsam war es ein Anliegen, nicht nur zurückzuschauen, sondern in unserer Beschlussfassung auch noch einmal zu würdigen, was durch eine Bürgerbewegung, durch den Kampf für Freiheit, Demokratie und demokratische Grundrechte erkämpft worden ist. Dadurch ist uns dieses Gemeinsame, dieses Zusammenleben ermöglicht worden, auch durch viele Menschen, die viel riskiert haben, als sie vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind und für ihre Rechte gekämpft haben.

Aber wir wollten auch nach vorne blicken und sagen: Es ist vielleicht gerade jetzt in dieser Zeit, in der wir wieder eine Krise miteinander zu bewältigen haben, auch wichtig, dass wir uns gemeinsam in die Gestaltung unseres Landes einbringen, dass wir gemeinsam aus dieser Krise herausfinden und dass wir gemeinsam würdigen, was erreicht worden ist, was auch jetzt wieder zu tun ist und wie viele Menschen sich engagieren. Sie sollten von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes unterstützt werden. Das sind die Polizisten und Feuerwehrleute, die jeden Tag im Einsatz sind. Das sind die Menschen, die in den Kliniken arbeiten, Pflegerinnen und Pfleger. Das sind Lehrerinnen und Lehrer und andere im Bildungsbereich, die arbeiten, Kommunalpolitiker, die unermüdlich unterwegs sind, um jeden Tag für eine gute Situation und ein gutes Zusammenleben zu kämpfen, zu werben und sich zu engagieren. Wir hoffen auch auf weitere Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.

Ich glaube, es werden sehr oft und sehr schnell negative Dinge in den Mittelpunkt gestellt, die vielleicht noch nicht erreicht werden konnten. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, was wir gemeinsam schon geschafft haben, wie viel wir erreichen konnten und wie viel uns in den letzten 30 Jahren sehr gut gelungen ist, auch in unserem Zusammenleben. Gerade jetzt, in so einer Ausnahme- und Krisensituation, war es uns wichtig, daran zu erinnern und zu ermutigen, genau an diesem guten Zusammenleben weiterzuarbeiten.

Wir haben uns dann im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz natürlich auch mit der wirtschaftlichen Situation der ostdeutschen Länder auseinandergesetzt. Wir haben eine strukturelle Schwäche, die man auch nicht wegdiskutieren kann. Wir haben nicht die großen Industrieunternehmen mit Zigtausenden Beschäftigten. Gerade weil es diese strukturellen Unterschiede auch zu anderen Bundesländern gibt, haben wir in den letzten Jahren sehr stark auf das Thema Wissenschaft und Forschung gesetzt. Wir haben Gründerzentren initiiert und Innovationscluster formuliert. Da ist viel bewegt worden. Zigtausende Arbeitsplätze sind entstanden. Auch diese Arbeitsplätze und Unternehmen sind jetzt natürlich unter Druck. Viele kleinere Unternehmen und Start-ups sind vielleicht erst vor zwei Jahren gegründet worden und haben kein großes Auftragspolster und auch kein großes finanzielles Polster. Auch denen brechen nun natürlich durch die Coronapandemie Aufträge weg.

Von den Ministerpräsidenten ist schon deutlich formuliert worden, dass wir dort auch durch eine gezielte Förderung im Rahmen der Soforthilfen, der Konjunkturpakete eine Unterstützung der Bundesregierung erwarten, damit wir mit den positiven Entwicklungen der letzten Jahre weiterarbeiten und weiterhin vielen Menschen eine gute Perspektive und Zukunft bieten können.

Ich möchte abschließend sagen, dass natürlich auch das Thema Corona eine Rolle gespielt hat, wie wir die Situation jetzt weiter bewältigen können. Auch da möchte ich immer wieder daran erinnern, dass uns auch in einem nicht immer einfach föderalen System sehr viel sehr gut gelungen ist und dass wir diese Krise über viele Wochen in einer engen Abstimmung bewältigen konnten. Auch mit Unterstützung des Kanzleramts und mit Unterstützung von Frau Merkel sind viele wichtige Entscheidungsprozesse gut gestaltet worden. Jetzt sind wir in eine stärkere Eigenverantwortung der Länder eingetreten. Wir reagieren konkreter auf regionale Unterschiede, auch was die Infektionsgefahren anbelangt. Das ist ja deutschlandweit durchaus sehr unterschiedlich zu betrachten.

Wir haben heute in dieser Ost-MPK auch festgehalten, dass uns der Austausch nicht nur zwischen den Ministerpräsidenten, sondern auch mit dem Kanzleramt weiter sehr wichtig bleibt. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass dieses Angebot auch sofort aufgegriffen wurde. Wir wollen weiter darüber sprechen, wie wir jetzt, vielleicht in einer neuen Phase dieser Pandemie, mit der Teststrategie umgehen und wie wir es gut organisieren, Schulen und Kitas schrittweise, vielleicht auch schneller, zu öffnen. Dazu muss man wiederum Erfahrungen nebeneinanderlegen. Jeder bleibt in seiner Verantwortung. Aber wenn man weiß, was andere Bundesländer machen und welche Erfahrungen es mit welcher Teststrategie gibt, dann wird man vielleicht auch selbst sicherer und besser auf dem eigenen Weg. Dass das weiter in einem direkten Austausch mit dem Kanzleramt passiert, war uns sehr wichtig. Ich glaube, es ist gut, dass wir das so miteinander festhalten konnten.

Da mache ich einen Punkt.

BK’in Merkel: Ich freue mich, dass wir heute die Konferenz mit den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer hatten. Berlin als Gastgeberland hatte sich die Veranstaltung etwas anders vorgestellt. Wir hatten nicht von Anfang an geplant, uns hier im Kanzleramt zu treffen, sondern vielleicht eher an einem innovativen Ort Berlins, an den auch ich gerne gekommen wäre. Aber wir leben eben in einer besonderen Zeit.

Wir haben gleich zu Beginn, wie Herr Müller es eben gesagt hat, einen Status gemacht: Wo stehen wir in der Bewältigung der Pandemie? ‑ Als die Pandemie in der allerersten Phase war, als wir ein exponentielles Wachstum der Fälle hatten, haben Bund und Länder die Beschlüsse in einer extremen Ausnahmesituation wirklich sehr gut und gemeinsam gefasst. Das war wichtig und die Grundlage dafür, dass wir da stehen, wo wir heute stehen. Dass die Bevölkerung uns dabei so gefolgt ist, hat, glaube ich, sehr viel damit zu tun gehabt, dass wir, Bund und Länder, das gemeinsam getan haben.

Vor dem Hintergrund der sinkenden Fallzahlen, über die wir uns wirklich freuen können, wenn wir uns jetzt die Entwicklung der letzten Tage und Wochen anschauen, liegt die Zuständigkeit in Bezug auf das Infektionsschutzgesetz bei den Ländern. Dort gibt es einfach sehr viel mehr praktisches Handeln, auch was die Umsetzungen in den einzelnen Zuständigkeiten, beispielsweise in der Kita und Schule, die Hygienekonzepte, die strukturelle wirtschaftliche Lage und auch die unterschiedliche Infektionslage anbelangt. Da können die Länder ihre eigenständigen Entscheidungen treffen.

Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht immer wieder ‑ wie auch gestern ‑ mit den Chefs der Staatskanzleien auf einen gemeinsamen Schutzrahmen einigen konnten, der fortgeschrieben wird. Das bedeutet einen Mindestabstand von 1,5 Metern, das bedeutete einen Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Personennahverkehr und dort, wo die 1,5 Meter Abstand nicht eingehalten werden können, und das bedeutet auch die Einigung darauf, dass bei 50 neuen Infektionsfällen pro 100 000 Einwohner ‑ in manchen Bundesländern jetzt sogar 35 pro 100 000 ‑ innerhalb von sieben Tagen auch besondere Maßnahmen eingeleitet werden können.

Ich darf Ihnen sagen, dass der Bund die Situation natürlich ganz genau verfolgt und dass wir uns das weiterhin genauso leidenschaftlich anschauen werden, wie die Bundesländer es tun, weil wir ja alle ein gemeinsames Interesse haben, nämlich, diese Pandemie einzudämmen und möglichst viel gesellschaftliches Leben, wirtschaftliches Leben und vor allen Dingen auch kulturelles und Bildungsleben wieder stattfinden lassen zu können. Dabei werden wir natürlich auch weiterhin zusammenarbeiten. Das heißt konkret, und das habe ich heute auch gesagt: Wann immer der Wunsch der Länder besteht, mit der Bundesregierung und mit mir als Bundeskanzlerin zu sprechen, wird das natürlich gemacht. Unser nächster regulärer Termin wird bald sein, am 17. Juni. Wenn sich vorher die Notwendigkeit ergeben sollte, dann werden wir vorher zusammenkommen. Ich glaube, sagen zu dürfen: Wenn ich den Wunsch hätte, jetzt mit allen Bundesländern zu sprechen, dann würden die sich umgekehrt auch nicht verweigern. Das heißt, wir sind da gegenseitig immer gesprächsbereit.

Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keinen Impfstoff. Wir haben bis jetzt kein Medikament. Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen, und dafür möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal danken. Sie sind es, die ganz wesentlich dafür gesorgt haben, und sie sind es auch, die es ganz wesentlich in der Hand haben, dass das auch weiter so bleibt. Wir sehen nämlich an einigen Ereignissen ‑ sei es die Gaststätte in Leer, sei es der Gottesdienst der Baptisten ‑, wie schnell es dann auch damit gehen kann, dass sich das Infektionsgeschehen wieder ausbreitet. Deshalb müssen wir sehr sorgsam und sehr achtsam sein.

Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, eine gemeinsame Erklärung „30 Jahre vereintes Deutschland in Freiheit und Demokratie“ zu verabschieden, die die Bundesregierung und auch ich als Bundeskanzlerin aus vollem Herzen unterstützen. Es hat viel Mut dazu gehört, dass wir da sind, wo wir heute sind. Viele Menschen haben ihr Leben vollkommen umkrempeln müssen und haben das auch getan. Vielen ist es dabei sehr gut gegangen, andere haben viele Jahre Arbeitslosigkeit durchleben müssen. Insofern können wir heute froh über das sein, was wir erreicht haben.

Aber wir haben dann eben auch ‑ gerade hinsichtlich des Themas der Wirtschaftsförderung in der jetzigen Krisensituation ‑ darüber gesprochen, dass es immer noch Besonderheiten der neuen Bundesländer gibt. Deshalb gibt es ja auch diese Konferenz. Wir haben zum Beispiel über die Förderprogramme gesprochen, die wir jetzt auch für die neuen Länder brauchen. Herr Müller hat die Start-ups und die Schutzschirme, die notwendig sind, genannt. Die spezielle Wirtschaftsförderung ‑ zum Beispiel so ein Programm wie „WIR!“ ‑, die außeruniversitäre Forschung, die in den neuen Bundesländern weiterentwickelt werden muss, die Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz, aber auch regenerative Energien und Wasserstofftechnologie – all das sind Dinge, bei denen gerade die neuen Länder ein hohes Interesse und auch eine hohe Notwendigkeit dafür haben, zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, zumal ein Teil des notwendigen Strukturwandels mit Blick auf den Klimawandel auch wieder in den neuen Ländern stattfindet, wenn man einmal über den Ausstieg aus dem Braunkohleabbau nachdenkt.

Insofern war das heute eine sehr konzentrierte Beratung, aber eine, die uns jetzt auch gemeinsam wieder Aufgaben gibt, gerade auch mit Blick auf das Konjunkturprogramm, das jetzt aufgelegt wird. Deshalb bedanke ich mich für die gute Vorbereitung und die gute Zusammenarbeit.

Frage: Soweit ich jetzt heraushören konnte, sind Sie völlig einverstanden damit, dass die Länder jetzt wieder mehr eigenverantwortliche Entscheidungen treffen. Mich hat interessiert, ob es heute auch ein Thema in der Ministerpräsidentenrunde war, wie sie mit dem Thüringer Vorstoß umgehen, den Bürgerinnen wieder mehr Eigenverantwortung zurückzugeben, das heißt also, weniger Verbote zu erlassen und mehr mit Geboten zu arbeiten. Wie ist das heute besprochen worden?

BK’in Merkel: Erst einmal bin ich der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger bis jetzt sehr eigenverantwortlich gehandelt haben, denn sonst wären unsere ganzen angeordneten Schließungsmaßnahmen zu Beginn der Pandemie gar nicht wirksam gewesen.

Zweitens bin ich sehr einverstanden damit, dass jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeitet. Das heißt aber auch, dass es mir als Bundeskanzlerin und auch der ganzen Bundesregierung schon wichtig ist, dass es grundsätzlich eine Übereinstimmung gibt. Das ist dieser Schutzrahmen der grundsätzlichen Bedingungen: 1,50 Meter Mindestabstand, die Frage des Mund-Nasen-Schutzes dort, wo dieser Mindestabstand gegebenenfalls nicht eingehalten werden kann, und der Notmechanismus, wie wir ihn genannt haben, oder diese Notbremse, dass wir mit spezieller Aufmerksamkeit darauf achten, wenn es ein erhöhtes Infektionsgeschehen gibt. Wir haben das mit 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner festgemacht, manche Bundesländer haben, wie gesagt, selbst eine Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner festgelegt.

Natürlich bleiben all die Mechanismen bestehen. Wenn ein öffentliches Gesundheitsamt vor Ort überfordert ist, steht die Bundeswehr bereit und es gibt ein Meldesystem, dass man sagen kann: Wir sind überfordert. Wenn das Land das nicht mehr selbst steuern könnte, würden wir uns gegenseitig helfen und dann würde auch der Bund einsteigen. Es gibt inzwischen eine viel bessere Koordinierung mit dem Robert-Koch-Institut. Wir haben inzwischen über die Ländergrenzen hinweg einen herausragenden Überblick über die Intensivbetten in Deutschland.

Das alles haben wir uns in den letzten Monaten gemeinsam erarbeitet. Das bleibt bestehen. Das kann jederzeit, wenn das Infektionsgeschehen zunehmen sollte, auch wieder abgerufen werden.

Herr Müller hat gesagt, dass wir ‑ das wird am 17. Juni der Fall sein ‑ noch einmal gemeinsam über die Teststrategien und über die Frage sprechen werden, welche Erfahrungen wir mit der Öffnung von Schulen und Kitas haben und welche wissenschaftliche Erkenntnisse es hierbei gibt. Wir, Bund und Länder, werden auch sehr genau beobachten müssen, wie es weitergeht, wenn wir wieder die Schengengrenzen öffnen. Was bedeutet es für die Urlaubssaison, wenn wieder mehr Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen? Sie wissen, die Bundesregierung erarbeitet noch ein Konzept, wie wir es mit den Reisewarnungen oder -hinweisen halten.

Da bleibt also noch sehr viel gemeinsam zu tun. Wenn wieder Probleme auftreten, sind wir jederzeit gewappnet, diese wieder gemeinsam zu lösen.

BGM Müller: Wenn ich das kurz ergänzen kann: Es hat natürlich auch in dem internen Teil der Sitzung eine große Rolle gespielt, dass wir mit Bodo Ramelow einfach sehen wollten, wo wir stehen. Es ist genau so ‑ das war auch allen Beteiligten wichtig ‑, dass alles, was jetzt in den Ländern entschieden wird, auf Grundlage gemeinsamer Rahmenbedingungen passiert, nämlich ‑ das hat Frau Merkel gerade gesagt ‑: Mund-Nasen-Schutz, Abstand, Hygieneregeln, Hygienepläne für die einzelnen Bereiche, egal ob im Sport oder in der Gastronomie. Alles das ist die Grundlage für diese Öffnungsschritte, für diese Lockerungsschritte, die wir jetzt bundesweit erleben. Es war uns sehr wichtig, das so miteinander festzuhalten.

Das wird auch morgen in Berlin die Grundlage sein, wenn wir zu unserer Sondersitzung zusammenkommen. Wir wollen und werden ‑ das ist doch klar ‑ auch für Berlin mehr ermöglichen. Der Bildungsbereich liegt uns besonders am Herzen, aber auch die Freizeitbereiche spielen für die Menschen eine große Rolle. Aber immer auf Grundlage dieser Regeln, die wir eben beschrieben haben.

BK’in Merkel: Ich will noch etwas sagen, weil ich auf die Frage nach Herrn Ramelow nicht geantwortet habe. Ich finde ‑ ich sage es ganz offen ‑, dass die Botschaften schon etwas zweideutig waren. Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist, weil er auch eine Sicherheit für Menschen ist, die davon betroffen sind. Ich lebe ja nicht alleine. Das heißt, wenn das für mich ein Gebot ist und okay ist, und ich halte mich nicht an das Gebot, bedeutet das immer eine Gefährdung eines anderen.

Die gegenseitige Rücksichtnahme und dass möglichst allen Menschen in der Gesellschaft die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird, ist mir schon sehr wichtig. Denn sonst kann es sehr schnell zu einer Situation kommen, dass sich diejenigen, die stärker sind, durchsetzen und dass sich diejenigen, die etwas schwächer sind, gar nicht mehr auf die Straße trauen.

Ich habe auch eine modifizierte Sicht auf die Frage: Geht es uns etwas an, was in privaten Wohnungen stattfindet? ‑ Kein Mensch will Wohnungen durchschnüffeln. Das ist ja eine vollkommen falsche Frage. Aber (wichtig ist), dass man Menschen sagt: Passt auf! Gerade wenn ihr ganz eng zusammensitzt, vielleicht eine Fete oder eine Party feiert, die Fenster nicht aufmacht, raucht und dann vielleicht auf engstem Raum noch Alkohol trinkt, ist die Gefahr natürlich viel größer. ‑ Das haben wir ja jetzt in Leer gesehen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen und Menschen sozusagen eine Richtung zu geben. Jeder muss wissen, wie man das Infektionsgeschehen befördern oder vermeiden kann. Man kann es ja zum Teil mit leichten Maßnahmen vermeiden. Es ist mir schon wichtig, dass wir das auch in aller Klarheit sagen.

Frage: Ich habe an Sie beide die Frage, inwieweit die DDR-Zusatzversicherungen eine Rolle gespielt haben, das Bemühen namentlich, meine ich, von Sachsen-Anhalt, zu einer Fifty-fifty-Regelung in der Bezahlung zu kommen.

Anschließend vielleicht auch noch einmal zu Corona: Macht Sie beide jetzt eine allgemeine Tendenz bei Lockerungen und doch nicht dramatischen Fallzahlen besorgt, dass die Schutzmaßnahmen vielleicht nicht mehr ganz so ernst genommen werden wie vor wenigen Wochen?

BGM Müller: Die Versorgungssysteme haben natürlich eine Rolle gespielt. Das ist ein Dauerbrenner in unseren Konferenzen, weil es dabei um erhebliche Belastungen für die Länder geht. Ich denke, wir haben jetzt eine Perspektive, zu einem guten Abschluss zu kommen.

Wir sind noch nicht ganz handelseinig, was die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern anbelangt. Sie haben eben die 50 Prozent angesprochen. Dabei gibt es doch noch eine andere Erwartungshaltung der ostdeutschen Länder, insbesondere jetzt für diese Jahre. In den späteren Jahren werden viele Menschen aus diesem System ausscheiden. Aber für diese Jahre jetzt sehen wir schon eine erhebliche Belastung.

Insofern war es nicht nur ein Thema von Sachsen-Anhalt, sondern, so kann man sagen, von allen ostdeutschen Bundesländern, dass wir über weitere Verhandlungen auch noch zu einem anderen Ergebnis kommen. Praktisch schon in den nächsten Tagen wird dazu auch eine kleine Arbeitsgruppe die Gespräche aufnehmen, um dann noch einmal ein konkretes Paket miteinander zu verabreden.

Uns ist in der Beratung schon auch wichtig gewesen, dass wir dieses spezielle ostspezifische Thema nicht mit allen anderen finanzpolitischen Themen vermengen. Wir haben die Regelung für kommunale Altschulden, die gerade diskutiert wird, Gewerbesteuer, Konjunkturpakete, Soforthilfen. Das alles sind, für sich genommen, wichtige Programme und wichtige Initiativen, die auch helfen ‑ daran gibt es überhaupt keinen Zweifel ‑, aber wir wollen das nicht mit diesem Sonderthema vermischen, das für uns tatsächlich eine Belastung darstellt.

Ich denke also, dass eine Perspektive absehbar ist.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ja, ich kann zumindest für mich nur sagen: Ich sehe es natürlich mit Sorge und kann dabei an die Ausführungen der Bundeskanzlerin anschließen, dass manche Menschen offensichtlich für sich entscheiden, wie sie mit der konkreten Situation und dieser Pandemie jetzt umgehen wollen, sich aber nicht bewusst machen, dass das Auswirkungen auf andere Menschen hat. Jeder, der für sich einmal irgendwie entscheidet, wie er mit anderen zusammensteht oder feiert, geht am nächsten Tag eben an den Arbeitsplatz, bringt sein Kind in die Kita oder fährt mit dem ÖPNV zum Arbeitsplatz.

Das versuche ich immer wieder deutlich zu machen. Wir müssen diese Situation als Gemeinschaft bewältigen, und wir müssen aufeinander achten, nicht nur auf uns selbst. Wir haben eine Eigenverantwortung für unser Leben und müssen das auch entsprechend gestalten, aber uns muss bewusst sein, dass unser Verhalten Auswirkungen auf andere hat.

Insofern gehöre ich nicht zu denen, die sagen: Weil ein Ministerpräsident etwas entschieden hat, muss ich ihn morgen toppen und beweisen, dass ich noch schneller sein kann. ‑ Ich betrachte die Situation immer noch auch mit Sorge. Ich sehe, dass unsere Infektionszahlen zum Glück so gering sind und dass wir in Berlin so gut aufgestellt sind, dass wir mit unseren Intensivbetten alle Schwersterkrankten gut versorgen können. Aber ich möchte mit einem weiterhin besonnenen Weg das Erreichte nicht verspielen.

Was wir jetzt erreicht haben, ist das Ergebnis eines besonnenen Weges. Wegen dieses Weges ist es zu dieser Situation gekommen und nicht trotz diesem Wege. Es ist mir wichtig, das immer wieder deutlich zu machen. Ich weiß, dass manche eine andere Erwartungshaltung haben. Aber für mich bleibt der Gesundheitsschutz oberstes Gebot.

BK’in Merkel: Ich kann mich dem nur anschließen. Wir müssen auch bei geringen Infektionszahlen ‑ es ist ja ein Glück, dass sie im Augenblick so sind ‑ immer wieder deutlich machen, dass die Pandemie damit nicht weg ist. Sie ist eingedämmt, aber das Virus ist noch da. Deshalb muss gerade in solchen Zeiten, in denen wir uns jetzt doch wieder viel mehr erlauben können ‑ es ist doch schön, dass es in weiten Bereichen wieder eine Rückkehr ins gesellschaftliche Leben gibt ‑, die Wachsamkeit zunehmen und nicht abnehmen. Denn die Verfolgbarkeit von Kontakten wird natürlich desto schwieriger, je mehr Kontakte Menschen haben. Insofern kann jeder nach wie vor und genauso wie am allerersten Tag dieser Pandemie seinen Beitrag dazu leisten, dass wir diesen Weg so fortsetzen können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zur EU-Ebene, die ja den größeren Finanzrahmen absteckt: Könnten Sie etwas zur heutigen Vorstellung der Kommissionspräsidentin sagen? Rechnen Sie mit einer Einigung schon auf dem nächsten EU-Gipfel, oder glauben Sie, dass das noch eine längere Diskussion wird, auch angesichts dessen, dass Sie und der französische Präsident kürzlich einen eigenen Vorstoß gemacht haben?

Ganz kurz noch eine weitere Frage: Der Aufsichtsrat von Lufthansa hat das Paket heute mit dem Hinweis auf die EU-Konditionen erst einmal abgelehnt. Werden Sie sich in Brüssel noch einmal dafür einsetzen, dass die Kommission da etwas nachsichtiger ist?

BK’in Merkel: Zum Thema Lufthansa laufen die Verhandlungen ja in den klassischen Strukturen, wie auch schon in den ganzen letzten Tagen.

Was das von Ursula von der Leyen heute vorgestellte Paket anbelangt ‑ Recovery Fund plus mittelfristige finanzielle Vorausschau ‑, so müssen wir das jetzt erst einmal prüfen. Ich glaube, Deutschland und Frankreich haben mit ihrem Vorschlag einen guten Baustein zu diesem Vorschlag geliefert. Dass das jetzt noch schwierige Verhandlungen werden, ist klar; die werden auf dem nächsten EU-Rat nicht abgeschlossen werden. Das Ziel muss sein, dass wir im Herbst für die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament genügend Zeit finden, die Dinge zu beraten, sodass sie zum 1. Januar 2021 in Kraft treten können. Das fällt dann auch in die Zeit der deutschen Präsidentschaft. Wir werden uns, was den Europäischen Rat anbelangt, nach Kräften Mühe geben, den Ratspräsidenten zu unterstützen, damit wir zu einer Einigung finden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, da würde ich gerne nachfragen, denn eine Sache liegt ja ganz offensichtlich auf der Hand, nämlich, dass Frau von der Leyen noch einmal 50 Prozent des Volumens, das Sie und Herr Macron vorgeschlagen haben, draufgelegt hat. Ist das für Sie überhaupt vorstellbar und auch unter anderem im Bundestag durchsetzbar?

Herr Müller, warum ist eigentlich die deutsche Einheit nur ein Gegenstand für die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz?

BK’in Merkel: Ich will sagen: Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht. Dass der nicht identisch mit dem sein wird, den Deutschland und Frankreich gemacht haben, verwundert mich nicht. Dieser Vorschlag enthält Elemente dessen, was wir zwischen Deutschland und Frankreich besprochen hatten, und er enthält Elemente, die zum Beispiel vier andere Mitgliedstaaten genannt hatten, nämlich diese Garantien oder Kredite. Jetzt wird verhandelt. Es ist auch bei der mittelfristigen finanziellen Vorausschau immer so, dass die Kommissionsvorschläge am Ende nicht eins zu eins aus dem Rat herausgehen, und schon gar nicht aus dem Parlament ‑ oder umgekehrt.

Insofern ist das jetzt ein Vorschlag, den wir konstruktiv begleiten und beraten werden, und den muss ich mir überhaupt erst einmal ‑ dazu hatte ich noch gar keine Zeit ‑ im Detail anschauen. Für mich ist vor allen Dingen auch wichtig, wie das Ganze aufgebaut wird ‑ ob das Mittel sind, die dann auch in ihrer Ausgabestruktur wirklich der Erholung und der Zukunft dienen, und wie die jeweiligen Kontrollen gemacht werden können. Da gibt es also noch viele, viele Fragen zu klären.

BGM Müller: Das Thema deutsche Einheit ist kein Thema nur für die ostdeutschen Ministerpräsidenten, und das wird ja auch am 3. Oktober ‑ mindestens da ‑ immer wieder deutlich gemacht. Ich habe das auch als Bundesratspräsident vor zwei Jahren getan, und auch in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat das Thema Ost-West natürlich eine Rolle gespielt. Aber es ist natürlich auch so, dass wir innerhalb des Ostens und innerhalb des Westens unterschiedliche Situationen haben, auf die man reagieren muss.

Das Thema deutsche Einheit und Folgen der Einheit ist also nicht nur ein Thema für die Ost-Ministerpräsidenten. Wir haben es heute, einfach weil wir jetzt eben unsere Ministerpräsidentenkonferenz haben, auch zum Ausgangspunkt für unsere gemeinsame Erklärung für Schlussfolgerungen genommen. Zum Beispiel stellt sich in der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik die Frage: Was folgt jetzt aus dieser Situation, die wir 30 Jahre nach dem Mauerfall haben, was gibt es immer noch an strukturellen Unterschieden, was leiten wir als Ministerpräsidenten Ostdeutschlands im Rahmen unserer Konferenz daraus ab, wo sollte gezielt investiert werden, welche Stärken haben wir ‑ das ist alles schon angesprochen worden ‑ auch im Bereich der Innovation und KI? Das war also eher der Punkt.

Wenn man in diesem 30. Jahr der deutschen Einheit als Ministerpräsidentenkonferenz tagt, dann greift man dieses Datum natürlich auch auf, und es bewegt uns auch bis heute. Es bewegt auch nach wie vor viele Menschen. Es gibt unterschiedliche Lebensläufe und Biografien, die bis heute eine Rolle spielen. Auch der Wunsch, dass die unterschiedlichen Lebenswege in Ost wie West gewürdigt werden, spielt eine Rolle. Alles das ist noch hochaktuell, und insofern ist es auch richtig, dass Ministerpräsidenten dieses Thema aufgreifen.

Mittwoch, 27. Mai 2020

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